Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermelde-ämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.
So ähnlich sollte es wohl mit ACTA auch laufen: Alles schön schnell hinter verschlossenen Türen in kleiner Runde, damit es überhaupt niemand mitbekommt. Irgendjemand hat sich da wieder schön die Taschen vollgemacht, und wir dürfen in nächster Zeit mit noch mehr unnötiger Werbung rechnen. Lang lebe die Demokratie!
Quelle: Welt.de
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Abschaffung der Bürgerrechte unter CDU/CSU und FDP (früher auch SPD und Grüne)!
Bundestag verkauft Bürgerrechte – http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html ).
Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Unendliche Justizverbrechen – http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf .
Staatskriminalität- http://www.finanzzeug.de/staatskriminalitat-psychogaukler-mafia-in-hessen-bayern-etc-erneut-erfolgreich-30353/ .
Richter a.D:
Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 . Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel- http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 . „Strukturen der Staatskriminalität“- http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten .
Einen Rechtsstaat haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter.. -http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
Der positive Sinngehalt der Gesetze wird derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig bleibt- http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf .
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt eine plausible Begründung. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos sind die Parlamentsabgeordneten … -http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
„Lang lebe die Demokratie!“
Über solche „Nachsätze“ kann ich gleichsam vor Wut schäumen und nur müde lächeln. Diese Fingerzeigerei muss jedem, der sich mit Politik befasst auf die Nerven gehen.
Ich hab dich (stellvertretend auch für alle anderen Nörgler) nicht lange im Vorraus gegen diesen Entwurf protestieren sehen, obwohl alle Sitzungsunterlagen und Entwürfe des Bundestages einsehbar und sogar kostenlos per Post erhaltbar sind!
Über die Abwesenheit der MdB’s schließe ich mich meinen Vorredner zum Thema parlamentarische Praxis an.
Mein Gott, als hätte die Menschheit nicht mit größeren Problemen zu kämpfen als mit dem Erhalt von Werbepost.
Yo, du hast voll verstanden worums hier geht.
Es nimmt dir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das ist weitaus mehr als nur verdammte Infopost!
Ich dachte mir ehrlich gesagt nur kann diesen pennern mal jemand ne kugel verpassen?Ja ich weiß nicht konstrucktiv und bla bla bla aber mal ehrlichgesagt ist mir das scheiß egal weil was anderes fällt mir bei sowas echt nicht mehr ein.In deutschland sind sowas die ersten schritte das mann ihrgendwann garkeine rechte mehr hat.Da frage ich mich ganz ehrlich wozu haben wir noch ne Regierung?Und für die klugscheißer die jetzt kommen wer dir ne Monachi oder ne Diktaur lieber? Dazu sage ich nur naja das sie die leute nicht hier zu lande hinrichten ist alles ,ansonsten machen die schwachköpfe eh was sie wollen
Zunächst einmal das Inhaltliche vorweg: Das beschlossene Meldegesetz darf so nicht in Kraft treten, da sind sich so ziemlich alle einig. Offenbar ist da etwas gründlich schiefgelaufen, und momentan kann eigentlich keiner so recht erklären, wie aus dem Opt-in, welches der Regierungsentwurf vorsah, ein Opt-out werden konnte. Insbesondere der FDP traue ich – speziell auf dem Feld des Datenschutzes – nicht so viel Inkompetenz zu, als dass sie sowas freiwillig mitgemacht hätte. Bei den Unionspolitikern, speziell CSU, sehe ich dagegen ohnehin durchweg faschistoide Tendenzen, insofern bin ich ja so froh, dass die FDP (noch) mitregiert, und sei es nur aus dem Grund, uns Bürger vor den schlimmsten Auswüchsen der CxU-Politik zu beschützen.
