Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache […] Gewiss: nur in Ausnahmefällen. Gewiss: nur als letztes Mittel, nur als Ultima Ratio – wie es so schön heißt, wenn Juristen erlauben, was sie eigentlich nicht erlauben dürften. Gewiss: nicht zum Einsatz bei Großdemonstrationen. Man kennt solche Gewissheiten. Das Gewisse ist einige Zeit später schon nicht mehr gewiss. Es mag sein, dass das Bundesverfassungsgericht einer Politik, die Bundeswehreinsätze im Inneren seit zwanzig Jahren vergeblich gefordert hat, nur den kleinen Finger reichen wollte. Man weiß, wie so etwas weitergeht.
Da mich heute viele wütende Mails von Community-Mitgliedern zu dieser Entscheidung erreichen, wollte ich die Sache unbedingt hier auf meinem Blog thematisieren. Wurde hier tatsächlich eine wichtige Grenze überschritten? Wie seht Ihr die Sache?
Danke an Don Melon für den Link!
Quelle: Süddeutsche.de
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Nebenbei, passt hier so gut irgendwie:
Wo ist der eigentlich der Raketenanschlag bei den Olympischen Spielen gewesen? Hatte nicht irgendwer unserer „gut informierten Wissenschaftler und Experten“ hier tausende Videos gepostet, wie es mit der Wirtschaft weitergeht und das die olypmischen Spiele als vorgetäuschter Terrorakt als Ziel dienen?
Mei Mei Mei, so gorß kann die Explosion ja nicht gewesen sein.
Aber keine Sorge, ein oder zwei Sätze im Drehbuch ändern und auf das nächste Großereignis warten und schon sind all die Videos wieder topaktuell 😉
Lieber Balnazza,
solche Videos wird es immer wieder geben.
Es gibt viele angebliche Truther Seiten mit unglaublichen Theorien, Filmchen ect.
Aber frage Dich einmal, Wem nutzt das ?
Es gibt sehr viele gute Blogbetreiber die auf Misstände in der Wirtschaft, Politik, Geschichtsschreibung ect eingehen.
Diese werden eben durch einen Alex Jones ins Lächerliche gezogen. Aber Alex Jones hat einen weltweiten Bekanntheitsgrad erreicht und es werden auf seinen Blog gezielt Körnchen der Wahrheit preisgegeben und mit wilden Theorien vermengt.
Jeder Blogbetreiber der darauf Bedacht ist, wirkliche Aufklärung zu bringen, rutscht damit automatisch in die Schmuddelecke Trutherszene ab.
Christoph Hörstel ein alter Haudegen des Journalismus ist auch in die Ecke gestellt worden. Nur weil dieser Mann nicht weiter die Lügen der Massenmedien verbreitet.
Dies soll nur ein Denkanstoß sein und keine Kritik an Deiner Meinung.
Vergleiche mit den USA hinken mal sehr stark, weil die USA komplett anders aufgebaut sind – sowohl was Polizeien, als auch was das Militär angeht.
Falsch ist außerdem die Behauptung, dass das US Militär nicht im Inland eingesetzt werden darf. Dies ist schon sehr häufig geschehen, um Landes- oder Bundesrecht durchzusetzen.
Beispielsweise 1957 in Little Rock, Arkansas. Nach der Aufhebung der Rassentrennung in den USA sollten die ersten schwarzen Schüler zu der dortige High School gehen. Unter Schutz der Polizei sind die Kinder in die Schule gegangen. Das fand der Gouverneur des Bundesstaates jedoch nicht so toll und lies die Nationalgarde aufmarschieren, um zu verhindern, dass die schwarzen Kinder in die Schule gehen.
Auf Bitten des Bürgermeisters von Little Rock entsandte US-Präsident Eisenhower schließlich 1.200 Soldaten der 101. US-Luftlandedivision (bekannt aus der Fernsehserie „Band of Brothers“) in die Stadt, um durchzusetzen, dass die NEUN Kinder in die Schule gehen konnten. (Little Rock Nine bei Google eingeben)
Im Rahmen der Rassenunruhen und der Abschaffung der Apartheit in den USA gibt es viele weitere Beispiele, wo die Nationalgarden bzw. das US Bundesheer im Inland eingesetzt worden ist (mit Waffen).
Deutschland wird langsam aber sicher wieder militarisiert.
Die Bundeswehr wirbt wieder in den Medien und in den Schulen.
Kein Gerede, organisiert euch, es gibt genügend Organisationen. Es ist einfach, hier die Empörung zu äußern.
Aber auf die Straße zu gehen?
Dass die Bundeswehr für sich wirbt, ist ja fast schon nachvollziehbar, da ja der automatische – unfreiwillige – Nachwuchs seit kurzem ausbleibt. Da kann man drauf warten, bis nach amerikanischem Vorbild die BW-Rekrutierer durch die Schulen marschieren und den Kindern irgendwas vom tollen Abenteuer im Milität ins Ohr flüstern.
Auf lange Sicht wird das deutsche Militär – wie auch das amerikanische – größtenteils aus Zivilversagern bestehen. „Private Gump, Sie sind ein Genie!“ … einfach nur tun, was befohlen wird. Denken nicht erwünscht.
Mir ist schon mulmig, wenn es ausgerechnet diese Hirnakrobaten sind, die an Waffen ausgebildet werden. Wenigstens sind sie in den Kasernen weggeschlossen … bisher …
In Deutschland leben zuviele Menschen, die eh immer nur Ja und Amen sagen. Es muss den Leuten mal wieder so richtig dreckig gehen, damit sie aus ihrem Konsumwahn und Egotrip aufwachen!
Um das vorwegzunehmen: Nein, ich habe keine Befürchtung, dass demnächst Panzer über unsere Straßen rollen.
Dennoch hat das BVerfG hier in meinen Augen zwei Grenzen überschritten, und deshalb hat es viel Ansehen verloren. Bisher habe ich das BVerfG als Beschützer unserer Verfassung empfunden, als Bollwerk gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte, die immer wieder in Berlin beschlossen werden. Seit gestern bin ich mir da nicht mehr so sicher.
Die erste Grenze: Das BVerfG hat in der Vergangenheit Gesetze anhand der Verfassung gemessen. Die Verfassung selbst war das höchste Gut, welches beschützt wurde. Erstmal hat das Gericht jetzt aber selber Hand an die Verfassung (GG) gelegt, im Grunde haben die roten Richter selber die Verfassung geändert, denn Kampfeinsätze im Inneren waren nunmal von der Verfassung strikt verboten. Das BVerfG schützt nicht mehr die Verfassung, es gestaltet die Verfassung, und das ist nicht seine Aufgabe.
Die zweite Grenze: Bundeswehreinsätze im Inneren unter schwammigen Voraussetzungen. Bei der bisherigen absoluten Grenze („kein Einsatz mit Waffen“) konnte man sicher sein, dass diese Grenze auch eingehalten wird. Jetzt muss man einfach die Befürchtung haben, dass irgendein Polizeipräsident auf die Idee kommen könnte, Demonstranten künftig als „Aufrührer“ zu bezeichnen, und wenn er dann noch einen General findet, der ihm das glaubt, dann könnte es passieren, dass eben doch Panzer gegen eine Menschenmenge vorgehen. Natürlich ist das kein wahrscheinliches Szenario, und natürlich würde später ein Gericht urteilen, dass der Einsatz rechtswidrig war.
Das würde aber nichts daran ändern, dass der Einsatz stattgefunden hätte. Und diese Möglichkeit ist eben heute wahrscheinlicher, als sie es noch vorgestern war.
Ich bin ein Freund klarer Grenzen. So klar, dass jedem „Idiot“ in hoher Position klar ist, was die Grenze bedeutet. Sobald eine solche Grenze interpretierbar wird – und das ist sie jetzt -, wird diese Grenze aufgeweicht, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie fällt.
Viele aus dieser Community dürften mal WoW gespielt haben. Deshalb eine Parallele: Es gab mal die klare Grenze „keine Spielvorteile für Euro“. Und dann wurde diese Grenze Stück für Stück aufgeweicht. Erst war es ein Pet, dann kam der Chartrans von PvE auf PvP, dann kam das Mount, dann kam das Mount für den ganzen Account, dann kam der Rassenwechsel (-> Racials). Inzwischen sind wir beim handelbaren Pet angelangt, was im Grunde Goldkauf ist.
Sind das spielentscheidende Vorteile? Nein, aber es ist hier mal Gold, da mal ein besseres Racial, dort mal weitere Bequemlichkeit. Und trotzdem wünsche ich mir die alte absolute Grenze zurück. Denn man kann einfach nicht mehr sicher sein, auf welche Weise diese Grenze als nächstes übertreten wird.
Selbst wenn es 50 Jahre dauert, bis der erste Zivilist von einem Panzer überrollt wird, so wird man sagen können, dass am 17.08.2012 vom Bundesverfassungsgericht der Grundstein dafür gelegt wurde.
Und das enttäuscht mich zutiefst.
Danke für diesen Post. Besser hätte ich das nicht sagen können 🙂
Über Deutschland und sein Sozial- und Rechtssystem jammern ist jammern auf einem sehr hohen Niveau. Wandert doch einfach aus in ein anderes Land. Am besten eines ohne Sozialsystem wo ihr, wenn ihr euch ein Bein brecht arbeitslos werdet, ihr euch keinen Arzt leisten könnt und jämmerlich als Brückenpenner verendet. Oder noch besser eines wo das Rechtsystem korrupt und willkürlich handelt und euch die Polizei ohne Grund auf die Fresse haut und euch misshandelt und ihr besser ein paar Mücken mehr in der Tasche habt um die Polizei zu bezahlen falls einer der Beamten meint gesehen zu haben das ihr eine Straftat begangen habt.
Also heult mal bitte alle nicht rum und seid froh hier zu Leben.
Das ist, bei allem Respekt vor deiner Meinung, ein sehr, sehr dummes Argument und übertrifft das klassische „DANN GEH DOCH RÜBER!“ des kalten Kriegs. Gerechtigkeit ist nämlich unabhängig von dem Niveau, auf dem verteilt wird. Wenn ich einer Person einen Laib Brot und tausend anderen ebenfalls insgesamt einen Laib Brot gebe, ist das eine ungerechte Verteilung. Wenn ich der einen Person tausend Laibe Brot gebe und den tausend Menschen auch insgesamt tausend Laibe, ist das Niveau höher, die Verteilung aber immer noch ungerecht. Und „heult mal bitte alle nicht rum und seid froh hier zu leben“: Heißt das jetzt, das wir bitteschön alles kommentarlos akzeptieren sollen, was die Politik beschließt? Komisch, ich dachte immer, ein zentraler Bestandteil der Demokratie sei die öffentliche Debatte. Wenn das die Antwort auf einen Kommentar Marke: „Ich geh nach Kuba, hier is doch alles scheiße“ gewesen wäre, würde ich dich verstehen, aber so habe ich das Gefühl, du verstehst gar nicht, worum es eigentlich geht.
Es wurde Zeit das diese Entscheidung getroffen wird. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in der Lage sein unser Land zu Verteidigen.
Das Autonome Linke jetzt den Weltuntergang sehen ist klar. Die kann man auch nicht so leicht von Terroristen unterscheiden.
Es ging in dem Urteil nicht um die Abwehr äußerer Feinde, was du wüsstest, wenn du es gelesen hättest, bevor du beschlossen hast, deine Meinung dazu lieber unqualifiziert abzugeben.
Hm da ich von Leuten sowohl bei THW als auch Feuerwehr weis das sie manchmal echt Probleme haben bei Großeinsätzen ist diese Entscheidung mMn nicht total falsch.
Auf der anderen Seite kann man sich allerdings auch die Frage stellen wohin das wieder führen kann und ich hör die Stimmen „Auftakt zur Diktatur“ schon flüstern.
Das hat jetzt zwar nichts mit den Inlandseinsätzen zu tun, aber ich finde es echt schlimm was hier manche zu Demo´s schreiben.
Es ist unser gutes Recht zu demonstrieren und es sollten mehr Leute auf die Strasse gehen anstatt sich alles gefallen zu lassen.
