Gestern Abend fiel Elon Musk auf einer Rally rund um die Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA wieder einmal sehr negativ auf. Im Verlauf einer Dankesrede machte der Unternehmer vor dem versammelten Publikum nämlich eine Geste, die enorme Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß hatte. Musk führte den Salut erst einmal direkt nach vorne aus und kurz darauf drehte er sich einmal im Kreis, um den Gruß auch in eine andere Richtung der jubelnden Menge zu präsentieren.

Wie man es nicht anders erwarten würde, hat dieser Vorfall zu ziemlich vielen Diskussionen und Kritik im Netz geführt. Einige Anhänger von Musk versuchen die Situation dadurch schönzureden, dass sie die Geste als einen „römischen Salut“ oder eine sonderbare Verrenkung des Unternehmers bezeichnen. Kritiker sehen in dieser Geste recht eindeutig einen Hitlergruß und sie sehen das Ganze als Teil der „Nazifizierung“ der USA.

Ob Musk mit seinem Hitlergruß wirklich eine rechte Denkweise vermitteln wollte, lässt sich nur schwer sagen. Schließlich hatte er schon immer ernsthafte Probleme damit, sich korrekt in der Öffentlichkeit zu verhalten. Trotzdem sollte man diese Sache scharf kritisieren und Musk auf jeden Fall vorwerfen! Solche Aktionen normalisieren die Verwendung des Saluts in der breiten Masse und manche Dinge sollte man nun wirklich nicht als normal ansehen.

Musk: I just want to say thank you pic.twitter.com/dsSQqfVvZA

— Acyn (@Acyn) January 20, 2025

Lmao did Elon just heil hitler? pic.twitter.com/fRkBW5bUwx

— Joe Eastman (@MagaOutlaw45) January 20, 2025

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Am gestrigen Freitag, den 10. Januar 2025 hat Richter Juan Merchan endlich ein Urteil in dem seit einiger Zeit laufenden Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump gesprochen. In diesem Urteilsspruch bestätigte der Richter den zukünftigen US-Präsidenten als einen verurteilten Straftäter und einen Schuldigen. Allerdings verzichtete Merchan bei der Strafmaßverkündung auf jegliche anderen strafrechtlichen Konsequenzen. Der Richter entschied sich also für eine sogenannte bedingungslose Straffreiheit (unconditional discharge).

„“This court has determined that the only lawful sentence that permits entry of a judgment of conviction without encroaching upon the highest office in the land is an unconditional discharge,.“ – Juan Merchan

Als Grund für diese bedingungslose Straffreiheit nannte der Richter die in 10 Tagen anstehende Amtseinführung von Trump. Nur eine Verurteilung dieser Art ist möglich ohne direkt in das höchste Amt der USA einzugreifen und seine legalen Immunitäten zu verletzen. Trotzdem ist Trump somit der erste verurteilte Straftäter, der als Präsident der Vereinigten Staaten fungieren wird. Die Anwälte von Trump haben bereits bestätigt, dass sie Berufung gegen dieses Urteil einlegen wollen.

Eine Verurteilung dieser Art zeichnete sich bereits seit Monaten ab und ist daher keine gewaltige Überraschung. Vermutlich ist eine Einstufung als verurteilter Straftäter nach dem Wahlsieg das beste mögliche Ergebnis für einen Schuldspruch. Trotzdem ist es immer extrem deprimierend zu sehen, wenn sich eine reiche Person in den USA oder hierzulande selbst bei bewiesener Schuld vor einer eigentlichen Strafe schützen kann. Den „Schaden“ an seinem Ruf hat für Trump scheinbar gar keine Auswirkungen, was sich an seinem Wahlsieg zeigt.

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Am gestrigen Freitag hat sich Epic Games Gründer und CEO Tim Sweeney auf X zu Wort gemeldet und einen Beitrag veröffentlicht, der sich äußert kritisch gegenüber größeren Firmenchefs in der Tech-Branche zeigt. Dabei erwähnt Sweeney, dass diese Personen sich aktuell gezielt bei Donald Trump und seiner Partei einschleimen. Das Ziel ist es dabei dann wohl wettbewerbswidrige Politiken auf den Weg zu bringen, die sich gegen Nutzer richten und nur den Firmen selbst helfen.

