Am vergangenen Wochenende haben sich Vertreter von 93 Ländern der Welt in der Schweiz zu einem Friedensgipfel getroffen, um über ein mögliches Ende des Kriegs zwischen der Ukraine und Russland zu sprechen. Bei diesem Treffen forderte die Mehrheit der anwesenden Staaten sowohl die „Beteiligung aller Parteien an einem Friedensprozess„ als auch die vorbestehende Souveränität der Ukraine. Gleichzeitig wurde Russland die Schuld an dem Krieg zugesprochen und die Länder stellten direkt drei konkrete Forderungen auf, die zumindest von 80 teilnehmenden Ländern unterstützt wurden.
„Wir glauben, dass das Erreichen von Frieden die Einbeziehung von und den Dialog zwischen allen Parteien erfordert.“ Hervorgehoben wurden dabei „die Prinzipien der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine“ – Auszug der Abschlusserklärung
Die erste der drei unter anderem auf der Website des Auswärtigen Amts der Schweiz veröffentlichten Forderungen läuft darauf hinaus, dass die Ukraine wieder die Kontrolle über alle Atomkraftwerke im Land übernehmen und die Sicherheit der Anlagen gewährleisten muss. Jede Androhung von Atomwaffen in Zusammenhang mit diesem Krieg ist unzulässig. Die zweite Forderung dreht sich um die Ernährungssicherheit der Region und die uneingeschränkte Handelsschifffahrt zwischen der Ukraine und anderen Ländern. Bei der dritten Forderung handelt es sich um denAustausch aller Kriegsgefangenen in Verbindung mit der Befreiung von entführten ukrainischen Kinder oder anderen Zivilisten.
Länder mit einem stärkeren Drang nach rechts oder eher menschenfeindlichen Traditionen haben den Forderungen natürlich nicht zugestimmt. Dazu gehören beispielsweise Indien, Brasilien, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Andere Russland nahe stehende Länder sind nicht aufgetaucht und Russland selbst war natürlich ebenfalls kein Teilnehmer an diesem Friedensgipfel. Man möchte Russland zwar eng in diesen Verfahren einbinden, aber die Einstellung des Landes macht das Ganze wohl schwierig.
„Russland kann morgen mit uns Verhandlungen beginnen, ohne auf etwas zu warten, wenn es sich von unseren rechtmäßigen Territorien zurückzieht. Russland und seine Führung sind nicht bereit für einen gerechten Frieden.“ – Wolodymyr Selenskyj
Die Forderungen dieser Konferenz klingen zwar schön und sinnvoll, aber das Ganze wirkt jetzt irgendwie mehr symbolisch als wirklich praktisch. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Russland auch nur ansatzweise darauf reagieren wird. Solange Putin die Entscheidungen trifft, dürften ihm Forderungen von anderen Ländern komplett egal sein. Ich wäre zumindest ernsthaft überrascht, wenn die Situation sich ändern würde. Zumindest zeigte die Konferenz deutlich, welchen Ländern man nicht wirklich vertrauen sollte.
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Deine Gedanken sind naheliegend. Manche deiner Schlüsse könnten funktionieren, andere wahrscheinlich nicht.
Hier im Interview mit Nicole Deitelhoff, der Direktorin des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung und Professorin für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt wird sehr gute darauf eingegangen:
https://wochendaemmerung.de/nicole-deitelhoff-lehren-aus-der-europawahl-unsere-haltung-ggue-israel-und-der-ukraine-krieg/
Der Ukraine Block war glaube ich das letzte Themen. Auch der Rest ist Hörenswert.
Brasilien und einige andere Länder hatten nur Beobachter entsandt und sich damit schon im Vorfeld von Abstimmungen ausgenommen. Hier dann von „nicht zugestimmt“ zu schreiben ist etwas merkwürdig. China hat auch nicht zugestimmt (war erst gar nicht anwesend).
Naja, diese drei Punkte sind eigentlich tatsächlich was, womit man mit Russland reden könnte. Da kann man sich vielleicht einigen.
Scheitern tut es eher an dem, was Selenskyj da sagt. Da hat Russland ganz andere Vorstellungen!
Und nur für die Korrektheit:
„Russland selbst war natürlich ebenfalls kein Teilnehmer an diesem Friedensgipfel“
Da Russland von vornerein gar nicht erst eingeladen war, ist das keine Überraschung…
Klar es scheitert an Selensky, weil er ja in Russland einmarschiert ist und dort alles tötet, vergewaltigt, zerstört, verschleppt usw.
