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Irgendwie wird es mittlerweile von Tag zu Tag immer unfassbarer, was in unserem schönen Land passiert…

Unsere 16 Bundesländer haben mit Rechteinhabern (Schulbuchverlage und Verwertungsgesellschaften) einen “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” (PDF) (auf deutsch: einen Rahmenvertrag für die Verwendung urheberrechtlich geschützer Werke in Schulen) getroffen. Der aktuelle Vertrag wurde im Dezember 2010 beschlossen, ist seit Januar in Kraft, der Text steht im Netz und wäre jetzt nicht so interessant, wenn da nur nicht Paragraph 6, Absatz 4 wäre.

Dort wird vertraglich vereinbart, der 1% der Schulrechnern mit Hilfe eines Schultrojaners auf “Plagiate”, gemeint sind urheberrechtlich geschützte Werke, untersucht werden sollen. Dieser soll (frühestens) im kommenden Frühjahr auf die IT-Systeme unserer Schulen losgelassen werden:

„Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012“

Abgesehen davon, dass sowas aufgrund der Rechtslage niemals durchkommen kann, finde ich persönlich schon äußerst fragwürdig, dass überhaupt darüber verhandelt wird. Als kleine Randnotiz sei angemerkt, dass der bayrische Kultusminister den Rahmenvertrag bereits unterzeichnet hat. Ich persönlich frage mich aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Deutschland ernsthaft, wohin das alles noch führen soll…

Danke an Stefan und einige andere Community-Mitglieder für den Link!

Quelle: Netzpolitik.org


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27 KOMMENTARE

  1. Das Ganze ist also eine weitere Instanz der staatlichen Kontrolle? Wohl kaum. Hier geht es primär um das Recht Lizenzeigentum zu schützen. Das ist das gute Recht der Verlage. Hat jemand einen besseren Vorschlag wie diese das tun sollen? Immer her damit ich bin sicher die Verlage freuen sich sollte dieser genauso effektiv und vll. sogar günstiger sein.
    Zudem geht es hier überhaupt nicht darum irgendwelche Schüler oder Lehrer ausfindig zu machen, die etwas illegal kopiert haben. Das Ganze dient lediglich dazu herauszufinden an welchen Schulen illegal kopiert wird, um dann diesen Schulen Strafen auferlegen zu können. Nebenbei werden die Daten anonymisiert an die Verlage weitergeleitet, somit wissen die Verlage überhaupt nicht welche Schule illegal kopiert und welche nicht und können daher auch nicht mit erhöhten Preisen gegenüber einzelnen Schulen drohen. Lediglich die Justiz der einzelnen Länder kann aktiv werden und dafür sorgen, das sich die Schulen darum kümmern, das geltendes Lizenzrecht nicht mit Füßen getreten wird.

  3. Wenn die so weiter machen brauchen die sich echt nicht mehr wundern wenn die Piratenpartei noch mehr Zuwachs bekommt…

    Datenschutz und Meinungsfreiheit sind so ziemlich die höhsten Güter, echt Schade dass Politiker dies mit Füßen treten dürfen und niemand dafür Rechenschaft tragen muss, wenn es hinterher dann doch nicht-Rechtens war

  5. Absoluter Müll. Wird höchste Zeit das wir die verantwortlichen Politiker zum Mond schießen und die Schulbuchverlage dicht machen und durch Non – Profit Organisationen ersetzen.

  6. naja wenn wir für unsere vorträge immer sachen (zb musikbeispiele für nen musikvortrag) gezogen haben hat das kein schwein interessiert -> nur ein beispiel

    tippen die lehrer nicht eh immer häppchenweise bei google ein um rauskopeirtes zu finden?

    • du sagst es.
      Das für zu 2 Alternativen (die auch beide gleichzeitig möglich sind):
      1. es dient einem anderen Zweck
      2. natürlich beschneidet man die Lehrmethoden etwas. Den wer sich mit dem System auskennt weiß, dass vielen Schulen das Geld für Lehrmittel fehlt (vor allem moderne … sprich Software etc.) und diese „illegal beschafft“ werden. Somit ist es möglich die Qualität der Ausbildung, wenn auch nur geringfügig zu mindern.
      Wem daran etwas liegt? Das ist hier die Frage! Allerdings kann man nicht Abstreiten, dass es in Deutschland in die Richtung tendiert die „nachwachsende Bevölkerung“ dumm zu halten.

