Ein 14-Jähriger soll einen Beschneidungsgegner im Internet als „kleines dreckiges Vorhaut Schwänzchen“ beleidigt haben. Der Staatsschutz rückte zur Hausdurchsuchung bei der Familie an. Dabei hat selbst die Polizei Zweifel, ob der Schüler die Nachricht wirklich verfasst hat […] Rechtlich war das Vorgehen ohnehin äußerst fragwürdig. Selbst die Polizei hatte Zweifel, dass die Nachricht an den Professor von einem 14-Jährigen stammte. In einer Mitteilung an die Staatsanwaltschaft hielt ein Ermittler sogar fest, dass der Text vom Duktus wie auch vom Inhalt her eher einem Erwachsenen zuzuordnen sei. Die Staatsanwaltschaft interessierte der Einwand nicht, sie beantragte einen Durchsuchungsbefehl. Wer letztlich den Account von David benutzt hatte, konnte nicht ermittelt werden.
Ich weiß nicht, wie es an den Schulen in Eurer Umgebung so aussieht, aber wenn ich an die Texte und Posts denke, die unsere Schüler und Schülerinnen teilweise auf Facebook von sich geben, müsste man in Relation zum oben beschriebenen Fall wohl einige von ihnen direkt inhaftieren. Ich meine Hausdurchsuchung? Hallo? Merken die eigentlich noch was?
Okay, wir lernen aus diesem und dem Fall mit dem Doktortitel-Scherz: Witze machen und Beleidigungen sind im Netz strengstens verboten und können zu einer Hausdurchsuchung führen. Ich sehe schon, die deutschen Steuergelder sind in guten Händen – oder alternativ auf Schweizer Bankkonten (Hallo Herr Hoeneß).
Quelle: Süddeutsche.de
Danke an Vaermina für den Link!
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Als ein Dauerbefürworter des Internet-Führerscheines sollte für dich die Welt doch in Ordnung sein, Stevinho. Es ist offensichtlich problemlos möglich, Menschen im Internet zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen.
Sehr richtig. Und was hat jetzt der Hoeneß damit zu tun? Nur weil sein Verein deutscher Meister ist, heißt das nicht, dass er über Steuergelder verfügen kann. NOCH ist der DFB kein Teil der Regierung. Offiziell…
@ aducat
Du fragst eben nach der Berechtigung zu dem Hoeneß-Diss, weil dieser deiner Aussage nach keine Steuergelder in die Hand bekommen würde.
Ich wollte dir nur aufzeigen, dass er jedoch selbstverständlich (durch sein Einkommen) Steuergelder erhält, die er beim Finanzamt hätte abführen müssen. Stattdessen hat er sich aber in der Schweiz untergebracht.
Keine Ahnung, wie ich es noch deutlicher formulieren soll. Hoeneß hat Kontakt mit Steuergeldern…so wie jeder von uns.
„Wer letztlich den Account von David benutzt hatte, konnte nicht ermittelt werden.“
Das ist halt der grund warum ich gegen Internet-Ausweise bin. Niemand kann überprüfen ob sich da nicht einer in meine Daten gehackt hat (oder einfachz zufällig meine benutzt). In der Realität kann kaum jemand mit meinem Ausweis irgendwas anstellen. Auf Computerebene ist da einfach viel mehr möglich.
Ansonsten halt Bayern…da ist es mit dem Recht eh Glücks- oder Geldsache 😉
Wie ich gelesen habe, spielt der Fall in Bayern. Da wundert mich nichts mehr. Oder vielmehr: Mich wundert, dass bereits das Landgericht die Unverhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung festgestellt hat. Normalerweise hat man RECHTsprechung in Bayern frühestens ab der weiteren Beschwerde zum Oberlandesgericht zu erwarten!
Es sollte auch nicht verwundern, dass die ganzen Hardliner der Regierungskoalition der CSU angehören. Uhl und Friedrich (der außerdem noch Innenminister, sprich: Chef der Polizisten ist) als prominente Beispiele.