Jeder der arbeitet sollte wissen, dass sein hart verdientes Geld jedes Jahr 3% an Wert verliert. Niemand erhält jedes Jahr eine Lohnerhöhung von 3%, muss aber das Gleiche an Arbeit leisten (wenn nicht sogar immer mehr).
Viele Firmen erhöhen aber auch jedes Jahr die Preise für ihre Erzeugnisse oder Dienstleistungen.
Wenn hier manche meinen es wäre eine schlechte Idee zu demonstrieren oder zu streiken, sollten sie vielleicht mal daran denken.
Wer also seine Arbeit liebt und auch wertgeschätzt haben will, sollte verdammtnochmal auch dafür kämpfen und nicht aus Angst die Firma die hier gross geworden ist könne ins Ausland abwandern, sich um seinen Lohn besch… lassen!
Ich bin selbst mit meinen Kollegen vor 3 Monaten auf die Strasse gegangen, weil eine Übernahme unseres Pflegeheims durch einen kirchlichen Träger drohte (mit Personalabbau, Einstellung unausgebildeten Personals, neuen Verträgen und Lohndumping auf Kosten der Pflegebedürftigen).
Die Übernahme wurde abgewendet, weil wir dem kirchlichen Träger „zu problematisch“ waren.
Noch eine Sache die mir sauer aufstösst:
Warum wird hier eigentlich teilweise Deutschland mit Griechenland oder Frankreich verglichen?
In Griechenland zum Beispiel ist das „sich gegenseitig helfen“ viel stärker in der Kultur verankert als bei uns (siehe Vetternwirtschaft und das dort lange darauf gewartet wurde ob ein anderes Land die Kartoffeln aus dem Feuer holt).
In Deutschland sieht das anders aus. Hier wird extrem selten nach Hilfe gefragt. Jeder trägt sein eigenes Bündel.
Also das das Bundesverfassungsgericht nicht im Sinne des GG geurteilt hat, kann man so nicht schreiben.
Den der alte Art 23 GG ist weggefallen, sprich der Geltungsbereich.
Der aktuelle Art 23 GG regelt eben nicht den Geltungsbereich, von daher ist das GG eh außer Kraft, weil nicht klar definiert ist, wo denn bitte dieses GG Anwendung findet.
Der alte Art 23 wurde in die Präambel, sprich Vorwort eingefügt.
Ein Vorwort ist auch nur ein solches und damit hat es sich auch schon. Im Vorwort könnte auch stehen, das Kilo Hack hat definitiv 2,49 € zu kosten.
Mich verwundert mehr das Ureil des BVG vom 25.7.12 das wir kein gültiges Wahlrecht haben. Wenn man so möchte ist also die momentane Regierung ohne Bedeutung und macht trotzdem lustig weiter Gesetze.
Aber vielleicht macht die Regierung dies eh nur, weil das Urteil des BVG sich auf das GG bezogen hat und da dies eh keinen Geltungsbereich besitzt, ist das auch nur eine Luftnummer.
Desweiteren gibt es eine Europäische Eingreiftruppe, die im Fall der Fälle Europaweit eingesetzt werden kann. Dies hat den Vorteil, das man nicht im Extremfall auf Landsleute schießen muss.
Es brodelt in Europa an allen Ecken und Enden und auch Deutschland wird davon nicht verschont bleiben.
Aber es kursiert im Netz auch eine erfreuliche Meldung. Angeblich soll eine Bundeswehreinheit von 120 Mann, den Einsatz ( in Afghanistan )verweigert haben.Wenn das wirklich der Fall sein sollte dann mal allerhöchsten Respekt vor diesen Männern.
Ist das nicht eine Diskusion des kleinen Mannes? Wenn es darum geht die Überflutung von Teilen in Ostdeutschland zu retten bin ich gut genug? Mehr als 12 Monate in Bosnien meinen Kopf hinzuhalten bin ich gut genug? Um aber auf evtl. Fälle in meinem Heimatland, was mich rekrutiert, ausgebildet und mich vereidigt hat zu schützen, in dem meine Familie lebt bin ich zu blöd? Starship Troppers lässt grüßen.
Um „zu blöd“ geht es nicht. Es geht darum, wie viele Befugnisse die Armee eines Staates in einer Demokratie haben sollte. Das zu viele selbst in einer sonst stabilen Demokratie kein gutes Ende nehmen, zeigt die Türkei, in der das Militär seit Einführung der Republik bereits mehrere erfolgreiche Staatsstreiche durchführte.
wo liest du, dass sie gegen die zivilbevölkerung vorgehen darf? davon war nie die rede, das wurde uach nie behauptet, aber hauptsache hier auf bildniveau irgendwelche kommentare abgeben.
und recht auf rebellion gibts erst garnicht, ich liebe leute die anderen ihr eigentum mutwillig kaputt machen wollen nur weil sie langeweile haben…
schau hin, wo es die franzosen hingebracht hat, mit ihrem gestreike und hohen mindestlöhnen, schade das da kein unternehmer nun was verdienen kann und die leute von hohen mindestlöhnen nix haben, weil sie keine arbeit haben…
arbeite selber für ein deuschfranzösisches unternehmen und weiß das da drüben nicht nur milch und honig fließen…
„und recht auf rebellion gibts erst garnicht“
Doch, gibt es:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Man sollte durch eine Vollzeitbeschäftigung leben können, ohne auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen zu sein.
Und das Recht auf Demonstration mit Zerstörung fremden Eigentums auf eine Ebene zu stellen, ist auch so ein Ding.
Und es hat genau Null mit den Löhnen zu tun, es hat einzig und allein mit den netten Zockern der Bank zu tun.
Du hast doch bestimmt eine Lebensversicherung und eine private Altersvorsorge.
Die Unternehmen die solche Leistungen anbieten, sind gesetzlich dazu verpflichtet, 90 % davon in „sichere“ Staatsanleihen zu investieren.
Also in Schuldscheine auf Deutsch.
Damit finanziert man dann höchstpersöhnlich die nächste Steuererhöhung, denn der Staat muss ja iwie die Zinsen zahlen können.
Uneinigkeit iss der Schlüssel zur Unterdrückung und leider trägst Du mit Deiner Einstellung voll dazu bei.
Mich regt das schon wieder so extrem auf, dass ich die Hälfte vergesse zu schreiben!
Was ich noch fragen wollte: Wer bestimmt denn eigentlich wer Demonstrant oder Terrorist ist? Das ist alles sehr schwammig (so mögen es die Politiker ja am liebsten) formuliert.
Man darf da ruhig besorgt sein.
Eindeutig wurde hier eine Grenze überschritten. Das Volk kocht, sehr bald ist die Grenze überschritten und dann wird auch der Deutsche aktiv – natürlich wissen das unsere Sklavenherren im Reichstag und deshalb sprechen sie sich überwiegend für diesen Beschluss aus.
Ägypten hat in politischen Kreisen Angst verbreitet.
Im Endeffekt sage ich mir dann aber doch: Was solls? WENN es soweit kommt, bin ich sowieso dabei. Gewinnen wird immer das Volk. Die gewaltfreie Lösung ist immernoch die beste Lösung, manchmal geht es aber nicht anders. Das hat uns die Geschichte gelehrt.
Man wird hier ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, kommt aufgrund von verkorkster Politik für die Wirtschaft, für die Reichen und gegen die Armen / den Mittelstand persönlich zu nichts (Familie/Beruf) und nach und nach verliert man auch noch alle seine Rechte.
Sie verbieten einem das Wort, sie verbieten es sich zu versammeln, sie wollen uns handlungsunfähig machen. Wohin soll das führen?
hast du sonst keine probleme? sorry, aber du musst wohl doch in nem anderen land leben…
dank der guten politik ist deutschland eines von wenigen erfolgreichen europäischen ländern und kann es sich leisten andere zu unterstützen. zu zeiten von schröder hätten wir selber unter den rettungsschirm gehört.
verkriech dich unter der erde, wenns dir hier so schlecht geht…
aber nein, man bekommt ja nicht alles in den allerwertesten gesteckt, ohhhjeee, jetzt kommt die bundeswehr und killt alle demonstranten…
schaut doch mal in die länder wo so fleißig demonstriert wird… komisch das keiner mehr nach griechenland in urlaub fährt, nachdem man jahrelang nur von streinkenden fähren, flughäfen etc. gehört hat…
manchmal ist weniger streiken auch mehr!
WAT?
Also Schräder weg, Angela kommt und zack geht die Wirtschaft ab und wir können nun alle unterstützen?
WAT?
Erst der (ironische?) Satz dass die Bundeswehr bald auf Demonstranten schießt. Dann die Feststellung, dass wegen Demonstranten keiner mehr nach Griechenland fährt. Dann die Aussage, dass weniger Streiks manchmal mehr sind… also das könnte man wenn man will schon böse auslegen…
Deswegen sind ja nur fast nur 1/4 der Bevölkerung Armutsgefährdet.
Im Juni 2010 gab es knapp über 1,4 Millionen Aufstocker in Deutschland stark steigend.
Es gibt über 1 Million Leiharbeiter die ausgebeutet werden ebenfalls stark steigend.
Grandiose Wirtschaftspolitik muss man sagen
„dank der guten politik ist deutschland eines von wenigen erfolgreichen europäischen ländern und kann es sich leisten andere zu unterstützen.“
http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm
I c what you did there, bro. Du hast ein Hirn, fang doch bitte an es zu benutzen. Auf den restlichen Quatsch, den du da verzapft hast, gehe ich gar nicht ein – wer regelmäßig Nachrichten liest, würde so einen Käse nicht von sich geben.
Hihi hier haben wir wohl einen kleinen möchtegern Antifaschisten was?
Ja niemand hört auf deine Meinung, wo du doch so viel Konstruktives zu sagen hast.
Der Staat ist böse, die Politik ist böse, die Polizei ist böse und die Medien erst. Eigentlich ist schon alles wie in diktatorisch, restriktiv geprägten Staaten wie Ägypten etc…
Aber ein paar Fragen:
Du hast Internet oder?
Du hast vermutlich heute morgen auch gefrühstückt und warst mit deinen Kumpels gestern feiern oder?
Du warst auf vielen Demonstrationen und konntest deine Meinung kund tun, OHNE dass du verprügelt wurdest oder?
Du hast eine Schulausbildung bekommen oder?
Du hast deine Eltern noch, weil sie nicht aus nichtigen Gründen politisch verfolgt werden oder?
Du hast ein Dach über dem Kopf oder?
Kerlchen, denk ein bisschen über dein Leben nach, bevor du hier die großen Deutschland geht vor die Hunde reden schwingst.
Klar muss man nicht alles hinnehmen, aber mal ganz ehrlich… Mich als „kleinen Mann“ hat der Staat noch nicht so belästigt, dass ich um mein Leben oder meine Existens fürchten musste…
Also fahr dich ein bisschen runter! Diese ganzes Anti-Deutschland ist auch nur ne Phase, wenn du erwachsen wirst, wirst du sehen dass es eigentlich schon ganz gut klappt und wir auf extrem hohem Niveau jammern!
ka was die leute hier den teufel an die wand malen un denken, wenn sie iwo demonstrieren kommt glei die bundeswehr mitm panzer an….
es geht doch wohl eher um katastrophenschutz und großveranstalungen á la WM, EM, etc…
ich jedenfalls finde die entscheidung gut.
Die Bundeswehr darf gerne das Land gegen Angriffe von außen verteidigen und bei Überflutungen Sandsäcke schleppen, aber mehr bitte auch nicht. Die Verteidigung der Interessen der deutschen Wirtschaft ging schon mehr als weit genug, aber jetzt noch gegen die Zivilbevökerung vorgehen? Nein danke. Das wird besonders dann relevant werden, wir unser Recht auf Rebellion in Anspruch nehmen müssen, denn darauf wird es langfristig hinauslaufen.
Was für ein Recht auf Rebellion? oO
Den Paragraphen könntest mir mal raussuchen bitte.
Wir haben eine Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, aber keine Rebellionsfreiheit. Es steht uns zu, die Verfassung mit allen Mitteln zu schützen, aber nicht, eine gewählte Regierung gewaltsam abzusetzen, solange sie die Verfassung einhält.