Aber mal zum Verfahren:
Wer sich hier darüber auslässt, dass da nur ein Häufchen von 30 Abgeordneten sitzt, hat offensichtlich von den politischen Realitäten keine Ahnung. Klar, das kann man nicht voraussetzen, zumal die meisten Kommentatoren hier auch eher zur jüngeren Generation gehören dürften. Aber andererseits kennt ihr sicher den Nuhr’schen Spruch: „wenn man keine Ahnung hat, einfach mal ***** halten!“
Die Realität sieht so aus, dass Gesetze inhaltlich in Ausschüssen bearbeitet werden, nicht im Bundestag. Formal muss dann natürlich der Bundestag die Gesetze beschließen, aber die Parlamentarier folgen den Beschlussempfehlungen. Und das erklärt auch, dass das Gesetz in einer Minute durchgewinkt wird; beraten wurde es an anderer Stelle.
Aus demselben Grund stört sich auch keiner daran, dass da weniger als der halbe Bundestag sitzt, solange nur das Stimmverhältnis zwischen Regierung und Opposition gewahrt ist. Formal beschlussunfähig ist der Bundestag nämlich erst dann, wenn beantragt wird, dies festzustellen. Wenn sich niemand daran stört, bleibt auch ein solches Häufchen beschlussfähig. Und es entspricht der parlamentarischen Sitte, sich eben nicht daran zu stören. Das ist gut so. Denn welchen Mehrwert hätte es, wenn da 300 und ein paar Abgeordnete statt 30 sitzen würden? Beraten wurden die zu beschließenden Gesetze, wie gesagt, in den Ausschüssen.
Wenn Ihr Euch Fernsehbilder anschaut von Debatten, die vor vollem Haus stattfinden, macht Euch eines klar: Das ist in den meisten Fällen Show. Für die Kameras, für die Zuschauer. Oder glaubt ihr wirklich, jeder einzelne der 600+ Parlamentarier würde sich dort eine eigene Meinung über jedes einzelne popelige Gesetz bilden? So naiv kann man doch nicht sein.
Nochmal: Mit dem Meldegesetz ist inhaltlich irgendwas schiefgelaufen. Vielleicht wurde versehentlich über eine CSU-Fassung abgestimmt, nicht über das, was der Ausschuss beschlossen hatte. Natürlich ist so ein Lapsus hochpeinlich.
Habt Ihr diverse Staatsoberhäupter mal bei der Unterzeichnung von Vereinbarungen/Verträgen gesehen? Das sind dicke Wälzer, und die schlagen die letzte Seite auf, setzen ihren Friedrich Wilhelm drunter und fertig. Letztlich vertrauen sie darauf, dass sie genau das unterzeichnen, was vorher vereinbart wurde. Und nichts anderes hat hier der Bundestag gemacht: Man vertraut darauf, dass das, was zur Abstimmung steht, dem Endergebnis der Ausschusssitzung entspricht.
Dieses peinliche Versehen jetzt mit ACTA gleichzusetzen, ist einfach nur Populismus. Das parlamentarische Verfahren hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Es funktioniert zu 99,9%, nur diesmal hat eben der Fehlerteufel zugeschlagen.
Aber mehr als dieses Versehen ist eigentlich gar nicht passiert. Shit happens. Nobody is perfect. Und wer von Euch will da den ersten Stein werfen?
Der beste Kommentar. Aber solche Stimmen fangen halt nicht so gut wie „Scheindemokratieblablablablalbal“
Naja, was heißt still und heimlich?
Es ist schlicht ein Unding, dass Bundestagsabgeordnete alleine für ihren Sitz um die 8000€/Monat kassieren, aber der Bundestag so gut wie immer genau so aussieht.
Da wird eben Donnerstag schon Wochenende gemacht, den ganzen Sommer lässt sich auch keiner blicken. Das wird sich nie ändern. Auch die Piratenpartei ist da nicht besser, welche genau wie alle anderen jährliche Diätenerhöhungen mittragen.
Natürlich, die Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten besteht ja einzig und alleine daraus, sich im Parlamentssessel den Hintern breitzusitzen und hin und wieder die Hand zu heben. Arbeit in Ausschüssen gibt es nicht. Politische Veranstaltungen gibt es nicht. Arbeit im eigenen Wahlkreis gibt es nicht.
