Vor einigen Tagen hat das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten eine weitere Senatsvorlage durchgewunken, die die chinesische Firma ByteDance dazu zwingen soll, das Portal TikTok entweder zu verkaufen oder aus dem Land zu entfernen. Dieser erneute Bann für TikTok ist ein Teil eines größeren Gesamtpakets rund um Sanktionen in Russland und Hilfe für die Ukraine. Als Teil dieses Pakets muss der Senat das Ganze recht zeitnah bearbeiten und die Chance auf einen einfachen Stillstand des Vorschlags ist enorm gering.
Vor einigen Wochen hat das Haus bereits einen ersten TikTok-Bann auf den Weg gebracht, der die gleichen Auswirkungen für ByteDance haben sollte. Dieser Vorschlag liegt aktuell trotz einiger Unterstützung aber komplett brach und niemand im Senat scheint ihn anfassen zu wollen. Daher ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass dieser erste Bann wirkliche Fortschritte macht. Der zweite Versuch scheint in dem Bereich deutlich erfolgreicher zu sein.
The bill forces TikTok’s Chinese owner, ByteDance, to secure American ownership in about a year or face a domestic ban. Earlier versions of the legislation gave ByteDance just six months to find a new owner. (via)
Gregory Meek (Wichtigster Demokrat im House Foreign Affairs Committee) unterstützt den neuen Vorschlag und das, obwohl er aktiv gegen die erste Idee gewesen ist. Seine Meinung hat sich wohl geändert, weil der zweite Vorschlag deutlich präziser ist, weniger Potenzial für Missbrauch liefert und einen realistischeren Zeitplan verwendet. Andere amerikanische Politiker scheinen diese Meinung zu teilen. Man darf also gespannt sein, ob dieser zweite Versuch gelingen wird.
Sollte dieser zweite TikTok-Bann als Teil des Pakets bleiben und vom Senat akzeptiert werden, dann dürfte der Vorschlag bald beim Präsidenten landen. Biden hat bereits bestätigt, dass er solch einen Bann unterschreiben wird.
“The bill took a step in the right direction with a more realistic timeframe for a complex divesture process. Let me say for the record, that I believe this bill is about one company that additional authorities provided to the executive branch or to be interpreted narrowly.” Gregory Meek
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