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BERLIN: Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Es bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die noch von der Großen Koalition verabschiedete Vorlage sieht Zugangssperren für kinderpornografische Seiten im Internet vor, auf die die schwarz-gelbe Koalition aber inzwischen verzichten will. Stattdessen soll so schnell wie möglich ein neues Gesetz zur Löschung entsprechender Seiten im Netz vorgelegt werden. Die Zugangssperren sind umstritten, da Kritiker darin einen Einstieg in die Internet-Zensur sehen.

Wieso überrascht mich das nicht? Still und heimlich haben sie es doch noch durchgeboxt…

Danke an Shawn für den Link.

Quelle: dw-world.de


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68 KOMMENTARE

  1. Ach…wer hätte gedacht, dass die FDP nur Klientel-Politik betreibt!!!!
    Jeder, der die gewählt hat, hätte es doch vorher wissen müssen….
    selber schuld !…

    ‚Schwesterwelle‘ habt ihr uns eingebrockt….

  2. ah ha…natürlich ist dies so in ordnung, der hoppelnde punkt ist aber, wer garantiert dir das?
    mit dem gesetz wird zum erstenmal nach dem 2. wk die gewaltenteilung aufgehoben, da das bka kläger, richter und henker in einem ist, ohne weitere staatliche kontrolle, und somit keine transparenz und kontrollmechanismen vorhanden sind.

  3. Ist doch gut dass er es unterschriben hat. Damit ist das Gesetz in der Wlelt und gültig. Somit ist der Weg frei für ne Verfassungsbeschwerde und wenn die erfolgreich sein sollte, dann ist das Thema endlich total vom Tisch und die Union/FDP würden eins aufn Sack bekommen, und zwar so richtig (ähnlich wie jetzt bei Harz 4 und CO)

  4. Ich habe mich nochmal informiert (unter anderem bei dem AK Zensur, danke für den Link an Wolpertinger) und bin in der Tat erstaunt. Da sieht man mal wieder wie sehr man sich (unbewusst und ungewollt) von den Medien hinters Licht führen lässt. Von einer Kritik von Verfassungsexperten an der formellen (!!) Verfassungswidrigkeit war weder bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten noch bei den großen privaten wie RTL, Sat.1 oder N24 die Rede. Weder seriöse Blätter (bspw. FAZ) noch Skandalsucher (bspw. BILD) haben dieses Thema aufgegriffen. Das stimmt mich doch sehr nachdenklich… Da merkt man erst wie sehr man auf faire und vollständige Berichterstattung angewiesen ist.

    Ich muss allerdings auch sagen, dass ich das mit der Kompetenz ein wenig anders sehe. Ich halte hier den Titel „Postwesen und Telekommunikation“ (Art. 70 I 7) für einschlägig. Ich gehe allerdings (nach Revision der Sachlage) mit dir konform, dass der Gesetzgebungsprozess nicht korrekt erfolgt ist.

    Die Unterschrift ist also zumindest strittig – mal sehn, was das BVG sagt…

  10. Ein Gesetz, das vom Bundestag verabschiedet wurde, welcher gar nicht die notwendige Kompetenz besitzt und das selbst im Gesetzgebungsverfahren unsauber zustande gekommen ist kann man wohl kaum als „formell korrekt“ bezeichnen.

  15. Danke! Nihilius, das ist der vernünftigste Beitrag zu dem Thema, den ich seit langem gelesen habe!

    Leider ist die Polizei halt Ländersache und man müsste vom Bund aus die Länder irgendwie zwingen, die Polizei besser zu finanzieren. Oder man macht es gescheit wie Österreich: Die haben die gesamte Polizei dem Bund überschrieben – Ländergendarmerien gibt es nicht mehr, nur noch die Bundespolizei (unterteilt in Straßen-, Kriminalpolizei, etc.). Das spart Geld, vermindert Doppelungen in der Verwaltung und sorgt für bundesweit einheitliche Polizeilage. Kann ja nicht angehen, daß einige der ärmeren Bundesländer als „Verbrecherparadies“ gelten – oder?

  16. Mich erinnern diese Diktatur-Vergleiche immer an die Diskussion in den USA. Dort wurde Obama von vielen Menschen und sogar einigen Medien (die sowas ja eigentlich in nem Lexikon nachschlagen können sollten) als „Kommunist“ (sic!) bezeichnet, weil er eine verpflichtende, gesetzliche Krankenkasse für alle Angestellten (nicht: für alle Bürger) durchsetzen wollte. Das ist absurd und lächerlich und funktioniert nur deswegen, weil die USA bisher so weit rechts waren, daß ihnen „unsere“ Mitte als linksextrem vorkommt.