Ich erzähl dir mal die Realität: Die meisten Abgeordneten können von einem 8-Stunden-Tag nur träumen. Und nachdem sie von 6-20 Uhr durchgearbeitet haben, gönne ich ihnen auch durchaus, es sich vor dem Fernseher bei Deutschland vs. Italien bequem zu machen, als dass sie bis um 23 Uhr noch im Parlament hocken, bloß um die Hand bei irgendwelchen Abstimmungen zu heben, von denen sie inhaltlich gar nicht informiert sind, weil sie nämlich nicht im betreffenden Ausschuss sitzen.
Unsere Politik bietet wirklich viel Angriffsfläche, aber solche Stammtischparolen disqualifizieren dich nur.
Demokratie ist in unserem land schon lange tot. Banken, Hochfinanz und Konzerne haben das sagen.
Rückblickend würde man eigentlich in der schule und auch im studium nur belogen. Wenn man dann später mit offenen augen und ohren durch die welt geht, zerplatzt der ganze „Scheiß“ von demokratie, wille des volkes, freiheit und gleichheit wie ne seifenblase.
Hab einige bekannte, die tagtäglich mit diesen sachen zu tun haben und auf die gleiche erkenntniss kommen.
Kollegin von mir ist STAATSANWÄLTIN, sagt selber, dass wir nur noch in nee SCHEINDEMOKRATIE haben und das das system ne extreme schieflage hat…
naja, muss sich halt jeder ein eigenes bild von der sache machen …
steve, wie machst du das als pädagoge? ermütigst du deine schüler, gesellschaftliche dinge usw. auchmal krittisch zu hinterfragen ??
mfg
Erschreckend, dass niemand von denen, die dagegens sind, mal ihren Mund aufmachen während dieser Abstimmung. Den Idioten ein bischen Feuer unterm Hintern machen. Kann nicht wahr sein, dass soetwas in einer Demokratie einfach so beschlossen werden kann. Ich glaube ich wäre ausgerastet hätte ich zu dem Zeitpunkt in diesem Raum gesessen…
Tja die Website vom Bundestag wurde gerade lahmgelegt 😉
Das ist dann wohl der Mob? Ich meine ich finds jetzt nicht supertragisch, aber es sollen doch nicht immer die für Transparenz und Demokratie schreien, die irgendwie eine „Volksmobdemokratie“ befürworten. Es ist einfach ein Vorfall der zeigt das unsere Demokratie relativ gut funktioniert. Es gibt eben nicht nur „die bösen Politik“ und das „gute Volk“, sondern auch Mechaniker, NPD Wähler, Lehrer, Juristen, Journalisten, verschiedene Parlamentarier, den Präsident. Alle Leute beeinflußen mehr oder weniger die Politik, weil sie und wir zusammen unsere Gesellschaft ausmachen. Aber wieviel leichter ist es zu Schimpfen (und dann nichts zu machen) oder zu Hetzen.
Keine Frage, inhaltlich haben die Kritiker recht (das wurde auch erkannt) auch finde ich das Abschießen von Seiten nicht schlimm (persönlich), aber es ist nunmal teilweise ein (krimineller) Angriff oder Vandalismus.
Wenn sich die Öffentlichkeiten eben nicht gegen einen Lobbysmus wehren, dann gewinnt dieser. Es gibt immer um die beste Organisation der Interesse. Deshalb werdet aktiv und Lang lebe die Demokratie!
gibt es dagegen keine Petition?