Solange Frau Merkel sich nicht ab morgen spontan Adolfine Merkel nennen will, hast du keinerlei recht, gegen die Regierung gewaltsam zu rebellieren. Dann wirst du damit leben müssen, dass das Militär gegen dich vorgeht.
Die Verfassung schützt nicht nur das Volk vor der Regierung, sie schützt auch die Regierung vor dem Volk. Manchmal nervig, in dem falle aber sehr toll.
Wo kommen wir den da hin, wenn jeder, dem etwas nicht passt, einfach sein Gewehr nimmt und den Bundestag stürmt? Willst wieder wie in Weimar alle 4 Tage wählen gehen (bei der aktuellen Wahlbeteiligung und dem Verdruss würde dann in jedem Bundesland ein Wahllokal reichen~), weil irgendwer mal wieder den Kanzler abgeknallt hat?
Super Demokratieverständnis.
Du hast meinen Kommentar nicht mal ansatzweise verstanden. Bevor du mein Demokratieverständnis in Frage stellst, lies ihn dir lieber nochmal durch. Du hast es doch selbst gesagt: solange die Regierung verfassungstreu ist, ist alles in Ordnung. Darauf kann man sich aber nicht verlassen. Für den Fall, dass die Regierung am Grundgesetz vorbei willkürlich herrscht, gibt es tatsächlich einen Paragraphen, der den Einsatz von Waffengewalt durch die Bevölkerung zur Aufrechterhaltung der Demokratie absegnet. Anhand der fortlaufendeden Umverteilung des Reichtums von unten nach oben unter Mithilfe der Regierung kannst du dir vielleicht ausmalen, dass wir davon irgedwann Gebrauch machen müssen. Wenn das passieren würde, wäre es fatal, dass die Regierung einfach die Bundeswehr rufen und gegen diejenigen vorgehen kann, von denen eigentlich ihre Macht ausgehen soll. Daher ist es absolut undemokratisch, in Deutschland unter den gegebenen Umständen derartige Einsätze zu ermöglichen, das BVG hat somit seine Aufgabe nicht erfüllt. Dass du daraus nur lesen kannst, dass ich angeblich mal eben Sonntag Nachmittag rebellieren will, weil mir das Geicht der Knazlerin nicht passt, ist einfach nur traurig.
Mag alles sein, aber viele vergessen hier immer wieder eine Sache.
Auch ein Bundeswehrsoldat ist ein deutscher Bürger. Wer sich davon blenden lässt, dass in Syrien nur Syrer in der Armee sind, der hat es nicht anders verdient. Das sind überwiegend Söldner und religiöse Fanatiker.
Die Bundeswehr, das sind Bürger wie du und ich und nach meinem Kenntnisstand verdient man als Soldat eigentlich zu wenig (gemessen daran, seinen Kopf dafür hinzuhalten, dass andere eh bei jedem kleinen Fehler (oder auch ohne Fehler) auf einem rumtrampeln…siehe hierfür auch Lehrer, Polizisten, Ärzte bzw. allgemein medizinisches Personal, Verkäufer in Supermarkten und und und und). Wenn also die Spanne zwischen arm und reich auseinandergeht…warum sollten die Bundeswehrsoldaten den noch den Staat schützen? Sie sind vereidigt auf die Verfassung und dienen in erster Linie dem Volk.
Kleiner Vergleich: Als am Ende des 1.WW in Deutschland alles zusammenbrach, sind deutsche Soldaten aus Heer und Marine diejenige gewesen, die den Startschuss für die Novemberrevolution gegeben haben, auf dessen Folgen der Kaiser zurückgetreten ist.
Es waren nicht die einfachen Leute, sondern Marinesoldaten, die einen Befehl verweigert haben und Landsoladten, die nicht bereit waren ihre Kameraden zu erschießen.
So hat sich btw auch der Schah von Persien erledigt: Die Soldaten sahen keinen Sinn mehr darin, auf das Volk zu schießen.
Damit hast du absolut Recht und es ist durchaus vorstellbar, dass im angesprochenen Fall dasselbe wieder passieren würde. Allerdings muss man es ja trotzdem nicht dazu kommen lassen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Präsenz oder das Bewusstsein eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr die Handlungsbereitschaft des einfachen Volkes einschränken würde. Glücklicherweise sorgt dieses Gerichtsurteil noch nicht für die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes.
Hab mir jetzt fast alle Kommentare durchgelesen bis hierhin. Find das äußerst interessant, dass viele gleich an irgendwelche Demonstrationen denken, die niedergeschlagen werden wie in China oder Syrien. Zum einen sind bei uns die Verhältnisse ganz anders und selbst im Ausland sollen Soldaten gegen Aufstände deeskalierend vorgehen.
Davon abgesehen wird es wohl eher um Katastrophenschutz und bei Notfällen bei Großveranstaltungen wie WM u.ä. gehen.
„Das Bundesverfassungsgericht hatte am Vormittag entschieden, der Streitkräfteeinsatz sei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Fall eines Terrorangriffs bleibt jedoch verboten; auch ein Einsatz gegen Demonstranten ist ausgeschlossen. Die Richter betonten, auch in Eilfällen sei immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich. (Az. 2 PBvU 1/11).“
-quelle: tagesschau.de
es ist schwammig formuliert, und es wird definitiv noch damit schindluder getrieben werden wie ich die bande in berlin kenne, aber „russische zustände“ oder „wie damals in der ddr/im dritten reich“ sinds noch lange nicht. die meisten haben sowieso keinen schimmer wovon sie da eigentlich reden weil sie die zeiten nicht erlebt haben.
ich war 6 oder 7 damals vorm mauerfall und kann mich noch relativ gut an die ganzen russen und vp’s in den strassen erinnern als wir drüben waren, und den ton den die draufhatten. das kannste mit der polizei heute nicht vergleichen, und selbst die schlimmsten drecksäcke beim bund sind nicht halb so furchterregend wie die kgb oder politoffiziere von damals.
Wir erleben hier die Anfänge davon. Die Anfänge einer Diktatur. Es werden momentan alle notwendigen Grundlagen mehr oder weniger heimlich dafür geschaffen.
Na dann fehlt uns doch echt nen Verfassungszusatz wie bei den Amis … Waffen fürs Volk, da ein gerüstetes Volk ja schwerer zu Unterdrücken ist … na mal im Ernst … Grundlagen zur Diktatur … „prust“
Man kann auch daran glauben, dass die Welt von Annunaki-Echsen beherrscht wird und das ganze sogar ganz schlüssig begründen, wenn man diese Annahme zu Grunde legt. Es gibt bloß das kleine Problem, dass die ganze Argumentation nicht zu gebrauchen ist, wenn die Annahme falsch ist…
Stimmt! Und dann rennen wir alle durch die Straßen, im Stechschritt, mit einer CDU-Binde um den Arm und schreien alle „HEIL ANGELA!“
Ich bin zwar kein CDU-Wähler, aber ich denke du übertreibst hier völlig und malst den Teufel an die Wand. Spinn dich mal aus, bitte.
jetzt wird die ausnahme zur regel
und die regel ein gesetz
denn viele kleine raster
bilden ein perfektes netz
ist das netz erstmal gespannt
und in den datenfluss gestellt
wird die jagdsaison eröffnet
und der beifang gezählt
im antiterrorkampf und im namen des gesetzes
werden immer wieder meine grundrechte verletzt
das stört hier keine sau
und das ist auch nicht wirklich neu
ein ganzes land hinter gardinen
bleibt seinen ängsten treu
na klar ich übertreibe na klar ich male schwarz
ein rufer in der wüste ist noch lange nich erstarrt
vorratsdatenspeicherung ein wort ein ungetüm
das reste meiner freiheit frisst was bleibt noch anonym
grüße noch an orwell und seinen alten hut
grüße noch an huxley es wird schon alles gut
ich blicke in die zukunft in eine ferne zeit
und warte auf den moment
dass mich die hoffnung doch befreit
Fahnenflucht – Insel Freiheit Album: Schwarzmaler
stimmt, am 21.12.12 geht ja die welt unter, du scheinst ja mit deinem leben schon abgeschlossen zu haben…
Ganz schlechter Flame oder bist du ein Bürger aus Schild?
Kleiner Tipp , Text Zitat gegen Panikmache und dessen Folgen !
Das diese Kiddy immer mit den Mayas kommen , die Welt ging doch am 31.12.1999 beim großen Computer Crash unter. Die lernen auch nix ^^
@Stevinho: Du fragst wie wir die Sache sehen – einige Leute hier haben jetzt ihre Meinung geschrieben, mich persönlich, vielleicht auch ein paar andere hier, würde jetzt im Austausch mal deine Meinung dazu interessieren.
Du postest bei solchen Themen häufig Zeitungsartikel und fragst uns nach unseren Meinungen, Deine find ich deutlich seltener darunter, ich fände das allerdings sehr spannend.
Aber kann Dich natürlich nicht zwingen diese preiszugeben 🙂
Es 3 mal hier hin zu posten macht es nicht richtiger. 2 Einwende dazu:
– (nicht von mir, aber ich denke, derjenige hat nichts dagegen, dass ich es hier poste):
„[…] Mythos der EU-Todesstrafe erwähnte: Diese gibt es nicht. Die Europäische Grundrechtecharta enthält in Artikel 2(2) eine Bekräftigung des Verbots der Todesstrafe. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten (auch die Bundesrepublik) haben das 13. Zusatzprotokoll der EMRK unterzeichnet, welches das absolute Verbot der Todesstrafe in Kriegs- und Friedenszeiten festlegt. Zudem enthalten Artikel 52(3) und 53 der Charta die Bestimmung, dass der höchste Rechtsstandard (auch durch eine nationalstaatliche Verfassung verliehener) immer gewahrt bleiben muss, auch wenn dieser über das Minimum der Charta hinausgeht. Damit gibt es in Deutschland weiterhin das Verbot des Todesstrafe – vorausgesetzt Linke, Grüne, SPD, FDP (und bald wohl die Piraten) lassen sich nicht von den glühenden imaginären Befürwortern der Todesstrafe in eine Änderung von Artikel 102 des Grundgesetzes drängen! “
Also keine Todesstrafe in der EU!.
– Zum anderend sollte man sich mal den Artikel angucken, auf den du dich beziehst:
„a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
*c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“*. “
Das klingt schon weniger drastisch und ich finde diese Punkte durchaus gut (z.B. Tötung eines Geiselnehmers, bevor er Geiseln umbringen kann,…) (Stichwort unbedingt erforderlich). Außerdem sind diese Punkte schon seit langem in den Polizeigesetzen verankert.
PS Ich verzichte mal, das unter jeden deiner Beiträge zu kopieren
PPS Als Antwort auf hellblin gemeint, aber irgendwie verrutscht
Die Fälle a) und b) gelten nach Deutschen Polizeigesetzen ja als „Finaler Todesschuss“.
Nur unter c) kann ich mir persönlich nichts vorstellen – wie soll eine Todesstrafe, bzw. eine Tötung, einen Aufruhr, -stand ‚rechtmäßig‘ niederschlagen?
Also ich sehe da nicht wirklich ein Problem. Wir leben immerhin noch in einem Rechtsstaat und ich glaube kaum, dass Soldaten gegen Demonstraten eingesetzt werden. Allein die Ausschreitungen bei den Demonstrationen um Stuttgart21 haben doch gezeigt, dass derartige Ausschreitungen, sowohl von Seiten der Polizei als auch von den Demonstranten wurden extrem scharf verurteilt!
Außerdem hat die Bundeswehr schon in der Vergangenheit innenpolitisch geholfen, wenn es um „Naturkatastrophen“ geht und Sandsäcke gestapelt werden.
Meiner Meinung nach ist sowohl die deutsche Polizei als auch die Bundeswehr wirklich Freund und Helfer und in keiner Hinsicht Durchsetzungsorgan der Regierung, so wie es in anderen Ländern ist.
Dürfte ich kurz daran erinnern, dass dieser «Rechtsstaat» in dem wir leben, allein im Afghanistankrieg, allein an einem Tag über 140 Menschen, davon viele Zivilisten, hat wegbomben lassen?