Der Hut hoch geht mir allerdings bei diesem Satz: „Besonders bei dieser Familie, die durch den Holocaust Angehörige verloren habe und schwer traumatisiert sei, wie Ufer betont.“ Das Opfer der Hausdurchsuchung ist also nicht nur eine Familie, sondern eine jüdische Familie, da ist das – so meint es wohl die Zeitung – gleich nochmal so schlimm. Bald 70 Jahre nach WW2 geht mir diese jüdische Sonderrolle echt auf den Zeiger. Gerade auch in der Beschneidungsdebatte, die ja auch hier Stein des Anstoßes war.
bei nem kollegen von mir ist auch mal der staatsschutz angekommen.
jemand hatte bei seinem nachbarn ein riesengroßes hakenkreuz in den schnee gemacht, der hatte die polizei gerufen und wohl meinen kollegen beschuldigt (ohne sonstige beweise).
unglaublich, in was für einem staat leben wir eigentlich, wegen solcher lapalien von kindern/jugendlichen gleich durchsuchungen zu genehmigen ohne jeden beweis und wie im fall meines kollegen sogar freunde auszufragen und rumzuschnüffeln???
ddr 2.0 getarnt als rechtsstaat. pfui
Da hast ja aber schon Mühe gehabt, noch die Kurve zum Hoeneß-Diss zu bekommen. Steuergelder kriegt der Herr ja eigentlich nicht in die Hand.
Achso? Ich dachte immer so Dinge wie Einkommenssteuer werden von meinem Gehalt abgezogen und fließen dann in die Kasse des Staats…
Steve 🙁
ich glaub du hast jetzt komplett bei Herr Hoeneß verschissen…
und er wird nie wieder deinen Block lesen, aber da bist du jetzt selbst schuld, wenn man sowas von nem treuen Blockleser sagt…
Ich wette Uli kann im Gegensatz zu dir im Jahre 2013 wenigstens richtig „Blog“ schreiben. 😉
Hab grad ne Hausarbeit geschrieben, die sich zu großen Teilen mit Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gem. § 185 ff. StGB beschäftigt hat. Seitdem sehe ich das Geflame auch mit anderen Augen, denn würde man als Opfer ständig Strafantrag stellen, würden sicherlich 30-50% der Flames auf YouTube und co. bestraft werden können. Auch, wenn sich die Flamer ständig auf die freie Meinungsäußerung berufen…
Vielleicht sollte es mal eine Massenklage geben, um ein Exempel zu statuieren, damit die Flamer es sich zweimal überlegen, irgend nen Mist zu schreiben, denn im Moment können sie jeden beleidigen, auf den sie Lust haben, ohne irgendetwas zeigen zu müssen, oder jeder kann es lesen.
Vielleicht sollten manche Leute auch mal ihren metaphorischen Stock aus ihrem Gesäß ziehen und nicht immer gleich mit Klagen oder Prügel drohen. Man kann auch anders mit sowas umgehen.
Naja, bei solchen Aktionen und solchem Umgang mit Steuergeld, da wundert sich doch keiner mehr, warum die Leute ihr Geld lieber in die Schweiz verfrachten als dem deutschen Staat anzuvertrauen.
Wobei ich dennoch schwer enttäuscht von UH bin, falls sich alles so bewahrheitet, was heute zutage gefördert wurde.
Das heißt Infrastruktur und das soziale System gehen den Leuten, die ihr Geld wegschiffen, am Arsch vorbei. Das ist schon Parasitismus. Leben hier, nutzen unsere Straßen, lassen ihre Kinder in öffentlich Schulen gehen, aber wollen dafür nichts zurückgeben? Und das soll man damit rechtfertigen, dass die Polizei versucht, mit der Internetwelt klarzukommen? Der Staat ist halt etwas träge und verwirrt von der Schnelligkeit der modernen Medien.
Unverhältnismäßiges handeln von einzelnen Personen rechtfertigt also das bescheissen der gesamten Gesellschaft? Vielleicht sollte man nicht nur den Sensationsmedien folgen (wozu auch dieser Blog gehört – sowie eigentlich die meisten Blogs), sondern sich mal wirklich darüber informieren, wo überall öffentliche Gelder (sinnvoll) drinstecken. Mein Verständnis für Steuerhinterziehung (grad bei denen, denen das Geld zu den Ohren rauskommt) ist nicht vorhanden. Jedem der einem Steuerhinterzieher die Hand reicht möge sie abfaulen!
Zu Herrn Höneß noch eine Sache: Es lässt sich mit Millionen im Rücken natürlich leicht sagen, dass man bei Bayern auch den Platzwart geben würde wenns mal nicht so läuft.