Mal davon abgesehen, dass das ganze nicht durch kommen wird: Ich hab das ganze nur heute übers radio mit bekommen und mich noch nicht weiter erkundigt. Aber kann man den Verkauf von persönlichen Daten für Werbezwecke nicht auch mit dem Geschäftsmodell von Facebook gleich setzen?! Und gegen Facebook wettert die Regierung bzw die Datenschutzbeauftragten ohne Ende. In meinen Augen etwas Paradox…
Naja, dass da nur so wenige sitzen, ist tatsächlich durch Absprachen der Fraktionen möglich, so dass nur Fachkräfte im gleichen Verhältnis wie die Regierungzusammensetzung teilnehmen. (wenn ich richtig gelesen habe)
Viel interessanter ist eigentlich die Thematik und die Entscheidung dazu: Da sitzen geschächtzte 30 Erwachsene Menschen, die sogar aufgrund ihres Jobs in der Lage sind (oder sein sollten) gesetzliche Formulierungen zu verstehen und deren Inhalt zu erfassen.
Und jetzt kommt eigentlich ihre Aufgabe als Abgeordneter ins Spiel. die da lautet: „Abgeordnete sind die nach den Vorschriften der Verfassung von den Bürgern gewählten Mitglieder eines Parlaments. (…) dass sie nicht den Interessen eines Standes oder einer Region, sondern dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet und keinen Weisungen unterworfen sind“ (Quelle Bundeszentrale für politische Bildung)
Da frag ich mich doch direkt, wo sie a. den Willen des Volkes vertreten, welches erfahrungsgemäß ziemlich sauer reagiert, wenn man einfach Dinge von ihm ohne sein Wissen preisgibt/verkauft und b. nach Parteizwang bei so etwas wichtigen handeln (gesunder Menschenverstand und selber denken wäre hier mal angebracht).
Ist das dein Ernst?
Die meisten Berufspolitiker haben keine gescheite Ausbildung.
Allen voran alle hohen Mitglieder der Piratenpartei. Da wird jede 19-Jährige mit Titten, welche nichtmal die Schule fertig hat, in hohe Ämter gepuscht. Mit 19, ohne wirklich was zu machen, schon 4-6k € verdienen.. wer würde da noch an Studium denken?
Sihe auch SemperCensio dazu:
Kann dazu das Video von Sempervideo empfehlen
Da haben ein paar CDU- und FDP-Abgeordnete, die auf der Gehaltsliste irgendeines Lobbyisten stehen, einfach mal dreist das Gesetz mit ner Einwilligungsklausel in eins mit ner Widerspruchsklausel geändert, anscheinend niemanden darüber richtig informiert, dann die Abstimmung auf den Abend des EM-Deutschlandspiels gelegt und gehofft, dass es tatsächlich niemand merkt.
Nun will die CDU/FDP-Bundesregierung nichts davon gewusst haben und das Gesetz selber gar nicht so wollen? Weiss da die rechte Hand, was die Linke tut?
Glücklicherweise gibt es ja noch den Bundesrat, der das ganze noch verhindern kann. Notfalls muss sich Gauck einfach weigern das Gesetz zu unterteichnen.
Am meisten wundert mich, dass die FDP dabei mitmacht. Normalerweise sind die doch immer etwas mehr auf der Seite der Datenschützer…
Wenigstens haben sie im Interesse der Bürger gehandelt: http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104
mh…ich kenn mich da nun nicht exakt aus, aber ich gehe stark davon aus, dass das ganze verfassungswidrig ist.
Der Gesetzentwurf ist schon wieder kassiert worden weil absehbar ist das er den Bundesrat so nicht passieren wird. Die SPD-regierten Länder haben bereits signalisiert das sie das Gesetz dort abschmettern lassen woraufhin es nun zu einer Überarbeitung des Gesetzes kommt. Eine klammheimliche Bearbeitung zugunsten von Lobbygruppen sollte sich nun erledigt haben.
Schön ist allerdings wie unser Innenminister Friedrich darauf reagiert der die Kritik am neuen Meldegesetz für völlig überzogen hält und darauf aufmerksam macht das sich Kritiker nicht mit den Inhalten auseinandergesetzt hätten. Ich glaube damit hätten wir den Urheber der sogenannten „Widerspruchsregelung“ gefunden, denn ursprünglich war für das neue Melderecht eine „Einwilligungsregelung“ vorgesehen.
wie immer ein sehr passender kommentar dazu
„Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus.“
» „This is how liberty dies – with thunderous applause!“
Aus Star Wars Episode 3… naja.. in diesem Fall fast so ähnlich.
