FDP stoppt Internetsperren

Abwarten.
Das ganze kann auch eine ganz miese Taktik sein. Aber bisher sieht es ganz ok aus.
Mal schauen ob sie es wirklich vor haben oder eher etwas anders.
Die FDP ist schon was anderes als die SPD. Die hat eine Art künstliche Intelligenz.
(Kleiner Politikerwitz hab ich gerade erfunden – Hahaha)
Die SPD hat ja nur noch Blödsinn ohne Nachzudenken getan.

Ein erster Schritt, ich hoffe aber, dass die FDP noch mehrere ihrer Wahlversprechen halten wird und in der Hinsicht auch gegen die CDU arbeitet.
FDP ftw
CDU nope

Hey, wenn ich pro Monat 20.000€ NETTO!!! verdienen würde bzw ne eigene Firma hätte, würde ich auch FDP wählen. Ist ja klar die setzen sich ja dafür ein das mein reicher fetter Arsch noch fetter wird.
Datenschutz wäre mir ja auch dahingehend egal.
Ich meine, ich habe Geld!!!!!!!
/ironie!

Das ist genauso unglaublich wie das arbeitende Volk teilweise CDU gewählt hat…
„Ich wähl die, die sind wenigstens ehrlich“. *drop*
Hey, ich wähle auch die Partei nur nach dem Ehrlichkeitsfaktor, dann kann ich 100% sagen welche scheiße mir blüht… lol…
Hey gut, die SPD hat viel scheiße gebaut, vorallendingen mit damals Schröder an der macht. (Hier finde ich die Bezeichnung meines Politiklehrers treffend „Rotkohl“. Halt wie Helmutkohl, Industrie nah nur halt SPD bzw Rot.)
Und man sieht ja jetzt was sein „Erbe“ gebracht hat… (Tja Steinmeyer… noch einmal verarschen lässt sich das Volk nicht!Hast ja gesehen wieviele Links wählen gegangen sind)
Aber man hätte ja auch alternativ Links Wählen können—

Jaja von 3 Dingen eins verschoben und die anderen beim Status quo gelassen. Ich lese jedenfalls nirgends, daß das Gesetz wieder zurückgenommen wird.

Und was ist wohl mit der gesamten Infrastruktur die die Provider bereits eingerichtet haben(und selber bezahlen mußten)? Wird die wieder abgebaut?

Und die Bedingung daß man in einem Jahr schaut ob man wirklich löschen konnte anstatt zu sperren finde ich ziemlich suspekt wenn ich mich daran erinnere wie oft unsere Ursel gelogen hat um das Gesetz überhaupt auf den Weg zu bringen.

Aber die EU berät ja grade Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. Dann wird die Installierung wenigstens nicht umsonst gewesen sein.

Daß das Gesetz nicht in Kraft tritt bedeutet für mich noch nicht, daß wir aus dem Schneider sind.

Da versucht die FDP, als kleinerer der beiden Koalitionspartner wohlgemerkt, gegen etwas vorzugehen was hier jedem ein Dorn im Auge ist und das einzige was hier rumkommt ist Kritik. Hauptsache erstma motzen….
Mfg Spike

Also alleinerziehende Mütter mit zwei Kindern sind Schmarotzer?

glaubt ihr eigentlich alle, die FDP macht ihre Versprechen von heute auf morgen war?
Gutes braucht seine Zeit und das da oben ist ein Schritt zu Besserung und wenn sie weiter machen werden wir am Ende auch alle zufrieden sein. (Abgesehn von den Piratenfanatikern, die jetzt alle andern Parteien hassen und alles Gute gleich schlecht reden müssen)

DU meinst mit „das Konzept“ die Wirtschaftspolitik die im Grunde für die Bankenkrise verantwortlich war oder?

Meiner Meinung nach nicht im Ansatz ein Erfolg. Die sperren sind ganz sicher nicht gestoppt siehe: „dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren.“ da steht nichts von wegen gibts nicht mehr. Da wird eine Mail an den Provider geschrieben und wenn der nicht mit macht wird trotzdem gesperrt egal ob es sich wirklich um eine Seite mit solch ekligem Inhalt handelt oder nicht. Auch mit dem Bundestrojaner ist nichts geklärt. Dann gibts halt ein Formblatt an die Bundesanwaltschaft… die nicken das ab… dauert hat 2 Stunden länger. Was noch fehlt ist die Vorratsdatenspeicherung. Hier dazu ein Ausschnitt von Gulli:
„Nur kleinere Einschränkungen soll es bei anderen umstrittenen Maßnahmen geben. So soll die Vorratsdatenspeicherung weiterhin stattfinden. Lediglich der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll auf „schwere Gefahrensituationen“ beschränkt werden. Eine gewisse Einschränkung des Zugriffs gilt momentan ohnehin schon aufgrund eines mehrfach verlängerten Eilentscheids des Bundesverfassungsgerichts.“

Der Plan war das diese 3 Dinge komplett abgeschafft werden. Nichts davon wurde eingehalten. Es hat sich ein wenig geändert. Das wars aber auch. Die Auswirkungen bleiben die selben. Ziel verfehlt. 0 Punkte

Aufgrund der Natur die sich bei Politik disskussionen in Foren entwickeln und den Leuten die bei sowas ihre Meinung in bestimmten unangebrachten Formen äußern, gibt es da für mich als FDP wähler nur 1 zu sagen:

NICEEEEE!!!11elf

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben…

Also ist es elementar einen kleinen Blog zu hinterfragen aber warum der Staat , illegal, deine privaten Daten aufzeichnet hinterfragst du nicht ?