Nun mag man sagen, dass sei die Tat eines wahnsinnigen Irren; ein „Fehler“. Der gute Mann, der das tat, der Herr Klein, dem steht in nächster Zeit eine Beförderung bevor…
Wir leben in einem «Rechtsstaat». Hält sich dieser Rechtsstaat an die Menschenrechte? Hält er sich an den Katalog der sozialen Menschenrechte der UN?
Wo ist denn das Recht auf Wohnen, das Recht auf Arbeit? Es gibt es nicht, es wird von Deutschland nicht umgesetzt.
Wir leben in einem Rechtsstaat – aber das wessen Recht? Hat man schon vergessen, dass das herrschende Recht immer das Recht der Herrschenden ist?
Wir leben in einem Rechtsstaat – der Verfassungsschutz ist bis zum Hals verstrickt in faschistische Morde. Die NPD kann nicht verboten werden, weil der begründete Verdacht besteht, sie sei fremdgesteuert – von staatlichen Organen…
In einem einzigen Punkt hast du Recht: Noch ist es nicht so weit, dass man mit Waffen auf Arbeiter, mit Waffen auf demonstrierende Studenten schiessen müsste. Es ist aber nicht deshalb so friedlich, weil wir in einem «Rechtsstaat» leben, sondern weil die Verhältnisse dafür noch nicht weit genug entwickelt sind.
Aber wie das so ist: Von Krise zu Krise verschlechtern sich die arbeits- und damit Lebensbedingungen der Arbeitenden. Sie werden wieder als handelndes Subjekt zu Tage treten. Und wenn sie das tun, und wenn sie wirklich ihre eigenen Interessen gegen die der Herrschenden und auch gegen das von denen festgelegte «Recht» verteidigen –– dann darfst du darauf wetten, dass Polizei und Bundeswehr marschieren werden.
„“Aber wie das so ist: Von Krise zu Krise verschlechtern sich die arbeits- und damit Lebensbedingungen der Arbeitenden. Sie werden wieder als handelndes Subjekt zu Tage treten. Und wenn sie das tun, und wenn sie wirklich ihre eigenen Interessen gegen die der Herrschenden und auch gegen das von denen festgelegte «Recht» verteidigen –– dann darfst du darauf wetten, dass Polizei und Bundeswehr marschieren werden.““
Gut gesagt!! Viele wollen das nie glauben..
Das ist doch blödsinn.
Afghanistan war ein Krieg und im Krieg sterben Menschen, eben auch Zivilisten. Das ist so, das wird immer so sein. Es ist nicht wie in CoD, wo die tollen europäischen Streitkräfte um jeden Zivilisten herumschießen.
Ich sag nur Kundusaffäre: was zur Hölle machen Zivilisten an einem Tanklaster? Es ist Krieg verdammt, da stell ich mich nicht an ein militärisch relevantes Ziel!
Soweit ich weiß, heißt das „Recht auf Arbeit“ nur, dass jeder Mensch das Recht hat, arbeiten zu gehen. Nicht, das der Staat jedem Menschen eine Arbeit besorgen muss.
Ich halte Demonstrationen nicht für den Kern der Sache; ich denke nicht, dass in erster Linie darauf abgezielt wird, Demonstrationen zu unterdrücken. Dafür sind die Verhältnisse noch nicht weit genug und die paar revolutionären Linken (und auch die gut organisierten Gruppen wie die SDAJ) sind bei weitem noch nicht stark genug, um für die BRD eine Bedrohung darzustellen oder die Arbeiterschaft zu organisieren.
ABER:
Was wahrscheinlicher ist, ist, dass man auf kurz oder lang die Arbeiterschaft treffen wird. Und zwar in derem Kampf: dem Streik.
Erinnern wir uns: In Frankreich wurde gestreikt – und als der Streik erfolgreich war, als Öldepots blockiert werden konnten, da liess man den Streik mit Polizei- und Waffengewalt auflösen.
In Spanien wurde gestreikt – und als der Streik erfolgreich war, als die Flughäfen stillstanden, da zwang man die streikenden mit der Androhung des Kriegsrechts(!), ihren Streik zu beenden.
Davor sollten wir Angst haben. Die Bundeswehr als Mittel gegen die kämpfende Arbeiterschaft: hier wurden die Grundlagen geschaffen.
Host Köhler hat es doch bereits nett auf den Punkt gebracht: Die Bundeswehr ist dazu da, die Handelsinteressen Deutschlands im Ausland durchzusetzen; so etwa in Afghanistan.
Wir dürfen schlussfolgern, dass die, die das denken und auch tun (nämliche die regierende Minderheit; die herrschende Klasse), nicht davor zurückschrecken wird, die Bundeswehr auch zu nutzen, um ihre Interessen im Inland durchzusetzen. Sollte also die Arbeiterbewegung durch Streik oder politischen Kampf an den Punkt kommen, wo sie die Existenz dieses Systems und der herrschenden Minderheit gefährdert, da dürfen wir darauf wetten, dass die Bundeswehr gegen sie eingesetzt wird.
Übrigens: Eine Voraussetzung dafür war auch die Aufhebung der Wehrpflicht und also die Tilgung jeglicher Elemente der Arbeiterschaft in der Armee. Mit der Berufsarmee einerseits und der Erlaubnis, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, wurden die Voraussetzungen geschaffen, dieses System GEGEN den Willen der Arbeiter zu erhalten. DAS ist das tragische an diesem Entscheid…
Das Problem ist doch, dass hier eine Entscheidung getroffen wird deren Konsequenzen nicht absehbar sind. Natürlich wird bestritten, dass die BW ggn. Demonstranten eingesetzt werden soll, aber was ist, wenn die Demonstranten zu aufständischen erklärt werden. Schwups haben wir Zivilisten mit Stöckchen auf der einen Seite und Uniformierte mit Gewehren auf der anderen Seite.
Kein Verfassungsschützer hat sich je darüber aufgeregt, wenn die BW bei Ktastrophen im Innland geholfen hat. Man hat das aus gutem Grund hingenommen und keiner wird dafür belangt. Warum muss also für DIESEN Fall Rechtssicherheit geschaffen werden. Es gibt viele andere Bereiche/Berufe in denen Dinge geduldet werden, die rein rechtlich illegal sind (Bsp.: Rettungsdienstgesetze/allg. der medizinische Bereich). Warum gerade in diesem Bereich?
Ich bin kein Ultralinker, finde die Entscheidung aber trotzdem nicht in Ordnung.
Problem glaubst du nur weil sie Soldaten überrollen die einfach mal ne Demo bei der der Verwandete/Freunde darunter sein könnten.
Und dann haste innerhalb von tagen die Freie „deutsche Bundeswehr“… 😀
Irgendwie habe ich die Süddeutsche immer für eine seriöse Zeitung gehalten. Aber dieser Artikel ist einfach nur eine Sammlung unbegründeter und übertriebener Behauptungen. Fast BILD-Niveau – sogar die so BILD-typische, apokalyptische Überschrift konnte man sich nicht verkneifen.
Achja, damit ich nicht den selben Fehler mache:
Artikel 35 Abs. 3 GG:
„Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, [..] Einheiten [..] der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.“
Das BVerfG hat diesen Artikel nicht „erfunden“, wie es die Süddeutsche darstellt – den gibt es schon seit 1968 und das ist auch gut und richtig so. Warum sollten unsere Soldaten Däumchen drehen, wenn wir im Inland zu Hauf verrecken?
Wenigsten einer der ein bisschen Ahnung von unserem Grundgesetz hat und nicht einfach blind los wütet und glaubt was eine Zeitung schreibt.
Es geht doch gar nicht um Hilfseinsätze in dieser Entscheidung. Dass Soldaten Sandsäcke schleppen oder mit der Spitzhacke nach Verschütteten suchen dürfen, steht völlig außer Streit.
Es geht einzig und alleine um die Frage des WAFFENEINSATZES im Inland, und der war vorgestern noch verboten, heute ist er erlaubt. Zwar unter sehr engen Grenzen, aber diese Grenzen stehen leider nur wischi-waschi auf einem Papier. Und wer kann schon garantieren, dass diese Grenzen im Laufe der Jahre nicht ausgetestet und überreizt werden?
Natürlich geht es um Hilfseinsätze in dieser Entscheidung, denn nur diese sind verfassungsrechtlich möglich – da sagt das BVerfG auch nichts anderes. Es geht nur darum, ob dabei die Bundeswehr bewaffnet sein darf. Der Verfassungsgesetzgeber hat nicht spezifiziert, ob die Bundeswehr, wenn sie nach obigem Artikel eingesetzt wird, bewaffnet sein darf.
Deshalb liegt es absolut im Interpretationsspielraum des BVerfG, ob bewaffnete Einsätze verfassungsgemäß sind oder nicht. Die Richter haben auf keinen Fall ihre Kompetenz überschritten, das ist schlichtweg falsch.
Wer sich darüber aufregt, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf, der soll doch bitte nicht das BVerfG beschimpfen, die m.E. die Verfassung in diesem Fall absolut korrekt ausgelegt haben (warum? Schlichtweg weil im GG steht „zur Unterstützung der Polizei“ und nicht „zur Unterstützung der Rettungskräfte“ – die Intention des Artikels ist somit für mich eindeutig), sondern über den Verfassungsgesetzgeber – und das ist der Bundestag.
Also bitte, wer will dass die Bundeswehr im Innern nicht eingesetzt wird, der soll eine Partei wählen, die für eine entsprechende Verfassungsänderung eintritt.
die regierung kann sowieso jederzeit das kriegsrecht verhängen, von daher scheissegal.
grundsätzlich operieren gruppen wie der mad (militärische abschirmdienst) auch im inland, und nicht alle deren aktionen sind einwandfrei nachverfolgbar oder 100% kosher, selbiges gilt auch für die ksk. beim bnd wirds ähnlich aussehen, die haben auch ihre leute fürs grobe.
was anderes zu denken ist unglaublich weltfremd und naiv, mit der dienstvorschrift oder menschenrechten fängst du leute vom kaliber der raf und ähnlicher vereine nicht. wer omelett will muss auch nen paar eier zerschlagen.
grundsätzlich kanns mir egal wer im ernstfall meine bürgerrechte mit füssen tritt, unbewaffnete demonstranten gegen bewaffenete ordnungskräfte geht sowieso nie gut aus.
allerdings muss ich ehrlich sagen, auch wenns grausam klingt, das ich weniger tolerant oder humanitär eingestellt bin als die meisten. so manche „demonstrationen“ die komplett aus dem ruder gelaufen sind hätte ich ehrlich gesagt zusammenschiessen lassen, wenn mich das jetzt zum faschisten macht, bitte.
Ja, das tut es. Von der Demokratie scheinst du ja nichts zu halten. Und wenn Menschenrechte für dich etwas im Ernstfall entbehrliches sind, bist du denke ich so weit von jeglicher demokratischen Gesinnung entfernt, das du dich nicht wundern musst, wenn Leute dich als Soldat für gefährlich halten. Würde das Militär nur aus Leuten mit derartigen Gesinnungen bestehen, wären wir wieder bei der Reichswehr der 20er-Jahre angekommen.
von demokratie halte ich nicht viel, weil sie a) nur auf dem papier existiert bzw. wenns grad genehm ist und b) unglaublich ineffektiv ist.
im militär gibts mit guten grund keine demokratie, weil du mit soner mickey mouse scheisse im ernstfall keinen krieg gewinnen kannst, weswegen wir in afghanistan, jugoslawien oder in somalia keine ergebnisse erzielen/erzielt haben.