Erstens ist es für Unternehmen bereits jetzt schon möglich beim Amt Informationen über die Bürger nachzufragen.
Zweitens würde man auch in der aktuellen Fassung die Möglichkeit haben dem Datenverkauf zu wiedersprechen (wie bisher auch).
Drittens regt sich auch in der Regierung (nicht nur in der Oposition) wiederstand gegen den aktuellen Stand des Gesetztes es wird also aller größter Wahrscheinlichkeit sowieso nicht so in Kraft treten.
–> Eventuell sollte man doch mal noch mehr als kurz einen Artikel lesen bevor man sich zu etwas eine Meinung bildet.
wird sowieso vom bvg eingesackt wie viele verfassungsfeindliche gesetzte die der bundestag und bundesrat durchbringen wollten.
Und sie merken es einfach nicht. Sie merken schlichtweg nicht, dass die Menge an Scheiße, die der durschnittliche Bürger Tag für Tag zu schlucken bereit ist, immer weniger wird.
Und irgendwann kracht es dann. Dann gehen unter den Autos wieder die ersten Bomben hoch, dann stehen wieder die ersten Gebäude in Flammen.
Dann sind wir wieder in den ’70er und alle tun überrascht, wie soetwas nur geschehen konnte.
Viel Spaß. Die Geschichte wird sich wiederholen.
Naja… noch ist das ja nicht durch… ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz am Bundesrat scheitern wird. Es haben sich bereits einige Bundesländer klar dagegen ausgeprochen.
Der Skandal ist, dass diese handvoll Leute da glauben, sie wären beschlussfähig. Man weiß zwar nicht, wieviele Abgeordnete noch ungesehen dahinter saßen, aber für mich sind das keine 300 Leute, die man wohl mindestens bräuchte, um beschlussfähig zu sein
Das ist so nicht ganz korrekt. Richtig ist, dass der Bundestag eigentlich nur dann beschlussfähig wäre, wenn 50% seiner Mitglieder plus eins anwesend sind. Allerdings muss die Beschlussunfähigkeit aktiv festgestellt werden, oder anders gesagt: Die Beschlussfähigkeit muss ausdrücklich angezweifelt werden.
Und es entspricht parlamentarischer Sitte, dies jedenfalls nicht ohne gesteigerten Grund zu tun. Da können also 3 Leute sitzen, und wenn keiner von ihnen offiziell eine Zählung beantragt, sind ihre Beschlüsse gültig!
ganz arm, gehören alle gefeuert und in Jobs welche am Mindestlohn grenzen eingesetzt. Nur so werden diese Menschen auf die Rechte Bahn zurück gelenkt!
meinetwegen.
aber ich möchte dafür bitte entlohnt werden
Die Landesregierungen ziehen bereits die Notbremse. Das Gesetz kommt so nie im Leben durch. Allerdings fragt man sich da als junger Wähler, wen genau die Volksvertetter hier eigentlich über den Tisch ziehen wollen. Es ist einfach unglaublich wie Menschenfremd unsere Politiker handeln. Und da wundert sich noch einer, warum mehr und mehr Menschen zu den Piraten, einer Partei ohne festes Konzept und brauchbaren Hintergund, greifen? Bei den Idioten die Momentan im Bundestag sitzen ist wirklich jeder besser.
Die Sache ist, dass alle anderen Parteien genau wie die Piraten genauso kein richtiges Konzept haben, sie versuchen nur die Wähler zu überzeugen, dass sie eins haben.
