FDP stoppt Internetsperren

Wieso hast du nicht CDU gewählt? Nach dem was du hier schreibst bist du doch mit herrn schäuble 100% auf einer linie…
Achja, wann haben die Grünen das letzte mal 1-3 Völker ruiniert??? Hab ich was verpasst?

@ Topic: Ich kann da auch keinen fortschritt erkennen; aber es war meiner meinung nach vor der wahl schon klar der die sicherheitspolitik das erste ist was die fdp in den Verhandlungen aufgibt.

Nur um mal wen zu zitieren:
„Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: „FDP stoppt Internetsperren“. Klingt gut, bis man den Artikel liest.

Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen „Formulierungs-Sieg“. Nehmt z.B. diese Sätze hier:

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.

Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.

Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.“

Richtig, gut dass du es erwähnst. Gerade die USA hat es uns vorgemacht. Dort wurde genau das gemacht und damit den Staat in die schlimmste Krise seit Gründung gestürzt.

Dass Steuersenkungen nichts bringen zeigen uns etliche Beispiele. Das hat auch nichts mit Ideologie zu tun, das sind einfach Fakten und Erfahrung.

Aber dass sich ein FDP Wähler entweder eine Absicht hat und sich einfach nicht mit Politik beschäftigt, ist mir ja klar.

nach deiner meinung waren es doch sowieso nie die piraten, die sich gegen netzsperren ausgesprochen haben, sondern die grünen, deren wahlprogramm du ja noch net mals gelesen hast…

von fdp hast du vor diesem eintrag net ein einziges wort verloren, rechtfertigst diese aber nun für die absolut an den haaren herbei gezogenen argumente.

aber schön das es in unserem land noch genügend spiegel leser gibt, welche alles, aber auch wirklich alles für richtig halten, was das magazin ihnen vorschreibt.

Tja und wieder jemand der keine Ahnung hat: Steuersenkung soll zur Leistungssteigerung in der Bevölkerung fühlen mit dem Vorbild der USA, denn: „Ich arbeite doppelt soviel und kriege gerade mal 1/3 mehr Geld.“ vs. „Ich arbeite doppelt soviel und kriege bis zu 2/3 mehr Gehalt.“

Was meinst du motiviert Menschen eher härter zu arbeiten und dadurch die Wirtschaft stärker anzukurbeln ? =)
Schöpf mal aus nem leeren Topf, mit deinem Post beweißt du ja das das super funktioniert oder ? 😉

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/fdp-sicherheit-koalitionsverhandlung

Ruhe Polpulist, setzen 6.

Ha, da hab ich wohl doch die richtigen gewählt!
Freut mich!

eigentlich ist gar nix vom tisch.
zwei blogeinträge zum gegenlesen:

http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24
http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-gelb-einig-bei-innenpolitik/

oder ein kommentar von heise, den ich enfach mal kopiere:

Es wird nach wie vor protokolliert, wem ich eine Email oder
Kurznachricht schreibe, mit wem ich telefoniere und welche
IP-Adressen mir zugewiesen wurden.
Jetzt überlässt man es wieder dem Bundesverfassungsgericht, diese
Stasi-Methoden zu verbieten. Oder eben auch nicht. Und so lange wird
weiter geschnüffelt.

also noch nicht „oh mein gott die fdp ist so toll“ rufen. das können wir uns für später aufheben, sofern notwendig. habe sie übrigens nicht gewählt 🙂 wenn sie aber gute arbeit leisten, hey, dann freut mich das natürlich für euch!