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Neue Runde im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe – Brüssel setzt Berlin eine äußerst knappe Frist […] Das auf dieser Basis erlassene deutsche Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung verwarf das Bundesverfassungs-gericht im März 2010 als verfassungswidrig. Das Gericht rügte, dass die Kommunikationsdaten des gesamten Telefon- und Internetverkehrs gespeichert werden „mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Seit diesem Urteil darf in Deutschland nicht mehr ohne Anlass auf Vorrat gespeichert werden.

Ich wünschte es würde mal ein Tag vergehen, an dem man keine neue Meldung lesen muss, dass uns irgendwer irgendwas in Sachen Überwachung, Kontrolle oder Datenspeicherung aufdrücken will. Und die EU ist dabei immer der Initiator, sei es Acta, Ipred oder wie in diesem Fall die Vorratsdatenspeicherung. Bisher war Deutschland eines der Länder, die sich diese massiven Einschränkungen der Privatsphäre nicht haben bieten lassen. Wollen wir hoffen, dass es dabei bleibt!

Danke an Daniel für den Link!

Quelle: sueddeutsche.de


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34 KOMMENTARE

  1. Die sollen lieber den Rollstuhlfahrer AKA Schäuble das er Sudoku Spielt belangen wäre sehr viel Wichtiger als sowas echt.

  2. „Allerdings forderte der 16. Deutsche Bundestag am 15. Februar 2006 die Bundesregierung auf, den sogenannten Kompromissvorschlag für eine EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Rat der Europäischen Union zu unterstützen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefasst.“

    Denkst du wirklich unsere Überwachungsfreundliche Regierung ist gegen Datenspeicherung?
    Friedrich hat seine freunde an gehauen das die mal von EU Seite druck machen sollen und schon meckert keiner mehr bei denen rum 😀
    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8388262,00.html
    http://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/

    2007 waren die auch noch begeistert von der Speicherung.

    Übrigens wird unsere Regierung die letzte sein, die das „Konstrukt EU“ zusammenbrechen lassen.

    • Ja fail, was hab ich denn da fürn mist gebaut?

      Sollte natürlich als Antwort auf #13.1 und der title des links müsste nur „siehe wikipedia“ sein ;P

  3. Unglaublich das es funktioniert. Alle reden davon das die böse EU uns ein gesetzt aufzwingen will. Die politiker sagen sie haben alles versucht und müssen sich jetzt leider beugen.

    Dann lachen sie sich ins fäustchen.

    Komisch das die sachen die nicht gut bei der bevölkerung ankommen, hier ausgesetzt werden uns, nachdem sie hier keiner haben wollte, am ende von brüssel aufgezwungen werden.
    Merkwürdig da wir doch eigendlich die dicken macker der eu sind.

    Blöde eu zwingen unsere armen politiker!!!!111 was denken die sich!!!111???22
    Wir haben bei der durchsetzung der richtlinien sicher nicht mitbestimmt. Jetz is die eu der böse.

    • Weiß wirklich nicht, wie du dazu kommst, zu meinen, dass wir hier den Falschen kritisieren. Soweit ich weiß, war die „Vorratsdatenspeicherung“ nicht die Idee eines Deutschen. Und unsere „armen Politiker“ könnten dieses ganze Konstrukt EU einfach zusammenbrechen lassen, da wir (mit den Franzosen) diese ganze Institution mittlerweile im Alleingang finanzieren. Vielleicht sollte man in Brüssel Sanktionen vielleicht nochmal überdenken, man könnte sich damit selbst schaden…

  4. wir sprechen hier von der eu… entweder ist es mir persönlich zu abstrakt oder ich habe mich mit der materie nicht wirklich ausreichend beschäftigt aber es muss doch irgendwelche konkreten personen geben die solche prozesse in gang setzen. mich würde es persönlich interessieren wer dies ist!

  6. Das passiert halt wenn man Ct. Copy-and-Paste in Brüssel als Berater für Internetfragen einstellt. Da kann man mal sehen was für Nullnummern da an der Macht sitzen.

    Unter den Blinden ist der Einäugige König!

  8. Wenn man die Schlagwort kombination „ACTA“ und „Fischereiausschuss“ googlet bekommt man auch erschreckende ergebnisse!

  9. Ich stehe der EU grundsätzlich skeptisch gegenüber, sicherlich die EU sollte ein Institution sein, welche dazu führt das Europa in der Welt geschlossen auftritt und innerhalb von Europa koordinierte Politik macht (Studien-Abschlüsse, gemeinsamer Wirtschaftsraum usw.), aber eine Einmischung in nationale Politik würde ich mir verbitten.