Zum Zeitpunkt der in diesem Video gezeigten Abstimmung war das Kind längst in den Brunnen gefallen. Bei der letzten Lesung stimmen sowieso alle Abgeordneten so ab, wie sich die Mitglieder ihrer Fraktion im entsprechenden Ausschuss positioniert haben (wo die eigentliche Arbeit am Gesetz stattfindet), und wie man im Video schön sieht stimmen CDU/CSU und FDP geschlossen dafür und die Oppositionspartein dagegen. Wenn alle Abgeordneten anwesen gewesen wären, hätte das genauso ausgesehen, nur eben mit mehr Leuten.
Man sollte sich mehr über den Inhalt dieses Gesetzes aufregen, als über die Zahl der Abgeordneten die darüber abgestimmt haben.
word. Die arbeit wird in ausschüssen egtan, welche sich wie der Bundestag zusammensetzen, nur eben aus weniger Abgeordneten, speziell nur die Abgeordnete die sich in dem Themengebiet wohl fühlen. Denn auch Abgeordnete haben spezialgebiete und was soll ein Abgeordneter der sich auf AUssenpolitik spezialisiert hat in einem Ausschuss der sich mit Solarenergie beschäftigt.
Nun geben diese Abgeordnete eine Empfehlung an die Fraktion, welche der Meinung der Fachkundigen vertrauen. Dafür gibt es dann noch mehrere Lesungen und wenn alles passt wird endgültig abgestimmt. Diese endültige Abstimmung sehen wir in dem Video!
Da ist es egal ob 10, 100 oder 1000 Abgeordnete da sitzen würden, solange das Verhältnis der Parteien stimmt. Ich möchte mal das Wort Fraktionszwang in den Raum werfen. Per Gesetz sind Abgeordnete ihrem Gewissen unterworfen (Ein Argument, dass bei 1000 Abgeordneten vielleicht doch ein paar CDU’ler dagegen stimmen würden?), Leider gibt es auch noch den Fraktionszwang, der totales Chaos innerhalb einer Fraktion verhindern soll und zu geschlossenen Fraktionsgebundenen Abstimmungen führt.
Regt euch also mal nicht wegen sonem Video so auf… Wie hier wieder was hochgekocht wird und von dem Ende unserer Demokratie geschwafelt wird ist unerträglich. Und Steve, grade du als Lehrer müsstest doch wissen wie es abläuft?!
Lobbyarbeit zahlt sich wohl aus.
Man sollte sich solche Dinge als Auflistung erstellen, damit man bei der nächsten „Qual der Wahl“ eine leichtere Entscheidungshilfe hat. Der Mensch vergisst einfach zuviel.
Ich befürchte nur, dass man das gar nicht alles vor Augen geführt bekommen will und dann verzweifelt.
Bescheuert.
Sollte es nicht etwas voller im Saal sein O.o
das ding wird den bundesrat aber nicht passieren …
Da sollten über 600 Abgeordnete sitzen und sowas beschliessen, und nicht die Paar, die da waren. In so einem Fall erscheint mir das Parlament als nicht beschlussfähig. Nunja.
Und dann wundern sich die Politiker über Protestwahlen oder Wahlverdrossenheit. Der Haufen Kot bliebt nunmal ein Haufen Kot, auch wenn jemand eine Kirsche drauflegt. Keinen der Beiden möchte man wählen.
Schlimm und peinlich zugleich ist, dass das keine Sau verfolgt hat, weil die das durchgezogen haben, während die DFB-Elf gegen Italien gespielt hat.
ist doch nix neues, das sommerloch oder grossereignisse sind allseits beliebt in der politik um sowas durchzuziehen.
Durch das Medienecho und die Verteilung der Stimmverteilung im Bundesrat, wird diese Gesetz oben genannte Instanz nicht in dieser Form passieren.
Das jedoch versucht wurde, das Gesetz so durchzubringen, ist extrem bedenklich und ich bin froh, dass es publik wurde.