Laut Tim Sweeney haben die Chefs von Google, Meta, Apple etc. in den letzten Jahren so getan, als würden sie auf der Seite der Demokraten stehen. Jetzt wo der Wind sich allerdings gedreht hat, schwenken sie alle plötzlich auf die Seite der Republikaner. Kunden sollten sich unbedingt vor diesen Firmen in Acht nehmen, weil sie schon jetzt Regulierungen des Wettbewerbsrechts verteufeln und darauf hinarbeiten ihren Nutzern noch mehr Geld aus den Taschen ziehen zu dürfen.

After years of pretending to be Democrats, Big Tech leaders are now pretending to be Republicans, in hopes of currying favor with the new administration. Beware of the scummy monopoly campaign to vilify competition law as they rip off consumers and crush competitors.

— Tim Sweeney (@TimSweeneyEpic) January 10, 2025

Im Grunde würde ich sagen, dass Tim Sweeney mit diesen Aussagen recht hat. Trump ist aktuell noch nicht einmal wirklich Präsident und man sieht bereits, wie Musk, Zuckerberg etc. sich neu ausrichten und ihre Firmenpolitiken anpassen. Nutzer in den USA müssen vermutlich mit einer Reihe von eher unschönen Reformen rechnen. Trotzdem darf man natürlich nicht vergessen, dass Sweeney ebenfalls einen größeren Firmenchef darstellt und er nicht selbstlos ist. Seine Kritik in diesem Bereich beruht vermutlich auf seinem Wunsch seine mobilen Spiele frei vermarkten und monetarisieren zu können.

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Einem Bericht von ZDF heute zufolge haben die Grünen heute wohl einen Änderungsantrag zum Entwurf ihres Wahlprogramms eingereicht. Damit möchte die Partei wohl die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerk zu ihrem Programm hinzufügen. Das Ganze soll eine vertrauenwürdige und vor allem politisch unabhängige Alternative zu rein kommerziellen Angeboten wie X, BlueSky, Facebook etc. darstellen und wohl für ganz Europa zugänglich sein.

Die Grünen würden dieses Angebot gerne über die bereits vorhandenen Rundfunkgebühren finanzieren. Dafür ist aber keine Erhöhung der bisherigen Kosten vorgehen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass diese neue Plattform qualitativ hochwertige Inhalte bündeln und das Ganze werbefrei, offen und mehrsprachig an die Nutzer verbreiten kann. Dafür ist wohl eine enge Zusammenarbeit mit öffentlichen Rundfunkanstalten vorgesehen, um festzulegen, was für Dinge genau zu „qualitativ hochwertigen Inhalten“ gehören.

Sie arbeitet zusammen mit den nationalen öffentlichen Rundfunkanstalten, um deren Inhalte europaweit zugänglich zu machen, und agiert frei von jedweder politischer Einflussnahme – Konstantin von Notz, Grüne

Man dürfte bald sehen, ob diese recht eindeutig aus den Änderungen bei Meta hervorgegangene Forderung tatsächlich im Wahlprogramm der Grünen landet. Im Grunde ist die Idee für ein unabhängiges soziales Netzwerk ohne politische Beeinflussung gar nicht schlecht. Allerdings klingt wie geplante Umsetzung nicht unbedingt gut durchdacht. Das Ganze ohne Preiserhöhung an die Rundfunkgebühren zu ketten raubt den Öffentlich-Rechtlichen nur unnötig Gelder und es würde eine sowieso schon umstrittene Situation noch schlimmer machen. Wenn man so etwas schon einführt, dann sollte das mit einer größeren Umstrukturierung des gesamten Systems verbunden werden.

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Elon Musk ist in den vergangenen Wochen vielen Menschen recht negativ durch seine Kommentare über die deutsche Politik aufgefallen. Er stufte die AfD als letzte Hoffnung für Deutschland, er bezeichnete Bundeskanzler Scholz öffentlich als Narr und ging kurz darauf noch einmal auf X gegen Scholz vor. In seinem neuesten Beitrag dieser Art zieht Elon Musk offen auf X über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier her.

Steinmeier is an anti-democratic tyrant! Shame on him.

— Elon Musk (@elonmusk) December 30, 2024

Musk bezeichnet Steinmeier in einem Beitrag als einen „antidemokratischen Tyrannen“ und er wünscht Schande über ihn. Ausgelöst wurde das Ganze wohl durch die Rede des deutschen Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestags, die in einem von Musk angesehenen Video einer AfD-Influencerin thematisiert wurde. In seiner Rede kritisierte Steinmeier jegliche Art von äußeren Einflüssen auf deutsche Wahlen. Dabei beschwerte er sich sowohl über die verdeckte Wahlbeeinflussung in Rumänien als auch die aktuell auf X stattfindende offene Beeinflussung. Auch wenn Steinmeier keine Namen nannte, so fühlte Musk sich aber wohl trotzdem angesprochen.