    Vorallem hat die Drohung von Sanktionen, wenn man gewisse Gesetze nicht umsetzt schon etwas von einer Diktatur und das ganze wird noch dadurch gestärkt, dass die Europäische Kommission durch nichts demokratisch legitimiert ist.

    Die Europäische Union ist ein künstliches Konstrukt, was niemals zu einem vereinigten Europa führen wird, dazu brauch es schon etwas anderes.

    • Sehe ich sehr ähnlich. Ursprünglich wurde die EU ja als eine Art „Neue Supermacht“ geschaffen, wobei man das eigentlich nicht so sehen kann. Sie sollte dazu dienen, dass Europa gegenüber Ländern wie den USA konkurrenzfähig bleibt.

      Aber mal ganz ehrlich: vor knapp 65 Jahren hat man alles daran gesetzt, dass die Deutschen eigenständig denken. Dafür wurde sowas wie ein Grundgesetz geschaffen, welches zum Beispiel die Einmischung in die Privatsphäre untersagt. Jetzt kommt die EU, ein, wie du ja sagst, künstliches Konstrukt, und will einem in sich organisierten Staat ein Gesetz aufdrücken, was gegen dessen Rechtsordnung steht. Und jetzt erkläre mir bitte jemand den Sinn 🙂
      Btw. will ich das nicht nur auf Deutschland beschränken. Jedes EU-Land hat seine unabänderlichen Grundrechte. Und wenn die EU plötzlich dagegen eingreifen will, seh ich da einen gewissen Vertrauensbruch mit dieser netten Gemeinschaft.

  10. Es wird nie zu einer EuGH-Klage kommen.
    Jedes Land mit laufender Vorratsdatenspeicherung zeigt Mängel auf.
    Sei es fehlender Datenschutz, Missbrauch, zu leichter Zugang durch Abnicken der Richter und Ähnliches. Auch in Deutschland gab es bekanntermaßen Mängel.
    Trotz dieser Mängel überarbeitet Brüssel ihr Konzept nicht. Eine Klage vorm EuGH könnte daher dazu führen, dass die Vorratsdatenspeicherung EU-weit für rechtswidrig erklärt wird.
    Seit Zypries jede Scheiße durchgenickt hat wie Datenspeicherung, Kipo-Sperre u.Ä. Dünnschiss, kann man froh sein, dass unsere aktuelle Ministerin sich nicht diesem öffentlichen Druck beugt. Schade, dass sie nach der nächsten Wahl weg vom Fenster ist.

  12. Deutschland sollte als eine, wenn nicht DIE stärkste Macht in der EU bei sowas nicht nachgeben. Dieser Überwachungswahnsinn ist nicht nur verfassungswidrig sondern kommt auch überhaupt nich gut im Volk an. Wenn da irgendein Land meint, uns Vorschriften machen zu können, müssen eben diese dann auch die Konsequenzen daraus ziehen…

    • Die logischste Konsequenz wäre ein Austritt aus der EU, am besten mit Frankreich. Weil dann geht dieses Konstrukt den Bach runter 😉

      Sehts mal so: die Schweizer schaffen es auch ohne Eu. Gut, sie sind ein relativ kleines Land. Aber welche Vorteile biete die EU Deutschland? Bessere Handelsbedingungen. Die hat die Schweiz auch, weil sie ebenfalls im Schengener Abkommen drin ist 🙂 Und was noch?

        • Ich wäre da nich so vorschnell jemanden als dumm zu bezeichnen der sowas sagt. weisst DU denn inwiefern du nicht schon überwacht wirst? weisst du ob nicht doch schon deine telefonate abgehört werden und es nur nicht offiziell ist?
          jedes mal wenn du deine kreditkarte/bankkarte verwendest wirst du erfasst, weisst du ob das nicht schon zu einem bewegungsprofil von dir verwendet wurde?
          wir wissen gar nichts! was inoffiziell schon alles mit unseren daten geschieht, da haben wir keine ahnung von…

          der einzige unterschied ist … wir haben BANANEN !!11elf

      • Also wenn jemand mich Tag und Nacht beschatten würde (und das würden sie spätestens, wenn ich auf so „systemfeindliche Propagandaseiten“ wie Steves Blog gehen würde, würde ich jetzt nicht mehr in meiner Wohnung sitzen 😉

        Also ganz so schlimm ist es nicht.

        • Also, ich tippe mal kurz auf welche schlimme Untat du in deinem Kommentar anspielst.
          Vlt. dealst du mit Drogen, so im Bereich (du bist ja ein richtig böser Junge) von 100.000 Euro Jahresumsatz? Glaub mir das juckt den Überwachungsapparat keine Wurst weit.
          Vlt. ziehst du böse Raubkopien im großen Stil, sogar bei Kazaa und Emule? Auch Urheberrecht ist dem Überwachungsapparat völlig Wumpe.