  8. Es wundert mich, dass jemand, der die „Ich habe nichts zu verbergen“ (Steve contra Anonymität im Internet) postuliert ein System fragwürdig findet, dass unrechtmäßige Kopien von Software in Schulnetzwerken findet.
    Und seien wir mal ehrlich, an Schulen wird Lehrmaterial kopiert und verbreitet, ohne dass sich die meisten Lehrer irgendeiner Schuld bewusst sind. Das war vor 20 Jahren schon so, als Sprachlern-Kassetten vom Lehrer für die Schüler kopiert wurden. Raubkopie (grässliches Wort) bleibt Raubkopie, auch wenn es einem hehren Zweck wie der Bildung dient.

    • Dann würden die Medien in Schulen aber noch weniger eingesetzt werden, als sie es jetzt schon tun. Wenn ich mir das an unserer Schule anschaue ist es nun mal so, das Lehrer sehr ungern, was ich natürlich verstehe, selber in die Tasche greifen, da die Schulen selber zu wenig Geld haben um das für die Lehrer zu besorgen. Desweiteren ist die Schule größtenteils immer noch staatlich, deswegen wäre es so, wie als würde der Staat von der Wirtschaft überwacht werden und das ist sicherlicher sehr zu hinterfragen.

  9. Es gibt ein Update zum Artikel:
    http://netzpolitik.org/2011/update-zum-schultrojaner/

    Bezeichnend finde ich aber das hier:

    Thomas Stadler hat nochmal aus rechtlicher Sicht erklärt, was die Hintergründe des Vertrages sind und warum der Inhalt problematisch ist:

    Ob der Staat Lehrer und Schüler überhaupt zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen von Privatunternehmern überwachen und ausspionieren darf, ist m.E. ganz generell zu hinterfragen. Denn eine gesetzliche Grundlage für diesen Grundrechtseingriff ist nicht ersichtlich. Ganz unabhängig davon, dass Lehrer und Schulleiter damit gezwungen werden, sich durch das unübersichtliche Dickicht des deutschen Urheberrechts zu schlagen und dabei auch noch ein persönliches Haftungsrisiko in Kauf nehmen müssen. Der ganze Vorgang zeigt sehr schön, wie wenig bildungsfreundlich unser Urheberrecht immer noch ist. Der Gesetzgeber hat das Urheberrecht in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen vielmehr immer wieder zugunsten der Rechteinhaber und zu Lasten der Allgemeinheit verändert. Und das geht gerade auch auf Kosten von Unterricht und Bildung, deren Bedeutung ansonsten in allen politischen Sonntagsreden gerne betont wird.

  10. Du kannst darüber doch nur lachen Steve,
    für Mac’s werden die sicherlich nicht angepasst die Trojaner.

    Eure Apple Schule ist also fein raus! 😉

  11. Ha, der Trojaner soll ruhig auf unser Schulnetzwerk kommen. Der hat niemals eine Chance gegen die anderen Viren und Trojaner auf unseren Schulrechnern 😉 Diese Rechner sind so verseucht, dagegen war die Pest ein kleiner Schnupfen (ja, das war jetzt ein wenig fies).

    P.S. Welcher Idiot holt auch eine kostenlose Antivirensoftware mit nem Pandaren als Icon -.-

  12. Eigenlich lächerlich, was erhoffen die auf den Schulcomputer zu finden?

    Ich meine wenn sie was finden dann auf USB Sticks der Schüler und alles was wir bei unserer Schule ins Internet eingeben wird so wieso gespeichert

  13. Also dass wir Illegale Datenschutz ausbeutung direkt per Programm betreiben ist mir neu 0o
    Als Beispiel mal die Texas Instrument Taschenrechner an Gymnasien…
    Da schickt jeder schüler jedemirgend ein Spiel oder eine Modifikation der Sprachausgabe von Englisch auf Deutsch, irgendwann ist da natürlich mal was gecracktes dabei.
    Und was dann? wollen sie alle Schüler aufgrund dieser Software verklagen?
    Weil das System Datenkopieren per Kabel von Rechner zu rechner unterstützt?
    Also ich finde das ist nicht nur swachsinn sondern eigentlich auch illegel!
    Dass der Staat sich illegaler Programme (allgemein illegal) bedienen will und dies damit legalisiert nur weil sie es im Gesetz mit rein nehmen, grenzt für mich an Kriminalität.