„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“ – Steinmeier

Wenn Musk nicht reich und besonders „laut“ wäre, dann dürfte man ihn vermutlich als einen lästigen Troll abstufen und ignorieren. Bedauerlicherweise hat er aber gewissen Einfluss und eine ziemliche Reichweite, was seine Aussagen durchaus zu einem Problem machen. Es ist schon schlimm genug, wenn deutsche Politiker einander Dreck an den Kopf werfen und Halbwahrheiten etc. verbreiten. Der Wahlkampf muss dann nicht auch noch durch komplett verdrehte Leute aus den USA, Russland oder anderen Teilen der Welt manipuliert werden. Unabhängig davon, welche Partei sie nun besonders negativ oder positiv darstellen.

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Der Unternehmer Elon Musk wurde bereits vor ca. einer Woche dafür kritisiert, dass er die AfD in einem Beitrag auf X als die letzte Hoffnung für Deutschland beschrieben hat. Aufgrund dieser Aussage durfte Musk an diesem Wochenende einen Gastbeitrag für die Welt am Sonntag des Axel-Springer-Verlags verfassen, in dem er einige Gründe für diese Einschätzung nennen durfte. In diesem Beitrag lobt Musk die Partei für ihre politischen und ökonomischen Pläne.

Laut Musk setzt sich die AfD sich sowohl für die Unterstützung der Technologiebranche als auch für eine Bildungsreform ein, die das kritische Denken anstelle der üblichen Indoktrination fördert. Das eigentliche Wahlprogramm der Partei ignoriert er dabei allerdings komplett. Gleichzeitig betont er, dass diese Partei in keinster Weise rechtsextrem ist. Als Grund dafür gibt er unter anderem Alice Weidel an, die als Vorsitzende fungiert und aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerin aus Sri Lanka wohl kaum wie Hitler wirkt.

„Die AfD wird das Land in eine Zukunft führen, in der wirtschaftlicher Wohlstand, kulturelle Integrität und technologische Innovation nicht nur Wunschvorstellungen, sondern Realität sind“ – Musk

Auch wenn die Aussagen von Musk den deutlich kritischeren Aussagen von »Welt«-Chefredakteur Jan Philipp Burgard gegenüberstanden, so wurde die Veröffentlichung des Beitrags aber von allen Seiten stark kritisiert. Neben Lesern und Politikern fühlten sich auch die direkt für die Zeitung arbeitenden Mitarbeiter vor dem Kampf gestoßen. Das Ganze sorgte wohl zu heftigen Streitereien und Protestaktionen innerhalb der Redaktion. Die stärkste Reaktion stammt von Eva Marie Kogel, die aufgrund dieses Beitrags direkt ihre Kündigung einreichte.

Ich habe immer gerne das Meinungsressort von WELT und WAMS geleitet. Heute ist in der Welt am Sonntag ein Text von Elon Musk erschienen. Ich habe gestern nach Andruck meine Kündigung eingereicht. https://t.co/Ss1FNGiwAL

— Eva Marie Kogel (@emkogel) December 28, 2024

Natürlich kann die Welt am Sonntag so einen Beitrag drucken und veröffentlichen. Das Recht dazu hat sie. Die Frage wäre für mich aber, ob sie so etwas tun sollte. Aus dem Ausland stammende Werbung für eine Partei zu verbreiten und dadurch deutsche Wahlen zu beeinflussen, halte ich für keine gute Idee. Unabhängig davon, welche Partei nun gelobt wird. Dazu kommt noch, dass Musk einfach viel Blödsinn redet und scheinbar nicht gut mit dem tatsächlichen Programm der Partei vertraut ist.

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Normalerweise ist der Verkauf von Feuerwerkskörper auf die jeweils letzten drei Tage eines Jahres limitiert. Da in 2024 allerdings ein Sonntag zu diesen drei Tagen gehört, wurde der Verkauf von Böllern und Feuerwerks bereits am heutigen Samstag, den 28. Dezember 2024 deutschlandweit gestartet. Daran interessierte Personen können jetzt also eine Vielzahl von Läden besuchen und sich dort mit den gewünschten Produkten eindecken.