Eigentlich ist es deine Pflicht die Regierung zu hinterfragen. Immerhin steht noch immer „Dem deutschen Volke“ am Reichstag geschrieben.

Letztendlich vor allem ein Erfolg derer, die sich konsequent gegen diese Entwicklung gestellt haben und das war von den etablierten Parteien keine Diese haben das nie wirklich ernst genommen und bestenfalls als Wahlkampfthema verwendet. Für die FDP waren Bürgerrechte schon damals Verhandlungsmasse, als der „Große Lauschangriff“ von Schwarz-Gelb beschlossen wurde, dieses Mal wurde sie von externen Kräften dazu genötigt ihren Worten zumindest auf diesem Gebiet Taten folgen zu lassen, insbesondere nachdem das illusorische Versprechen der Steuersenkungen gekippt worden war.
Hätte nicht Tausende demonstriert, hätten nicht fast 900.000 Bürger die Piraten gewählt, hätten Bürgerrechtler nach der Wahl keine Mahnwache in Berlin veranstaltet, wer wäre so naiv zu glauben die FDP hätte sich trotzdem konsequent für Bürgerrechte eingesetzt, anstatt sie gegen irgendein anderes Zugeständnis seitens der Union einzutauschen?

wie kommt ihr eigentlich immer auf 2,6%?
es waren jediglich 2% auf Bundesebene und das soll jetzt den mega einfluss auf die Politik während Koalitionsbildung haben? Aye Aye

Gerade das mit Heiligendamm einfach mal Googlen – und schnell wird klar, Fefe.de schrieb das was sie am besten können —> Unsinn.

Einfach mal 5 Minuten Googlen, einen Hauch Ahnung von Jura haben und BAM erkennt man, alles was auf fefe.de steht ist nur eine Verschwörungstheorie auf dem Niveau der fingierten Mondlandung.

Es ist elementar, dass man gerade so „tolle“ Blogs wie den von Fefe mal hinterfragt. Inhaltich steht da eigentlich nur Bullshit.

„neoliberalen kapitalistischen imperialisten“…

Das hast du aber schön gelernt.

Das Problem ist schlichweg das einige hier nicht in der Lage sind zu erkennen das kaum etwas geändert wurde, es lediglich Umformulierungen und Zeitaufschub gegeben hat. Nichts ist gestoppt. Wenn man sich mal informieren würde, dann wüßte man das auch. Sie hatten aufgrund eines Eilverfahrens des Bundesverfassunggericht bei der Vorratsdatenspeicherung keine andere Wahl als diesen Zusatz einzusetzen. Wenn sie aber wirklich für die Bürgerrechte stehen würden, dann wäre dieses extrem Verfassungsfeindliche Gesetz ganz vom Tisch, ist es aber nicht. Jetzt muß wieder einmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Internetsperren sind nur aufgeschoben, die werden nächstes Jahr wieder auf dem Tisch landen, denn das ist auch im Interesse des BKA. Und wenn man sich die kaum vorhandenen Erfolge des BKA bezüglich dem abschalten von Servern anschaut, dann weiß man jetzt schon was nächstes Jahr passieren wird. Auch hier wird dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.

Viele Antworten hier sind ein Beleg dafür das viele Menschen nicht mehr selber nach Informationen suchen, sondern sich nur allzu leicht blenden lassen. Nach wie vor existieren diese Gesetz und warten auf ihre Umsetzung, bzw. auf ein „Nein“ vom Bundesverfassungsgericht.

Jeder einzelne Euro den uns die Sozialisten durch ihre Steuern zur Finanzierung des Lebens von Schmarotzern, die einfach keinen Plan haben wie man Geld macht stehlen ist einer zu viel!

Oh kleiner Mann, ich hab unter anderem Politologie studiert und es gibt nunmal keine Dauerhafte Existenz von völliger Freiheit und Sicherheit.
Man kann nicht einheitlich nach letzterem schreien und sich sonst hinter ersterem verstecken.
Es ist unmöglich einerseitz eine „normale“ sichere Welt zu haben und dann eine subkulturele Zone wo jeder machen darf, was ihm beliebt.
Aber du wählst sicher Grün und ruinierst gern 1-3 Völker, damit keiner nachzieht 😉

Das als Erfolg der FDP zu verkaufen ist schon etwas albern. Denn die FDP hat sich in mehreren Punkten die Positionen zu eigen gemacht welche das Bundesverfassungsgericht schon angemahnt hatte. Weiterhin hat die FDP keinen wirklichen Durchbruch erzielt. Solange es die Vorratsdatenspeicherung gibt, kann man nicht von einem Erfolg reden. Solange die Internetsperre nach wie vor am Tisch liegt, kann man nicht von einem Erfolg reden.

Auch müssen sie auf die Urteilsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung warten. Ebenso verhält es mit der Verfassungsbeschwerde bezüglich den Internetsperren die beim Bundesverfassungsgericht liegen. Sie haben diese Themen nur zu Wahlkampfzwecken mißbraucht, und jetzt wird so getan als würden sie dies im Sinne des Volkes regulieren, vergessen aber natürlich zu erwähnen dass das Bundesverfassungsgericht die treibende Kraft dahinter ist.