Also begehen sie hier nicht Täter Opfer Umkehr, das ist einfach nur billigstes Russlandnarrativ wiederholen.
Stoppen kann der Krieg sofort Putin.
Was für Täter-Opfer Umkehr mache ich bitte? Ich bitte darum Textverständnis aufzubauen. Aber nur für dich nochmal langsam:
Diese Konferenz hat anscheinend drei Forderungen an Russland gerichtet. Und alle drei Punkte könnte Russland möglicherweise erfüllen! Das wäre denen glaub ziemlich gleich. Wozu aber Russland (zumindest aktuell) definitiv „nein“ sagt ist, dass sie sich von Ukrainischen Gebieten zurückzieht. Und DAS möchte Selenskyj und erwähnt er hier im Zitat. Also scheitert es einem Waffenstillstand (o.ä.) nicht an den Forderungen, die hier „die Internationale Gemeinschaft“ gemacht hat, sondern an „weiteren Dingen“, die gar nicht zur Abschlusserklärung gehören.
Eigentlich einfach zu verstehen!
Im übrigen kann auch die Ukraine den Krieg beenden. Russland hat entsprechende Bedingungen genannt. Ob die besser sind ist was ganz anderes.
Selenskyj hat Verzicht auf NATO und Krim angeboten, war Putin aber nicht gut genug. Sobald es einen Waffenstillstand gibt, greift Putin so und so wieder an, er sagte ja das er sich als Peter der Grosse sieht und alle alten Sowjetstaaten wieder in sein Reich einbinden möchte. Warum sollte Putin stoppen, wenn er immer wieder mit neuen eroberten Gebieten belohnt wird? Der Westen ist eben schwach und kann einem Putin nicht die Stirn bieten, gut der Westen könnte, aber anscheinend möchte man das nicht.
Vorweg: ich stimme im Grunde in allen Punkten zu. Russland ist der Agressor, Putin ist böse, der Krieg ist absolut ungerechtfertigt, und irgendwelche Erklärungen aus der russischen Historie und dem Putin’schen Mindset sind bestenfalls eine Erklärung, aber keinesfalls eine Rechtfertigung für den Krieg.
Trotzdem stelle ich mir die Frage, welche (realistischen) Perspektiven es eigentlich gibt. Ich gehe dabei davon aus, dass sich in den letzten Wochen und Monaten am Verlauf der Frontlinie nicht mehr viel getan hat. Ja, mal ein Dorf hier, eine Stadt da, die ihren Besatzer wechselt, aber ich erkenne kein grundsätzliches Vordringen und kein grundsätzliches Zurückdrängen der russischen Armee.
Ich habe die Befürchtung, dass der Krieg noch ein, zwei, drei Jahre laufen kann, und danach wird die Landkarte im wesentliche genauso aussehen wie jetzt. Nur die Friedhöfe werden sich maßgeblich vergrößert haben. Was ich damit sagen will: es ist doch kein realistisches Szenario, dass sich der Russe komplett aus der Ukraine (mit oder ohne Krim) zurückzieht. Das werden wir auch durch internationale Sanktionen etc. nicht erreichen, solange Putin fröhlich mit China und anderen Staaten handeln kann.
Ich stelle also ernsthaft die Alternative in den Raum, die Front so einzufrieren, wie sie jetzt ist. Das heißt, Putin in Aussicht zu stellen, dass er bestimmte eroberte Gebiete behalten kann, denn das wäre ein (realistischer!) Ausgangspunkt, um ihn an den Verhandlungstisch zu bekommen. Und versteht mich bitte nicht falsch: Das ist keine gute Lösung. Sie zeigt, dass Agression erfolgreich ist. Und natürlich muss Selenskij zu dieser Einsicht gelangen; wir dürfen nicht von außen die Territorien der Ukraine verteilen.
Aber es würde das Blutvergießen stoppen. Und angesichts der ersten Alternative, dass wir noch jede Menge weiteres Blut vergießen können, ohne dass sich perspektivisch am Ergebnis etwas ändern würde, erscheint mir dies die am wenigsten schlechte Lösung.
Und bitte kommt mir nicht mit „hätte, wäre, wenn“ aus der Vergangenheit. Ja, man hätte vieles anders machen können. Aber daran können wir nichts mehr ändern. Ich rede ausschließlich von praktikablen Lösungen für die Gegenwart bzw. Zukunft.
