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Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

Daran sieht man mal wieder, dass sich viele Menschen zu früh gefreut haben. Irgendwie drücken „die“ das schon durch!

Danke an Tim für den Link!

Quelle: heise.de


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67 KOMMENTARE

  1. Ich weiß garnicht warum so ein riesen Drama um ACTA gemacht wird. Sollte es wirklich so schlimm sein, wie es von vielen beschrieben wird, dann hält sich ACTA in Deutschland nichtmal für einen Monat. Ich habe so viele Sachen gelesen, die gegen die Verfassung verstoßen, dass eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht ACTA ganz schnell auf Eis legen würde. Das gilt natürlich nur, wenn der Inhalt so schlimm ist, wie man es vielerorts lesen konnte.

    ACTA wird nichts verändern im Internet.

  2. Falsch……
    Es ist sehr gefährlich, oder warum denkst wird es jahrelang im geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt?????? Keine demokratisch gewählten Vertreter sind darin involviert. Diese sollen lediglich den Mist unterschreiben.

    Außerdem sind bis heute noch nicht annähernd alle Nebenklauseln bekannt

    Es ist schwammig formuliert und es hat Potenzial ganz viele blöde Gesetze auf den Weg zu bringen.

  3. Sollen sie ruhig machen. Irgendwann hat selbst der letzte Bauer die Schnauze voll von diesen Nachwuchs-Hitlern. Dann gehen alle auf die Straße und es werden nicht nur Steine fliegen…

  6. Wie man sieht, dass hier wirklich scheinbar niemand juristisch Ahnung hat, was ACTA neben der Internet Thematik noch für Folgen haben wird.
    Das Argument: „Es wird keine weiteren Folgen haben, weil Deutschland ja eh schon viele Gesetze in der Richtung hat“, ist einfach hohler Nonsense.

    Wer WIRKLICHES Interesse hat, warum ACTA gefährlich ist und weshalb selbst Juristen Alarm schlagen sollte sich folgendes Video anschauen!
    (Besonders die ersten 30 Minuten machen deutlich in welche Richtung es gehen wird!):

  7. „Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik.“

    Im Grunde liegen sie da gar nicht mal allzu falsch. Ich glaube viele demonstrieren tatsächlich, weil sie glauben, dass ACTA eine permanente Echzeitüberwachung sämtlichen Internetverkehrs u.ä. beinhaltet. Dies ist aber nun einmal gerade nicht der Fall. Genauso sind viele Bestandteile von ACTA ohnehin schon Teil der bundesdeutschen Gesetzgebung. Viele haben ihre Informationen glaube ich wirklich nur vom Hörensagen oder einem doch sehr zweifelhaften YouTube-Video, dessen Inhalt weit an der Realität vorbei geht. Das heißt nicht, dass es nicht dennoch Gründe gibt/geben kann, gegen ACTA zu demonstrieren, aber in der Tat scheint mir sehr viel Unmut auf Uninformiertheit (gibt es das Wort?)zurückzuführen zu sein.

    Leider haben diese teils wirklich enorm falschen Vorstellungen und diese Panikmache wohl auch dazu geführt, dass die Demonstranten nur bedingt ernst genommen werden. Wenn jemand nun einmal mit dem beliebten Tofu-Hühnchen-Beispiel oder Ähnlichem kommt, wirkt das auf so manchen, der sich mit dem Vertragswerk beschäftigt und dieses sogar mit aushandelt, wohl oft lächerlich.

    Die ganze Entwicklung ist aber auch nicht weiter verwunderlich, da von offizieller Seite ja nie groß Informationen kamen. Man muss sich nicht wundern, dass auf solche Weise Gerüchte entstehen. Die Politik könnte den Bürgern und sich selbst durch ein wirkliches Herantreten an die Öffentlichkeit viel Ärger ersparen, denke ich. Dann würde auch in der Öffentlichkeit über die wesentlichen Dinge debattiert und nicht einfach nur über irgendwelche Chimären. Daher denke ich, dass das obigen Zitat durchaus eine richtige Diagnose darstellt.