Hier wird nur versucht etwas als Erfolg zu verkaufen was eigentlich keiner ist.Mal ein Link zu Netzpolitik, wo sich recht diffenziert mit dieser Thematik beschäftigt wird.

http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-gelb-einig-bei-innenpolitik/

Nach wie vor ist nichts wirklich besser geworden, einzig der Punkt mir dem Richterlichen Beschluß für eine Onlinedurchsuchung kann man begrüßen, und nach wie vor wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.

Sehr gut!

Löschen statt sperren war eben nicht der Grundsatz sondern die größte öffentliche Kritik! dass nun darauf reagiert wird ist aufjedenfall ein schritt in die richtige richtung

kurzer Anhang, Aussagen zur FDP sind MEINE Meinung und nicht die der gesammten Wählerschaft, bzw nich unbedingt

„Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web VORERST ausgesetzt.“
Dann sind es eben in einem Jahr eben nur die Seiten der Terroristen die gesperrt werden….

ohne den hype um die piraten hät sich doch keine partei besonders damit auseinandergetzt ?!

Manchen Leuten kann mans einfach nicht recht machen. Ich finde, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die FDP immer nur auf „Reichenpartei“ zu reduzieren wird ihr nicht gerecht. Das sieht man hier und ich finde, man sollte selbst als Gegner ihrer Wirtschafts- oder Steuerpolitik das anerkennen.

immer wieder grossartig wie manche leute sich, lediglich durch umformulierte tatsachen zum jubeln ermutigen lassen. und sollte jemand nicht darüber jubeln ist er ein frustrierter piratenwähler, weeee \o/ so machen politische diskussionen spass.

die fdp macht sich momentan genauso lächerlich wie jeder andere kleine koalitionspartner in der vergangenheit.. feste aussagen wie z.b. in der steuerpolitik werden einfach gekippt weil die cdu es so will und was die cdu will wird gemacht, denn immerhin will man mit in der regierung sitzen.
wobei ich vergass….. steuerpolitik ist ja unbedeutend in der internetgesellschaft.
das einzige was zählt sind netzsperren. und solange diese aufgeschoben werden um sowohl den wähler als auch den koalitionspartner nicht allzusehr zu verärgern ist das toll!

von daher: juhu alles wird besser!

Ich finde es, bei aller berechtigten Skepsis die man bei Politikern walten lassen muss und sollte, erfrischend, eine erstarkte FDP zu sehen, die nicht etwa durch die Größe Ihrer Erfolge besticht sondern (oh Wunder, oh Wunder) etwas tut was in der freien Wirtschaft üblich ist: Eine Aussage treffen und diese dann auch umsetzen. Konsequenz nennt man das. Solches Verhalten will auch jeder Chef von seinen Mitarbeitern sehen.
Mal sehen ob sie den Kurs halten können, das kann nur die Zukunft zeigen. Jede Reise beginnt ja bekanntlich mit dem ersten Schritt…

Stimme dir zu, bisschen andere Formulierung die nicht wirklich was ändert…
Schlecht!

Reine Formulierungssache. Zensur Infrastruktur Aufbau wurde nicht gestoppt, es wurde gar nichts gestoppt bzw. gekippt.. es gillt nur der Spruch löschen statt sperren, wenn die Löschung zu Aufwendig ist, wird halt ein Stoppschild drüber gemacht.

Die Frage ist halt, ob sie diesen Punkt auch so stark vertreten hätten, wenn die Piraten nicht solche mediale Aufmerksamkeit bekommen hätten und gezeigt haben, dass viele junge Leute, die sonst nichts mit Politik am Hut haben wollen, für dieses Thema auch bereit sind auf die Straße zu gehen.
Sie haben ganz einfach erkannt, mit welchem Themenbereich man neue Wähler bekommen kann.

Hätte ich die FDP wählen sollen, obwohl ich mich mit den meisten ihrer Punkte nicht identifizieren kann? Ich denke nicht.

Wie und wodurch sie die Punkte durchsetzen konnten spielt letztendlich keine Rolle, hauptsache es wurde erst mal aufgehalten.

Auch wenn ich es eher als einen taktischen Spielzug der FDP ansehe finde ich es dennoch erfreulich das nun doch einige hochrangige Politiker das ganze Konzept mit der Sperre in Frage stellen.
Jedoch bin ich nicht so gutgläubig das ich denke das die FDP das ganze nur „für den User“ macht oder das die CDU sich „geschlagen“ gibt. Ich glaube eher das die Politiker gemerkt haben das der Gegenwind doch zu groß ist und das die CDU Angst haben muss eine gewaltige Schlappe einzustecken. Daher ist es für beide einfacher so zu tun als ob sie im Zuge der Koalitionsverhandlungen ihre Pläne geändert haben als einzugestehen das sie einfach Falsch lagen…
Mich würde mal eure Meinung dazu interessieren, schreibt ihr diesen „Erfolg“ wirklich der FDP zu oder ist das alles nur Taktik ?
(Zitiert von Xevion’s Block)

Steve warum bist du so naiv?
DIe FPD hat REIN gar nichts geleistet, vor einigen Wochen hat die FPD die ausweitung von abhörgeräten auf Landesebene ausgeweitet.
Lies dir mal den Zeit Artikel durch „Der Pyrrhussieg der Liberalen“

ich finde es auch lustig das „piraten wähler “ jetzt fast schon sowas wie ne beleidgung ist halt auf dem stevinho blog

dito

Was erwartest du denn bei einer Koalition? Egal in welcher Kombination, sind Koalitionen immer und grundsätzlich Kompromiss-Schmieden. Und das ist auch gut so!

