Am heutigen Sonntag konnte die deutsche Bevölkerung endlich darüber abstimmen, welche Parteien die nächsten Jahre über die Regierung im Bundestag bilden sollen. Auch wenn die genauen Ergebnisse zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht komplett feststehen, so lassen sich durch Hochrechnungen aber schon jetzt klare Sieger und Verlierer dieser Wahl feststellen. Dabei reicht ein kurzer Blick auf die vorläufigen Ergebnisse aus um zu erkennen, dass die im Vorfeld verfügbar gewesenen Umfragen und Schätzungen ziemlich korrekt waren.
Der eindeutige Sieger der heutigen Bundestagswahl ist die Union aus CDU/CSU, die bisher ca. 28.5% der Stimmen erhalten hat. Darauf folgen die AFD mit ca. 20.1%, die SPD mit ca. 16.3%, die Grünen mit 12.4% und die Linke mit 8.7% der Stimmen. Sowohl die FDP als auch das BSW kämpfen aktuell darum, die 5% Hürde zu knacken. Wie bereits erwähnt, ist dieser Ausgang keine gewaltige Überraschung. Auch wenn CDU und AfD sich für ihre Arbeit und Ziele feiern, so half ihnen aber wohl eher das Scheitern der Ampel und der damit verbundene Vertrauensverlust in die anderen Parteien.
Die Frage ist aktuell natürlich, was für eine Regierung die Union anstrebt und was für eine Koalition wir erhalten. Zum aktuellen Sonntagabend würde nur eine Zusammenarbeit mit der AfD es der CDU erlauben mit nur zwei Parteien zu regieren. Ein von vielen Leuten gewünschter Bund aus Schwarz/Rot schrammt bisher knapp an der benötigen Mehrheit an Sitzen im Bundestag vorbei. Allerdings kann sich diese Situation bis morgen natürlich noch wieder ändern. Sollte die CDU/CSU auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichten, dann dürften wir unter den aktuellen Gegebenheiten wieder eine aus 3 Parteien bestehende Regierung erhalten.
Man darf gespannt sein, wie sich diese Lage in den nächsten Tagen entwickelt. Ich persönlich erwarte irgendwie nicht, dass aktuelle Probleme sich plötzlich in Luft auflösen oder die Wahlsieger alle ihre „Versprechen“ angehen. Aber sowas ist normal.
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Solange die unsägliche Brandmauer der CDU existiert, marschieren wir auf einen AFD Kanzler / eine AFD Kanzlerin zu.
Die Mehrheit der Menschen hat Mitte/Rechts gewählt. Solange diese Mehrheit aber nur Mitte/Links Politik bekommt, werden sich die Stimmen immer weiter zur AFD verschieben.
Sollte es die CDU mit der SPD nicht hinbekommen die großen Probleme die diese Mitte/Rechts Wähler beschäftigen zu lösen, dann haben wir 2029 eine so starke AFD im Bundestag, dass ohne diese AFD keine Regierung mehr gebildet werden kann.
Spätestens dann wird in der CDU einer aufstehen und sagen „Hey, wir müssen die Brandmauer überdenken“. Dann ist es aber zu spät und die AFD gibt den Ton an.
Jetzt könnte man die AFD als Juniorpartner easy handeln. Werft denen ein paar Brocken hin. Verhindert die beschissenen Ideen die sie haben und dann kann das gut klappen.
Mir ist es lieber CDU / AFD zu haben, wobei die CDU die AFD noch im Zaum halten kann, als 2029 eine AFD die dann den Ton angibt…
Nein.
Einfach nein.
Die rechtsextremen Parteien sind als Juniorpartner bisher *immer* gestärkt aus einer Regierungsbeteiligung hervorgegangen, das zeigt unsere eigene Vergangenheit aber aktueller auch in Österreich – und da hat die FPÖ mit Ibizagate etc. weiß Gott alles dafür getan um dafür abgestraft zu werden.
Dazu die moralische Komponente, dass wir nach über 90 Jahren wieder rechtsextreme/Nazis in der Regierung hätten.
