Sowohl die Grünen als auch die FDP sprachen sich am Wochenende für bilaterale Gespräche vor den Sondierungsverhandlungen aus. FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt äußerten diese Forderung in jeweiligen Interviews mit der „Bild am Sonntag“ fast wortgleich. Also: Union und FDP. Union und Grüne. Und FDP und Grüne. Doch nicht einmal über jenes Prozedere sind sich die vier Parteien einig.
Was soll das denn für eine Herangehensweise sein? Frei nach dem Motto: „Wir können uns alle zusammen eh nicht einigen, also versuchen wir es erst mal in kleiner Runde“ – und so wollen die in den nächsten vier Jahren unser Land regieren? Diese „bilateralen Gespräche“ wurden sogar schon intern kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu:
„Vertrauensvolle Gespräche kann es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen“, sagte Dobrindt. „Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen treffen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht.“
Na das kann ja heiter werden…
Quelle: Welt.de
Anzeige
Es geht doch meiner Meinung nach erstmal darum, dass sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kurs als Union einigen. Das finde ich auch absolut gerechtfertigt; ist es doch sowieso schon schlimm genug, dass eine Landespartei in der Bundespolitik mitmischt. Daher auch das Mimimi von Herrn Dobrindt, welcher natürlich möchte, dass die CSU eigenständig wahrgenommen wird.
Es ist doch völlig ok, wenn sich die beiden kleinen Parteien, die zudem noch bei einigen Punkten recht weit auseinander liegen, zu Sondierungsgesprächen treffen. Und Gespräche zu zweit sind in meinen Augen oft produktiver als Gespräche zu dritt oder viert.
Bei Dobrindt gilt halt: Hauptsache mal aufgeregt und den Mund aufgemacht. Sich über irgendwas aufzuregen scheint ja zur Zeit eh Volkssport zu sein.
Ich glaube das es Neuwahlen geben wird. Fakten auf den Tisch gebracht es muss nur eine grosse Sache passieren die nicht im schwer ausgehandelten Koalitionvertrag drinne steht und schon bricht die Koalition aussereinander.
Dobrindt will nur in Ruhe unsere Autobahnen verschachern an seine Kollegen aus der Wirtschaft, klar dass dem kleine Runden, in denen seine perfiden Pläne u.a. auch diskutiert werden sollen, missfallen.
Will halt keiner so wirklich mit der Union regieren. Alle haben angst nur „missbraucht“ zu werden, zu kurz zu kommen
Diese Zweiergespräche sollen dazu dienen, dass Merkel die Kleinparteien nicht über den Tisch zieht und gegeneinander ausspielt. Deswegen will man sich lieber erstmal untereinander einig sein.
Am Ende des Tages ist der einzige Scheiterfaktor ohnehin die CSU. Alle anderen Parteien können sich bestimmt irgendwie einigen und dabei sogar eine thematisch zumindest mal interessante Koalition bilden. Wenn du dann aber noch einen Möchtegernpartner am Tisch hast, dessen unfähigster Minister seit der Wiedervereinigung erstmal mit dem Spruch „jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen“ reagiert, kann man ahnen, wie schwer es wird. Hoffe aber trotzdem darauf, dass es klappt, weil ich Dreierbündnisse für äußerst zukunftsträchtig halte. In der Vergangenheit war es oft so, das wir nur drei Koalitionen zur Verfügung haben: Rot-Grün, Schwarz-Gelb und GroKo. GroKo schläfert die Diskussion zu sehr ein, die anderen beiden sind zu „radikal“. Erfahrungsgemäß verliert sich die „linke“ Koalition zu sehr im klein-klein, die „rechte“ Koalition ist idR auf dem sozialen Auge blind. In Jamaika jedoch hätte man die Grünen als „Gewissen“ dabei, in einer Ampelkoalition die FDP für die Wirtschaftsrealität. Solche Koalitionen sind natürlich schwerer zu schmieden und zu pflegen, ich gehe aber davon aus, dass sie deutlich bessere Ergebnisse produzieren, solange alle Beteiligten seriös an die Sache rangehen.
Fast schon schlimmer finde ich eher, dass bereits alle sich darauf geeinigt haben, wer Schuld ist wenn es nicht klappt: Die SPD. Will die einfach nicht regieren, so eine Unverschämtheit. Müssen alle anderen Parteien sich tatsächlich mal Gedanken darüber machen, was ihnen wichtig ist und was nicht, ist ja furchtbar sowas!
In meinen Augen sehr treffend, was du hier schreibst.
Sehe ich ähnlich. Besonders der letzte Absatz stört mich gewaltig. Was wäre losgewesen, wenn die SPD mit ihren 20% einen Regierungsanspruch geäußert hätte? Ich garantiere, dass Lindner und co sich genau umgekehrt aufgeregt hätten, wie es denn sein kann, dass eine Partei, die das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat regieren will. Das macht Lindners geheuchelte Beschwerde für mich auch ziemlich unglaubwürdig (was sich wiederum gut in des Gesamtbild von Lindner einfügt).
Nach den Wahlen in Niedersachsen:
Um den Bürgern eine stabile und zuverlässige Regierung für die nächsten 4 Jahren zu garantieren, werden wir schauen, ob wir nicht doch besser als Partner der Union den Wählern dienen können, als in der Opposition zu agieren.
ach das ist nur verhandlungstechnisches bla bla, entweder die einigen sich oder es gibt neuwahlen, was keiner will. Aber damit es nicht so wirkt als ob sich grüne und ftp der merkel unterwerfen zicken se jetzt halt noch ca einen monat rum und einigen sich.
Ich befürchte es wird Neuwahlen geben. Anderseits bin ich mit Jamaika auch nicht wirklich zufrieden wenn man das so sagen kann.
Ich hoffe nicht. Wenn es Neuwahlen gäbe würde die AfD nochmal an Zugkraft gewinnen.
Sie würde stark verlieren und ihr bekommt plötzlich wieder die Chance auf die GroKo 😀
Die AFD wird eh an zugkraft gewinnen…
Was mich total stört das sie einfach ignoriert wird von allen anderen Parteien. Das ist doch genau der selbe Fehler der wieder gemacht wird.
Das ist absolut undemokratisch und zeigt dem Wähler doch das man einfach nichts gegen die AFD entgegenzusetzen hat ausser wie nen kleines trotziges Kind zu reagieren.
Sofern die AFD sich in den nächsten 4 Jahren nicht selbst zerlegt könnte es bei der nächsten Wahl nen richtig böses Erwachen geben.
Neuwahlen bedeuten ja nicht das deswegen was anderes raus kommt, was macht man wenn nach neuwahlen nur die selben Koalitionen möglich sind?
Da im Moment eine krasse Welle über „Nahles und die Fresse“ herrscht, käme mit Sicherheit was anderes dabei raus…ganz davon ab, dass bei mehreren Neuwahlen die Wahlbeteiligung immer mehr absackt.
Um deine Frage zu beantworten: Zu irgendeinem Zeitpunkt würde die SPD wohl doch einknicken und in die GroKo gehen, denn selbst eine beschissene Regierung ist besser als garkeine.
Garkeine Regierung gibts nicht. Die letzte bleibt geschäftsunfähig führend im Amt!
Wie hieß es gestern so schön in der Zeitung? „Die GroKo bleibt also wohl bis zum nächsten Jahr im Autopilot an der Macht“.