Ob der spezielle Kompromiss jetzt gefällt oder nicht – naja, darüber kann man sicher streiten. Besser als GroKo (wo beide nix geändert hätten) ist es aber allemal.

Lass mich kurz zu Ende lachen und dir dann diesen Link geben :

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/fdp-sicherheit-koalitionsverhandlung

Scheint so als hattest du vor den Wahlen schon keine Ahnung von den Gesetzten. Das macht es natürlich einfach dir einen „Wahlsieg“ zu verkaufen.

@Steve, die FDP is zu 90% auf diese Punkte so stark eingegangen WEIL die Piraten 2,6% der Stimmen bekommen haben und sie diese auch gerne hätte. Das is Machtkampf und spikulatiion mit Inhalten. Wären die Piraten nich soweit durch ihre Aussagen gekommen und hätten weniger als 1% gemacht wäre der FDP das Anliegen auch nicht so wichtig, außerdem würde ich nicht gerade hoffen das die FDP “alle“ ihrer Wahlversprechen einhält.

Ha Ha Ha jetzt mal Butter bei die Fische. EIn Sieg für die FDP ? Lachhaft.

Onlinedurchsuchung :

Lediglich der Weg zum Richter hat sich hierbei verändert. Das Gesetzt als solches ist und bleibt das selbe. Das der Verfassungsschutz dieses Recht nicht bekommen hat ist kein Sieg sonder war nie Thema im Entwurf als viel mehr ein Wunsch der Innenministeriums.

„Was aus dem Lauschangriff wird, darüber gab es keine Informationen. Was vermuten lässt, dass sich nichts an ihm ändern wird.“

Internetsperren :

Das Gesetzt wird kommen. Das einzige das jetzt passiert es wird für ein Jahr nicht wirksam sein. In diesem Jahr wird man Versuchen die Seiten zu löschen. Sollte das nicht klappen geht es wie geplant weiter. (Sperre durch das BKA von Gesetzten)

Vorratsdatenspeicherung :

Daten werden weiterhin 6 Monate gespeichert (Ohne Verdacht und von jedem). Absolut keine Veränderung lediglich die Formulierung in der Anwendung wurde verändert.

Wer jetzt denkt das sind irgendwelche Rechtfertigungen von einem PP Wähler darf gerne noch einmal die einzelnen Punkte bei den Kollegen von „Der Zeit“ nachlesen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/fdp-sicherheit-koalitionsverhandlung?page=2

Achso liebe FDP Wähler , zeigt mir doch noch einmal eure Punkt in denen ihr das bekommen habt was euch versprochen wurde.

Hat nie jemand gesagt dass die Piraten die einzigen sind die sich dagegen stellen, war doch bekannt dass die FDP da auch keinen Bock drauf hat ^^
Ich glaub die Piraten haben gerade neue Freunde gefunden =3
*räuser* Hoffentlich gibs nicht zufällig in nächster Zeit wieder einen Amoklauf der durch Onlinedurchsuchung zu verhindern gewesen währe, sodass die Diskussion wieder los geht und CDU doch noch ne Chance bekommt das ganze durchzusetzen.

Euch Pfosten kann man es auch nie Recht machen.

Jo, ich seh da auch keine wirklichen Veränderungen. Wie schon gesagt wurde, war das genauso vorher auch beschlossen worden, und die FDP stellt das jetzt als großen Erfolg hin. Um das zu bemerken muss man auch kein Piratenwähler sein, sondern einfach mal ne Sekunde zurückblicken und nachdenken 😉

Was soll denn der Unfug? Die Internetsperre liegt doch schon längst auf Eis, sie kam nichtmal bis zum Bundesrat.

Wenn ich noch in Deutschland wohnen würde, hätte ich auch die FDP gewählt, aber auch wegen ihren anderen Zielen. Man kann sagen was man will, aber ich finde die Partei mit am ehrlichsten. Sie versuchen ihre Ziele durch zu setzen so weit es geht und das sie der CDU so einen Dämpfer geben finde ich klasse!

ich sehe wir haben den 16. Oktober…jetzt schon zu sagen das ist nur eine PR Aktion weil die FDP es in der lange Zeit in der sie schon an der Regierung ist nichts erreicht hat finde ich ein winziges kleines mikrometer fummilges bischen zu früh.
Aber er wird nicht Piratenwähler sein 😉 jeder halbwegs vernünftige hat die Piraten zum größteil Teil nur deshalb gewählt weil sie gegen die Internetzensur waren und keiner hat auch ernsthaft damit gerechnet das die Pirtaten 5% bekommen. Sie bekamen aber 2% was gereicht hat im ein Signal zu senden. Und das wurde von der FDP erkannt.

Vor ein paar Tagen gabs die Meldung, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Sperrlisten stoppt, da es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Nun stellt sich die FDP hin, als ob sie dafür verantwortlich sind, dass die Sperren im Moment nicht durchgesetzt werden? Ach komm… -.-

Aha… du sagst also, die CDU einigt sich auf einen Kompromiss und bevor es beschlossen wird, macht sie einen Rückzieher und sagt „Ätsch, verarscht… du bist ja nur Koalitionspartner.“ ?

Sehr unwahrscheinlich.

Außerdem gibt es nicht nur KiPo und Internetsperren. Wenn du die Umweltprämie mal hinterfragst, dann hast du wirklich einen Grund dich über verschwendete Steuergelder aufzuregen.
Ich glaube heise.de ist auch so ein Piraten-Nerd-Verein… wie wärs mit FAZ.net?