Aber mal anders betrachtet: Was will ein „mitte/rechts“ Wähler für Politik? Mehr abschieben wird rechtlich schwierig (Grundgesetz und EU-Recht, beides was auch eine blauschwarze Mehrheit >50% nicht zu ändern vermag). Dauerhafte Grenzkontrollen? Ebenfalls nicht möglich, Schengen sei dank.
Eine Steuerpolitik die vor allem Bestverdiener entlastet? Ein kleiner Teil will das vermutlich. Dem Großteil dürfte das eher egal sein. Zum Ausgleich die Ärmsten dafür noch härter angehen, Sozialleistungen aufs absolute Minimum herunterkürzen – Okay, das dürfte bei der Wählerschaft ziehen…aber auf Dauer? Wenn die Missstände dadurch nur zunehmen und man gleichzeitig kaum Geld dabei spart? Vermutlich beides auch egal, Hauptsache man hat was zum nach unten treten.
Was gibt es denn sonst noch für Themen? Zurück zum Atom? Bin da ehrlich gespannt, ob Merz einen Betreiber findet und die nötigen Investoren. Dazu die Standort und Endlagerdebatte, damit dann in 20 Jahren (und das ist wirklich positiv geschätzt, vor allem wenn man deutsche Großbauprojekte der letzten Jahre betrachtet) mal Strom fließt. Und in der Zwischenzeit reißen wir die Windparks nieder, weil hässlich.
Wenn man mal ehrlich ist, der Wahlkampf der AfD (und auch in Teilen der Union) war in erster Linie emotionsgetrieben und populistisch. Klar, man kann ein rechtswidriges Abschiebegesetz erlassen, für das weder die Manpower noch die finanziellen Mittel da sind und das in Karlsruhe schneller wieder kassiert wird als man Grenzkontrolle sagen kann, dadurch wird aber auch kein einziger Anschlag verhindert.
Puh, du hockst echt hart in deiner linken Bubble fest.
Ich wiederhole nochmal. Die MEHRHEIR hat Mitte / Rechts gewählt. Ja das gefällt euch Linken nicht, ist aber so. Nennt man Demokratie. Lebt damit.
Wenn diese Mehrheit keine entsprechende Politik bekommt, dann bekommen wir genau das was wir verdienen und zwar eine AFD geführte Regierung 2029.
Mehr Abschieben ist natürlich möglich. Es gibt kein Grundrecht darauf in Deutschland zu leben. Die einzigen die EU Recht brechen sind ALLE anderen EU Länder, die ihre Dublin Fälle zu uns schicken und sich dann kaputt lachen. Diesen ganzen Linken Populismus kannst du mal schön stecken lassen. Es gibt genug Juristen die bereits erklärt haben, dass Merz Pläne zu 99% umsetzbar und mit EU Recht vereinbar sind.
Und selbst wenn EU Recht gegen irgendwas spricht, dann kann man dieses EU Recht ändern. Wir sind aktuell nur der blöde Affe der EU, der die Zeche bezahlt und über den sich die anderen kaputt lachen.
Schau doch mal in die EU Länder in Skandinavien. Die haben es hinbekommen ihr Migrationsproblem weitestgehend zu lösen. Und das trotz EU RECHT 111!!!1!!!!
Dauerhafte Grenzkontrollen sind genau so möglich. Wir sind immer noch ein Souveräner Staat, Schengen hin oder her.
Über 50% des Bundeshaushaltes gehen inzwischen für Sozialleistungen aller Art drauf. Das ganze RADIKAL reduzieren würde zu einer enormen Entlastung führen. Diese enorme Entlastung kann man dann an die erwerbstätigen Bürger zurückgeben. Steuererleichterungen auf allen Ebenen. Die Leute haben mehr Geld in der Tasche. Es wird mehr gekauft. Die Konjunktur wird angekurbelt und der allgemeine Wohlstand wird steigen.