über alles werden ellenlange grundsatzdiskussionen geführt die am ende wieder im sande verlaufen. anstatt dem was wirklich gebraucht wird kommen vlt. 10% davon als almosen an, und den rest stecken sich die korrupten einheimischen „würdenträger“ in die taschen.
in schussweite vom basecamp machen milizen die einheimischen nieder, aber du kannst dank scheiss nato statuten und mandaten nicht eingreifen bis du selber angegriffen wirst, und selbst dann musst du vorher um erlaubnis fragen.
logistisch siehts genauso aus, anstatt panzern kriegste gepanzerte fahrzeuge, anstatt kannonen kriegste nen mg3. aber sich hinterher im fernsehen als retter der nation aufspielen weil sie nen hubschraubereinsatz bewilligt haben – demokratie in aktion.
ich sprech grundsätzlich keinem die rechte ab, leben und leben lassen. nur manchmal denk ich es wird viel zu viel geschiss um eigentlich elementare dinge gemacht. nen mensch der sich auch so benimmt hat rechte, jemand der sich wie nen tier aufführt hat keine rechte, ende der diskussion.
will heissen mit demonstranten hab ich keine probleme, ich hab auch kein problem mit jugendlichen die hier mal ne scheibe einschlagen oder sonstwie „den dicken machen“.
was ich nicht toleriere sind lynchmobs, leute die autos oder häuser anzünden, polizisten halbtot schlagen oder geschäfte plündern bzw. sich sonstwie an anderen leuten oder deren eigentum vergreifen.
kann sein das ich mittelalterlich denke, aber gelegentlich glaub ich echt das unsere vorfahren bei weitem schlauer waren als wir heutzutage, und vorallem weniger blasiert und überkandidelt.
aber mittlerweile biste überall staatsfeind nummer eins wenn du was gegen (pseudo)demokratie sagst. selbst länder die traditionell nie eine demokratie waren und diese staatsform so gar nicht kennen sind grundsätzlich im unrecht. weil wir im westen haben traditionell ja immer recht, und allen anderen sind sowieso ungewaschene babaren die missioniert werden müssen.
Du schmeißt hier viele Dinge zusammen, die nicht zusammengehören. Das es im Militär keine Demokratie gibt, ist klar, ist allerdings gleichzeitig auch der Grund, warum das Militär in einem demokratischen Staat keine Macht haben sollte. Demokratie als grundsätzlich korrupter als andere Staatsformen zu bezeichnen, ist typische NS-Rhetorik. Das mit den Milizen in der Reichweite des Basecamps wiederum hat nichts mit der Demokratie zu tun, denn Vorschriften gibt es auch in einer Militärdiktatur, in der sie in der Regel auch weitaus härter bestraft werden.
„ich sprech grundsätzlich keinem die rechte ab, leben und leben lassen.“
Das Problem ist, das du das sehr wohl tust. Du knüpfst die Menschenrechte an die Bedingung, dass sich die Menschen nicht benehmen „wie Tiere“. Menschenrechte, die aber nicht unveräußerlich und bedingungslos sind, sind bedeutungslos. Wenn Menschenrechte nur für die Leute gelten, die keine Probleme machen, sind sie de facto nicht existent – siehe jede beliebige Diktatur der letzten 100 Jahre. Und auch eine Demokratie toleriert Gesetzesbrüche nicht, ich weiß nicht, wie du darauf kommst, das „lynchmobs, leute die autos oder häuser anzünden, polizisten halbtot schlagen oder geschäfte plündern bzw. sich sonstwie an anderen leuten oder deren eigentum vergreifen.“ hierzulande vom Gesetzgeber toleriert würden. Zumal: Wenn du sagst, du hast nichts gegen Leute, die mal ne Scheibe einschmeißen, aber sehr wohl was gegen Leute, die sich am Eigentum anderer vergreifen, ist das nicht nur ein offener Widerspruch (schließlich gehört die Scheibe auch in der Regel jemand anderem), sondern zeigt auch das grundlegende Problem: Wo ziehst du die Grenze, ab der ein Mensch für dich keine Rechte mehr verdient hat?
Das die Demokratie irgendwo nicht „traditionell“ besteht, ist übrigens kein gültiges Argument. Kein Fortschritt irgendeiner Art ist irgendwo traditionell vorhanden, sonst wäre es ja kein Fortschritt. Ich bin kein Freund davon, die Demokratie anderen mit Gewalt aufzuzwingen, aber ich bin sehr wohl dafür, sie mit friedlichen Mitteln zu fördern, weil ich sie für die beste Staatsform halte.
Und die Demokratie zu kritisieren, macht dich nicht zum „Staatsfeind Nummer 1“. Demokratie lebt auch von Meinungsfreiheit. Wenn du allerdings offen die Abschaffung der Demokratie forderst, musst du dich nicht wundern, wenn du dafür Konsequenzen erfahren musst – die allerdings weit weniger weitreichend sind als in jeder anderen Staatsform. Du läufst weder Gefahr, im Gefängnis zu landen, noch dein Leben zu verlieren. Insofern sei mal ein bisschen dankbar, dass dich deine böse Demokratie anders als eine Militärdiktatur dafür nicht in ein Arbeitslager steckt, dass du sie kritisierst.
Unsere Vorfahren waren nicht umbedingt schlauer aber ich denke konsequenter und gründlicher wenn es um das Treffen unschöner entscheidungen geht.
Und was deine Meinung zur Nato betrifft unterschreib ich die in Großbuchstaben … nehmen wir mal das amüsante Beispiel Syrien … hätte dieser blaubehelmte Kindergarten das getan was nötig ist, nämlich schon vor nem knappen Jahr einmal das technologische Schreckgespenst westlicher Militärtechnik von der Leine gelassen wäre da nu Ruhe und Frieden und der wiederaufbau schon in vollen Gange … aber nein das darf ja nicht sein.
Ich sehe es zwar wie der gute Churchhill was Demokratie betrifft … so von wegen scheiß Staatsform aber kenne keine bessere und so … aber heutzutage gibt es sie manchmal wirklich nur auf dem Papier und ich würd eher sagen du bist imperialistisch und weniger faschisstisch.
“ Und was deine Meinung zur Nato betrifft unterschreib ich die in Großbuchstaben … nehmen wir mal das amüsante Beispiel Syrien … hätte dieser blaubehelmte Kindergarten das getan was nötig ist, nämlich schon vor nem knappen Jahr einmal das technologische Schreckgespenst westlicher Militärtechnik von der Leine gelassen wäre da nu Ruhe und Frieden und der wiederaufbau schon in vollen Gange … aber nein das darf ja nicht sein.“
„Blauhelme“ sind UN-Truppen. Die NATO trägt typischerweise keine blauen Helme, es sei denn, ihre Streitkräfte sind im UN-Auftrag unterwegs. Und wenn du gerne willst, das die NATO sich in jeden Bürgerkrieg einmischt, solltest du auch mit den Konsequenzen leben können – das muss nämlich nicht zwingend so glattgehen, wie du das hier vorraussetzt.
„du bist imperialistisch und weniger faschisstisch.“
Keine Ahnung, woran du das jetzt bitte festmachen willst. Aber da du es ja praktischerweise gar nicht erst begründen möchtest, brauch ich auch nichts groß dazu zu sagen.
Als ob wir in diesem DDR Staat V2.0 Demonstrationen verhindern müssten… bevor es so weit kommt müsste erst einmal der letzte „OK“ Sager sich politisch so weit auskennen, dass man wirklich etwas bewegen kann.
Ein Freund von mir hat sich einen alten Panzer gekauft und einführen lassen. Er musste dazu Löcher in die Panzerung schneiden lassen weil die Polizei keine Waffen hat die groß genug sind um den Panzer im Falle des Falles aufhalten zu können. Er darf diese Löcher, mit maximal X mm Blech wieder zu machen. Dieser Panzer steht jetzt im Raum Nürnberg in einer Garage!
Das ist ebenfalls Gesetzeslage in Deutschland.
Nur mal angenommen jemand kommt an so einen Panzer (hat nur ca 10.000€ gekosten) und ist ein fähiger Schweißer und es kommt der Tag an dem er durchdreht…
Die Polizei KÖNNTE ihn nicht aufhalten. Die Bundeswehr dürfte nicht helfen…
Das ist das Problem bei Gesetzen, es gibt kein schwarz und weis (leider).
Wenn ich mich nicht täusche, gab es solch ein Gesetz schon auf EU-Ebene.
Habe mich, als ich es vor ein paar Monaten gelesen habe, schon darüber aufgeregt und hoffte eigentlich, dass das, was jetzt geschehen ist, nicht geschehen würde.
Dürfte bei einigen Leuten die Paranoia weiter verstärken, aber selbst ohne diese Paranonia gibt mir dieser Entschluss zu denken.
Mit dem Lissabon-Vertrag wurde die Todesstrafe für Aufständische eingeführt und jeder Staat muss eigene Truppen stellen um Aufstände niederzuschlagen zu können. Und wer nun ein Aufständischer ist wird natürlich von der EU bestimmt.
Du hast zwar dahingehend Recht, dass der Vertrag von Lissabon in einer Fußnote der Fußnote die Einführung des Todesstrafe im Falle eines bewaffneten Aufstandes einführen könnte, aber ich hoffe auch, dass in Deutschland immernoch das Grundgesetz das höchste Gesetz ist. Und Artikel 102 sagt „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“
Solange Europa sich per Volksversammlung und so weiter und so fort keine Verfassung gibt, gilt das Grundgesetz als höchste Gesetztesnorm in Deutschland.
Und wenn es zum bewaffneten Aufstand, Revolution in Deutschland und Europa kommt, interessiert sich eh keiner mehr für Gesetze und Verträge, da macht dann eh jeder was er will.
Seh da ehrlich gesagt kein Problem. Bei Katastrophen oder ähnlichem ist es sicher sogar Sinnvoll.
Ist ja auch längst erlaubt gewesen und nicht Gegenstand des betreffenden Urteils gewesen.
Kam vllt. nicht so rüber aber es ist mir klar, dass das längst erlaubt war aber auch der rest war längst erlaubt. Ich würde empfehlen mal das Grundgesetz zu lesen!
Nein, „der Rest“ des Urteils stellt ein Novum da, was du wissen solltest, wenn du mir empfiehlst, „das Grundgesetz zu lesen“. Ich empfehle dir
http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html
und noch genauer das Sondervotum von Richter Gaier um herauszufinden, warum.
Also ich find es in Ordnung. Leider lesen viele die wichtigen Details mal wieder nicht:
-„in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“
-entführte Flugzeuge dürfen immer noch nicht abgeschossen werden
-nicht gegen bewaffnete Aufständige, gegen Demos schon garnicht
-davor stehen noch Polizei, SEK, GSG9 etc. als Einsatzmöglichkeit
Ergo muss erst Mal ein Quasi-GAU auf politischer Ebene entstehen bevor ein wahrer Einsatz der BW im Inland stattfindet.
Als Hilfe gegen Hochwasser kommen Soldaten ja auch zum Einsatz und ich glaub kaum das einer drüber meckert. 😉
Also ruhig bleiben, morgen steht kein Panzer vor eurem Haus.
-nicht gegen bewaffnete Aufständige, gegen Demos schon garnicht
Für diesen Punk ist der Lissabon-Vertrag da. Es wurde die Todesstrafe für Aufständische eingeführt und jeder Staat muss eigene Truppen stellen um Aufstände niederzuschlagen zu können.
Die Bundeswehr ist schon zu meiner Zeit im inneren eingesetzt worden, allerdings eher als einer Art großes THW. Ich bin grundsätzlich ein Freund des Grundgesetzes, denke aber auch, daß ein paar Passagen allmählich angepasst gehören, es ist in einigen Punkten einfach zu dogmatisch ein Umstand welcher der Zeit geschuldet ist, in der es entstand. Wir sollten uns von den Schatten der Vergangenheit unsere Zukunft nicht diktieren lassen.
Auf der einen Seite finde ich das nicht sonderlich gut, da man für Innlandsprobleme auch andere Abteilungen heranziehen sollte, wie z.B. in den USA die National Garde. Dort ist dann der Einsatz der Armee im Land auch strikt durch den Posse Comitatus Act geregelt.
Auf der anderen Seite, wenn dann wirklich was in entsprechendem Ausmaß passieren sollte, ist man vielleicht froh drum.
Aber im anderen Fall wie sagt man, es gibt nur die Gegenwart und die Vergangenheit die sich immer wiederholt…
Finde ich gut so !
Polizisten die wegen 1 Demo mehr als 24 Std im Einsatz sind in einem CrC anzug ! Jeder der so einen ANzug mal an hatte weiß wie ätzend das schon nach 1 Std ist .