Erstmal abwarten, was daraus in der Praxis wird.

Ne, das wird ein enttäuschter SPD-ler sein, die Ärgern sich doch im wahrsten Sinne des Wortes Schwarz, dass die von ihnen in aphokalyptischer Weise prognostizierte soziale Kälte nicht zu kommen scheint. Gerade die Jusos haben sich vor der Wahl ja geradezu in eine Armagedon-Stimmung versetzt, die Quittung gabs dann direkt. Die FDP macht genau das, was ich und die meisten ihrer Wähler von ihr erwartet haben und erfüllen damit ihren eigenen Wählerauftrag, genau deshalb habe ich ja auch hier vor der Wahl das Kreuzchen bei der FDP empfohlen.

Also da bist du ja sehr negativ, ich glaube das ganze hat einen symbolischen Wert. Wenn sich mal jemand aus den Regierungsparteien hinstellt und sagt: „So geht das aber nicht.“, empfinde ich das als großen Erfolg. Auch wenn sie nichts wirklich erreicht haben, haben sie eine Position bezogen.

Und das schreibt ein FDP-Hasser. 🙂

Mfg Mond

Naja ich finds schonmal nicht schlecht von der FDP das die Partei das durchgesetzt hat. Hätte aber trotzdem net meine Stimme dafür hergegeben, das die Reichen noch reicher werden etc.

Klingt gut, bis man den Artikel liest.

Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen „Formulierungs-Sieg“. Nehmt z.B. diese Sätze hier:

„Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.“

Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:

„Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.“

Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.

Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.

Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.

Steve das ist alles nur augenwischerei,
Vor der wahl kam raus das Schäuble und co ihre „kompetenzen“ erweitern wollten–>Imagebruch (bei nicht Internetnutzern)
Da kommt die FDP die mal gerade so dagegen ist ganz gelegen, man mache n Kompromiss das ein Hintertürchen hat und das jederzeit erweiterbar ist …warte 1 Jahr und dann kann die FDP sagen „Ja aber wir haben das gehalten was wir wollten“ Keiner verliret an glaubwürdigkeit keiner bricht sein Wahlversprechen…

Wer die FDP gewählt hat der ist wirklich blind…wie kann man denn eine Partei die uns 1998 mit der CDU zusammen auf den weg gebracht hat auf dem wir heute wandeln (Wirtschaftskrise) wählen? Das ist so als würde man einen Angeklagten als Richter bei seiner eigenen Verhandlung einsetzen…Das was hier jetzt passiert ist das die FDP ein paar seiner Themen durchboxt…einen auf „Bürgernah“ macht und später dann wieder in alte Muster verfällt…

Das schlimmste allerdings ist „Westerwave“ stellt euch den mal aus Aussenminister vor?
Der kann ja nichtmal Englisch…geschweige denn das ein Homosexueller Aussenminister in keinem Arabischen land und vor allem im Prüden Amerika äusserst schlecht aufgenommen werden wird…wenn überhaupt…die FDP wird sich noch von ihrer richtigen Seite zeigen 😉 Jeder der diese Jahr zum ersten mal der FDP seine Stimme gegeben hat wird sich bei der nächsten Wahl anders entscheiden 😉

Egal was gemacht wird…was macht der Deutsche zuerst…motzen!

Ich finds Klasse!

noch einer, der auf dieses gewäsch von diesen neoliberalen kapitalistischen imperialisten hereingefallen ist. armes deutschland!
die ankündung ist doch nichts als leeres gewäsch um das volk ruhig zu stellen und hinter den kulissen werden schon wieder neue pläne geschmiedet um das volk auszubluten!!

Die FDP hat versprochen die 3 strittigen Sicherheitsgesetze rückgängig zu machen. Nichts davon ist geschehen.

Vorratsdatenspeichernung: Die Benutzung von Voratsdaten ist nun auf besonders schwere Straftaten begrenzt… Nur leider war das gar nicht der Kritikpunkt bei dem Gesetz. Das Problem ist dass von jedem Bürger verdachtsunabhänig immer noch Kommunkationsdaten für 6 Monate gespeichert werden.

Online Überwachung: Ist immer noch ein Mittel des BKA, muss aber zukünftig bei einer höheren Instanz beantragt werden. Von Rücknahme des Gesetzes keine Spur.

Websperren: Erstmal für ein Jahr ausgesetzt um zu überprüfen inwiefern es möglich ist Kinderpornoseiten zu löschen und so das Problem Kinderpornografie im Internet einzudmämmen. Dann wird evaluiert wenn es keinen mehr interessiert und festgestellt dass irgendwo eine Seite nicht gelöscht werden konnte und das Sperrgesetz ist wieder in Kraft. Auch hier wurde das Gesetz nicht zurückgenommen.

Aufschub, Evaluierung, Einschränkung .. Das sind die Wörter die das Versagen der FDP deutlich beschreiben. Sie haben ihr Wahlversprechen gebrochen und einen faulen Kompromiss unterschrieben der in den nächsten Jahren durch die CDU unterhöhlt werden kann.

Ich wähle weiter die Piraten, die FDP hat leider keines ihrer Wahlversprechen wahrgemacht sondern nur Kosmietik betrieben die die eigentlichen und grundsätzlichen Probleme der diskutierten Sicherheitsgesetze überdecken soll.