Also Stevinho. Trotz alledem lese ich noch deinen Blog. Auch weil du immer wieder gesellschaftliche Thematiken in den Blick nimmst (und wegen deinen Projekten, die ich zwar nicht wirklich mag, aber das Engagement dahinter erstaunlich finde. Das Gesetz ist natürlich Bullshit und hier hat eine Lobbygruppe versucht ihre Sicht durchzusetzen. Aber die Tatsache, dass in der Öffentlichkeit das Gesetz stark kritisiert wurde und Politiker (die Opposition hat nie dafür gestimmt) es nun wieder rückgängig machen wollen, zeig nur eins: Unsere Demokratie funktioniert und wenn man sich nicht interessiert machen es eben die Lobbygruppen.
LANG LEBEN DIE DEMOKRATIE! (und nicht die dumme Politikerverdrossenheit)
Das sehe ich genauso. Dieser Fall ist doch ein perfektes Beispiel dafür, dass unsere Demokratie halbwegs funktioniert.
Wie sagte Churchill sinngemäß: „Die Demokratie ist zwar bei weitem nicht perfekt, aber die beste Staatsform von denen, die wir bisher ausprobiert haben.“
https://de.wikiquote.org/wiki/Churchill
Naja über das Gesetz würd ich mir erstmal keinen großen Kopf machen, denn das kommt eh nicht so durch.
Der Vorgang ansich ist aber schon ein Hammer.
Gerade auch gut auf spiegel zu lesen. Mitten im Deutschland-Italien Halbfinalspiel irgendwas durchwinken was wohl keiner der Anwesenden richtig gelesen hat.
das sind alles lupenreine demokraten, die diesem land nur das beste wünschen …
So läuft das schon immer… leider
und warum sind da so wenig „hart arbeitende Volksvertreter“?
bei einer anwesenheit von 20 Studenten wurde auch letztens unser Studenetnsprecher mit einer Mehrheit von 100% gewählt -.-
Das Gesetz geht eh nicht durch den Bundesrat (zum Glück).
„Es ist, wie viele Politiker >>>>>>>>>>>>>>>>>heute<<<<<<<<<<<< zu Recht feststellen, ein Skandal."
Ja warum reißt dann nicht einer sein scheiß Maul auf und protestiert dagegen öffentlich in den Medien? Wofür kriegen diese Dummköppe denn ihr Geld? Meine Fresse ey. Die armen Schüler. Bei solchen Themen möchte ich im Politikunterricht einfach nur aufstehen und kotzend durch den Raum rennen.
Okey, aufstehe und durch den Raum kotzen mache ich jetzt nicht, aber aufstehen und in die Aula gehen für den rest der Stunde ist drin.
Und nun muss man noch in die Mündlich Prüfung mit dem Thema Politik -.-
Kann ich so unterschreiben!
Also bevor ein falsches Bild entsteht: Ich bin auch vollkommen dagegen.
Ich frag mich nur, was der Staat mit dem Verkauf meiner Adresse so alles weiß. Namen, Geburtstdatum, Herkunft, Auto, Einkommen usw. ?
Im Prinzip weiß doch allein Facebook viel besser bescheid, wie man mir persönliche Werbung anzeigt?
Wäre(!) das Prinzip des Gesetzes so gewesen, würde ich es sogar gut heißen:
„Hey, wir nehmen den Privaten den Wind aus den Flügeln, indem wir staatliche Daten der Bürger verkaufen. Von der Kohle investieren wir erstmal richtig doll in Bildung. Weg mit den Studiengebühren und veralteten Schulen. Wir werben jetzt ausländische Studenten.“
Leider ist es so nicht. 🙁
der weiss alles was du beim einwohner meldeamt im meldebescheid angibst. du bist zwar gesetzlich durch die meldepflicht verpflichtet dich zu melden wenn du umziehst(glaub innerhalb von einer woche wars), aber gibt viele die es nicht machen.
und ohne jetzt als nazi rüberkommen zu wollen, aber was hat deutschland bitte von ausländischen studenten? sollten wir uns nicht lieber um unsere staatsbürger kümmern als ausländern vergünstigungen anzubieten?