  8. Soviel zum Thema ACTA

    http://news.orf.at/stories/2104712/

    Mich juckt Acta im Moment genau Null.
    Im moment steuern wir viel mehr auf einen dicken Krieg im Nahen/Mittleren Osten zu, der sich ganz schnell ausbreiten kann.
    Dagegen sollte man auf die Strasse gehen und dafür Sorge tragen dass nicht in Syrien eine Willfähige US Regierung plaziert wird, damit der Weg frei ist um den Iran anzugreifen.
    Weil wenn dieses Szenario schief geht, dann ist das Internet unsere kleinste Sorge.
    Just my 2 Cents

  9. „Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik.“

    Und vielleicht haben sie damit Recht? Vielleicht sind einige Formulierungen unglücklich und eigendlich anders gewollt? Vielleicht will die EU uns nicht unterdrücken, sondern wirklich nur ein funktionierendes System erschaffen?
    Oft genug hat ein Europäisches Gericht deutsche Gerichte und Regierungen darauf aufmerksam machen müssen, dass wir gegen unsere eigene Verfassung verstoßen.

    Sehr traurig, aber die EU ist deutlich demokratischer als die Bundesrepublik.

  13. sag mal seh ich das falsch oder werden nicht damit eben auch normale internetnutzer (btw Wähler!) in die kriminalität gepresst?! da ist doch keine demokratie….

  14. Ich kann die ganze Panikmache nich so ganz nachvollziehen.
    Haben sich alle die hier schreien schonmal genauer mit „ACTA“
    beschäftigt? Sehr viele der Bestimmungen sind bereits heute in diversen Gesetzen (z.B. Grundgesetz) der BRD verankert.
    Was natürlich nicht heißt, dass man das alles nicht hinterfragen darf.

    http://www.ferner-alsdorf.de/2012/02/das-anti-counterfeiting-trade-agreement-acta-und-das-deutsche-recht/wettbewerbsrecht/strafrecht/rechtsanwalt/verkehrsrecht/

    • /sign

      ACTA ist ein zahnloser Tiger und hat auf uns erst mal überhaupt keine Auswirkung. Deutschland wird durch ACTA kaum zu Änderungen der deutschen Gesetzeslage verpflichtet, da der ACTA-„Pflichtteil“ in Deutschland längst Realität ist. Der Rest des Abkommens ist „Wischiwaschi“ und deshalb nicht ernstzunehmen. Heraufbeschworene Befürchtungen wie Pflicht zur Einführung einer Providerhaftung ist eine Erfindung von diversen YouTube-Videos und nicht Teil des Abkommens.

      Wer wirklich die Internet-Freiheit schützen will, sollte lieber darauf schauen, welche Gesetze Bundestag und Europäisches Parlament in den nächsten Jahren so beschließen. DAS wird ausschlaggebend sein und nicht irgendein Abkommen, mit dem die Staaten letztlich nur unterzeichnen, dass sie sich bemühen, nicht näher definierte Maßnahmen gegen Internetpiraterie und Fälschungen zu treffen – und die müssen und werden kommen, mit oder ohne ACTA.

      • Ein Grund für mich, bei der ich alle anderen außer Acht lassen kann, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben, der mich trotzdem dazu bringt mich vollkommen gegen ACTA zu stellen, ist die GENERIKA-Problematik. Und zwar wird durch ACTA sämtliche Zufuhr von GENERIKA (billige nachgemachte Medikamente, die theoretisch ebenso das Urheberrecht verletzen) verhindert, was für extrem viele Menschen in Afrika und anderen Dritte-Welt-Orten den Tod bedeutet!!

        • Wie du richtig sagst, wird die ZUFUHR verboten. Insofern dürfte das eher nicht den Tod von Menschen in Afrika bedeuten.
          Im schlimmsten Fall steigen die Preise oder bleiben mangels Wettbewerb konstant bei einigen Medikamenten. Kurzum: Du hast den Haken verfehlt und maßlos übertrieben 😉

          • Ohne Wettbewerb werden die Preise allein von der Pharmaindustrie bestimmt und die werden definitiv in die Höhe schnellen, wenn ACTA verabschiedet wird. Denn sobald Konkurenz auf der Bildfläche erscheint, beginnt das wetteifern um die Kunden mit günstigeren Angeboten, mehr Abnehmern etc. Und der Großteil der Leute die die Medikamente in Afrika brauchen, haben einfach nicht das Geld für eben diese.

