Am gestrigen Donnerstag hat die Jury in dem laufenden Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump entschieden, dass der Angeklagte in allen 34 Fällen schuldig ist. Trump ist somit der erste amerikanische Präsident, der von einem Gericht zu einem Verbrecher erklärt wurde. Die 12 Mitglieder der Jury erreichten dieses Urteil nach gerade einmal zwei Tagen der Beratung.
“This was a disgrace. This was a rigged trial by a conflicted judge who was corrupt,” said Trump on national television following the verdict. “The real verdict is gonna by Nov. 5th by the people, and they know what happened here and everyone knows what happened here.” Trump über das Urteil
Der Schuldspruch bestätigt, dass Trump die Dokumente seiner Firmen in 34 Fällen gefälscht hat, um im Vorfeld der Wahlen in 2016 das Schweigegeld für Stormy Daniels zu verstecken. Was für Konsequenzen das Urteil jetzt genau hat, muss Richter Juan Merchan entscheiden. Der Urteilsspruch wurde für den 11. Juli 2024 gegen 16:00 Uhr unserer Zeit angesetzt. Da Trump im Verlauf des Verfahrens kein unbedingt gutes Verhalten an den Tag gelegt hat, sollte man in der Sache nicht von einem milden Urteil ausgehen.
Viele Demokraten und internationale Medien feiern die Entscheidung, weil sie zeigt, dass wirklich niemand über dem Gesetz steht. Trump selbst und die Republikaner beschweren sich natürlich über das Urteil, welches ihrer Meinung nach von einer manipulierten Jury und einem befangenen Richter ausgesprochen wurde. Trump hat nach dem Urteil direkt eine neue Spendensammlung für die anstehenden Präsidentschaftswahlen gestartet, um die Wut seiner „Anhänger“ finanziell ausnutzen zu können.
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mh ja aber ist das noch wichtig? Als Präsident wird da später, wenn das Urteil mal rechtskräftig werden sollte, sowieso nichts passieren.
Man sollte meinen das konservativen Wählern bei denen „Law & Order“ an erster Stelle steht, dass diese Hemmungen haben einen vorbestraften Kandidaten zu wählen.
Aus dieser Perspektive ist das schon wichtig.
„OUR FAILING NATION IS BEING LAUGHED AT ALL OVER THE WORLD!“
Da muss ich ihm sogar zustimmen – allerdings sehe ich die Gründe für das „failing“ wahrscheinlich etwas anders.
Als verurteilter Straftäter darf er nicht mehr Präsident werden oder?
Soweit ich weiss doch, du kannst sogar im Gefängnis sitzen und Präsident werden. Bin mir aber nicht zu 100% sicher…
Soweit ich das mit bekommen habe, sogar aus dem Gefängnis heraus
Darf er sehr wohl. Rein faktisch ist die ganze Sache reines Wahlkampfgetöse, denn rechtskräftig wird da bis zur Wahl sowieso nix, weil Trump in jedem Fall in Berufung gehen wird. Wenn er gewählt wird, genießt er dann sowieso Immunität. Falls nicht, geht er ebenfalls nicht ins Gefängnis, denn tatsächlich liegen die Vorwürfe gegen ihn auf dem Level von dem, was hierzulande als Ordnungswidrigkeit bezeichnet werden würde.
Was passiert also jetzt? Die Demokraten machen Wahlkampf damit, dass die Amerikaner doch wohl keinen Schwerverbrecher zum Präsidenten haben wollen, die Republikaner machen Wahlkampf damit, dass die Verurteilung zeigt, was für ein faschistisches Schweinesystem die Demokraten inzwischen aufgebaut haben. Beides fernab jeder Realität, und von außen darf man wirklich gespannt sein, welcher Seite die Sache im Endeffekt mehr nutzt. Ich persönlich glaube, dass Amerika inzwischen so tief gespalten ist, dass es praktisch nur noch „wir“ und „die da“ gibt, und deshalb kaum noch „Überläufer“ zur jeweils anderen Seite.
„Falls nicht, geht er ebenfalls nicht ins Gefängnis, denn tatsächlich liegen die Vorwürfe gegen ihn auf dem Level von dem, was hierzulande als Ordnungswidrigkeit bezeichnet werden würde.“
Ehm nein. Die Anklage war zwar die Fälschung bzw. manipulation von Geschäftsdokumenten, das ist aber in New York wenn es geschieht um ein zugrunde liegendes Verbrechen zu verschleiern eine Straftat. Genau das wurde im Prozess bewiesen und er wurde in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Das verschleierte Verbrechen war die Wahlmanipulation, die falsifizierten Geschäftsdokumente waren Schweigegeldzahlungen die als Anwaltskosten verbucht wurden.
Auf genau dieses Verbrechen stehen in New York bis zu 4 Jahre Haft. Ich dachte du wärst Anwalt, das war selbst für mich als Laien nicht so schwer zu verstehen.
Eigentlich ist das Thema längst durch, aber vielleicht liest du es ja noch: Soweit mir bekannt, ging es rein um die Verbuchung der Zahlungen, also einen Buchungsfehler, wenn du so willst. Und HIERZULANDE gehst du dafür nicht in den Knast, weil es bei Buchführungspflichten im wesentlichen um Ordnungswidrigkeiten geht. Ich behaupte nicht, das amerikanische Strafrecht, geschweige denn das New Yorker Strafrecht gut zu kennen, und mir ist auch klar, dass es in den USA sowas wie 600 Jahre Gefängnis gibt. Dennoch kann ich mir nicht vorstellen, dass etwas, was hierzulande auf dem Level „Strafzettel“ abgeurteilt wird, in den USA zu einer unbedingten Haftstrafe führt, und nur das war meine Aussage.
Alles, was über die Buchführung hinausging, also Wahlmanipulation (hä?), Bestechung usw., war bereits verjährt, weshalb ja überhaupt nur die Buchführung angeklagt war. Zumindest ist so mein Informationsstand.