Ich zahle seit diesem Jahr fast 50€ mehr an Krankenkasse und Pflegekasse im Monat. Warum ? Maßgeblich deshalb, weil wir in unserem Gesundheitssystem Millionen (!!!) an Migranten mitschleppen müssen, die niemals hier eingezahlt haben und niemals hier einzahlen werden. Und das gilt für alle Systeme die wir haben.
Zurück zu Atom kann man mal in Frage stellen. Der ganze Ausstieg war ein Fehler. Haben wir halt Merkel zu verdanken, der ersten Grünen Kanzlerin. Wir haben die modernste Kerntechnologie der Welt, verkaufen die aber nur ins Ausland und durften selbst nie etwas davon bauen. Es wäre die perfekte Übergangstechnologie bis zur Kernfusion gewesen.
Ich sags dir nochmal wie es ist. Wenn die massive Zuwanderung aus Nahost und Afrika nicht in dieser Legislatur Periode radikal (!) beendet wird, dann ist Weidel 2029 Kanzlerin.
Wirfst mir vor in meiner linken Bubble festzustecken, aber nennst Merkel im selben Text die erste grüne Kanzlerin. Geile grüne Kanzlerin, die den Kohleausstieg verzögert hat, die boomende Solarindustrie die wir in Deutschland mal hatten gekillt hat, uns von russischem Gas abhängig gemacht hat und bis auf den Atomausstieg eigentlich kein grünes Klimathema in der Politik vertreten hat.
Aber bleiben wir mal bei deinem Text:
Mehr Abschiebungen möglich – komisch, dass Polizeigewerkschaft, Richterbund und so das anders sehen. Aber die sind ja bestimmt auch alle links. Sinngemäß hieß es doch, dass man keine neuen Gesetze bräuchte, sondern die Polizei und Behörden einerseits die nötige Manpower bräuchten um das geltende Recht auch umzusetzen. Dann dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, insbesondere über Bndesländergrenzen hinweg, verbessert werden müsste. Und weißt du was, das unterschreib ich so. Wir brauchen keine strengeren – Gesetze diesbezüglich, aber solang z. B. bei der Ausländerbehörde Menschen JAHRE warten bis mal eine Entscheidung getroffen wird, wird auch mit strengeren Gesetzen nichts passieren.
Und ja, EU Rechts kann man ändern. Deutschland alleine aber nicht. Die Mär davon, dass Deutschland nur die Zeche der übrigen EU Länder zahlt und die uns auslachen ist halt wieder so ein Ding was in der rechten bubble mantraartig heruntergebetet wird, stimmt so aber auch nicht. Deutschland profitiert als Exportnation sehr stark von der EU.
Dass die Sozialleistungen im Haushalt zu hoch sind bin ich bei dir. Das Problem sind da aber halt nicht ein paar Bürgergeld Totalverweigerer (ich bin mir nicht sicher, aber war da nicht von 0,05% aller Leistungsbezieher die Rede?) bei denen das Einsparpotential marginal ist, weil dann eben auch mehr Bürokratie
anfällt. Das Problem sind die Renten und die werden durch „mitte-rechts“ eher steigen als gekürzt werden.
Dass du jetzt 50 Euro monatlich mehr für die Krankenkassenbeiträge zahlst liegt nicht primär an Migranten (wobei ich hier noch ergänzen möchte: integriere die Leute vernünftig, lass sie arbeiten und dann zahlen sie auch in die Sozialkassen ein. Sperr sie in überfüllte Heime, verbiete ihnen einer geregelten Arbeit nachzugehen – dann wunder dich aber auch nicht, dass die Leute schwarzarbeiten oder im Park Drogen verkaufen). Die Beitragserhöhung liegt daran, dass die letzte konservative Regierung die Beiträge künstlich niedrig gehalten hat indem die Kassen ihre Reserven abbbauen mussten. Zweiter Faktor: Demographie. Immer mehr werden immer älter und ältere haben mehr Bedarf an medizinischer Versorgung.
Die gute Kernfusion. Bei der seit 50 Jahren gesagt wird, dass sie in 20 Jahren marktreif sei.
Ich sag dir was anderes „wie es ist“: Wenn das gesellschaftliche Klima sich weiter so entwickelt wie in den letzten Jahren verlieren wir extrem viele zum Teil gut ausgebildete Fachkräfte. Nicht nur die mit Migrationshintergrund, oder die, die hier jetzt in den letzten Jahren ins Land gekommen sind und sich etwas aufgebaut haben, sondern auch viele „Biodeutsche“, die keinen Bock auf diesen Rechtsruck haben. Dazu all jene, die bereits jetzt wegen des Erstarkens der AfD entschließen gar nicht erst herzukommen.
Wenn SPD, Grüne wieder in die Regierung kommt, wozu gab es dann ein Misstrauensvotum?
Versteh ich echt nicht.
1)Es gab kein Misstrauensvotum, sondern eine Vertrauensfrage. Ein (konstruktives) Misstrauensvotum muss normalerweise von der Opposition gestellt werden und versucht den aktiven Kanzler durch einen anderen zu ersetzen bzw. die Regierung auszutauschen.
2)Ein Scheitern der Vertrauensfrage heißt nie „wir wollen diese Parteien nicht mehr in der Regierung“, es heißt nur das der Kanzler das Vertrauen des Parlaments nicht mehr hat (oder es auf Neuwahlen ankommen lässt, wie z.B. Schröder damals).
@azurios => Was ist denn das für eine Aussage:
“ Wie bereits erwähnt, ist dieser Ausgang keine gewaltige Überraschung. Auch wenn CDU und AfD sich für ihre Arbeit und Ziele feiern, so half ihnen aber wohl eher das Scheitern der Ampel und der damit verbundene Vertrauensverlust in die anderen Parteien.“
Das ist doch immer der Fall………..durch den Vertrauensverlust einer Partei, steigt die andere Partei => nennt man halt Unzufriedenheit. Bei Zufriedenheit mit der aktuellen Regierung werden diese auch nicht „abgestraft“ => daher war die CDU hat von 82 bis 98 16 Jahre an der Macht.
Es sind ja aufgrund des Scheitern der Ampel erst Neuwahlen entstanden.
Am scheitern der Ampel haben nur die extremen gewonnen. AfD UND Linke.
Sieht man auch schön an der Wählerstromanalyse.
Der Einzug der BSW zerstört wahrscheinlich CDU+SPD und zwingt die CDU dann in CDU+SPD+GRÜN, GG
Vielleicht sollte es nicht nur eine 5% Hürde sondern auch ein 4 oder 5 Parteien-Limit im Bundestag geben, damit wir nicht immer riesige Koalitionen bekommen
Oder wie machen es wie die USA und der Gewinner regiert allein (
)
Nun, nach dem Koalitionsrechner geht nur Schwarz/Blau oder Schwarz/Rot.
Also wird es Schwarz/Rot werden.
Da sich keiner an Schwarz/Blau wagen wird. Was ich persönlich schade finde.
Schwarz/Blau würde der AFD die beste Gelegenheit geben, sich selbst in Machtkämpfen zu zerfleischen oder gemäßigter zu werden, wie die Grünen damals Ende der 80er.
Wobei ich eher davon ausgehen würde, würde es Schwarz/Blau werden, zerfleischt sich die AFD selbst. Weil die ausser dagegen zu sein, nichts anderes können auf Bundesebene.
Landes- oder Landkreis- oder Stadtesebene mag das auch gerne anderes sein. Gerade auf Landkreisniveu oder tiefer findet man eher die fähigen Politiker.