            So far, nix mit übertrieben und verfehlt. Er ist nur ehrlich.

      • „Wer wirklich die Internet-Freiheit schützen will, sollte lieber darauf schauen, welche Gesetze Bundestag und Europäisches Parlament in den nächsten Jahren so beschließen.“

        Genau und was in den nächsten Jahren passieren wird ist stark davon abhängen wie jetzt gehandelt wird. Wenn wir nichts gegen ACTA unternehmen und es einfach durchkommt, dann haben wir den Weg hin zu weiteren womöglich schlimmeren Gesetzen geebnet. Wenn aber ACTA gestoppt wird und das aktuelle Copyright nicht einzementiert wird, ist das ein deutliches Zeichen, dass dieser Weg der falsche ist und wir eine Reform brauchen die dem 21Jh. entspricht und nicht auf Kasetten und VHS ausgelegt ist.

        • Was in den nächsten Jahren passiert, hängt viel mehr davon ab, welche Parteien wir wählen werden als von ACTA. Aber bei der Wahl zum EU-Parlament geht dann komischerweise wieder keine Sau hin…

          ACTA ist der kleinste gemeinsame Nenner auf denen sich die Staaten einigen konnten und garantiert einen gewissen Mindestrechtsschutz für Urheber. Daran ist nichts falsch und dies steht auch nicht diversen „Fair Use“ Regelungen entgegen, wie sie bspw. in den USA im Gesetz stehen.

          Deutschland hat ACTA bereits heute zu 95% umgesetzt, und die restlichen 5% sind keine essentiellen Regelungen, sondern eher Detailfragen in Zivilrechtsverfahren.

          Die Unterzeichnung von ACTA „ebnet“ auch nicht den Weg für „schlimmere Gesetze“. Schlimme Gesetze können wir ohne ACTA genauso gut umsetzen. Fakt ist, ob nun ACTA Ja oder ACTA Nein, das ist völlig egal. Interessant ist, danach kommt.

    • Da Du gerade das Grundgesetz als Beispiel diverser Gesetze anführst,
      dann zeige mir einmal den Geltungsbereichs des aktuellen GG.
      Dir ist schon klar das das alte deutsche Grundgesetz erloschen ist (1990) und das aktuelle keinerlei Geltungsbereich hat.
      Und komm mir bitte nicht mit der Präambel. Weil darin kann stehen was will, es ist das Vorwort und hat keinerlei Anspruch. In der Präambel könnte auch stehen, dieses Grundgesetz hat Gültigkeit am Nordpol.

      • Wo steht denn im Grundgesetz bitte ein Verfallsdatum? Man hatte das Grundgesetz (soweit ich weiß) zwar tatsächlich als ein vorübergehendes Grundgesetz geplant, welches nach der Wiedervereinigung durch eine neue Verfassung ersetzt werden sollte, aber nirgends im Grundgesetz steht, dass dieses automatisch erlischt. Deswegen hatte auch das Wort Grundgesetz und nicht Verfassung verwendet.

        Zur Gültigkeit des Grundgesetzes äußert sich Artikel 146. Dieser lautet:

        „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

        Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_11.html

        Das Grundgesetz verliert also an dem Tag seine Gültigkeit, an dem eine neue Verfassung erlassen wird und bleibt bis dahin gültig. Es wurde niemals eine neue erlassen und daher ist auch das Grundgesetz weiterhin rechtsverbindlich.

  17. Die Politiker sind nur unbeeindruckt, weil sie denken wir wären nicht informiert. Aber wir sind informiert. Und wie gehen wieder auf die Straßen!

    Dieses Mal erst recht. Ganz Deutschland soll auf die Straßen gehen. Sie können uns nicht alle überhören!

    Die letzten Proteste kamen zustande durch Videos, in denen ACTA erklärt wurde. Ich möchte nicht verharmlosen, dass es ein bisschen hart dargestellt wurde, doch so könnte es kommen, wenn die Politiker es wollten.

    Wer bei den Protesten am 25.02.2012 dabei sein will soll sich hier informieren: http://stoppacta-protest.info

    Wir sind keine Marionetten, mit denen man machen kann was man will.