„Ich stelle also ernsthaft die Alternative in den Raum, die Front so einzufrieren, wie sie jetzt ist. Das heißt, Putin in Aussicht zu stellen, dass er bestimmte eroberte Gebiete behalten kann, denn das wäre ein (realistischer!) Ausgangspunkt, um ihn an den Verhandlungstisch zu bekommen. Und versteht mich bitte nicht falsch: Das ist keine gute Lösung. Sie zeigt, dass Agression erfolgreich ist. Und natürlich muss Selenskij zu dieser Einsicht gelangen; wir dürfen nicht von außen die Territorien der Ukraine verteilen.“
Aber hilft das wirklich? Ich bin echt so wenig in dem Thema drinnen, aber ist nicht einer der Putin Punkte „Halt Stop! Keine Nato Nation an unserer Grenze“. Wenn man jetzt einfach sagt, „ja gut Putin gehören jetzt einfachfiese 40% (oder wie viel das auch ist) der Ukraine“, dann ist doch auch weiterhin eine Nato Nation an einer neuen russischen Grenze?
Nato Beitritt war doch für Putin nicht zu diskutieren, oder irre ich mich da?
„Aber es würde das Blutvergießen stoppen.“
Nein, Russland hat komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt. Putin hat bisher noch jeden Vertrag gebrochen. Es gibt keine Garantie das Putin nicht nach einer Pause (die für ihn gut wäre) wieder mit einer frischen Offensive anfängt (wer soll ihn stoppen?)
Du gehst fälschlicherweise davon aus das Putin Frieden will. Warum eigentlich? Er braucht Krieg um an der Macht zu bleiben – wie kann er den Waffenstillstand rechtfertigen? Wie kann er die Kriegswirtschaft, die wirtschaftlichen und menschlichen Opfer in Russland verkaufen wenn er nicht weiter macht?
Gib mir bitte einen realen nachprüfebaren Fakt (außer die Propaganda von Russland) das Russland deeskalieren will, Frieden will oder irgendwann mit dem Krieg aufhören will. Gibt es nicht, sie sind all in – wirtschaftlich, kulturell, politisch – es wird keine Friedenslösung geben bis Russland nicht von seinen Eliten kollabiert wird.
Und wenn du denkst dass Sanktionen und Waffenlieferungen nicht wirken dann bist du der russischen Propaganda voll auf dem Leim gegangen. Russland lebt nur noch von seiner Substanz und wird die nächsten Jahre immer krassere Einbrüche bei Bildung, Infrastuktur, Soziales erleben.
Ich werde sicher nicht behaupten, dass Putin in irgendeiner Weise vertrauenswürdig ist. Es wäre natürlich eine Frage, die ich oben nicht angesprochen hatte, welche Arten von Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten würde. Wobei ich persönlich Putin für wahnsinnig halte, aber nicht für verrückt, was heißt, dass ich nicht glaube, dass er einen Bündnisfall provozieren würde. Gleich ob EU oder NATO, aber in diese Richtung könnte der Westen die Ukraine „absichern“.
Putin hätte schon einiges, was er vorweisen kann. Die Krim, eine Landbrücke zur Krim, die Eingemeindung der russischsprachigen Ukrainegebiete … das könnte er daheim schon als Sieg verkaufen. Im übrigen glaube ich, dass die russische Mentalität Verluste an Soldaten nicht in der gleichen Weise sieht wie der Westen; Menschenleben waren in russischen Kriegen schon immer eher entbehrliche Werte. Ich traue deshalb der russischen Propaganda durchaus zu, das als Sieg zu verkaufen.
Was die Sanktionen angeht, sehe ich in erster Linie mal den Schaden für uns. Ich sehe, dass wir über Indien und andere Länder umettiketiertes russisches Gas einkaufen, und noch andere Dinge. Was ich nicht sehe, ist, dass Russland in einer Weise vor Schwierigkeiten stehen würde, die mit einem Zusammenbruch rechnen lassen. Und im übrigen leben wir in Deutschland seit zwei Jahrzehnten von der Substanz und wir sind immer noch nicht platt. Wenn das in Russland auch nur annähernd ebenso lange dauert, ist das nichts, worauf ich eine Hoffnung setzen würde.