    Und genauso läuft es jetzt hier in Deutschland – wir sind durch die 68er-Bewegung und die danach einsetzende Liberalisierung von Erziehung und Gesellschaft so links geworden (im Vergleich zu den europäischen Nachbarstaaten, vll. außer Niederlande), daß wir diese Maßnahme bereits als „Diktatur“ empfinden, dabei ist sie „nur“ eine überflüssige, unwirksame und gleichzeitig vor Missbrauch ungeschützte Methode der staatlichen Kontrolle.

    Fazit: Diktatur-Vergleiche sind in einer sachlichen Diskussion ebenso unangebracht wie die Nazi-Keule.

  17. „Still und heimlich“ ist – bei aller Liebe – völliger Quatsch. Es hat ja nun erheblich Theater wegen diesem Gesetz gegeben und es hat auch in allen Medien Resonanz gefunden, dass das Gesetz verabschiedet (aka „gemacht“) wurde.

    Daß man sich jetzt überrascht zeigt, daß der BPräs das formell korrekt zustandegekommene Gesetz auch unterschreibt, zeugt entweder von einer Portion Naivität oder von Unkenntnis des deutschen Gesetzgebungsprozesses.

  24. der polizei bzw. dem lka / bka mal mehr mittel dafür bewilligen wäre z.B. mal nen guter anfang, und mehr polizisten einstellen, wenn ich bei nem freund sehen muss wie der als hauptkommisar gleichzeitig an 8 fällen arbeiten muss weil einfach nicht genug leute da sind wird mir klar wieso die aufklärungsrate so verdammt beschissen ist.

    dieses sperren ist nur wieder die cheapass augenwischer methode, nach dem motto „wir tun was dagegen“ (nur nix gescheites)

  26. das ist wohl das kleinere problem sondern eher das wenn sowas mal durchgekommen ist das dann die infrastruktur für richtige zensur gelegt ist so das du mit ner dns nimmer weit kommst lang.

  28. …diese ominösen „Kinderpornographieseiten“ gibt es doch gar nicht für die Allgemeinheit im Internet (zum Glück).
    Das sind doch spezielle Server mit hoher Sicherheit und verschlüsselten Inhalten die nur einer perversen Minderheit zugänglich sind.

    Das funktioniert meiner Meinung nach so: Nimm etwas ganz „Böses“ … hm, Nazis sind hier nicht böse genug… hmmm…nehmen wir halt Pornographie mit Kindern, dagegen ist bestimmt jeder und damit lässt sich dann auch die Vorstufe zur Internetzensur beschliessen…..

    Toll…

  29. naja von still und heimlich kann keine rede sein war ja bekannt dass horst es nurnoch unterschreiben muss, und das er es unterschreibt war abzusehen. verstehe deshalb nich wieso du dich darüber noch großartig wunderst.

  35. zu deiner oberen aussage bin ich mir nicht sicher, da geht sicher noch einiges in sachen dummheit 😉

    aber alles in allen hast du recht, es könnte viel schlimmer sein (oder noch werden), ich denke die meisten sind einfach noch zu jung um sich an die zustände damals im ostblock oder der ddr zu erinnern, wo ein unpassendes wort oder die falschen politischen ansichten deine berufskarriere beenden oder dir lange haftstrafen oder im schlimmsten fall den tod bringen konnten.

  41. Ok davon ausgehend das nicht jeder Mensch der im Internet unterwegs ist weiß wie er/sie die DNS ändert und dieses Thema wirft einfach einen Schatten.

    In vielen Ländern gibt es diese Sperren und diese werden auch gerne genutzt um nicht nur Sachen wie Kinderpornographie sondern auch gerne gegen kritische Webseiten, Foren und Blogs benutzt.

    Ich persönlich finde man muss etwas gegen Kinderpornographie tun aber das ist der falsche Weg

  46. verstehe ich das jetzt grade richtig und es kritisieren die meisten von euch, dass kinderpornographie anstatt gesperrt gelöscht wird? wo liegt das problem? solange nur kinderpornographie gelöscht wird und nicht anderweitig das internet zensiert wird, ist diese aktion in meinen augen vollkommen gerechtfertigt…

  49. Naja im vergleich zu Diktaturen mag das stimmen, aber wie gesagt….
    Das ganze ist halt ein Werkzeug das dazu missbraucht werden könnte die Meinungsfreiheit einzuschränken.
    Und das ist nunmal nicht so rosig, ok zugegeben das ganze funktioniert nicht wirklich gut, aber das mag nur der Anfang sein…. 😀

    Denn dieses Gesetz ist durchgepaukt worden, also werden nachfolgende Gesetze die vllt. weitreichendere oder Wirksamere Methoden umfassen auch sehr wahrscheinlich in Kraft treten.