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

Man muss der FDP lassen, dass die Wahlversprechen dahingehend keine “heiße Luft” waren.
http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24
Gratulation das auch du auf die PR-Aktion reinfällst 🙁
Die FDP hat genau das durchgesetzt was schon vor der Wahl so war, wow, WAS EIN DURCHBRUCH.

Ob es ohne die Piraten Partei zu so einer Entscheidung gekommen wäre?
Ich denke ihnen ist es zu verdanken das das Thema Netz und Überwachung, auch bei FDP und CDU mehr Gewicht bekommen hat.

Beeindruckend, dass eine „kleine“ Partei, wie die FDP, sich gegen die große CDU durchsetzt und ihr Wahlversprechen halten kann. Mein Respekt geht an die FDP, für diesen Schritt!

Gute PR ist doch aktuell das wohl Unwichtigste für die Parteien.

Man muss es dem Volk nur richtig verkaufen und schon glauben alle man sei der Messihas;) Was mit ihren restlichen Versprechen ist und mit welchen Mitteln sie sie durchsetzen wollen sollte mal jeder selbst nachschauen(Thema: „Steuersenkungen“).
Die Vorderungen von Schäuble und Zensursula wäre spätestens am Bundesverfassungsgericht gescheitert,. Wer sich also für was feiert, was in nächster Instanz so oder so geblockt wird, ist für mich ein billiger Heuchler.
Wer kein Arbeitgeber, Beamter oder Arbeitsloser ist, sollte sich auch mal ihre Vorhaben zum Thema „gelockerter“ Kündigungsschutz anschauen und dann nochmal überlegen ob es die richtige Entscheidung was die FDP zu wählen. 😉

Ich find sowas beeindruckend, endlich mal eine Partei, die nicht nur heise Luft beim Wahlkampf bläst, sondern ihre Versprechen auch einhält. Mein Respekt geht an die FDP.

tz ziemlich naiv von dir steve. die FDP hat GAR_NICHTS erreicht. die onlinesperren werden „ausgesetzt“? das bedeutet, dass spätestens in einem jahr welche stehen.

die onlinedurchsuchung bei „schweren gefahren“ hat nicht die FDP durchgesetzt, das hat das BverfG schon längst beschlossen.

du solltest zB. hier mal lesen:
http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24

die FDP ist noch schneller umgefallen als seinerzeit die SPD und ist, wie erwartet, eine enttäuschung auf voller linie. wenn sie jetzt nichtmal schäuble als innenminister verhindern können, dann war meine stimme wahrlich verschenkt.

im übrigen nimmst du eine ziemlich paranoide stellung zum thema datenschutz ein. einerseits ist er dir offensichtlich wichtig, andererseits machst du dich über die piraten lustig. dabei ist es auch ihr verdienst, dass das thema überhaupt so heiss diskutiert wird. du musst verstehen, dass die piraten das sind, was die grünen vor ein paar jahrzehnten waren. eine partei, die ein thema in die öffentlichkeit bringt, um das sich vorher keiner kümmerte und durch ihre 2% stimmen, zwingen sie auch die großen parteien sich mit dem datenschutz zu beschäftigen.

wenn in 12 jahren dann jede partei einen massiven einsatz im datenschutz zeigt, haben die piraten ihr ziel erreicht und sind so überflüßig wie heute die grünen, weil mittlerweile auch jeder für umweltschutz ist.

jedenfalls sind das keine guten nachrichten sondern „naja immerhin nicht GANZ so furchtbar“ nachrichten. furchtbar ist das alles trotzdem.-

Ach das ist doch kein Verdienst von der FDP. In der CDU hat sich der Wiederstand gegen den Schwachsinn massivst aufgebauscht. Das ist mit einer der Gründe warum Schäuble im Wahlkampf untergetaucht ist und die Zensursula ein anderes Ressort bekommen soll.

Die FDP hat nichts geschafft, außer klein bei zu geben!
http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24

greez Web

Wenigstens hält die FDP mal etwas. Trotzdem wird es kein Zuckerschlecken die nächsten 4 Jahre.
Und ich frage mich immer noch, wie konnte man die Piraten wählen bei dieser Wahl ???
Es gab genug alternativen die nicht nur ein Wahlthema hatten.

cu
Nero

Bundesanwaltschaft????? LOL!!!! Ich will nen Richter verdammt!!!!! Ansonsten freue ich mich, dass die FDP ihre Versprechen hält.

sign @ JohnMcDee

Bin mal gespannt wie die FDP ihr Wahlversprechen im Bezug auf die Steuersenkungen einhalten will.

Versuch mal aus einem leeren Topf zu schöpfen!!!

FDP ist so ca. die hinterletzte Partei, allein schon dieser Kasperkopf von Westerwelle und der repräsentiert bald Deutschland nach Außen.

Meine Fresse

Was ich in immer noch nciht verstehe, was ist den am Löschen einer Seite im internet so schwierig? Ständig ließt man darüber dass Server geknackt wurden und senible Daten in falsche Hände gelangen. Gibt es den keinen ambitinierten Beamten der sich des Servers bemächtigen kann und dessen Daten dann löscht? Oder sind die, nebenbei angemerkt 1-2% Kinderporno´s im Internet auf solchen High-End-Super Server abgelegt?

Oder sagt man sich hier, dass man ein UNrecht nicht begehen darf um ein anderes zu verhindern?

Gruß.