    • Nur weil Du etwas illegal „findest“, ist es noch nicht illegal. Sollte das passieren was Du gesagt hast, wird am Ende „komischerweise“ der betreffende Schüler einfach nicht mehr auszumachen sein, weshalb es auch niemanden zum Anklagen geben wird, von d.h. wird da keiner zu Schaden kommen. Und wenn doch, wird wohl zumindest § 97a zur Anwendung kommen, also kein Beinbruch.

      Ich finde es schon in Ordnung dass diese Kontrollen gemacht werden. Wenigstens im öffentlichen Raum sollte die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben und nicht offensichtlich und permanent quasi „unterlaufen“ werden. Die Schulen sollten Vorbild sein und nicht auch noch „mitmachen“ beim Volkssport Raubkopieren.

      Den Rechteinhabern geht es dabei auch nicht um irgendwelche Schüler die mal was Raubkopiertes auf Schulrechnern benutzen (das wird i.d.R. auch sehr selten passieren), sondern groß angelegte illegale Software auszumachen. Bsp.: Ein technisch nicht so versierter Informatiklehrer (ja, davon gibts ne Menge 😉 ) benutzt eine Lizenz für 20 Computer o.Ä.
      Da wird es sicher auch nicht bei jedem Fall gleich ein Gerichtsverfahren geben, i.d.R. wird dann die Schulleitung sich mit dem Rechteinhaber einigen.

  14. Im Endeffekt hat doch sowieso der Lehrer zu prüfen ob es sich um ein Plagiat handelt. Und bevor man ein Plagiat nicht als ein Werk abgibt, welches man angeblich selbst verfasst hat, aber dennoch eine Benotung erwartet, ist es doch ohnehin egal ob geklaut wurde oder nicht.
    So eine beschissene Ausrede.. jaja Freiheit im Tausch gegen Sicherheit..

  15. Ich verstehe das Problem nicht ganz. Es wird abgecheckt ob die Schule irgendwas „illegal“ Übernimmt. Oder versteh ich das Falsch?

    Für den Fall das dies so ist finde ich es nicht schlimm, mein Gott. Das ist wie mit der anonymität im Internet, die meisten wollen sie um illegale Downloads zu betreiben. Hier wird den Schulen eben mal auf die Finger geschaut.

    • Auf die Gefahr hin einen Troll zu füttern mal als weiterführender Link: http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=466

      Evtl verstehst du jetzt die Problematik. Alternativ könnte ich darauf hinweisen, dass hier privaten Unternehmen gestattet wird, sämtliche Schulrechner nach Gusto komplett zu durchsuchen. Quasi wird denen erlaubt, auch private Dateien der Schüler, die eventuell zurückgelassen werden, abzugreifen.

      Und dabei ist nichtmal genau definiert, was Schulrechner überhaupt sind. Gehören beispielsweise auch die Privatrechner der Lehrer dazu, die von zu Hause aus manchmal für Arbeitszwecke benutzt werden? Konsequenterweise müssten die Verlage die Frage mit „Ja“ beantworten, denn was hindert den „verbrecherischen Lehrer“ daran, bei sich privat Kopien anzufertigen?

      Und wie stehts mit anderen Rechnern im Lehrerhaushalt? Meine Eltern sind Lehrer, muss man deswegen meinen PC komplett durchsuchen, auf den Verdacht hin dass die über meinen Rechner wild durch die Gegend kopieren?

      • Edith meint zu Institoris: Es gibt für den Normalbürger btw keine Anonymität im Internet vor Strafverfolgungsbehörden. Und der nicht – Normalbürger könnte so ziemlich jedes Überwachungswerkzeug eh leicht umgehen. Aber ich befürchte, dass man dir das schon diverse hundert mal erklärt hat…

  16. Absoluter Müll. Datenschutz wurde/wird leider viel zu oft mit Füßen bei uns getreten…

    Wir weinen zwar auf nem „hohen Niveau“ im Vergleich zu anderen Teilen der Welt, aber mit den aktuellen Entwicklungen darf einfach keiner durchkommen.
    Ahoi! 😉

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