Unterstützung der Bundeswehr finde ich gut sehr gut . Ich sehe kein Unterschied ob jetzt ein Polizist jemanden weg trägt oder ein Soldat . Oder ob ein Polizist mit Pfefferspry sprüht oder ein Soldat
http://de.wikipedia.org/wiki/Tian%27anmen-Massaker#Niederschlagung
Ein schönes Beispiel, warum es einen großen Unterschied macht, wen man auf Demonstranten loslässt.
Ich sehe das sehr skeptisch, wie schon gesagt, wo fängt es an und wo hört es auf?
Armes Deutschland
Naja,
dass heisst man kann jetzt wie in Syrien Krankenhäuser bombardieren um die Bevölkerung einzuschüchtern (falls nötig) ;D
Was ein Schwachsinn..
die politik hat einfach angst, das die leute sich nicht mehr lange verarschen lassen…
ich denke das wenn erstmal die mega demos anfangen wegen beispelsweise den benzinpreisen, das den leuten da nicht nur die polizei gegnüber steht.
sieht man ja bei den anderen ländern europas zu was eine solch unfähige politik führt
Man muss nun wirklich nicht so tun, als wär jetzt der erste Schritt in Richtung Dritte Reich reloaded getan…
Erst lesen, dann schreiben …
Das ganze wurde etwas vom Bundesverfassungsgericht aufgeweicht und zwar darf die Bundeswehr im Inneren militärische Mittel einsetzen wenn es sich um eine extreme Situation handelt. Außerdem ist es immer das letzte Mittel …
-z.B wenn ein Schiff von Terroristen gekapert wurde und einen deutschen Hafen ansteuert. Dann darf gegen dieses Vorgehen mit militärischen Mitteln entgegen gewirkt werden.
– Die Bundeswehr darf nicht bei Demonstrationen eingesetzt werden
– Die Bundeswehr darf keine von Terrorristen gekaperten Flugzeuge abschießen
Außerdem darf die Bundeswehr jetzt sowieso schon eingesetzt werden, wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefährdet ist. Im Verteidigungs- und Spannungsfall kann die Bundesregierung die Streitkräfte beim Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung „organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ einsetzen. Wichtig in beiden Fällen: Die Bundeswehr darf nur unterstützend tätig werden, wenn Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz oder andere Sicherheistbehörden die Aufgaben allein nicht bewältigen können.
Das kann schon soweit gehen, dass bei einer Demo vor einer Bundeswehrkaserne mit militärischen Mitteln entgegen gewirkt werden kann, weil ja die demokraktische Grundordnung gefährdet ist. Je nach Betrachtung der jeweiligen Gesetze und Bundeswehrgesetze.
Allgemein ein gutes Mittel wie ich finde. Weil wenn sie wirklich mal gebraucht wird, dann umgeht man den ganzen Bürokratie Apparat weil ja jetzt ein entsprechendes Gesetz vorliegt und direkt Taten folgen können.
Alle anderen die denken, dass sie jetzt bei einer Demo von der Bundeswehr beschossen werden, denen rate ich einfach zu Hause zu bleiben und sich dort in ihrer naiven Panik zu verstecken. Alle anderen viel Spass beim demonstrieren, Steife werfen und Prügel kassieren …
„Allgemein ein gutes Mittel wie ich finde. Weil wenn sie wirklich mal gebraucht wird, dann umgeht man den ganzen Bürokratie Apparat weil ja jetzt ein entsprechendes Gesetz vorliegt und direkt Taten folgen können.“
Das Bundersverfassungsgericht hat weder die Aufgabe noch die Befugnis, Entscheidungen zu fällen, neue Gesetze zu verabschieden oder die Verfassung zu verändern. Richter Gaier stellt das in seinem Sondervotum übrigens auch fest. Zumal die Entscheidung neue Begriffe in die Rechtsprechung einführt, die dort eigentlich nichts verloren haben, weil sie weitgehende Möglichkeiten zur subjektiven Auslegung bieten.
-nicht gegen bewaffnete Aufständige, gegen Demos schon garnicht
Für diesen Punk ist der Lissabon-Vertrag da. Es wurde die Todesstrafe für Aufständische eingeführt und jeder Staat muss eigene Truppen stellen um Aufstände niederzuschlagen zu können.
So ein Schwachsinn…
Wozu? Wie haben in D. genug Brunnen und Mädchen dürfen hier auch zur Schule gehen. *verwirrt*
Ohne Spass. Es gibt zwei Wege ein vereinigtes Europa zu bauen.
Entweder demokratsch, oder mit Zwang. Ersteres ist schon lange nicht zu sehen, zweiteres eher schon.
Die „vereinigten Schulden von Europa“ will der Michel nicht?
Ja hat denn der Michel den Lissabonvertrag nicht gelesen ? Dieser führt nicht nur die Todesstrafe wieder ein, sondern da hätten wir noch diesen Abschnitt: Vertrag von Lissabon, 2009 in Kraft getreten. Da ist
im Wortlaut des 6. Zusatzprotokolls die
„Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs“ erlaubt.
Aber keine Bange, vor solchen EU Verträgen schützt uns das Bundeverfassungsgericht……dachte ich bis heute.
(wünscht uns allen Glück)
Ja, das ist alles eine riesige Verschwörung und bald werden wir Sklaven der Politiker sein.. Gott, kotzen mich solche Leute an.
Du hast doch nur Angst.
Wenns dir hilft, die EU Verträge welche deine Kanzlerin unterzeichnet, nicht zu lesen/kennen dann seis drum.
Bleib halt ma locker wenn du schon meinst die Welt wär ein Ponyhof, ist das deine Einschätzung. Deine Pöbelei trifft mich nicht ein bischen.
Meiner Meinung nach (selbst Soldat), sollten die Bundeswehr weiterhin bei Katastropheneinsätzen (Hochwasser etc) und auch bei Großveranstaltungen eingesetzt werden. (siehe Olympia London->Sicherheitsaufgaben)
Natürlich NUR, solange es nicht den Polizeiaufgaben gleichkommt!
Sehe da absolut kein Problem, ich begrüße es sogar. Vorallem im Hinblick auf die Terrorgefahr in der heutigen Zeit.
Die Polizei ist nunmal nicht für alle Fälle gerüstet. Klar gibt es SEK und GSG9 etc., aber das sind eben nur „kleine“ Spezialeinheiten.
Wenn man die Bundeswehr im inneren hätte einsetzen dürfen, wäre das Drama bei der Olympiade in München auch anders ausgegangen. Die Polizei war damals total überfordert, die Bundeswehr hätte die Kräfte und Waffen gehabt das ganze schnell zu beenden.
Wir pulvern soviel Geld in die Bundeswehr, vielleicht wird sie dadurch jetzt endlich mal zu etwas nützlich. Ja ich finde sich in Afghanistan abknallen zu lassen, jetzt nicht gerade nützlich.
Btw. wenn ich in Zukunft hier jedes dreckige Captcha 3 mal eingeben muss, poste ich einfach garnixmehr.
Leute die jetzt dagegen schreien haben denn Sinn nicht verstanden…
Es geht um KEINE Kampfeinsätze oder dergleichen, es geht legendlich um Unterstützung die sonst verwehrt bleibt…
Ich sage nur „Bebachtungsmission“ der Bundeswehr beim G8 Gipfel in Heiligendamm. Was war deren Auftrag? Legentlich mit Aufklärungsmitteln die Demonstraten zu Beobachten und deren bewegungen verfolgen. Warum soll die Bundeswehr zu sowas nicht sinnvoll auch im Inland eingesetzt werden? Zumal sie die Technischen Mittel als auch die Erfahung in solchen Einsätzen hat. Aber selbst das wäre nach der jetzigen Rechtsprechung nicht erlaubt… Also ich verstehe echt die ganze Panikmache nicht.
Da fällt mir nur folgendes ein… Denken – Drücken – Sprechen…
Lies dir mal die Entscheidung zu Vorlagefrage 2 der Entscheidung durch (http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20120703_2pbvu000111.html) und dann erweitere deinen Ansatz „Denken vor Drücken vor Sprechen“ am besten um den Punkt „Recherchieren“.
Artikel 87a GG ist eigentlich ziemlich eindeutig in bezug darauf, dass so etwas nicht möglich sein sollte. Finde es ein Unding, das eine solche Entscheidung als reines Politikum entgegen des Textes getroffen wird, auf den Beamte wie die Verfassungsrichter einen Eid leisten müssen. Wenn so was jetzt möglich ist, frage ich mich, ob es nicht eines Tages bürgerlichen Freiheiten genauso ergehen kann.
Viele Jugendliche haben in Deutschland einfach kein Respekt mehr vor der Uniform. Darum finde ich sollte die Polizei in deutschland stärker durchgreifen.
Gerade diese Massendemonstrationen von Linken finde ich schlimm. Wir leben in einer Demokratie und es kann nicht sein das aufgrund von druck einer Minderheit ( z.b Stuttgart 21 ) alles über den haufen geworfen wird. Die CDU wurde in Ba-Wü abgewählt und nun versinkt dieses Bundesland im Chaos.
In Deutschland is diese Panikmache sehr mode. Passiert da was, 1 Monate ausnahmezustand alles wird schnell durchgedrückt. Dann is es auch schon wieder vergessen und keine sau interessiert sich mehr dafür.
Ein wahres Wort.
Die „Gewalt gegen Demonstranten“ lässt sich meistens dadurch erklären,d ass riesige Menschenmengen Druck auf einen kleinen Haufen Polizisten machen.
Stichwort: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ aber vorher richtig stark in die Reihen der Polizei vorgedrungen.
Als ob die Bundeswehr plötzlich jede Demos mit Panzern überwachen würde…ich bitte euch. Bei allem Misstrauen gegenüber der Politik und eurem ganzen Verschwörungstheorien solltet ihr vielleicht auch immer eins im Hinterkopf haben: In der Bundeswehr sind Menschen, Deutsche um genau zu sein. Nicht wie in Afghanisatn oder dem Irak, wo diese Armeen aus Söldern bestanden, nciht wie in Syrien, wo immernoch Fanatiker und Söldner in der Armee sind.
Glaubt ihr echt, im Falle eines (gerechtfertigten) umsturzes würde die Bundeswehr so reagieren, wie einige das ja gerne für ihre politischen Motive hätten? Man würde in Berlin wegen einer harmlosen Demo gegen zu hohe Benzipreise mit Panzern und Bombern vorgehen? Während vielleicht zwei Häuser weiter die Frau des Schützens in ihrer Wohnung sitzt?
Seid mal etwas realistisch verdammt -.-
PseudoBayern versinkt im Chaos?
„Gerade diese Massendemonstrationen von Linken finde ich schlimm. Wir leben in einer Demokratie und es kann nicht sein das aufgrund von druck einer Minderheit ( z.b Stuttgart 21 ) alles über den haufen geworfen wird. Die CDU wurde in Ba-Wü abgewählt und nun versinkt dieses Bundesland im Chaos. “
Danke für diesen eindrucksvollen Beweis eigener Dummheit.
Folgendes:
1. Wir leben in einer Demokratie, wie du schon sagtest. Eine der grundsätzlichen demokratischen Freiheiten ist die Versammlungsfreiheit. Das eine ohne das andere geht nicht.
2. Stuttgart 21 wurde nicht „über den Haufen geworfen“. Es gab eine Volksabstimmung und die sprach sich für die Fortsetzung des Projektes aus.
3. Ich wohne in Baden-Württemberg und stelle hiermit die gewagte Behauptung auf, von angeblichem Chaos nichts mitzukriegen. Komisch.