          Falls du also nicht gerade dabei bist eine neue RAF aufzuziehen, oder dick im Menschenhandel involviert bist, dann ist die Tatsache, dass du hier noch auf Stevie Blog kommentieren kannst kein Indiz dafür, dass wir nicht bereits komplett überwacht werden.

          Solltest du ein Schwerkriminelle sein und ich mich irren, bitte ich Dich um entschuldigung…. lass mich bitte am Leben.

          • Eigentlich bezog ich mich damit nicht auf die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen, sondern die von marko276 aufgestellte Behauptung, es wäre schon so wie in der DDR. Denn damals wäre ein Besuch einer solchen Seite, die auch Kritik anbringt, bereits ein Grund gewesen, um eine Überwachung zu starten.
            Und wenn man einmal überwacht wurde, haben meist kleinere Bagatellen gereicht, um festgenommen zu werden. Zur Not war man halt ein westdeutscher Spion, hat Republikflucht geplant oder hetzerische Organisationen unterstützt.

  14. hoffentlich knickt das Verfassungsgericht nicht irgendwann ein. Mal sehen, wo das alles endet. Wir brauchen uns aber nicht aufzuregen, können uns zurücklehnen – das Individuum ist sowieso insignifikant für das Ergebnis kollektiven Handelns 🙂

    • überhaupt witzig, dass eine Institution, die Deutschland quasi im Alleingang finanziert, uns zu etwas zwingen will bzw. uns sanktionieren will.

      • Ich zahl als Wohlhabender auch mehr an Steuern. Ist meine Meinung und meine Stimme jetzt wichtiger, als die irgendwelcher Arzthelferinnen?
        Die EU ist weder eine Firma noch eine Plutokratie.
        Wenn das so in der EU beschlossen wurde, dann ist das halt so. Und wenn unsere Politiker / Gerichte das zurecht anders sehen, hat die EU einfach Pech gehabt.

        • Ich habe nie gesagt, dass die Stimme Duetschlands in der EU wichtiger sei als andere. Deine ist übrigens auch extrem unwichtig („die W-keit, dass deine Stimme bei einer Wahl den Ausschlag gibt ist kleiner, als von einem Asteroiden erschlagen zu werden“(Prof. Kliemt)). Du als Wohlhabender kannst jederzeit auswandern, wenn dir etwas nicht passt. Das stört das Kollektiv allerdings wenig, da du bzw. dein Beitrag insignifikant ist.
          In der EU ist das allerdings eine andere Situation: Wir haben aufeinmal nicht 82.000.000 Akteuere, die handeln können, sondern nur noch 27. Hier ist der Beitrag eines jeden auf einmal signifikant. Da die Zahlungen zudem ungleichmäßig verteilt sind, ist die Leistung von Deutschland tatsächlich wichtiger, als die von anderen.

          – je größer die Gruppe, in der man sich bewegt, desto insignifikanter ist der eigene Beitrag

          • Der Beitrag mag zwar signifikanter sein, das ändert doch aber nichts an der Tatsache, dass 1/27 nicht ausreicht, um Beschlüsse zu ändern. Wenn 26 andere der Meinung sind, solche idiotischen Regeln aufzustellen, dann kann ich mich in einem demokratischen System auch als Hauptsponsor (anders kann man es ja nicht bezeichnen) nicht hinstellen und sagen: „Schön für euch. Ich will das aber anders. Und weils von mir die Kohle gibt, haben alle nach meiner Pfeife zu tanzen“

          • Theoretisch könnte Deutschland das tun. Denn wenn die EU mit Drohungen anfängt, warum sollte Deutschland da klein beigeben?
            Um mal ein vergleichbares Beispiel zu finden: wir nehmen eine Firma (jaja, die EU ist keine Firma, das is ja auch ein Beispiel!!!) die aus Investoren besteht. Die sitzen in einem Rat zusammen und haben alle irgendwie das gleiche Stimmrecht. Spasseshalber nehmen wir mal 27 Investoren 😉
            Wenn jetzt aber einer dieser Investoren 60% (eine von mir erdachte, zufällige Zahl, die nichts mit der Realität zu tun haben muss!!!) der Firma inne hat, kann er natürlich Gegendruck ausüben, wenn Druck auf ihn ausgeübt wird.

  15. also ich gestehe der eu als organisation ja bisher einigen sinn zu, allerdings glaube ich dass die leute dort langsam nich mehr wissen was se machen sollen und jez „überregieren“
    sprich, sie wollen ihre zeit vertreiben haben eig alle notwendigen gesetze auf den weg gebracht aber müssen sich selber einen sinn geben … und dabei kommen dann solche ideen rum

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