    Will jetzt nicht für die Piraten stimmen, aber im allgemeinen ist es doch so das wenn große Anzahlen an Menschen im Volk gegen ein Gesetzt sind, wartet mann, und dann wirds im blitzsuperhyperschnellverfahren doch durchgepaukt… xD *übertreib*

    Am besten sollten wir das
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    Naja blubb……

  51. omg, benutzt halt einen anderen DNS, dann kanns euch doch egal sein. Und die Leute die sich durch solche Zensurmaßnahmen manipulieren lassen lesen doch eh die Bild „Zeitung“ oder ähnliches, viel dümmer können die eh net mehr werden.

    natürlich fänd ichs auch besser wenn das Gesetz NICHT in Kraft treten würde, aber man kanns auch übertreiben. Und vergleiche mit Diktaturen sind mal wirklich völlig übertrieben.

  53. wieso hab ich bei der topic iwie an chaaaaargeeeee gedacht? xDD aba dann gelesen und na ja wie net anders zu erwarten ist doch immer so wenn se was wollen (auch wenns ne große gruppe der bevölkerung verärgert) dann boxen die jeden scheiß durch^^

  54. uhuhuuu steve ich würd den kommentar ändern „Wieso überrascht mich das nicht? Still und heimlich haben sie es doch noch durchgeboxt…“ klingt doch sehr regime kritisch…moment da bin ich wohl ein bischen in der zeit verrutscht nen bischen spä…früh

  55. Korrekt, so die herrschende Literaturmeinung und vom BVerfG auch angedeutet, aber bisher nicht entschieden. Ein evidenter Verstoß liegt hier aber fern, daher habe ich mir die weitere Ausführung ersparrt.

  58. so nich ganz richtig. bei offensichtlichen Verstößen gegen die Verfassung hat der Bpräsident auch eine materielle Prüfungskompetenz. Folge ist dann dass er nicht zur Unterzeichnung verpflichtet werden kann und dass das Gesetz nicht in Kraft tritt, da ihm nicht zugemutet werden kann offensichtliche Verfassungsverstöße sehenden Auges durch seine Unterschift zur Gültigkeit zu verhelfen.

  62. Tja und ich dachte das Thema wär vom Tisch …
    aber schlaue Technik … „Was der Gamer nicht weiß, macht ihn nicht heiß“

  63. Echt doof, dass das gesetz der alten Regierung noch durchgekommen ist. Immerhin bringen die jetzt das Löschen anstatt Sperren durch. s. elpadre

  64. Es besteht noch Hoffnung:

    „Die Bundesregierung ist inzwischen von dem noch von der Großen Koalition beschlossenen Vorhaben abgerückt, kinderpornografische Webseiten im Internet zu sperren. Die – im Gesetz vorgesehenen – Sperren sollen daher nicht umgesetzt werden. Nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich die schwarz-gelbe Regierung auf das „endgültige Aus für Netzsperren“ verständigt. „Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht“, kündigte sie an. Wie die Koalition nun mit dem unterschriebenen Gesetz umgeht, ist noch unklar.“

    Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/kinderpornogesetz100.html

  65. Der Bundestpräsident hat nur ein sog. formelles Prüfungsrecht, d.h. er darf Prüfen ob das Gesetzgebungsverfahren formell verfassungsmäßig durchlaufen worden ist; ein materielles (inhaltiches) Prüfungsrecht hat er nicht; dies ist dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. Aber auch inhaltlich dürfte das Gesetz mit der Verfassung vereinbar sein; da Art. 5 II GG einen Gesetzesvorbehalt enthält.

  66. Naja er konnte es ja nicht ewig aufschieben. Finde das ist unserem Bundespresidenten herrn köhler so schon hoch anzurechnen.
    Er hat nicht das recht/befugnis so wie er es für richtig hält gesetze aufzuhalten.

    Nur durch seine weigerung wurden sie dazugenötig überhaupt noch einmal hand anzulegen. Ist nur die frage was jetzt darau wird.

  67. Still und Heimlich ist gut, die News, dass Schwarz-Gelb das Gesetz nicht mehr haben wolle, stand noch groß in der Zeitung, hiervon habe ich nichts gelesen …

  68. kopf@tisch
    jetzt is der wisch unterschrieben, kommt aber eh nich zur anwendung weil die regierung es nich will…mich ärgert im moment viel mehr die gasamte inkompetenz unserer regierung
    das fängt beim herrn zu guttenberg an der in ein ministerposten geschoben wird wo er nicht gebraucht wird und endet bei einem stößchen guido als aussenminister

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