Würde ich auch begrüßen, denn warum sollte eine Partei aus der Ampel, die uns in die Krise geführt hat, es jetzt schaffen uns da wieder rauszuholen? Noch naiver geht’s ja nicht. Ob die sich zerfleischen ist reine Spekulation. So tief wie das Land gefallen ist, wird’s nicht soo schwer sein, es wieder etwas hochzuheben. Dürfte die Parteien dann die nächsten Wahlen eher stärken. Sollte man Blau wieder ignorieren und es nicht schleunigst hier steil bergauf gehen (wie gesagt, mit denen die uns hier herunter gebracht haben), sollte klar sein, wird AFD in der nächsten Wahl 30%+ holen. Dann Glückwunsch. Und dann kommt noch die mögl. Staatspleite von Frankreich hinzu, keine Ahnung warum darüber niemand berichtet aber die Zeichen sind eindeutig wenn man auf die Staatsanleihen und Forexmarkt schaut + EZB hilft ja schon. Ggf. darf auch da Deutschland haften. Es bleibt unterhaltsam. Viel zu tun.
immer wieder unterhaltsam, das ein Großteil der Probleme aus denn letzten 30 Jahren resultieren, die die Ampel ausbanden musste.
Aber klar geben wir denn Nazies mal ne Chance vilt zerfleischen die sich selber. Navier gehts ja wohl kaum noch.
Schwarz/Rot geht sich nicht aus wenn BSW 5% erreicht (was aktuell der Fall ist).
Laut dem aktuellen Koalitionsrechner, da BSW nicht reingekommen ist, reicht es gerade so für Schwarz/Rot. Leider.
Ich habe Grün/Schwarz gewählt und hätte, wenn nicht der Hessische Grünen Verkehrsminister so grottig wäre, potentiell auch Schwarz/Grün gewählt. Und es schmerz mich zu sagen: Ich befürworte auch die Zusammenarbeit mit der AFD. Und es tut mir richtig weh das zu schreiben, weil 80% der Inhalte einfach nicht Koalitionsfähig sind.
Aber die Erpressung von Rot/Grün kann auch nicht weiter gehen. Es gibt nur eine „wählbare“ Mitte-Rechts Partei in Deutschland. Aber 3 große Mitte-Links Parteien (Grün, Rot, Die Linke). Streicht man die 20% AFD Weg, die 10% Fdp + BSW bleiben ~ 70% übrig. Von den 70% gehen knapp 40% an Mitte-Links und 30% an CXU. Es ist also die gleiche Situation wie 2021. Inhalte einbringen nur erlaubt sofern die Demokratische Mitte eine Mehrheit hat, in der – bequemerweise – Mitte-Links unabhängig des Wählerwillens die Mehrheit hat.
Grundlage von Astreiner Erpressung.
Das heißt im Klartext: Solange die Brandmauer unabdingbar existiert, kann Rot/Grün quasi den Ton angeben, unabhängig der Wählerschaft. Sie müssen nicht die Mehrheit haben, solange sie die Mehrheit unter Ausgrenzung der AFD haben.
Und das widerspricht gänzlich meinem Demokratie Verständnis.
Aber ich sehe in der aktuellen Situation auch nicht, warum sich SPD/Grün bewegen sollte. Sie haben die Mehrheit im demokratischem Spektrum und Klingbeil hat es schon ganz klar formuliert: „Wir schauen mal was die CXU so macht, weichen aber nicht von unsere Idealen ab“.
Das bringt die CXU in massive Bedrängnis und der konsequente Weg wäre die Brandmauer zu beenden, im Sinne einer wer Zustimmt ist egal, aber weiterhin keine aktive Zusammenarbeit.
„Ich habe Grün/Schwarz gewählt“ wie hast den das hinbekommen?
kA. Der Zettel hat links ne Spalte und Rechts ne Spalte. Machste Linksn Kreuz bei Die Grünen und Rechts bei CDU und am ende ist das Grün/Schwarz. Machste Links das Kreuz bei CDU und rechts bei die Grünen, haste Schwarz/Grün. Wenn man die Erststimme als die unwichtigere wahr nimmt, dann kann man das auch umdrehen.
Ein Kreuz besteht in der Regel aus 2 Strichen, auszuführen mit dem roten Holzstift den es in der Wahlkabine gibt. Das ganze 2x wie oben beschrieben.
Ich könnte jetzt noch mehr ins Detail gehen, aber ich hoffe das reicht.
Lichtblick: Die verkackte FDP ist Stand 21:31 wohl recht sicher raus.
Und auch das Wahlkampfgetöse wurde in der Elefantenrunde von Markus Söder beendet mit den Worten, nur weil ER eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen habe, könne er das nicht für Kanzler Merz entscheiden. Insoweit scheint wohl Kenia die wahrscheinlichste Variante.
Abgesehen davon? Düster. Die notwendigen Veränderungen in diesem Land werden weiter auf hold gestellt. Kloeckner, Spahn, Scheuer und Linnemann werden eine Zumutung. Bin ja gespannt, wie lang die Schuldenbremse hält.
Gewonnen kann man eiglich nicht sagen. Die CDU wollte 35 % und wurde von den Medien auch total hochgeschrieben
Wahlsieg ist eher die linke denn die ganzen Medien wollten die aus dem Parlament haben jetzt haben sie 9%. Und sind damit der echte Gewinner.
Ich hoffe auf eine Minderheitsregierung aus linke mit grün und SPD. Die Parteien könnten echt was gutes für die Menschen machen
Die CDU hat versprochen dies nicht mit Stimmen der afd zu verhindern. Und daran müssen sie sich halten!
SPD und Grüne also was gutes wie in den letzten 4 Jahren?…Sehr interessante These….nicht umsonst sind die Werte genau dieser Parteien katastrophal schlecht (insbesondere SPD).
Wird btw. nicht möglich sein, es wird zu 100% keine Minderheitenregierung geben! Im allerallerallerschlimmsten Fall als Übergang für Neuwahlen die nächsten 6 Monate in Form einer Übergangsregierung.
die grünen, und ich bin bei leibe kein fan von denen, haben gerade was erneuerbare angeht mal eeecht viel vereinfacht. sogar einer von eon meinte das beim netzausbau davor 4 jahre für irgendwas normal waren, durch die grünen gings in einem. also ich seh da schon verbesserung. die fckn FDP hat einfach alles kaputtgemacht. ich hoffe der lindner versauert jetzt irgendwo.
aber ja, bei der regierung bin ich bei dir, minderheitenregierung hats hier noch nie lange gegben, die waren dann nur das „reststück“ wenn eine koalition geplatzt ist. so wird auch keine regierung ins amt gehen weil da einfach ALLES von der Opposition abhängt was quasi einer stagnation gleichkommt. ich tippe auch auf sowas wie neuwahlen wenn kenia nicht das gewünschte ergebniss bringt.
Die SPD hat halt so schlechte Werte weil die FDP gg Linke Politik gearbeitet aber zum Glück sind die jetzt raus…
Deutschland sollte aus der österreichischen Situation lernen. Mit 28,5% für die Union und 20,1% für die AfD gibt es zwar rechnerisch eine Mehrheit, aber der monatelange Stillstand in Österreich zeigt, wohin eine solche Konstellation führen kann. Stattdessen braucht es jetzt eine stabile Regierung, die sich den echten Problemen der Menschen widmet, anstatt sich in endlosen Koalitionsverhandlungen zu verlieren.
Schön und gut aber wie soll die aussehen?
ja, das ist die frage die ich die letzten 2 tage IMMER gehört habe. aber antworten hat keiner, stabile regierung wollen alle, aber wie sagt keiner. die einzig „quasi-stabile“ regierung die ich sehe wäre die CDU/AFD. Aber das hat die CDU komplett ausgeschlossen.
GroKo Reloaded wäre möglich, wäre dann aber halt als minderheitenregierung. und das gabs noch nie auf bundesebene bei uns auf dauer. also bleibt eigentlich für eine „absolute mehrheitskoalition“ nur CDU/SPD/Grüne. Und CDU/Grüne stell ich mir schwer vor, das war damals in BaWü schon echt schwer und von dauerkonflikt geprät.
Ich denk das wird drauf rauslaufen das der Bundespräsident die Parteien nochmal ins Gebet nimmt und ggf. eine Übergangsregierung zu formen bis zur Neuwahl.
So stabil wie die Ampel die letzen 4 Jahre war?