Falls dann irgendein kleiner Gefreiter auf ner Demo ausrastet und nen Studenten erschiesst gibts ja vllt ne neue RAF, immer positiv sehen!
verstehe den ganzen aufstand auch nicht ganz…
am ende geht es nur um die legitimation, bei angriffen wie in new york z.b. flugzeuge durch die bundeswehr abschießen zu können.
die polizei hat ja bisher keine geeigneten „jets“ um gegen solche angriffe gewappnet zu sein.
das war nur ein beispiel, glaube aber nicht wozu die bundeswehr sonst im inneren eingesetzt werden soll, bisher wurde sie auch schon bei humanitären katastrophen, wie hochwasser „im inneren“ eingesetzt, da hat sich auch keiner beschwert…
und die aktuelle bundeswehr mit der vom letzten jahrhundert zu vergleichen und das ganze als beginn einer solchen sache zu bezeichnen, finde ich echt nen witz…
vielleicht sollten doch wieder alle zum bund müssen, damit sie wissen, was da ab geht. oder mal nen auslandseinsatz mitmachen.
hab vorhin die kommentare auf der focusseite gelesen, echt die letzten waschlappen die da rumjammern… selbe gejammer wie schon vor jahren, als blizzard mit kaufreittieren anfing, ja, im nächsten addon gibts das t-set zu kaufen…. und was ist? ein jahr nach dem anderen vergeht und blizzard verkauft keine t-sets oder sonstigen items…
finde der richterspruch grenzt die tätigkeit der bundeswehr im inneren schon sehr stark ein, wenn sie sie zu anderen mitteln hätten einsetzen wollen, hätten sie sicher nicht drauf geschaut, ob das verfassungsgericht dieses erlaubt…
bin froh das bisher die kommentare hier so vernünftig sind^^
Vielleicht sollte man sich mal erinnern:
In Heiligendamm, 2007, wurden Tornados zur Aufklärung gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Ebenso kamen 10 Spähpanzer des Typs Fenneks zum Einsatz.
Soviel zu „Keine Panik wird nie passieren.“
Naja, man muss hier auch mal davon absehen, die Bundeswehr nur als Kriegsmittel zu sehen. Klar, es sind Soldaten, aber nicht jeder Soldat ist nur zum Kriegführen und Töten ausgebildet.
Bei Hochwasserschäden zum Beispiel wird man die Bundeswehr sicher gerne im Inland einsetzen, zusätzlich zum THW, weil sie auch im Katastrophenschutz ausgebildet werden. Pioniere kann man im Fall eines Erdrutsches oder ähnlichem einsetzen, wo Zugänge geschaffen werden müssen.
Dass aber sofort wieder die Schiene kommt „Die Bundeswehr wird irgendwann gegen Demonstranten vorgehen!!!2 war mir irgendwie schon klar, als ich die Zeitung aufgeschlagen hab….
Zum Schutz!
Wenn die ganzen Finanzexperteneuroländer komplett gegen die Wand gefahren sind, dann gibt es mit sicherheit Rabatz.
Deutschland hätte noch drölfzillionen Geld geben müssen, the Queen is not amused 🙁
In ein paar Jahren läufts wie in England.
Man lässt schlecht ausgebildete Soldaten antanzen, nur weil einem simple Sicherheitskräfte fehlen.
Außerdem gibts sowas eigentlich schon länger.
Zumindest Lufträume werden bei Großveranstaltungen gerne mal von 2-3 Jets patroulliert.
Die USA hats ja besonders bei Catrina vorgemacht.
Bei denen sind Inlandseinsätze auch nicht erlaubt.
Denkst du, das juckt die Entscheidungsträger?
Die Motivation der Amerikaner, den Einsatz zu legalisieren, stammt aus Unruhen und Protesten. Nicht wegen „Terroristen“ oder irgendwelchen möglichen Extremfällen. Auch bei uns gibt es keinen anderen Grund.
Es kommt wieder die Zeit, in denen es immer mehr soziale Unruhen gibt.
Kritik an der pseudo-Demokratie und dem selbstvernichtendem Kapitalismus, der sich nur durch „Kriege“ mit Irak und Co. von der Superinflation rettet. Seit der Iran eine eigene Ölbörse plant, hört man täglich wieder von pösen Atomwaffen. Sobald der Iran das durchzieht, gibts einen weiteren Krieg. Und wieder gehts vordergründig und nicht vorhandene Waffen. Und wieder glaubts jeder.
Die USA haben sich nach nichtmal 50 Jahren in den Boden gewirtschaftet, nachdem sie 1960 über 65% der Weltproduktion besaßen.
Jetzt sterben abertausende Menschen, damit der ölgebundene $ weiterlebt.
Das bringt natürlich Unruhen mit sich, und genau deshalb will man die Militäreinsätze. Wir verhalten uns in keiner Weise anders als irgendeine Diktatur.
Wieder ein Schritt in die falsche Richtung.
Der Weg ist geebnet um den Terminus „von katastrophischen Dimensionen“ zu definieren. Wer sagt uns denn, dass nur ein Terror Anschlag eine solche darstellt? Außerdem muss der Schaden ja nicht angerichtet, sondern nur angenommen werden.
Ich meine, es hieß ja vor nicht allzu langer Zeit noch, dass Verbindungsdaten von Providern nur herausgegeben werden dürfen, wenn gewerblich das Urheberrecht verletzt wurde. Und dort wurde doch auch fleißig an dem Begriff „gewerblich“ interpretiert.
Aber hey, warum schmeißen wir nicht einfach alles über den Haufen und leben Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr unter der Führung des Bundesinnenministeriums zusammen. Es würde definitiv Verwaltungsaufwand und -kosten einsparen. Außerdem würde es kein Kompetenzgerangel mehr geben. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit. Wo ist denn da der unterschied?
Ich meine wie würde denn die Alternative aussehen? Die Landes- und Bundespolizei besser ausbilden? Oder sogar das Personal aufstocken?
Schade, dass die Großartige Facebook diskussion hier nich auch zu lesen ist, da verpasst ihr was! 😀
Die Bundeswehr war ja vorher schon bemächtigt unterstützend im Inland zu handeln. Unterstützend bedeutet entweder im Kathastrophenschutz (z.B. Überflutungen) oder wenn die Polizei nicht genug Leute hat, allerdings durfte das Heer dann nur unter Leitung der Polizei auch handeln.
Absofort darf dann in Ausnahmefällen das Heer auch selbstständig agieren. Das heißt ihnen stehen Kampfflugzeuge, Panzer und was bei der Bundeswehr halt noch alles rumsteht benutzen. Jetzt stellt sich mir die Frage wozu brauchen wir im Inland Kampfmaschinen? Im Kriegsfall (Verteidigungsfall) darf die Bundeswehr innerhalb Deutschlands angreifen, weil es um die Verteidigung des Bundesgebiets geht.
Aber ansonsten? Terrorismus gehört zur Polizei und ihren Befugnissen, eskalierende Demonstrationen sollten nicht mit Waffen niedergeschlagen werden (Tränengas und Wasserwerfer der Polizei sollten da schon reichen) und ansonsten? Der Deutsche als Staatsfeind?
Ich sehe keinen Nutzen an dieser Änderung. Welchen sinnvollen Zweck erfüllt diese Änderung im Sinne der deutschen freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wenn das Bundesverfassungsgericht diese Frage nicht befriedigend beantworten kann, verfehlt es seine Aufgabe.
Abgesehen davon, dass aus meiner Sicht das auch eine Verfassungsänderung und keine Auslegung ist und damit nicht in die Kompetenz von Karlsruhe fällt, sondern wie jede Verfassungsänderung nur mit 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
Wenn diese Änderung demokratisch durchkommen sollte, muss sie formell jedenfalls über die Legislative in Kraft treten.
Jeder Soldat der Bundeswehr steht unter Eid. Er schwört, das Wohl und Recht jedes deutschen Bürgers mit dem eigenen Leben zu verteidigen. Ich bezweifle, dass die deutsche Armee (wie z.B. in anderen Ländern) blind der Regierung folgt und der Bevölkerung Leid zufügt.
Nun darf die Bundeswehr also offiziell im Inneren eingesetzt werden. Ist ja nicht so, dass dies nicht schon vorher geschehen ist. Stichwort: Heiligendamm. Bei den Großdemonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ist die Bundeswehr auch eingesetzt worden und hat das Mandat der Amtshilfe nach Ansicht so ziemlich aller führender Rechtswissenschaftler überschritten. Geköpft wurde letztlich nur der Pilot eines Bundeswehr-Torpedos, während Herr Schäuble Finanzminister wurde und die Merkel weiter vor sich hinmerkelt. Politische Immunität sei Dank.
Letztlich ist es egal, ob etwas erlaubt oder verboten ist. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung die Bundeswehr im Inneren einsetzen möchte, dann machen sie es. Die Damen und Herren Entscheidungsträger haben politische Immunität und können für ihre Handlungen im Amt nicht belangt werden. Das schlimmste was passieren kann, ist das Frau Merkel als Bundeskanzlerin zurücktreten und sich mit einer 200.000 Euro Jahresrente in den Ruhestand verabschieden muss. Kein deutscher Politiker muss fürchten, dass er für eine seiner Handlungen im Amt ins Gefängnis wandert. Das schlimmste gerichtliche Nachspiel ist ein „Na, na das durftet Ihr aber nicht.“ seitens des Bundesverfassungsgericht. Juristische Konsequenzen gab es noch nie, höchstens politische. Und die sind verschmerzbar.
Der Unterschied ist jetzt, dass die Soldaten ein wenig mehr Rechtssicherheit haben als vorher. Und auch nur geringfügig. Denn letzlich hat das Bundesverfassungsgericht nur gesagt, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf. Konkrete Berechtigungen fehlen jedoch nach wie vor, bzw. werden durch andere Gesetze verhindert. Um Bundeswehr-Soldaten Polizeibefugnise zu geben, müssen erstmal diverse Bundes- und Landesgesetze geändert werden – und ob solche Änderungen vor den Landesverfassungs- bzw. Bundesverfassungsgericht Bestand hätten, sei ein ganz anderes Thema.
Denkbar ist derzeit nur der Einsatz in Situationen, wo die SEKs der Landespolizeien oder das GSG9 überfordert bzw unterbewaffnet wären. Der Abschuss von entführten Flugzeugen ist immer noch verboten, was das Bundesverfassungsgericht explizit betont hat.
Die Gefahr, dass demnächst Bundeswehr-Soldaten mit G3/G36 als Schutzmänner Streife laufen tendiert genauso gegen Null, wie gestern. Davon mal abgesehen, dass man das deutsche Militär und die deutschen Soldaten nicht mit dem US-Militär aus Film & Fernsehen vergleichen kann.
Meiner Meinung nach war dies keine falsche Entscheidung, denn jeder der gedient hat und sein Gelöbnis abgelegt hat weiß dass es darin heißt:
„Ich gelobe […] das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“
Haben sie damals auch zum Führer gesagt, ne?
@topic: Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes lässt sehr viele Interpretationsmöglichkeiten zu. Somit wurde sich hier nicht klar auf etwas festgelegt sondern nur auf das angebliche Recht und die Freiheit. Nur was ist schon unser Recht?
Hier wird nur die schlechte Seite betont. Einsatz kann ja auch Hilfe bei Katastrophen sein.
mensch,das macht einen total wütend…….not
ich sage dazu nur „niemand hatte jemals vor eine Mauer zu bauen“… -.-
Jetzt noch ne Notstandsverordnung und der Adolf lacht sich im Grab ins Fäustchen.
@Ernsthaft: Ich finde es eine Schweinerei Bundeswehreinsätze im Inland zu erlauben. Auch bei Dingen , wie sie in London passiert sind, nicht. Außerdem das Beispiel mit London hinkt stark: Viel mehr als ein paar Geschäfte und Autos angezündet und ein paar Polizisten vermöbelt wurden da auch nicht.
*ist da auch nicht passiert. Sorry für den Fail.
Es geht um eine Sache ansich ist der Bundeswehr jetzt schon einsätze im Inland erlaubt, das würde auch so weiter gehen aber nur als eine Art Polizei spricha auch nur mit der Ausrüstung der Polizei, das war die vorherige Interpretation, jetzt ist es so das die Bundeswehr mit allem was sie hat auch im Inland operieren darf.
Wobei sie wiederrum unterschiedlichen Beschränkungen unterworfen ist.
Cool jetzt werde ich beim Nazis blocken auch noch vom Bund durch die Gegend getragen…
Ganz ernsthaft: Made my Day, bester Comment 😉
Ein Kommentar eines typischen 18 Jährigen Linken. Du weißt schon das genau DAS nicht der Sinn ist oder?