Deutschland hat Fachkräftemangel. Wäre sicherlich nicht sehr verkehrt ein paar gebildete Emigranten ins Land zu holen.
Es müssen ja nicht mal ausländische Studenten sein, reicht schon wenn man Studieren in Deutschland an sich attraktiver macht.
wie gesagt: es ist wichtiger das eigentliche problem vor ort zu lösen als alternativen zu importieren.
das mit dem studieren besser und vorallem günstiger zu gestalten da stimm ich dir zu. aber es ist generell das problem in deutschland das bildung viel zu teuer ist, oder nicht die nötige infrastruktur geschaffen wird.
wenn ich dran denke was nen durchschnittlicher lehrling an büchern für die ausbildung aus eigener tasche bezahlen darf wird mir schlecht, waren bei mir fast 500 euro damals und das bei 300 euro gehalt.
Gibt es in Deutschland keine Möglichkeit, ein bereits vom Bundestag abgesegnetes Gesetz per Volksreferendum (oder ähnlichem) abzulehnen?
Meiner Meinung nach gibt es immer noch die Möglichkeit nach dem Bundestag mithilfe des Bundesrates zu intervenieren.
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/gesetzgebung/index.html
Jedes Gesetz muss durch den Bundesrat
Nicht jedes, nur Gesetze die auch die Bundesländer betreffen.
Es gibt nur die Möglichkeiten Bundesrat und Bundespräsident, so wie eine Klage gegen das Gesetz am BVG.
Bürgerentscheide bzw. Volksrefereden sind auf Bundesebene vom Grundgesetz ausdrücklich nicht vorgesehen!
Absolut unglaublich. Da fehlen einem echt die Worte.
Das eigentlich unglaubliche ist das es trotzdem noch genug Leute gibt die CDU und FDP wählen, obwohl beide immer und immer wieder gegen die Bürger und für irgendeine Lobby Gesetze durchbringen.
Als wenn es bei SPD,Grünen und Linken anders wäre.
Sobald sie am Hebelsitzen läufts genauso.
Zumal man die SPD und Grünen sowieso nicht mehr für voll nehmen kann.
Schließlich waren sie es die die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt haben.
Die Oberpazifisten sind für den ersten Deutschen Kriegseinsatz nach dem WW2 verantwortlich.
Aber heute weinen sie am größten rum als wenn sie damit nichts zutun hätten.
Deutschland hat unter SPD/Grünen schon im Kosovo gekämpft, was der erste Kreigseinsatz nach dem WW2 war.
Und man darf nicht vergessen, dass Schröder derjenige war, der gegen einen Irakeinsatz gestimmt haben, wogegen Merkel und co. noch heute glauben, wen Deutschland mitgekämpft hätte, wäre der Krieg verhindebrar gewesen.
Mag sein, dass sich die Parteien nichtmehr viel nehmen, aber auch aus meiner persönlichen Erfahrung mit Abgeordneten liegen mir SPD und Grüne deutlich mehr als die konservativen Vollidioten
jo, du hast im prinzip die wahl zwischen industrie lobbyisten die den usa in den arsch kriechen (cdu/csu & fdp), pseudo demokraten die dem russen in den arsch kriechen (spd), weltfremden spinnern (grünen & piraten), kommunisten die die ddr wiederhaben wollen (die linken) und dem braunen mob (npd, dvu und wie sie alle heissen).
naja wenigstens haben wir im gegensatz zu den usa noch ne breitere palette an giften zur auswahl die unser land zu grunde richten.
CDU und FDP waren eine lange Zeit die Partei für Besserverdiener. Alles ab dem gehobenen Bürgertum hat von den Gesetzesentwurfen der CDU/CSU profetiert. Mittlerweile natürlich nicht mehr ganz der Fall, allerdings gibt es immer noch genug alte Menschen die aus Gewohnheit wählen. Darum ist es auch so wichtig, dass die jungen Wähler ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen.