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Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes, warnt vor dem zunehmenden Datenhunger deutscher Behörden. Scharf fällt seine Kritik an der Inbetriebnahme der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes aus. Die sähe die Linksfraktion im Bundestag am liebsten abgeschaltet.

peter

Berlin/Bonn – Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gewarnt. „Bereits jetzt gibt es Planungen, die Einrichtungen zur Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbehörden der Länder auszudehnen“, sagte Schaar am Dienstag in Bonn. Das Bundesinnenministerium in Berlin bestätigte Pläne für eine Ausweitung.

Weiterlesen unter: Spiegel-Online.de

Danke an TimTom für die Story!


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32 KOMMENTARE

  2. Nein noch ist es nicht so weit, dass es schlimmer wäre als unter der SED Regierung.
    Denn noch streichen sie dir deinen Urluab nicht oder stecken dich in den Knast wenn du Feingedanken hegst.
    Mach dir doch nicht Gedanken durch was sie dich Überwachen, mach dir erstmal Gedanken wofür sie diese Information benötigen. Für mich leuft alles auf ein „Staatsunternehmen“ hinaus.

  4. Mal ganz ehrlich?
    Im Grunde genommen ist es doch schon schlimmer als damals zu Stasi Zeiten,
    auch heutzutage gibt es überall Kameras, Telefonüberwachung und –
    hallo???!!! Bundestrojaner! o.O‘
    könnt beliebig weiter aufzählen…

  5. also zu sagen das man nix machen kann ist schonmal grundsätzlich die falsche einstellung, wie die chancen auf erfolg stehen ist natürlich ne ganz andere sachen, aber machen kann man immer was und ich denke wenn man an eine sache richtig rangeht und die groß aufzieht dann wird es auch was… die amis haben nun auch nen schwarzen präsident…. naja ok schlechtes bsp 🙂

  7. Tja, die sind nun mal alle doof ^^
    Aber im Ernst: Für mich ist keine der vier (fünf) Parteien jemals wählbar gewesen und dank 5% Hürde haben die kleineren Parteien kaum Chancen auf einen Sitz im Bundestag.
    Die aktuelle Regierung hat wiederholt demonstriert, dass sie inkompetent ist und auf die Bürger scheißt (siehe ePetitionen und Demonstrationen).
    Wichtig ist man für die nur wenn man z.b. bei Opel in der Führungsebene arbeitet…

  9. Ja klar, die PP, die noch nie zur Bundestagswahl zugelassen war, wird instant auf 50,1% der Stimmen kommen und somit alleinige Regierungspartei werden, so dass die Schwächen bzw Lücken des Parteiprogramms direkt gravierend auffallen werden… -.-

    Deren Ziel ist es erst mal 5% zu schaffen und dafür ist das Programm in Ordnung !

  10. Neeh wir leben hier in Deutschland. Dem Land, das am liebsten noch ne Monarchie/Diktatur wäre, weil da kann der Bürger die Schuld auf jemand anderen schieben wenns im Staat nich läuft.
    Allein die Sachen die man in diesem Blog schon hört: Ich geh nich wählen, die sin alle doof.
    Oder: Da müsste sich echt mal einer beschweren – zu dumm das ich damit beschäftigt bin daheim zu sitzen.
    Oder mein Favorit: Wenn das passiert wander ich aus. In die USA, deren Rechtssytem is zwar zweihundert Jahre alt, aber wenn Todesstrafen lustige Gesetze und eine Marktwirtschaft bei der sich am besten jeder wie das größte Arschloch aufführt 200 Jahre funktioniert haben muss das ja gut sein. Außerdem haben die in anderen Ländern eh überhaupt keine Probleme.

  13. Naja du kannst schon was tuen und zwar Demontrieren gehen oder in irgendeiner anderen, Massen bewegenden Art was dagegen tun -.-

    Ich meine scheint sich nix zu ändern aber wir deutschen machen bei sowas ja eh erst mit wenns ne aussicht auf Erfolg hat. Insofern geh auffe straße damit sich vllt noch 2 andere leute denken „Hey das sind soviele“ blabla Schneeball effeckt. Iwann sinds genug leute die was dagegen haben und dann müssen die Machthaber neue zugeständnisse zum Machterhalt machen.

  15. Du musst selbst zugeben Stasi 2.0 Klingt Lächerlich.
    Ich musste schmunzeln als ich das Gelesen hab!
    Es ist mir Kla das es Bald wirklich Realität werden kann/wird und man dan nichts mehr zu lachen hat! Bis dahin nimm es mit humor. Selbst wenn es so weit kommt (Und das wird es 100%) kann man nichts dagegen machen!

    Und auf die achso Tolle Piratenpartei kann man auch nicht bauen!
    „Juuuhuu wir haben keine zensur dürfen Killerspiele Spielen. Aber hey?
    Da war doch noch was? Wirtschaft? Ach egal! WIR HABEN KEINE ZENSUR DIGGAH“

    Bald Heißt es Wieder jeden Sonntag Eintopf essen 😀
    Wenn nicht geh Nachbar Petzen!

  16. Das kann man nur wissen wenn sie mal wirklich regiert hat. Derzeit ist sie die einzige Partei über 5 %, die noch nie in der BRD regiert hat.

  19. findet ihr das lustig? ich glaub nicht das ihr euch vorstellen könnt wie das damals war… wenn das so weiter geht haben wir bald wirklich eine extremere version der stasi

  22. Tja … die Piraten sind keine dumme Bande von paranoiden Spiele-Süchtigen …
    Es kommt, wie es kommt … bin ja gespannt, wie weit es die Piraten schaffen, um diesen Wahn noch aufzuhalten.

  23. tja ja xD ich sehs schon kommen ich muss meine nachbarschaft verraten ^^…
    naja was soll man da sagen sie werden es nie durch gesetzt bekommen und wenn dem so sein sollte war das mein letztes mal das ich mich in deutschland sehn lasse …

  30. Leider wollen die Bürger einen Polizeistaat, ansonsten kann ich mir nicht erklären wieso die CDU/CSU mit abstand die stärkste Partei derzeit ist.

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