Im November 2023 hat Meta ein kostenpflichtiges Abo für Facebook und Instagram eingeführt, welches für 9.99 Euro die werbefreie Nutzung dieser Angebote gewährt. Wer nicht bezahlt, der stimmt laut Meta automatisch der Werbung und der damit verbundenen Sammlung der persönlichen Nutzerdaten zu. Interessanterweise hat die EU heute Vormittag aber verkündet, dass Meta mit dieser Vorgehensweise gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt.
Laut Artikel 5 des DMAs müssen Anbieter die Zustimmung ihrer Nutzer einholen, wenn sie gesammelte Daten über mehrere Plattformen hinweg kombinieren/nutzen möchten. Wenn Nutzer diese Zustimmung nicht geben, dann haben sie das Recht auf eine weniger personalisierte, aber gleichwertige Alternative. Meta scheitert komplett in diesem Punkt, weil das Unternehmen seinen Nutzern weder eine Alternative noch die Freiheit zum Geben ihrer Zustimmung einräumt. Kunden müssen ihre Erlaubnis automatisch und unter Zwang abliefern, was die EU eindeutig kritisiert.
Today, the Commission has informed Meta of its preliminary findings that its “pay or consent” advertising model fails to comply with the Digital Markets Act (DMA). In the Commission’s preliminary view, this binary choice forces users to consent to the combination of their personal data and fails to provide them a less personalised but equivalent version of Meta’s social networks. (via)
Meta kann nun von seinem Recht dafür Gebrauch machen, um Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen und sich zu verteidigen. Die EU-Kommission wird ihre Untersuchung in spätestens 12 Monaten einstellen und dann basierend auf den gesammelten Daten und der Stellungnahme von Meta ein Urteil fällen. Sollten sich die aktuellen Vorwürfe bestätigen, könnte Meta eine Strafe in Höhe von 10% ihrer weltweiten Gewinne treffen. Das Ganze lässt sich bei wiederholten Verstößen auf 20% erhöhen und die Kommission kann weitere Strafen wie einen Teil-Verkauf des Unternehmens veranlassen.
The #DMA is here to give back 🇪🇺 users the power to decide over their #data#Meta has forced millions of users across EU into a binary choice : “pay or consent”.
In our preliminary conclusion this is a breach of the DMA.
Today we take an important step to ensure Meta complies. pic.twitter.com/lGXagHuq7J
— Thierry Breton (@ThierryBreton) July 1, 2024
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Die Frage bekomme ich als Benutzer der Plattformen Schadensersatzansprüche?