Wie es zu erwarten war, wurde der Verkauf der Feuerwerkskörper natürlich auch wieder von Diskussionen darüber begleitet, ob diese Art der Feierlichkeiten überhaupt erlaubt sein sollte. Viele Menschen, Politiker und Gruppen wie die Deutsche Umwelthilfe fordern aktuell wieder ein dauerhaftes Verbot von Feuerwerk. Schließlich bringen Feuerwerkskörper eine gewisse Gefahr mit sich, sie schaden der Umwelt und reine Böller sind eine ziemliche Lärmbelästigung für Mensch und Tier. Trotz dieser Umstände und vielen Städten mit Verbotszonen neigt Deutschland im Allgemeinen derzeit auch weiterhin dazu das Knallen zumindest in der Silvesternacht offiziell zu erlauben.

„Der erneute Verkaufsstart von Pyrotechnik markiert einen weiteren schwarzen Tag für Mensch, Tier und Umwelt. Aus guten Gründen ist es an 363 Tagen im Jahr verboten, mit Pyrotechnik zu hantieren oder sie abzufeuern. Doch ausgerechnet um Silvester, einer Zeit, an der mit am meisten Alkohol fließt, erlaubt Innenministerin Nancy Faeser die Silvester-Böllerei für zwei volle Tage. Die Folgen sind seit Jahren bekannt: tausende Verletzte – darunter viele Kinder – Millionen Tiere, die in Panik geraten, sich verletzen oder sterben, tonnenweise Müll in der Natur und eine gefährliche Luftverschmutzung, die Millionen Menschen mit Atemwegserkrankungen trifft“ Sprecher der Deutschen Umwelthilfe.

Ich persönlich mag Feuerwerk, leuchtende Effekte und all die mehr „hübschen“ Sprengkörper. Reine Böller gehen mir mittlerweile allerdings ziemlich auf die Nerven, weil sie einfach nur Krach machen und stören. Ich kann also verstehen, warum manche Leute sich ein Verbot für diese Art von Feuerwerk wünschen. Besonders dann, wenn Leute sich nicht an die Regeln halten und sie das Knallen aufgrund fehlender Kontrollen bereits mehrere Tage vor Silvester beginnen. Optimal wäre es, wenn man den Verkauf oder zumindest die Verwendung von Knallkörpern als Kompromiss wirklich nur auf die Silvesternacht begrenzen könnte. So eine Situation ist aber leider etwas zu unrealistisch und unpraktisch.

Was meint ihr? Sollte man Feuerwerk verbieten? Die Kontrollen vor Silvester verstärken? Oder einfach frei nach Wunsch knallen dürfen?

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Am 16. Dezember stellte Bundeskanzler Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage, weil die Koalition aus SPD, FDP und den Grünen nach nur 3 Jahren nicht mehr funktioniert hat. Wie es im Vorfeld erwartet wurde, erhielt Scholz mit seinem Antrag keine Mehrheit. Er bat daraufhin Bundespräsident Steinmeier den Bundestag aufzulösen, um den Weg für die notwendigen Neuwahlen und die Bildung einer neuen Regierung freizumachen.

Am heutigen Freitag, den 27. Dezember 2024 ist Frank-Walter Steinmeier dieser Bitte nun auch tatsächlich nachgekommen. Während einer Pressekonferenz verkündete der Bundespräsident die „formale“ Auflösung des deutschen Bundestages, der jetzt nur noch so lange aktiv bis, bis sein Ersatz zusammengestellt wurde. Gleichzeitig bestätigte Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für die notwendigen Neuwahlen. SPD und Union hatten sich bereits im Vorfeld auf diesen Termin geeinigt.

Die heutige Ankündigung von Steinmeier war zu erwarten. Sowohl der Termin als auch die Auflösung selbst wurden ja bereits im Vorfeld abgesprochen. Daher wäre es schon sehr überraschend gewesen, wenn die Ansprache heute einen anderen Ausgang gehabt hätte. Was die Neuwahlen im Februar 2025 betrifft, so darf man vermutlich auch dort mit keinen Überraschungen rechnen. Die CDU/CSU liegt trotz Merz weit vorne und die Frage ist eigentlich nur, ob sie aktiv mit der AfD zusammenarbeiten werden.

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Am gestrigen Freitagabend ereignete sich auf einem belebten Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Tragödie. Ein Man fuhr plötzlich mit einem geliehenen PKW in die Menschenmenge und attackierte auf diese Weise gezielt die Besucher vor Ort. Mittlerweile ist die Anzahl der dadurch gestorbenen Menschen auf 4 gestiegen (inklusive 1 Kleinkind). Die Anzahl der Verletzten liegt derzeit bei mindestens 200 und viele dieser Opfer befinden sich aufgrund schwerster Verletzungen in einem kritischen Zustand. Die Todeszahl könnte also noch ansteigen.

Bei dem Täter handelte es sich wohl um den aus Saudi-Arabien stammenden Taleb A (Bild), der in 2006 nach Deutschland einwanderte und in den letzten Jahren als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie tätig war. Taleb A. war vor dieser Tat nicht auffällig und den deutschen Behörden auch nicht als Islamist bekannt. Einem ersten Drogenwischtest zufolge könnte der Täter bei seinem Angriff unter dem Einfluss von Drogen gestanden haben. Online bezeichnete er sich wohl als „Ex-Muslim“ und er drückte auf X seine Sympathie zur AfD und ihren Zielen aus. Des Weiteren veröffentlichte er in den letzten Monaten mehrere wirre Beiträge, in denen er von „Gerechtigkeit“ und seine angebliche Unterdrückung durch die deutschen Behörden sprach:

„Ich gehe ernsthaft davon aus, dieses Jahr zu sterben. Begründung: Ich werde um jeden Preis für Gerechtigkeit sorgen. Und die deutschen Behörden versperren alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit.“ Damals schrieb er auf Arabisch von der „Umsetzung“ einer „Operation“. – Einer der Beiträge

Die Reaktionen auf diese Tat fallen so aus, wie man es erwarten würde. Viele Menschen drücken ihr Mitgefühl und ihr Beileid für die Verletzten aus. Gleichzeitig gibt es einige Leute, die neben dem Täter auch nach einem Schuldigen und möglicherweise vernachlässigte Sicherheitsvorkehrungen suchen. Bundeskanzler Kanzler Olaf Scholz und einige andere deutsche Politiker sind aktuell in Magdeburg vor Ort, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Scholz bedankte sich in einem Schreiben bei allen engagierten Rettungskräften vor Ort und er betonte, dass die Meldungen „Schlimmes erahnen“ lassen.

Die Meldungen aus Magdeburg lassen Schlimmes erahnen.

Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite der Magdeburgerinnen und Magdeburger. Mein Dank gilt den engagierten Rettungskräften in diesen bangen Stunden.

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) December 20, 2024

Ich hoffe wirklich, dass es jetzt nicht jährlich zu solch einer Meldung kommt und Weihnachtsmärkte sich zu einem beliebten Ziel für Amokläufer entwickeln. Als Außenstehender kann man wirklich nur den Kopf schütteln und sich wundern, wieso manche Menschen so verblendet sind. Hoffentlich werden sich die sowieso schon erschreckenden Zahlen über die Opfer nicht noch weiter erhöhen.

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Der Tech-Milliardär Elon Musk hat mit der Verbreitung eines Tweets einer rechten Politinfluencerin indirekt zur Wahl der AfD aufgerufen. Damit bezog er zugleich Position gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er auf seiner Plattform X. (Via)

Für mich ein absolutes No-Go. Mindestens genauso widerlich war der Bettel-Tweet von Christian Lindner, der diese Reaktion von Musk ausgelöst hat:

Elon, I've initiated a policy debate inspired by ideas from you and Milei. While migration control is crucial for germany, the AfD stands against freedom, business – and it's a far-right extremist party. Don't rush to conclusions from afar. Let's meet, and I'll show you what the… https://t.co/UiUbTPVzxs

— Christian Lindner (@c_lindner) December 20, 2024

Ich finde es eine riesige Sauerei, dass sich Musk zum Meinungsmacher über die ganze Welt erhebt. Und das würde ich auch sagen, wenn er etwas Ähnliches über Robert Habeck geschrieben hätte. Das geht nicht!

Meiner Ansicht nach wird es langsam mal Zeit, dass man dieses Sprachrohr in irgendeiner Form reguliert. Was ist nur aus dem einstigen Tech-Visionär geworden?

Das ist Einmischung in den deutschen Wahlkampf von einem Tech Milliardär, der mittels Algorithmen über das Hörbare entscheidet.
Wenn Bundesregierung und demokratische Opposition darauf nicht mit Strafen reagieren, ist unserer erodierenden Demokratie auch nicht mehr zu helfen. pic.twitter.com/p2qJCkeU4a

— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) December 20, 2024

Die EU-Kommission und EU-Staaten sollten nicht länger dabei zusehen, wie Milliardäre Medien und Algorithmen für Wahlbeeinflussung missbrauchen und Rechtsextreme stärken und normalisieren. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist ein Angriff auf die Demokratie. pic.twitter.com/HWH1wnsC6z

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) December 20, 2024

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