Abschließend: Ich kann keine Sicherheiten bieten. Das behaupte ich auch nicht. Ich äußere hier nur meine Meinung resultierend aus dem, was ich sehe. Und ich sehe eben, dass es unrealistisch ist, den Russen wieder komplett aus der Ukraine zu vertreiben. Wenn der Krieg weitergeht, sterben viele Soldaten und Zivilisten. Ein Waffenstillstand oder Friede birgt zumindest die Chance, das Blutvergießen zu stoppen. Natürlich kann das auch scheitern. Aber vor der Wahl eines sicher lange weitergehenden Krieges und einer eventuellen Chance auf Frieden würde ich auf letzteres setzen.
Ich hatte übrigens auch schon mal nachgedacht, ob vielleicht der CIA eine biologische Lösung im Kreml herbeiführen könnte. Wäre ja nicht das erste Mal. Aber keiner kann sagen, wer da nachfolgt und ob man eventuell den Teufel mit dem Belzebub austreiben würde. Deshalb betrachte ich das nicht als realistische Option.
„Was ich nicht sehe, ist, dass Russland in einer Weise vor Schwierigkeiten stehen würde, die mit einem Zusammenbruch rechnen lassen.“
Tjo, beim Zusammenbruch der Sowjetunion damals hat auch keiner mit gerechnet. Die Russen manipulieren alles so lange bis es nicht mehr geht. Glaubst du echt dass Brain Drain, Tote und versehrte Männer im besten Alter, Wirtschaftssanktionen, eine Konzentration von großen Teilen des BIPS allein auf den Krieg usw. keine Konsequenzen haben?
Russland eine hat eine sehr schlechte Demografie, ist kein Einwanderungsland, es wird seine Ressourcenförderung nicht mehr lange auf hohem Niveau warten können, Schön jetzt wird in der Infastruktur alles nur noch notdürftig zusammengeflickt. Fachkräfte kannst du vergessen – Bildung wird weggespart. Ein Land mit dem BIP von Italien leistet sich Atomstreitkräfte, Flotten mit Atomantrieb, Kampfflugzeuge und eine riesige konventionelle Armee die zu dem noch in einem Frontenkrieg tagtäglich aufgerieben wird.
Zudem können China und Indien jetzt die Preise diktieren und Russland in die absolute Abhängigkeit ausbeuten – Da lohnt es sich schon fast gar nicht mehr zu produzieren weil Russland sehr hohe Förderkosten hat. Wer hat dieses Jahr noch gleich Milliardenverluste gemacht? Gasprom.
Wenn du wirklich glaubst das Russland das noch Jahre durchhält irrst du gewaltig und lässt dich von der Putinschen Machopropaganda verzaubern.
Stell dir mal die Frage warum die russische Armee nicht in der Lage ist Paletten und Gabelstapler zu benutzen oder warum für ihre Lastfahrzeuge großflächig keine Anhänger eingesetzt werden. Auflösung: – weil Putin Angst hat, dass jemand mal schnell mit einer Armee nach Moskau marschiert und ihn putscht. Das ist der Irrsinn dieses Landes – es wird in den nächsten Jahre schlimmer kollabieren als die Sowjetunion. Das ist eine Gewissheit.
^This
Alles möglich, was du sagst, aber verlässliche Prognosen gibt es nunmal nicht. Die Frage ist halt, wieviele Menschenleben wir darauf setzen wollen, dass du Recht behälst.
Ich sehe dabei auch Staaten wie Nordkorea. Die dürften noch weniger Handelspartner und Handelsvolumen haben als Russland. Die sind noch geknechteter als der durchschnittliche Russe. Nur vermisse ich den Zusammenbruch, der doch schon längst gekommen sein müsste.
Weiter denke ich, wenn es Russland so mies gehen würde, müsste das in unseren Medien rauf und runter laufen, so sehr, wie wir sonst alles berichten, was irgendwie gegen Putin ist.
Und was machen wir, wenn auf der anderen Seite der Ukraine allmählich die Soldaten ausgehen? Sollen wir (im Sinne von NATO) dann den Kampf übernehmen?
Ich werde sicher nicht versuchen, dir deine Meinung auszureden, aber die Gleichung hat für mich zu viele Unbekannte, als dass ich mich anschließen könnte.
Dann frag ich mal so „Gibt es für Russland noch eine Zukunft ohne Krieg?“ Ob sie nun erneut die Ukraine, oder ein anderes Land angrteifen ist da erst einmal egal.
Dss gesamte Geschäftsmodell basiert doch auf Verkauf von Ressourcen und Krieg.