    Gruß 1emc

    • Ich habe immer behauptet, dass Gesetze, wie in diesen ACTA-Youtube videos niemals durchkommen.

      Die neueste und aktuellste ACTA Version ist harmlos und vollkommen egal. Politiker wollen uns nichts böses. Die gehen einfach nur ihre Arbeit nach, wollen dabei ein paar gute Euros verdienen und irren sich gerne mal. Spätestens wenn aber die eigenen Experten Alarm schlagen, gibts doch immer leise Rückzieher.

      Macht euch etwas weniger verrückt wegen sowas. Verfassung und Europäische Gerichtshöfe schützen uns mehr als viele hier meinen.

  19. tja Darknet ftw …. ich habs mir bereits eingerichtet und wenn ACTA durch ist werd ich sicher nicht der einzige sein der sich dorthin flüchtet. und die Leute dort hinzudrängen ist das dümmste was man machen kann, denn da werden Neulinge in dem Bereich recht schnell mercken, dass sie da ALLES runterladen können und ihnen niemand was kann! Und da hilft kein Abkommen der Welt um das aufzuhalten. und sobald dann namenhaft Seiten wie Youtube oder Wikipedia ebenfalls in dieses Net flüchten dann GZ an die Regierung denn dann haben sie ein noch schlimmeres Inet, wo Kinderpornografi, Drogendealer und Auftragsmörder gleich neben Youtube und Google liegen ._____.

  20. Wenn die das beschließen…. uhhh, ich glaube da werden einige häuser und auto brennen.
    Wir brauchen ganz dringend PAiny…

  22. „Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik.“
    Absolut richtig, keiner schaut es sich richtig an und meinen sofort „BÖSE“. Typisch Massenverdummung.

  23. Also der Piratenpartei Kompetenz zuzusprechen, halte ich für etwas übertrieben. Sie mögen anders als die großen Parteien sein. Durch Kompetenz fallen sie nun aber wahrlich nicht auf.

    Auch bei Gutenberg und Wulff von „kleinsten [F]auxpas“ zu sprechen, ist etwas an der Realität vorbei. Der eine erschummelt sich einen der höchsten akademischen Grade, die wir in unserer Gesellschaft haben. Der andere nutzt sein Amt aus, um persönliche Vorteile zu erlangen. Das wäre an sich noch nichtmal schlimm, wenn er nicht mittlerweile ein Amt inne hätte, dass einzig und allein von der Integrität des Amtsinhabers lebt.

    Stuttgart 21 ist was den Volkwillen angeht ein ganz schlechtes Beispiel. Wer am lautesten schreit, ist nicht immer in der Mehrheit, wie die Volksabstimmung gezeigt hat.

    Zu Acta muss ich sagen, dass es im Grunde doch richtig ist, dass die Rechte der Urheber geschützt werden. Einzig allein die Tatsache, in welcher Form das durch Acta erfolgen soll, ist so nicht hinzunehmen und rechtfertigt den Protest. Ändern wird es jedoch wenig.

  25. Yeay! wir werden alle sterben!!! Super!
    Naja… man könnte sich ja raus reden oder gar die EU verlassen wenn sie uns zwingen wollen… aber nein Quatsch wir zwingen Dt zu unserem Glück… ehm seinem natürlich …
    Naja…
    Ich glaube mal das mit dem Stoppt Acta wird wohl nix.
    Sonst heißt es wohl Dt will nur unser I-net Material klauen und nix für bezahlen!
    Dann werden sie uns aus ihrem Netz ausschließen… Und vielleicht haben wir bald W W 3 mit Deutschland als Agressor!

  26. Eigentlich wollt ich jetzt eine ellenlange Hasstirade schreiben wie ich das sonst mache, aber irgendwie bin ich es leid.
    Ich meine, die sagen die Proteste wären durch unzureichende Informationspolitik zustande gekommen, wer ist denn daran Schuld das der „normale“ Bürger nihct informiert wird?

  28. Demokratie 😀
    Wenn dennen schon die Idee vorschwebt das es an den wenigen Informationen liegt warum dann nicht einfach Informieren?
    Die meisten Politiker (die für das abkommen zuständig sind) haben selbst keine Ahnung von Internet…
    Für mich wieder ein Zeichen wie sich die Demokratie durch Lobbywirtschaft manipulieren lässt.