Und btw finde ich Gegendemos zu Nazi Aufmärschen genauso dämlich. Wenn die ihre Show abziehen wollen. Sollen sie doch, Who Cares? Sind die halt mit ihren 50 Hampelmännern da. Wenn da nicht immer 200 Linke ständen (Die meistens schlimmer sind als die Rechten) würde das in 2 Stunden von der Bühne sein und jeder kann sich wieder vergnügt an den Eiern graulen.
Wenn Rechte ihre Nationalsozialismus demonstrieren, finde ich es nicht unbedingt schlecht dass es viele gibt die ihnen zeigen wie die breite Masse zu diesem Thema steht. Dass es dabei immer wieder zu Eskalationen kommt ist natürlich bedauerlich, aber es lässt sich sicherlich kein schwarzer Peter in ein Lager schieben “Die meistens viel schlimmer sind als die Rechten“
Ich meinte mit den Gegendemos eher die Gegengewalt und das absichtliche anstacheln gegen die Rechten.
So kommt es zu Schlägereien und was weiß ich.
Und ja ich finde viele Linksextreme schlimmer als Rechtsextreme, bspw die Antifa, die eigentlich nichts anderes ist als eine Rechtsextreme Faschistoide Organisation nur das sie halt nicht Rechts ist sondern soweit Links, das sie dann eben doch wieder Rechts sind. Nur halt ohne die Ansicht das Ausländer raus sollen sondern das eben die Nazis raus sollen. Mh, komisch. Doch irgendwo Rechts oder?
ich glaube das ist NOCH nicht der Sinn des ganzen aber in ein paar Jahren…
Ich verstehe das Urteil so: im GG steht eindeutig, dass die Bundeswehr bei Naturkatastrophen eingesetzt werden darf. Und die Richter haben nun gesagt, dass der Sinn dieser Norm ist, in absoluten Ausnahmefällen die Bundeswehr als Mittel einzusetzen. Auch außerhalb von Naturkatastrophen. Gesetze werden nunmal interpretiert. Dafür gibt es Juristen und Gerichte.
Kein Grund für die Nazi-Keule oder sonstige Weltuntergangsszenarien.
Nicht zu schlecht. So kann die Bundeswehr bei z.B. Flutkatasrophen mithelfen, was sehr viel effektiver sein wird als speckige Privathelfer die erst am Wochenende hinfahren können.
Da sie das bisher nicht durften, finde ich die Entscheidung gut, denn einfach rumstehen ohne Helfne zu können, weil es das Grundgesetz sagt, ist auch nicht das Wahre.
Ajo, nächste Woche gibt der Führer seine Pressekonferenz und dann geht das ab hier !!!
„Man weiß, wie so etwas weitergeht.“
Ernsthaft ? Glaubt ihr die Deutschen würden auf sowas nochmal herein fallen ? Also bitte, macht eure Mitbürger mal nicht Dümmer als sie sind.
Ich glaube wir Leben in einer Zeit in der die Demokratie, zumindest in unserem Land, nicht mehr abzuschaffen ist. Also ihr Linken, ihr braucht euch keine Sorgen machen, Deutsche Panzer rollen immer noch nicht über euch drüber.
Schade eig … *hust*
Und Ja, wir deutschen würden wieder drauf reinfallen. Genau wie jedes andere Land der Welt. Hitler ist ja nicht mit „Wir werden die pseudo Demokratie abschaffen“ auf Wähler Jagd gegangen. Er hat das mehr oder weniger gut begründet weswegen er was macht und das war halt okay.
Wir sehen doch heute das es immer noch funktioniert wenn sich jmd hinstellt und sagt „Wir schaffen die Steuern ab und erhöhen die Renten“.
Der wird gewählt. Hitler hat damals nichts anderes gemacht nur das er gesagt hat „Ein jeder Deutscher wird was zu Essen haben“ Da die damals echte Probleme hatten. Er hat ihnen was versprochen sie haben ihn gewählt. Dann hat er subtil die Demokratie ausgehebelt (was auch ohneweiteres heutzutage zu machen wäre) und hat sich dann an den Eiern gegrault.
Was ich eig sagen wollte ist. Ja es ist heute immer noch zu machen eine Diktatur einzuführen. Den Rest den Hitler gemacht hat, das wird schwer bis unmöglich.
—Disclamer—
Ich bin kein Nazi, kein Rechter und was auch immer, ich bin nur ein gelangweilter Geschichts Student.
Und da besteht schon der größte Unterschied, das damalige Deutschland hatte echt Probleme, keine Luxusprobleme wie man sie bei uns teilweise beinah schon nennen kann. Außerdem kann heute nahezu jeder Lesen und Schreiben und es gibt das Fernsehen etc. etc, blah blah.
Auch nur die Demokratie auszuhebeln und eine Diktatur einzuführen halte ich im !aktuellen! Deutschland für unmöglich.
Klappt doch auch in anderen Ländern
Seid alle brave Bürger und plant keinen Terrorangriff, dann steht auch nicht bald ein Panzer vor eurem Haus.
Glaub mir dann steht kein Panzer VOR meinem Haus sondern IN meinem Haus. Direkt im Syrien-Style 😉
Tut nichts illegales, dann habt ihr auch von Überwachungskameras im Schlafzimmer nichts zu fürchten.
Du bist dran.
Ich verstehe das Problem nicht. Natürlich sind die Soldaten eigentlich nicht für inländische Probleme zuständig, aber wenn ich mir beispielsweise ansehe, was vor genau einem Jahr in London los wahr, gibt es schon Situationen in denen man zumindest auf diese Möglichkeit zurückgreifen sollte.
…*diese Möglichkeit zurückgreifen KÖNNEN sollte!
Das Problem dabei is, dass es nun wieder ne auslegungssache is wann ein Ausnahme fall is. Natürlich kann es auch ne gute sache sein aber wie man aus der vergangenheit kennt wird sowas auch gerne mal weiter ausgeweitet und dann steht die bundeswehr auch bei demonstrationen oder was auch immer in den städten rum und dann ist es eindeutig ein problem
So sehe ich es auch.
Was in London los war? Terrorismus selbst gemacht.
Überhaupt nicht auffällig, dass in der Zeit in England das gleiche Terror-Szenario geprobt wurde. Genau wie bei 9/11, damals wurde zur gleichen Zeit auch der Ernstfall einer Flugzeugentführung geprobt.
Wie man sowas noch glauben kann…
Naja BTT:
Ja, es wurde definitiv eine Grenze überschritten. Grundgesetzänderungen bzw. Lockerungen dürfen nicht durch ein Gericht beschlossen werden. Das BVG hat das Grundgesetz zu schützen…
Nächster Schritt:
Gründung der CDU-Jugend…
Mal sehen, wann man es dazu einsetzt gegen Demos zu anzukämpfen.
Die „CDU-Jugend“ gibt es schon und nennt sich junge Union.
Wenn du es genau wissen willst stören sie auch manchmal Wahlkampfveranstaltungen der Linkspartei, so wie es auch umgekehrt geschieht.
Deine implizierte „Gleichsetzung“ mit der HJ ist aber ziemlich dumm, beide Organisationen labern bzw. laberten totalen Mist, jedoch sollte man diesen getrennt betrachten und die jeweiligen Argumente kritisieren. Deine Gleichsetzung ist genau so dumm wie die Gleichsetzung von Linkspartei und SED, hier werden nur Keulen geschwungen und keine Inhalte kritisiert.
und was hat die bundeswehr für waffen um gegen demos anzukämpfen, die die polizei nicht hat?
sorry, aber man kanns echt auch übertreiben… die richter haben explizit den einsatz gegen demonstranten verboten.
glaub nicht das du schon mal beim bund warst…. manche sollten echt weniger assi-tv schaun…
Hmm was hat der Bund für Waffen? Achja Sturmgewehre, Panzerfahrzeuge, Panzer, Luftunterstützung, Luftabwehr, chem. Kampfstoffe, die Marine und natürlich Sprengstoff. Aber naja ein bisschen Senfgas hat noch niemandem geschadet, frag den Sadam.
Es wurde in dem Urteil gesagt dass eine Demonstration unter keinen Umständen die Anforderung eines Bundeswehreinsatz erfüllt.
Es geht dabei eher um Bereiche die die Polizei allein schon aus technischer Sicht nicht erfüllen kann, spezifisch die „entführtes Flugzeug Frage“. Allerdings gibt auch dieses Urteil keinen Abschussfreibrief, erlaubt aber prinzipiell in solchen Fällen, welche katastrophale Auswirkungen haben können, einen Einsatz.
Wer etwas ausführlicheres dazu lesen will sollte z.B. mal auf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karlsruhe-erlaubt-restriktiven-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-a-850573.html
gehen.
Aufjedenfall wurde hier was überschritten!
Das Grundgesetz sagt ganz klar: Keine Einsätze der Bundeswehr!
Soldaten sind nach meiner Meinung keine Polizisten.
Nun ändern die Richter das einfach?
Klar unter „Vorbehalten“! Wir wissen ja alle wie gut das in der Vergangenheit geklappt hat.
Du kannst doch die Zeit damals nicht mit Heute vergleichen. Die Staatengemeinschaft würde sowas Heute garnichtmehr zulassen.
Also ich bin selber Soldat und offizieranwärter und muss ehrlich sagen, dass sich die Politik wohl kaum trauen wird die Bundeswehr großartig im Innland einzusetzen.
Sie schafft es ja nichtmal die Bundeswehr effektiv im Ausland einzusetzen. Also ist die ganze Panik vollkommen unbegründet, MEINER- Meinung nach.
Was hälst Du als Soldat hier von? http://www.taz.de/!99382/
Ich hab ja großen Respekt vor unseren Soldaten, aber jetzt möchte ich noch weniger mit ihnen tauschen als jemals zuvor.
Habe das garnicht mitbekommen. Ich frag mich gerade, wozu sollte das überhaupt nötig sein? Kann mir das jemand erklären? Für mich ist die Bundeswehr ein Kriegsmittel, was wäre denn dann ein Innländischer Krieg? Revolution? Heißt das der einfache Bürger darf sich in Zukunft im Notfall nicht mehr gegen Korruption Auflehnen? Ich wittere da schon fast die Angst einer großen Auflehnung die sich durch Gruppierungen wie Anonymus ansammeln 😀 … Außerdem, beweist das aber nicht gleich die Unfähigkeit der Polizei? <__<
Die Bundeswehr kann dann zum Krisenschutz gegen Hiochwasser oÄ eingesetzt werden, quasi zur Unterstützung der Feuerwehr und sonstiger Organe.
Ferner darf die Bundeswehr dann Revolutionen niederschlagen. Dies darf sie aber eigentlich sowieso, da das Grundgesetz uns die Verteidigung des GGs mit allen Mitteln erlaubt.
Ansonsten würde die Bundeswehr dann wohl bei Antiterrormaßnahmen wie der Sicherung von gefährdeten Gebieten (also im Akutfall zB mal nen Bahnhof abriegeln). Dies halte ich sogar legitim, weil Terror für mich kein Verbrechen, sondern ein Angriff auf den Staat und damit Krieg ist.
Aber eine gewisse Grundskepsis sollte man wohl bei dieser Entscheidung haben, wenngleich man auch nicht vergessen darf, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist. Als Invasionsarmee wie die US Army ist sie mMn nicht geeignet, sieht man ja auch an der schwierigen Organisation der Auslandseinsätze.
Wer hier btw mit den Hitlervergleichen kommt: Die SS und auch die SA gehörten anfangs nicht zur Wehrmacht, im Gegenteil. Die SA war eine mobile Schlägertruppe, die SS nur Hitlers Garde. Erst nach der Machtergreifung wurde die SS in die Wehrmacht eingegliedert (Waffen-SS)
Die Bundeswehr hat nicht nur Kapazitäten um Krieg zu führen. Gerade für den Katastrophenschutz in Deutschland könnten sie eine wertvolle Hilfe darstellen, sollte es wirklich zu Ausnahmesituationen kommen, wie zum Beispiel beim Elbhochwasser 2002, wo sie, auch verfassungswidrig, eingesetzt wurden. Die Bundeswehr hat einfach die Ausbildung und das Personal um, zum Beispiel Infrastruktur provisorisch wiederherzustellen etc. Daher denke ich, dass der Einsatz der Bundeswehr in diesem Fall durchaus sinnvoll sein könnte