Nein nicht jeder… sonst müsstest du ja auch einer sein 😉

Freut mich das ich meine stimme an die richtige Partei gegangen ist.
Solte die FDP weiter so an ihren versprechen festhalten bzw versuchen soviel durchzubringen wie es geht.
Dann kann die FDP eine große Partei werden… den von den andern ist man nur wortbruch gewohnt. So weiss der wähler zumindest wenn er die FDP wählt was er bekommt.

diskussionen über evtl ausführbarkeiten sind lächerlich, und das ganze ist tatsächlich nicht mehr wie ein PR gag wenn inhaltlich nichts geändert wird.

inhaltlich bedeutet, das das gesetz novelliert oder gar aufgehoben werden müsste, stattdessen hat es die eu-richtlinien erfüllt und liegt demnächst beim köhler zur unterschrift, bisher bleibt damit alles beim alten, Art. 5 GG wird verletzt.

zur durchsuchung bleibt nichts weiter zu sagen, das ist das selbe. durchsuchungen fallen unter das freiheitsrecht des GG, und nur ein RICHTER darf sowas anordnen. was in diesem fall nicht getan wird, der ankläger durchsucht auf eigenem gut dünken. wieder wird das GG verletzt.

zum thema piraten, die piraten haben nicht für sich allein behauptet, nur gegen die sperren zu sein, es waren im übrigen im wahlkampf die damalige ganze opposition die sich das auf die fahne geschrieben hatte.

Ich kann den substantiellen Unterschied zu der Regelung vorher nicht wirklich erkennen. Bislang hieß der Grundsatz „Löschen VOR sperren“ jetzt heißt es „Löschen STATT sperren“. Auch bislang galt bereits, dass versucht werden sollte zu löschen… was der Artikel bei SPON nicht sagt, aber das interessante wäre: Was, wenn löschen nicht möglich ist?

Ich bleibe sehr, sehr skeptisch und warte mit meinem Urteil ab, bis man wirklich zu 100% weiß, was das geplant ist. Der SPON Artikel liest sich im übrigen auch ein bißchen so, als wäre er von einem FDP Mitglied geschrieben…

Ojeoje. mir wird erst jetz bewusst dass man nu wieder ständig die Gesichtsgrätsche Leutheuser-knarrenwerfer ertragen muss. tja letztendlich hat man doch nur die wahl zwischen pest oder cholera 😛

Fefe dazu: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24
Netzpolitik.org dazu: http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-gelb-einig-bei-innenpolitik/

Fazit: Das Ganze ist reine PR, wirklich für den Bürger getan wird dabei gar nichts. Das worauf sie sich nun „geeinigt“ haben, sind Dinge, die das Verfassungsgericht sowieso vorgeschrieben hat bzw. Formulierungen die sich beliebig dehnen lassen, wie es einem gerade passt. Insofern absolut keine Verbesserung und reine Augenwischerei. Traurig.

http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung/FDP_verpasst_den_Ausstieg

Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:

„Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.“

Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.

Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.

Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.

(Text von blog.fefe.de übernommen, deckt sich komplett mit meiner Meinung)

Erstmal abwarten, wie es sich weiter entwickelt.

FDP ftw, hab ich wohl richtig gewählt

Ich meinte Staat….

(rechtschreibflamer bitte keks abholen!)

* need commen funktion… *und ein denkendes Volk ist schlecht für den Staat*
achja: Rechtschreibflamer können sich nen Keks bei mir abhohlen!

LOL!
Erst mal Klarstellung,
ich habe Piraten gewählt, aber nicht damit die an die macht kommen, nur damit sie
5% erreichen sollen(was leider nicht geschehen ist).
Und ich denke nicht das die Pirate so viel einfluss zu dieser Zeit auf diese Sache hätten um es aufzuschieben.
So weit Hut ab an die FDP.
ABER!!!!!!
Dieses hochleben der FDP ist trotzdem alles andere als gerechtfertigt.
FDP hat lediglich eine weitere Runde rausgehauen.
Wenn sie jetzt ihr Wahlversprechen wirklich halten wollen, muss da mehr Druck kommen.
Ich denke, gänzlich aufhalten kann das Gesetz vorerst niemand (hier ein /golfclap an alle CDU wähler und damit meine ich nicht nur wegen I-NetZensur.Aber was soll man machen, lieber Konservativ denken und WEHE!!!!! man wird aufgeklärt. Wo kommen wir ja dahin?! Da fängt das Volk ja an zu denken. und ein denkendes Volk ist ja schlecht für den Stadt o.O )

(Dieser Comment KANN Spuren von Ironie und Zynismus enthalten)

Das würde ich nicht sagen, die FDP hat ein Wahlversprechen eingehalten. Es ist eben nicht alles heiße Luft, die, die FDP von sich gibt. Zudem steht die FDP für eine Steuersenkung und ich bin mir sicher, dass diese kommen wird. Hinter der FDP haben die Worte durchaus Gewicht, nur man muss einen Kompromiss mit seinem Koalitionspartner finden. (Eher die CDU mit der FDP als umgekehrt) Ich denke die CDU hat vielleicht Ansatzweise begriffen, dass sie die Regierung ohne die erstarkte FDP nicht hätte stellen können, daher ist natürlich klar, dass man der FDP auch mehr Spielraum einräumen muss, denn die Bürger haben diese Regierungskonstellation gewählt.

Abschließend möchte ich nur nochmal sagen, FDP Daumen hoch!