  29. Selbst wenn ACTA von Deutschland unterzeichnet wird muss dieses Abkommen vom Bundes Verfassungs Gericht gekippt werden da dieses Abkommen eindeutig gegen die Privatsphäreregelung verstößt und den Politikern die das durchgedrückt haben muss dann eine Klage wegen Lobbyismus angehängt werden denn dieser ist in Deutschland illegal. Das Abkommen könnte kurz in Kraft treten muss dann aber wieder gekippt werden. Also ist noch nicht aller Tage Abend.

  30. Also, ich habe bis jetzt die Politik auch immer so verstanden, dass wir in einer Demokratie leben, in der die Bürger entscheiden, aber in Wahrheit ist die Demokratie schon längst tot, wie man an ACTA schön erkennen kann.

  31. Also so langsam aber sicher sollte man echt nicht nur auf die Straße gehen sondern mal ein par Anschläge verüben. Auf hochrangige Leute, auf große Firmen wie Universal, EMI, Sony, usw… auf Filmstudios und auf einige politiker die damit zu tun haben. Und das in einer Masse und Fülle in knappem Zeitrahmen, dass mal klar wird, dass dies wirklich ein KRIEG werden würde. ICH wäre bereit so langsam aber sicher einem von den Asis ne Knarre an den kopf zu halten und vor laufender Kamera abzudrücken um etwas zu bewegen. Zurück in die 60er Jahre. Talking ‚bout a revolution!

    • Wenn ich die Wahl zwischen ACTA oder so Menschen wie dir habe, nehme ich ACTA…Terrorismus ist nicht ehrenhaft und darf niemals Grundlage von Politik werden

    • labber labber labber, bloss weil du nen che guevara t-shirt anhast und am wochende randale machst bist du noch kein guerillia kämpfer oder revolutionsführer. ihr quatscht immer alle gross aber zu mehr als vermummt irgendwas nach polizisten werfen reichts dann doch nie.

    • @Albi Such dir mal einen guten Psychiater Junge. Sobald du so etwas gemacht hast, bist du sowieso der erste der sich dann vor Angst selber hin richtet. Laber KEIN scheiß und bleib mit dem Füßen auf den Boden!

  33. War irgendwie klar. Da sieht man mal wieder, dass Politiker nicht die Interessen des Volkes vertreten, sondern sich nur Geld in die eigenen Taschen schaufeln wollen.

    Meiner Meinung nach ist ACTA als gesamtes Rechtswidrig, da es totale Überwachung bedeutet und somit die Menschenrechte verletzt. So viel zum Thema Handlungs- und Meinungsfreiheit

  34. Sieht man langsam immer wieder friedlich Demonstrieren bringt nichts, das juckt die garnicht mehr. Das hat man im Fall Stuttgart 21 gesehen und hier auch. Machen was sie wollen und gut ist.

    (und ja ich gehe wählen aber das ist doch auch nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera)

    • Friedliche Proteste bringen wirklich nichts mehr. Es wird sich erst was ändern wenn die Parlamente und die Regierungssitze brennen und die Politiker um ihr Leben fürchten müssen. Aber darauf bereiten sie sich schon vor, es wird bereits eine Einsatzgruppe für die Krisenherde in Europa geplant.

    • „Das hat man im Fall Stuttgart 21 gesehen und hier auch. Machen was sie wollen und gut ist.“

      Genau da macht ein Volk in einer Volksabstimmung genau was es will. Armes Deutschland …

    • da hast du recht und so langsam finde ich echt dass die piratenpartei die einzige halbwegs kompetente partei sind… na klar sind die noch unerfahren aaaaber die äußern sich wenigsten nur zu dingen von denen die ahnung haben und sind nicht nur so profit geile är***e, die bei dem kleinsten fauxpas von einem „gegner“ wie wilde glucken drauf los hacken (wie bei guttenberg und wulff) … wie soll man denn noch die großen „seriösen“ parteien ernstnehmen wenn die wie ein einziger tuntenhaufen eine rtl-programm-niveau diskussion nach der anderen führen??? … zum thema acta: bald heisst es wohl „es lebe der überwachungsstaat, ein hoch auf DDR 2.0“

      • Bananen werden wir trotzdem noch haben, die Monopolkonzerne brauchen doch ihr Geld!
        Aber ehrlich gesagt weiß ich nicht mehr was man dazu noch sagen soll. Wenigstens mal einlenken und einen Weg suchen mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Stattdessen nimmt man lieber noch eine Nettigkeit von diesem oder jenen Unternehmen an…und kreuzt immer brav mit JA! an und schon hat man ein ruhiges Politikerleben…

    • gott du bist bestimmt auch son grüner der nach der volksabstimmung geschrien hat und als du dann deinen willen nicht bekommen hast, weil die mehrheit des VOLKES dafür ist das stuttgart 21 gebaut wird, warst du mit sicherheit sehr sehr traurig

  35. Na das wird den Hass auf die EU in Deutschland und vielen weiteren Ländern weiter anschüren. Glückwunsch, so gewinnt man die Bürger für den EU-Gedanken…

  37. Ich war in Freiburg…das ACTA voon Deutschland aufgeschoben wurde haben wir alle etwas zu euphorisch aufgenommen, denke ich, aber falls es durch kommt dann wars das mit dem Internet, dann werde ich persönlich alles löschen und sperren was es von mir gibt…

    • trozdem sind deine daten dadurch nicht weg. das internet vergisst nie….leider….

      trozdem bin ich auch der meinung das friedliche proteste nichts mehr bringen. die politiker müssen endlich merken das sie mit dem volk nicht machen können was sie wollen!

  38. Wer hinter verschlossenen Türen ein Abkommen mit der Conten-Industrie vereinbart lässt sich natürlich später nicht gerne in die Suppe spucken und möchte es trotz Proteste durchziehen.
    Auch das Auswärtige Amt hat bestätigt das Deutschland „in Kürze“ das Abkommen unterzeichnen wird.
    Deshalb sind auch schon weiter Proteste am 25.02.2012 in Deutschland geplant bzw. in Vorbereitung.

    • hmmmm für die Diktatur benötigt es 1e Person da ich aber bezweifele dass aus jedem EU Land nur 1er abstimmt und unterzeichnet denke ich dass das nicht ganz richtig ist… es ist eher eine Oligarchie… (solange das der fachbegriff für schlechte aristokratie ist)

  40. „Daran sieht man mal wieder, dass sich viele Menschen zu früh gefreut haben. Irgendwie drücken “die” das schon durch!“
    Dir ist klar, dass am Schluss auch Deutschland dem ganzen zustimmen muss? Ich glaube es gab hier nie die ganz große Hoffnung, dass es in der EU gestoppt wird.

        • Ja Bedenken habe sie viele ja bedenken sind immer gut, ich mein wer liest nicht gerne das ein Politiker bedenken hat. ja mhh er hat bedenken aber heißt das nicht das der Kerl gerade jetzt erst angefangen hat zu Denken ?

          In meinen Augen besteht das Problem einfach nur da drin das wir viel zu viele alte Säcke in der Politik haben, die von tuten und blasen keine Ahnung haben und sich „Top-Leute“ aus der Wirtschaft holen, die alle ein Ziel verfolgen GELD ich möchte diese Personen nicht Geldgeil nennen weil das noch untertrieben ist.

          Was wir in Deutschland brauchen ist mal eine Aufklärung und das in 2 Richtungen
          1.) Die Politiker müssen wissen wie das Internet funktioniert, was das Internet ist, warum es soviele Menschen in sein bann zieht und wieso es in unserer heutigen Zeit unabdingbar ist es zu besitzen.

          2.) Die Bevölkerung wieder dazu kriegen zu verstehen warum ein Staat handelt wie er handelt und wie wir als Bürger es beeinflussen können bzw. druck in die Richtung ausüben können wie wir es als ganzes Wollen.

          Zu Punkt 2 muss ich sagen das es ein hartes Stück sein wird das zu erreichen, weil an unseren beispiel mit ACTA man wieder spürt das es am ende doch nur um Geld , Geldgeilheit und Kapitalismus geht und der kleine Mann/Frau scheiß egal ist.

          MFG Oli aka Stormforge

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