Wow hätte ich gewusst das es auch eine Partei gibt die sich an ihre Wahlversprechen hält wäre ich auch Wählen gegangen

Genau so ist es.
Und da die BKA Struktur noch immer so bürokratisch ist, wird das löschen so gut wie keinen Erfolg haben….
Das BKA meldet sich nämlich nicht an die Hoster selber (was jeder andere auch machen könnte), sondern an die jeweilige Staatspolizei….
Und meistens haben die Georgier mehr Probleme um die sie sich kümmern.
Fazit: der Schund bleibt oben…

Folge: KiPo muss wieder ausgeblendet werden, da man selbst nicht zu Potte kommt.

Zur VDS: Wer bestimmt eigtl. was ein schwerer Gefahrenvorfall existiert? Weder im Stgb noch im BGB wirst du etwas darüber finden. Das ist ein neuer Ausdruck der so gut wie alles heißen könnte… -> Augenwischerei.

Der Verfassungsschutz darf keine Online-Durchsuchungen mehr machen?
Hat das BKA jemals eine nicht vorhandene gesetzl. Grundlage gehindert?
Wer sich auskennt, wird die Frage beantworten können.

Insgesamt wurden viele Hintertürchen und Abweichungen vereinbart. Die Zukunft wird zeigen welches Hintertürchen auch geöffnet wird.

MfG

Ohne 2.5 % Piraten wäre der Druck zu dieser Änderung wohl nicht so groß gewesen,…

Des weiteren würde ich mir wünschen, dass du Zukunft ein wenig politische Neutralität warst als eine Person, die so viele – vor allem Erstwähler – beeinflusst. Reicht, wenn schon Stefan Raab für die FDP Werbung läuft …

Naja nichts desto trotz… ein erfreulicher Schritt der Koalitionsverhandlungen

so ein dämlicher kommentar musste ja kommen

das ganze thema war doch nur für wahlkampfzwecke genutzt wurden, das das ganze nicht umzusetzen ist, wusste doch jeder….
nun wird der fdp halt ein gebiet gegeben auf dem sie sich profilieren können und dafür kann die cdu jetzt ihre forderungen auf anderen gebieten durchsetzen^^
die merkel ist nich dumm^^

JohnMcDee hats auf den Punkt gebracht. Von Erfolg kaum die Spur. Das Problem ist noch lange nicht vom Tisch, was man ja klar daran erkennt, dass man in einem Jahr nochmal alles neu durchkauen will.

Meine Stimme ging auch an Guido.

Zwar bin ich nicht wirklich der „Mittelstand“, aber das Konzept hat mich in den meisten Punkten dennoch überzeugt.

Zum Bericht: Das ja schonmal nen guter Anfang. Wobei „Ausgesetzt“ nicht „Verworfen“ ist. We will see… oder auch:

to be continued… 😉

Das KinderPornoSperrgesetz wurde als als illegal Eingestuft, somit darf es so sowieso nicht durchkommen. Aber nette Promoaktion, nachdem zuletzt schon dick in der Zeitung stand, dass die FDP HIV’ler unterstützt, und jeden der sich auskennt aufgefallen ist, dass dieser von ihnen durchgesetzte Punkt vllt 0.3% der Empfänger etwas bringt.
Ich hoffe natürlich es geht noch weiter in die Richtung, aber das ist so wie bei jeder Partei, man muss sich da ganz genau Informieren. Die Springerpresse scheint ja momentan ganz heiß zu sein.

Ich zitiere mal von heise online:
„Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.“

Vom Tisch ist hier garnichts. Eher Aufgeschoben. Mehr als ein Kompromiss ist das nicht – was wohl mittlerweile schon an Steuergeldern in dieses „Projekt KiPo-Sperren“ reingeflossen ist, nur um es jetzt wieder aufzuschieben?

als piratenwähler find ich das schon mal ein schritt in die richtige richtung

Ja, jeder Kritiker ist als ein Piratenpartei-Wähler abzustempeln.
So ist’s richtig!

Hört sich nach einem Piratenwähler an würd ich sagen…

Naja ich fidns stark von FDP, hätte net erwartet, dass sie das schaffen!
Bleibt nurnoch zu hoffen dass sie das auch umsetzen können.

Sieht sehr nach PR ohne wirkliche Substanz aus. Sie versuchen ein paar minimale bis nicht vorhandene Erfolge als große Errungenschaften zu verkaufen.

Zur Internetzensur: Löschen statt sperren war ja eh schon der Grundsatz und gesperrt werden sollte eben, was das BKA nicht anderweitig entfernt bekommt. Kann man als minimalen Erfolg gelten lassen, dass das ausgesetzt wird.

Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen die Daten nur noch für Verfolgung von schweren Straften bzw. Gefahrenabwehr genutzt werden? Na da haben sie sich ja 1 zu 1 der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen und hätten somit genau nichts gemacht/erreicht.

Zu den Onlinedurchsuchungen: Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Naja. Das selbst so etwas nur noch Makulatur ist sehen wir ja an haufenweise durchgeführten Hausdurchsuchungen, wo die diversen Richter fast schon unbesehen Ihre Unterschrift drunter setzen…

Alles in allem ist das ein äußerst armseeliger Versuch von Spiegel Online – bzw. der Presse – die FDP hochzujubeln. Eine vollständige Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur könnten Sie als Erfolg feiern, aber das ist einfach nur eine peinliche Selbstbeweihräucherung der PR-Abteilung der FDP…

Sehr schön, da ging meine Stimme wohl an die richtige Adresse (: