Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant eine Internet-Überwachung von ALG-II-Beziehern, um mögliche Nebeneinkünfte aufzuspüren. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Existenz eines entsprechenden Gesetzesvorschlages. Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empfänger unter „Generalverdacht“ zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden […] Umgesetzt werden soll die Internet-Fahndung demnach vom Bundeszentralamt für Steuern, das bereits für die Finanzämter nach Steuersündern sucht. ALG-II-Empfänger müssen sämtliche Nebenverdienste angeben und bekommen ihre Leistungen dafür unter Umständen gekürzt.
Nur ein weiterer Versuch die Privatsphäre der Bundesbürger einzuschränken oder ein notwendiger Schritt, weil so viele Menschen versuchen, beim Finanzamt zu „bescheißen“ bzw. ihren Nebenverdienst nicht angeben?
Quelle: tagesschau.de
Danke an Jeremias für den Link!
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Ich kann durchaus nachvollziehen das einige Hartz 4 Empfänger Ihr Geld durch schwarzarbeit aufbessern. Ich bin selber mal fast in diese Lage gerutscht und hätte H4 beziehen müssen, das was man dann bekommt kann man in meinen Augen nur als Überlebensgroschen bezeichnen. Das was die Leute bekommen ist ein Witz! Natürlich kann man über die RTL 2 Doku Hartzys schimpfen, die nicht Arbeiten wollen und den dicken Flat an der Wand haben. Aber es gibt auch genügend andere die 30-40 Jahre gearbeitet haben, einfach Pech hatten und nun in einer 1 Zimmer Wohnung wohnen und so eben über die Runden kommen. Wenn man selber nicht betroffen ist, stellt man vieles nicht in Frage. Die Frage die man sich mal stellen sollte ist ob die H4 Empfänger ein illegalen Job annehmen um sich zu berreichern oder weil Sie sonst nicht mit den gezahlten Geld auskommen. Ich bin der Meinung das man hier keine verallgemeinerung treffen kann. Es gibt schwarze Schafe wo man eingreifen sollte, aber es gibt auch welche wo man mehr helfen könnte.
Ein Hartz IV Empfänger bekommt Geld ohne dafür etwas zu Leisten. Demnach finde ich es durchaus legitim wenn man ihn überwacht ob er wirklich keine Nebeneinkünfte hat. Ich würde gerne wissen wie viele Menschen Leistungen vom Staat beziehen für die andere Arbeiten müssen und sich trotzdem noch was dazu nebenbei verdienen. Ich kenne einige Leute die Hartz IV beziehen und trotzdem nebenbei noch Vollzeit arbeiten. Offiziell ist das das ein 400€ Job und der Rest wird unter der Hand ausgezahlt.
Und warum ist das bei einem Arbeitslosen legitimer als bei dir oder mir? Ich mein, das, was du beschreibst ist ganz normale Schwarzarbeit.
Es ist ja nicht so, dass der Staat gegen Schwarzarbeit nicht vorgeht, falls es sich dabei nicht um einen Arbeitslosen handelt. Die BA ist nicht das einzige Amt auf der Suche nach nicht angegebenen Nebeneinkünften, die Steuerfahndung tut dies ebenso, und zwar auch bei Nicht-Arbeitslosen.
Warum es diese Trennung gibt? Ganz einfach, das Finanzamt sucht nur nach steuerpflichtigen Einkünften, während die BA auch nach Vermögen und nicht steuerpflichtigen Einkünften suchen muss.
Leute, was wollt ihr eigentlich? Ihr habt diese Verbrecher in den Bundestag gewählt, z.B. den Friedrich mit seinem „Supergrundrecht auf Sicherheit“ … die ganze CDU-Spitze hat sich in den letzten Jahren offen als Verfassungsfeind gezeigt.
Und das einzige Korrektiv zu den feuchten 1984er-Träumen unserer Wannabe-Diktatoren, die FDP, habt ihr rausgewählt. Auch wenn diese Partei sonst wirklich kaum was gebracht hat, aber ein Auge auf unsere Bürgerrechte hatte sie als einzige.
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Und in der Masse sind wir halt so dumm, dass wir es verdienen, unsere Menschenrechte entzogen zu bekommen.
Die Sache selber ist absolut überzogen. Im Vergleich zum gesamten H4-Etat sind die Betrügereien durch H4-Empfänger nichtmal Peanuts, aber es entspricht der Denke unserer Herrscher, dass das reicht, um die Bürger totalüberwachen zu dürfen.
Die Stasi war, was die Überwachung angeht, ein Witz gegen das, was unsere heutigen Politiker so gerne hätten.
Ich hoffe du redest von der FDP der 70er Jahre (und die hat niemand rausgewählt, weil es sie nicht mehr gibt). Alles andere würde nämlich auf Realitätsverlust hindeuten, da die aktuelle FDP einen feuchten Scheiss für unsere Grundrechte getan hat und ihre Positionen lieber für irgendwelchen Lobbyscheiss an die Union verkauft hat.
VDS? Leutheusser-Schnarrenberger?
Ja, das war wenig genug, aber immerhin.
Der Friedrich spritzt doch bei dem Gedanken daran ab, was er in den nächsten 4 Jahren ohne lästigen FDP-Justizminister so an polizeistaatlichen Maßnahmen durchdrücken kann.
Mir fällt vor allem auf, wie immerzu die Angst geschürt wird. In unserem Finanzsystem ist es nun einmal so, dass die „normalen“ Menschen ausgebeutet werden. Kein Wunder, dass alle denken, dass sie zu kurz kommen. Kein Wunder, dass jeder versucht, so viel wie möglich für sich selbst rauszuholen. Kein Wunder dass man anderen nichts gönnt.
Durch solche Aktionen wird das Vertrauen untereinander nur weiter untergraben. Bestimmt wird man Menschen finden, die Missbrauch vom System machen. Vielleicht wiegen die Erträge sogar auf gegen die Kosten der Bürokratie. Aber was bringt es der Gesellschaft? Nur mehr Vorurteile, Neid, Angst, Misstrauen…
Wann sehen wir endlich ein, dass es so nicht weitergeht?
Es sind doch immer die Wenigen, die das System mißbrauchen und die Situation für die Ehrlichen noch verschlechtern und das negative Image untermauern. Man muss ja ansich schon bei der Antragstellung alles offenlegen was geht, ich bin ja nicht dagegen das diese Leute verfolgt werden aber man sollte sich davon nicht zu sehr beeinflussen lassen.
Wie schnell kann es gehen, das man selbst einmal in eine Notsituation gerät und auf Sozialleistungen angewiesen ist.
Oh, wir schränken eure Rechte Schritt für Schritt ein? Nein… das ist doch nur zu eurem Besten… wir alle wissen es gibt Langfinger und Betrüger, also müsst ihr unsere Überwachung auch verstehen.
WIR schützen schließlich EUCH!
Das Regime ist nicht mehr fürs Volk…
Ich bin aus Überzeugung konservativ. Aber DAS!? , das kann doch wirklich niemand gut heißen oder?
Muss es denn erst explodieren?
Also ich finde das spitzenmäßig. Bis die Menschen in diesem Lande endlich verstehen, welches Spiel hier gespielt wird. Vielleicht könnte man ja auch ne TV Show machen „ALG II Empfänger des Monats“, von Raab moderiert, mit Live Stream auf Twitch. Der ALG II Empfänger, welcher sich selbst am meisten in den Arsch tritt, bekommt einen befristeten Arbeitsvertrag bei einer Zeitarbeitsfirma und Raab legt noch eins oben drauf, der Kanidat darf einmal Kabel tragen.
Was alle nicht schreiben ist das.
Die Bestrebungen der BA liegen in der Ausweitung des Datenabgleichs. Das soll so weit gehen, dass Vermögensanlagen bei Grundbuchämtern und Versicherungen direkt an die Jobcenter übermittelt werden. Dabei soll es sich aber nicht nur um die Daten des einzelnen Hartz IV Empfängers handeln, sondern von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft. Gleichzeitig sollen die Daten von allen Sozialbehörden abgerufen werden dürfen, wie es in dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe heißt.
Z.B sollte Stevi Freundien ihr Job Verlieren und zu bekommt Hartz 4 würde er genau so durch leuchte wie sie und das sehe ich ganz Gritsch. Für Mich ist das Stasi 2.0
Der Stasi-Vergleich ist ja wohl völlig daneben. Es geht hier um die Sammlung von Daten aus öffentlichen Quellen und den Abgleich Bestandsdaten, die der Staat sowieso schon hat. Niemand hat das Recht darauf, seine Einkommensverhältnisse vor dem Staat geheim zu halten, das hat nichts mit „durchleuchten“ zu tun.
Kürzt die BA Leistungen von Leuten, die den Staat kritisieren? Verhängt die BA Arbeitsverbote? Hört die BA ganze Wohnungen über Monate hinweg ab und dringt in die intimsten Bereiche des Privatlebens ein? Foltert die BA Hartz4-Empfänger, um an Informationen zu kommen?
Dein Post ist einfach nur eine Beleidigung für alle Stasi-Geschädigten und eine Verharmlosung des Unrechtsstaats der DDR. Denk einfach mal nach, bevor Du so einen Bullshit schreibst.
Wenn der Staat gestohlene Bankdaten kauft feiern wir und klatschen in die Hände und fordern noch besser Kontrollen und mehr Überwachung.
Aber so ist das wohl in einem demokratischen Rechtsstaat…die mit Scheiße werfenden Affen im Zoo sind ja auch extrem lustig und süß…bis man selber einmal getroffen wird.
die Leute jubeln dabei weil es um die Reichen in dem fall geht die nicht genug kriegen können.
Warum sie sich aber andersrum nicht freuen, ist ersten weil sie betroffen sind und weil sie eh schon alles ständig offen legen müssen und die Privatsphäre kaum für Hartz 4rer besteht. Ständig gehen auch unterlagen verloren oder falsche Berechnungen vom Amt. Da musst du zugeben das es irgendwann einigen Leuten auch reicht. Bin jetzt nicht betroffen aber naja
Ich will/wollte nicht die Tat werten…ich sehe nur kein Unterschied zwischen gestohlenen Bankdaten und „das Recht etwas beugen“, um an eBay Daten zukommen.
…und zum Generalverdacht/Privatsphäre. Schonmal eine Betriebs/Steuerprüfung durch mitgemacht? Da steht man auch unter Generalveradcht…die kommen rein, mit dem Ziel dir die Acht anzulegen. Da ja ALLE Unternehmer eh nur bescheißen, ausbeuten und Werte schöpfen, nicht schaffen. Und wenn sie nix Großes finden, kannst du dir sicher sein, dass wegen einer Packung Bleistifte ein Fass aufgemacht wird…aber eh sind ja ALLE pöse pöse Unternehmer die nicht arbeiten müssen und sich überlegen müssen wie sie ihre Freizeit gestallten können…
Nun ja, in dem einen Fall werden Leute belangt, die mehr als genug Geld zum leben haben und trotzdem noch einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden durch Betrug anrichten. Und im anderen Fall arme Säcke, die am Existenzminimum rumkrebsen und sich mit viel Risiko ein bisschen Lebensqualität erschleichen wollen.
Klar ist beides kriminell und beides kostet uns Geld, aber das erstere ist in meinen Augen einfach erbärmlich jenseits jeglicher Skala und das andere absolut nachvollziehbar. Aber das mag natürlich jeder anders sehen.
Und was meinst du mit „bis man selber einmal getroffen wird.“? Es ist ja nicht so, dass man aus Versehen über Nacht zum Millionär wird und dann automatisch Steuern hinterzieht. Und wenn doch ist man halt selber Schuld. Wer mit viel Geld immer noch kriminell werden muss hat es halt nicht anders verdient.
Zum einem s.o. und:
Na gut dann können wir ja unsern Gerichte alle dicht machen…demnächst kommt der Staat auf dich zu und Fragt nach deiner Meinung und du Wertest dann die schwäre des Verbrächens…
Und mit den Affen wollte ich ein Bild malen (was mir wohl nicht besonders gut gelungen ist). Wir fordern: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur ICH bin halt die Ausnahme…das kannst du (finde ich) in viele Bereich unser Gesellschaft transferieren…Thema CO2: Über China meckern aber schön sich an den billigen Elektronikartikeln und co erfreuen…Lebensmittelskandale: Neuen Audi fahren aber zu aldi rennen und sich dann noch aufregen.
Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Leute vieles verheimlichen um Geld zu sparen, nicht nur in dem Bereich. Stellt sich aber die Frage ob so eine Maßnahme dazu im Verhältnis steht. Im Prinzip wäre das so wie eine permanente Telefonüberwachung, nur nicht so aufwendig. Da die Maßnahme sich nur an eine ganz bestimmte Gruppe richtet, kann es ja nur ein Generalverdacht sein. Das ist dasselbe wenn ich zB sage, bei allen polnischen Gästen wird das Gps im Handy angezapft, weil viele Polen Autos stehlen…
Hier geht es um das herstellen eines Generalverdachts gegen jeden ALG2 Empfänger. Das würde auch Aufstocker betreffen die Arbeiten und nebenbei bei Ebay dinge Verkaufen, wenn sie dies nicht angeben beim Antrag. Und jeder der sich hier gleich Entschuldigt, das er ja nichts gegen ALLE ALG2 Empfänger hat sondern NUR die SCHMAROTZER meint. Lasst es einfach, ihr meint schon alle Ihr steht nur nicht zu eurer Meinung, ist eben PC zu sagen „ich meine ja nicht alle“. Das ist wie mit dem latenten Rassismus sind ja nicht alle Ausländer böse aber ….
Aber nun mal zu ein paar Zahlen. In der Heise Meldung zu dieser Forderung der BA nannte man auch eine zahl nämlich 10(Zehn)Millionen schaden die der Behörde entstehen würden pro Jahr. (http://goo.gl/W25sP7)
Wenn man nun bedenkt was für eine Summe jährlich aufgewendet wird für Leistungen im Bereich von ALG2 ist das eine absolut lächerliche Summe. Da kommen wir nur mit dem Regelsatz (Ohne Zuschuss zu Unterkunft und Heizung) in 2012 auf die Summe von 19 Milliarden. (Qulle BIAJ http://goo.gl/bP1xf8 Seite 2).
Ich möchte nicht sagen das der Missbrauch von Leistungen in höhe von 10 Mio. ein Kavaliersdelikt ist, allerdings steht die Forderung einer Generalvollmacht um alle ALG2 Bezieher besser zu Überwachen absolut in keiner Relation. Auch müsste man bedenken das für so eine „dauerhafte“ Überwachung durch die BA eine Infrastruktur dafür geschaffen werden müsste, welche die Kosten für den Nutzen mit Sicherheit um ein vielfaches überschreiten würden. Nicht zu vergessen der Bedarf an neuem Personal, kosten für Schulungen und Weiterbildungen. Wenn man diese Sache hier rein Ökologisch betrachtet, 10 Mio Schreiben wir ab Peanuts.
„Und jeder der sich hier gleich Entschuldigt, das er ja nichts gegen ALLE ALG2 Empfänger hat sondern NUR die SCHMAROTZER meint. Lasst es einfach, ihr meint schon alle Ihr steht nur nicht zu eurer Meinung.“
Ich will dir ja nicht zu nahe treten – aber sagst du anderen Leuten gerne, was sie denken? Weißt du das besser als sie? Gezwungene Political Correctness geht mir ja selbst sehr auf die Nerven, aber man muss sie nicht da sehen, wo sie nicht ist.
Ich kenne diverse ALG II-Empfänger persönlich und kann dir sagen: Wenn ICH eine Aussage über einen TEIL davon treffe, dann MEINE ich diesen Teil! Ich kenne den 53-Jährigen, der einfach nichts findet und dem es peinlich ist, und ich kenne den 25-Jährigen, der fauler ist, als ein sechs Monate altes Ei riechen kann.
Ich glaube dir ja, dass es Menschen gibt, die alle ALG II-Empfänger über einen Kamm scheren, nach außen hin aber genau das bestreiten. Aber die muss man nicht an jeder Ecke und in jeder Diskussion sehen.
Zum Rassismus-Vergleich: Wenn ich 50 Menschen mit Migrationshintergrund persönlich kenne, 49 davon redliche Leute, einer ein Arschloch, dann nenne ich ihn Arschloch. Darf ich das nicht, ist das auch eine Form von Rassismus – bloß nicht beleidigen, er ist ja schwarz/gelb/grün! Es könnte mir egaler nicht sein, wo der Kerl herkommt – toller Kerl bleibt toller Kerl, Arschloch bleibt Arschloch.
In so einer Diskussion kommt man nicht umhin, sich einen Teil einer Gruppe herauszugreifen und darüber zu reden. Wer das auf die ganze Gruppe bezieht, ist dämlich – aber wer davon ausgeht, ich dürfe das nicht sagen, weil ich ja die ganze Gruppe meine, der hat auch nicht kapiert, worum’s geht.
Ist nicht persönlich gemeint. Den Gedanken mit der Kosten-Nutzen-Rechnung finde ich gut; ich finde, das sollte man auch mit einkalkulieren. Ich kritisiere hier nicht deinen ganzen Beitrag; ich merke nur etwas zum ersten Absatz an, den ich alles andere als gut finde. Warum, steht oben…
Kann ich mir so durchlesen ohne mich angegriffen zu fühlen. Aber Scheinbar konntest du meinen Beitrag nicht lesen ohne dich zu „Verteidigen“?.
Aber wenn ich mir deinen Unteren Beitrag durchlese kann ich das auch verstehen. Er Strotzt vor PC und Überspitzem Dementi. Du möchtest keine Verallgemeinerung tust diese jedoch mehrfach. Spricht bei Arbeitslosen sogar von einem Milieu, in dem du dich nicht Bewegst. Auch die aussage das die von deinem Sozialenumfeld gemachten eindrücke, sich ja mit dem Decken was hier von der BA gesagt wird decken, ist das ja alleine schon Grund für den Generalverdacht ist schön ausgedrückt. Macht es doch noch einmal deutlich das du von einer Position aus argumentierst ohne je Betroffener gewesen zu sein (Vermutung) aber gleichzeitig dich auch nicht mit den Schicksalen befasst, da du dich in dieses Milieu ja nicht „begibst“.
Dann frage ich mich wieso ausgerechnet mal wieder ein Student hier die „die bekommen Leistungen vom Staat“ karte spielen will. Ja diese menschen werden vom Staat unterstützt und jetzt? Das ist eine ganz normale Sache da wir immer noch ein Sozialstaat sind, auch wenn dieser immer mehr aufgeweicht wird. Es ist Aufgabe des Staates sich um die zukümmern die es selbst nicht können, darauf beruht nun mal eine Gesellschaft. Wenn du nicht aus so gut „Betuchten“ verhältnißen kommst wirst auch du eine Soziale leistung vom Staat in anspruch nehmen: BAföG. Das ist nichts anderes in Grün, eine Transfergeldleistung des Staates wie z.b. auch Politiker Gehälter, das vergessen diese auch nur zu gerne. Das Bafög funktioniert nur anders tutaber das selbe wie ALG2 es soll dir dein Lebensunterhalt während deiner Ausbildung möglichst sichern. Und auch beim Bafög gibt es genug bescheißer daher wie schon gefordert, selben Methoden. Du bekommst Geld vom Staat, alles klar damit bist du unter strengster Beobachtung ab dem ersten Cent. Unangemeldete Kontrollen inklusive, willkürliche Vorladungen ob du auch schon um 7:45 einen Termin wahrnehmen kannst inklusive.
Nimm es mir nicht übel aber du sagst es selber. Du bist nicht in der Materie drinnen gibst aber ein Urteil ab das diese Forderung gerechtfertigt ist. Das ist deine Meinung, und da beziehst du ALLE mit ein ohne Ausnahme. Daher ist dein vorhergehendes „ich meine nicht alle“ eben null und nichtig. Und nein nur weil man „nichts zu befürchten hat“ ist Überwachung trotzdem der Flasche weg. Weil sobald du weißt das du überwacht wirst fängst du an Unterbewusst dein leben zu verändern, und damit wird deine Freiheit eingeschränkt.
Kann ich mir so durchlesen ohne mich angegriffen zu fühlen. Aber Scheinbar konntest du meinen Beitrag nicht lesen ohne dich zu „Verteidigen“?.
Aber wenn ich mir deinen Unteren Beitrag durchlese kann ich das auch verstehen. Er Strotzt vor PC und Überspitzem Dementi. Du möchtest keine Verallgemeinerung tust diese jedoch mehrfach. Spricht bei Arbeitslosen sogar von einem Milieu, in dem du dich nicht Bewegst. Auch die aussage das die von deinem Sozialemumfeld gemachten eindrücke, sich ja mit dem Decken was hier von der BA gesagt wird decken, ist das ja alleine schon Grund für den Generalverdacht ist schön ausgedrückt. Macht es doch noch einmal deutlich das du von einer Position aus argumentierst ohne je Betroffener gewesen zu sein (Vermutung) aber gleichzeitig dich auch nicht mit den Schicksalen befasst, da du dich in dieses Milieu ja nicht „begibst“.
Dann frage ich mich wieso ausgerechnet mal wieder ein Student hier die „die bekommen Leistungen vom Staat“ karte spielen will. Ja diese menschen werden vom Staat unterstützt und jetzt? Das ist eine ganz normale Sache da wir immer noch ein Sozialstaat sind, auch wenn dieser immer mehr aufgeweicht wird. Es ist Aufgabe des Staates sich um die zukümmern die es selbst nicht können, darauf beruht nun mal eine Gesellschaft. Wenn du nicht aus so gut „Betuchten“ verhältnißen kommst wirst auch du eine Soziale leistung vom Staat in anspruch nehmen: BAföG. Das ist nichts anderes in Grün, eine Transfergeldleistung des Staates wie z.b. auch Politiker Gehälter, das vergessen diese auch nur zu gerne. Das Bafög funktioniert nur anders tutaber das selbe wie ALG2 es soll dir dein Lebensunterhalt während deiner Ausbildung möglichst sichern. Und auch beim Bafög gibt es genug bescheißer daher wie schon gefordert, selben Methoden. Du bekommst Geld vom Staat, alles klar damit bist du unter strengster Beobachtung ab dem ersten Cent. Unangemeldete Kontrollen inklusive, willkürliche Vorladungen ob du auch schon um 7:45 einen Termin wahrnehmen kannst inklusive.
Nimm es mir nicht übel aber du sagst es selber. Du bist nicht in der Materie drinnen gibst aber ein Urteil ab das diese Forderung gerechtfertigt ist. Das ist deine Meinung, und da beziehst du ALLE mit ein ohne Ausnahme. Daher ist dein vorhergehendes „ich meine nicht alle“ eben null und nichtig. Und nein nur weil man „nichts zu befürchten hat“ ist Überwachung trotzdem der Falsche weg. Weil sobald du weißt das du überwacht wirst fängst du an Unterbewusst dein leben zu verändern, und damit wird deine Freiheit eingeschränkt.
x7ra,
ich greife hier mal ein paar Punkte raus, die mir besonders wichtig sind.
Zitat: „Macht es doch noch einmal deutlich das du von einer Position aus argumentierst ohne je Betroffener gewesen zu sein (Vermutung) aber gleichzeitig dich auch nicht mit den Schicksalen befasst, da du dich in dieses Milieu ja nicht “begibst”.“
Antwort: Ich habe „Milieu“ in Anführungszeichen gesetzt, weil mir auf die Schnelle kein weniger wertendes Wort eingefallen ist. Nein, Betroffener war ich nie, aber das heißt nicht, dass ich mich mit diesen Schicksalen nicht befasse.
Alles, was ich mit dieser Aussage meinte, war eine Entkräftung der „Einzelfall“-Geschichte. Wenn eine Person, die nicht viele Arbeitslose kennt, trotzdem prozentual viele kennt, die becheißen, dann ist das, finde ich, eine Aussage, die der Einzelfallbehauptung deutlich widerspricht. Die Erwähnung der Tatsache, dass ich nicht selbst in diesem Umfeld stecke, fand nur statt, um zu unterstreichen, dass selbst ich als „Unbedarfter“ diese Fälle mitbekomme. Das war keine gewollte Abgrenzung von irgendwelchen Personen und heißt auch nicht, dass ich mich mit diesen nicht befasse!
Zitat: Ja diese menschen werden vom Staat unterstützt und jetzt? Das ist eine ganz normale Sache da wir immer noch ein Sozialstaat sind, auch wenn dieser immer mehr aufgeweicht wird. Es ist Aufgabe des Staates sich um die zukümmern die es selbst nicht können, darauf beruht nun mal eine Gesellschaft.
Antwort: Diese Menschen SOLLEN auch vom Staat unterstützt werden! Ich stehe voll und ganz hinter der Idee des Sozialstaates. Genau wie Studenten, die den Bedarf haben (habe ich nicht), per Bafög unterstützt werden sollen (werde ich nicht), sollen auch temporär oder dauerhaft Arbeitslose und Arbeitsunfähige per ALG I und ALG II unterstützt werden. Aber in keinem dieser Szenarien finde ich Bescheißerei gut. Es gibt Einzelfälle (und das sind wirklich welche, im Gegensatz zu den ‚kleinen‘ Bescheißern), die mit ihrer nicht angemeldeten Tätigkeit eben nicht mehr unter „die es selbst nicht können“ fallen – und trotzdem streichen sie noch Geld vom Staat ein. DAHINTER stehe ich nicht. Aufgabe des Staates ist es, Menschen zu unterstützen – und Aufgabe der Menschen ist es, wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Menschen dürfen ihre Aufgabe scheinbar vernachlässigen, der Staat aber nicht. Aha.
Zitat: Du bist nicht in der Materie drinnen gibst aber ein Urteil ab das diese Forderung gerechtfertigt ist.
Antwort: Falsch. Ich bin nicht tief genug in der Materie drin, um Alternativen zur Totalüberwachung vorzuschlagen, die mir DEUTLICH lieber wären. Ich bin kein Experte und kann keine bessere Methode, die Bescheißer dranzukriegen, vorschlagen. Aber ich bin tief genug in der Materie, um zu wissen, dass man diejenigen, die wirklich bescheißen, drankriegen muss. Solange mir niemand eine sozialverträglichere Variante als die „Überwachung“ vorschlagen kann, bin ich für die Überwachung. Ja. Nicht, weil sie mir gefällt, sondern weil sie (oh Gott, hasse ich mich jetzt dafür, aber wenigstens liebt die Merkel mich:) alternativlos ist. BIS eine Alternative gefunden ist, die mich überzeugt.
Zur PC: PC ist per se nichts Schlechtes. PC ist dann schlecht, wenn sie eine vernünftige Diskussion verhindert oder dazu dient, jemanden zu beleidigen, ohne dass der Betroffene es merkt. Keins von beidem führe ich im Schilde. Ich achte darauf, mich korrekt auszudrücken, gerade weil ich niemanden beleidigen und die nötige Distanz wahren möchte. Das ist mir persönlich wichtig. Die überspitzten Dementi dienen in meinem Falle (glaub’s oder lass es bleiben) dazu, meinen Willen zur Differenzierung auszudrücken. Ich möchte zwischen denen, die gemeint sind, und denen, die das dann auch betrifft, unterscheiden, weil ich sie eben nicht über einen Kamm schere.
Alles in allem wirkt das, was du hier schreibst, durchaus sinnig. Aber in ein paar Detailfragen, siehe oben, wirkt es auf mich so, als wolltest du mir nur beweisen, dass ich ALG II-Empfänger nicht verstehe und scheiße finde. Stimmt beides nicht (oh-oh, Dementi, dafür krieg ich jetzt Ärger…). Diverse Juristen und Unternehmer könnten sich von den ALG II-Empfängern, die ich mitunter kenne, ruhig eine Scheibe abschneiden. Ich kenne nämlich (obwohl ich „nicht im Milieu bin“, wie du so schön noch mal betont hast) nicht nur diejenigen, die bescheißen. Aber eben auch.
1. Ok das erklärt deine Sicht besser verständlich. Das Problem derer die Bescheißen, ist aber allgegenwärtig. Jeder versucht sich einen vorteil für sich selbst zu „Erarbeiten“. Der Maler der am Wochenende mal Schwarz was macht, der Arzt der bei der Steuer etwas trickst. Das System von ALG2 ist das Problem, es gibt keine Grauzonen, sondern nur schwarz und weiß. Darum kommen so viele ALg2 empfänger an die Moralische grenze, bescheiße ich oder bin ich Ehrlich. Fehler passieren beim ALG2 leider viel zu oft auf beiden Seiten. Was auch wieder mehr am System liegt, da mancher Orts schlecht ausgebildete Kundenbetreuer einfach selbst nicht alle Bestimmungen kennen. So entwickeln sich Missstände nun mal. Ich stimme dir zu das meine Auslegung dort wohl sehr subjektiv geprägt von noch anderen Kommentaren war.
2. Sowohl der Staat als auch der Bürger haben rechte und Pflichten, stimmt. Allerdings gibt es immer Unehrliche auf beiden Seiten. Es ist nicht die Tagesordnung aber eben auch nichts was nie vorkommt. Trotzdem kann ich verstehen das manche Menschen gerade bei der ARGE nicht alles offen legen wollen, was sie müssten. Denn niemand will einen Seelenstrip machen für ein paar Euro die einen gerade so am leben erhalten. Ich sehe hier beide Seiten in der pflicht, nicht eben nur die EMpfänger. Sondern auch die ARGEN und Jobcenter. Diese verwalten diese Menschen nur, und so werden sie teils auch behandelt. Das es dort dann dazu kommt das auch eine gewisse „trotz“ Reaktion erfolgt ist unsere Natur. Das Motto war mal Fordern und Fördern, leider ist es nur noch Fordern und Verwalten. Und die wenigen Fördermaßnahmen die existieren gehen am Ziel vorbei und Kosten den Fiskus Unsummen, solche Kurse gibt es Teils für Privatpersonen zu einem Bruchteil, aber hey der Staat bezahlt. Daher nein der Bürger hat auch seine Pflichten zu erfüllen, aber bei ALG2 wird die Würde des einzelnen doch stark angegangen, da ist es auch irgendwo zu verstehen das manche das System ausnutzen und angaben nicht machen oder diese falsch machen. Ich sage nicht das ich das gut finde, aber ich kann es teils nachvollziehen.
3. Es gibt alternativen in meinen Augen, sind diese aber leider weder Politisch noch Gesellschaftlich durchzusetzen. Aber diese Überwachung ist keinesfalls Alternativlos. Die Datensammlung ist der schlechteste Weg einem Problem Herr zu werden. Da es das Problem nicht löst, sondern nur zur Verfolgung dient. Das ist das gute Überwachungskameras verhindern Verbrechen Problem. Sie Zeichnen das Verbrechen auf, man findet vllt den Täter schneller aber das Opfer kann trotzdem geschädigt sein für den Rest seines Lebens oder schlimmeres. Da ist es auch kein Trost das es gefilmt wurde.
Ich sehe hier die Gefahr das weitere sensible Daten angehäuft werden, neben den ganzen Daten und Zugriffsrechten welche die BA eh schon hat. Daher ist die Forderung in meinen Augen eher ein Alibi um eben eine weitere Datensammlung anzulegen, die kann man immer Brauchen.
Ich bin generell nach deiner Antwort in vielen Punkten mit dir einig, jedoch bleibe ich dabei das eine Totalüberwachung konsequent abzulehnen ist wenn sie den Nutzen durch die Kosten um ein vielfaches übersteigt. Und das ist jede Überwachung die ohne Verdacht erfolgt. Die Gier nach Daten seitens Staatlicher stellen ist ein Grund zur besorgnis, und das in jeder erdenklichen Hinsicht.Und das zieht sich durch so viele scheinbar unterschiedliche Bereiche unseres Lebens.
x7ra,
deine Antwort ist auf der tiefsten möglichen Kommentarebene, d.h. ich kann nicht mehr direkt auf „Antworten“ klicken. Ich hoffe, du siehst diese Antwort noch. 😉
Klar, das ALG-System, wie es jetzt ist, ist alles andere als fehlerfrei. Aber dieses Fass wollte ich jetzt nicht auch noch aufmachen – sonst tanzen wir hier auf zu vielen Hochzeiten. Totalüberwachung UND Totalreform von Hartz IV gleichzeitig zu diskutieren kann nur ausarten…
Sehr gut finde ich, dass du die Maßnahmen erwähnst, die so unglaublich stumpfsinnig sind. Ich hab mir mal ’ne Doku angesehen – das geht echt auf keine Kuhhaut, was das kostet, selbst bei 0% Vermittlungsquote.
Mir ist nicht wohl bei der Überwacherei. Aber mir ist auch generell nicht wohl bei der Art, wie mit den Empfängern umgegangen wird. Den Bescheißern gönne ich es, wenn sie auffliegen (auch, wenn es da wieder auf die Gründe ankommt) – aber alle anderen kriegen teilweise Sanktionen, obwohl ein Attest vorliegt und sie nachweislich nicht zum Termin kommen konnten etc.
Schweres Thema. Irgendwie kommen wir hier nicht weiter – momentan, bei der aktuellen Gesetzeslage, muss man sich zwischen Pest (Lasst sie bescheißen) und Cholera (Überwacht sie einfach alle) entscheiden.
Wer hat gesagt, dass es hier ausschließlich um den finanziellen Schaden geht? Es ist auch einfach eine Sache der Fairness, wenn der Staat die Regeln, die er aufstellt, auch überprüft. Es wäre schlichtweg unfair gegenüber den ehrlichen Sozialhilfeempfängern, die ihre Nebeneinkünfte pflichtbewusst angeben, wenn der Staat die Betrüger, die dies nicht tun, einfach erdulden würde.
Is halt n unter generalverdacht stellen der Sozialhilfeempfänger, wird ihr ansehen in der gesellschaft noch schlechter machen und die gruppe weiter stigmatisieren. Business as usual.
Ich kann das Wort Generalverdacht einfach nicht mehr hören. Es ist völlig normal, Schutzmechanismen aufzubauen, um Kriminalität zu vermeiden.
Oder würde irgendwer hier auf die Idee kommen, dass die Deutsche Bahn ihre Kunden unter Generalverdacht stellt, nur weil die Fahrkarten kontrolliert werden? Beschädigen Fahrkartenkontrollen das gesellschaftliche Ansehen der Bahnreisenden? Denkt die Gesellschaft jetzt, jeder Bahnreisender ist automatisch ein Schmarotzer? Nur um mal zu zeigen, wie absurd diese Diskussion eigentlich ist.
Obwohl es viele aufrichtige Bürger gibt, gibt es immer auch einige unaufrichtige Bürger. Und Kontrollen sind ganz im Interesse der aufrichtigen Bürger – zumindest würde ich mir als ehrlicher Bürger ziemlich verarscht vorkommen, wenn die Unehrlichen einfach geduldet werden und ich damit im Endeffekt für sie mitbezahlen muss.
“ Es ist völlig normal, Schutzmechanismen aufzubauen, um Kriminalität zu vermeiden.“
Aber darüber, wie weit diese gehen sollen kann man ja durchauch noch geteilter Meinung sein. Denn es besteht immer das Risiko als aufrichtiger Bürger in irgendwelchen Schlamassel zu kommen. Und in meinen Augen ist das Risiko umso größer, je mehr solcher Mechanismen es gibt. Da sollen die paar unaufrichtigen Arbeitslosen ihr Geld behalten (ich finde die Sätze eh viel zu gering) und ich hab dafür weniger Stress.
Klar darf man darüber diskutieren, dann aber bitte auch sachlich und nicht mit populistischen Kampfbegriffen wie „Stasi 2.0“, „Generalverdacht“, „Stigmatisierung“ und weiterem Blabla. Diskutieren darf man immer, aber man sollte dabei auch auf dem Teppich bleiben und nicht ein Drama inszenieren, wo eigentlich keines ist.
Im aktuellen Fall bin ich der Meinung, dass diese Überprüfung absolut angemessen ist und kann mir auch kein Szenario vorstellen, in dem dadurch ein aufrichtiger Bürger in einen „Schlamassel“ geraten kann.
Nach meiner Ausbildung wurde ich kurzzeitig arbeitslos und wurde aufgefordert eine „Eingliederungsvereinbarung“ zu unterschreiben womit man seinen Arsch an die ARGE verkauft. Ich habe es nicht getan meine Sachbearbeiterin wegen Nötigung angezeigt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Beim nächsten Termin hatte ich Kaffee und Kekse vor mir stehen.
Früher bei der Telekom Briefmarken geleckt und heute müssen die sich um Leute kümmern. 70% der Sachbearbeiter sind damals von der Telekom zur ARGE transferiert und haben in einem 6 Wochen Crashkurs „gelernt“ wie diese mit den Leuten umgehen sollen!
Hier wird NICHT die Privatsphäre verletzt. Zumindest ist das nicht der Plan. Der hier genannte Ausschnitt verkürzt das Ganze auf absurde Weise.
Es sollen lediglich Ebay-Auktionen u.ä. überprüft werden. Das sind keine auf fragwürdigem Wege beschafften-, sondern von Verkäufer freiwillig veröffentlichte Daten.
Klar die Auktionen finden ja alle mit Klarnamen und Adressen statt, also alles Öffentlich und daher sofort zu ermitteln wer dort was für wie viel verkauft hat.
Ernsthaft, troll oder? *bitte*
Die Bestrebungen der BA liegen in der Ausweitung des Datenabgleichs. Das soll so weit gehen, dass Vermögensanlagen bei Grundbuchämtern und Versicherungen direkt an die Jobcenter übermittelt werden. Dabei soll es sich aber nicht nur um die Daten des einzelnen Hartz IV Empfängers handeln, sondern von allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft. Gleichzeitig sollen die Daten von allen Sozialbehörden abgerufen werden dürfen, wie es in dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe heißt.
das kommt noch da zu Bedarfsgemeinschaft Heist Weges,Paarter usw.. und das auch wenn man nur mal ihn Hartz 4 für 1-2 Wochen oder so rein rutschte was jeden betreffen kann.
Moment mal, da hast du natürlich vollkommen recht, wenn du die Daten des Bundeszentralamt für Steuern als kritisch ansiehst.
Ich sehe an dieser Stelle jedoch keine Diskriminierung, wenn nun auch HartzIV-Empfänger überprüft werden so wie alle anderen auch. Ich hatte nicht in Betracht gezogen, dass dieser Umstand jemanden erschrecken könne.
Ich dachte es geht hier um die Verhältnismäßigkeit eines ABGLEICHS mit anderen Daten unter moralischen Gesichtspunkten. Und da muss ich sagen, ich finde es vollkommen unbedenklich, wenn diese Daten freiwillig veröffentlicht wurden.
Wird hoffentlich eh vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert (wie soviele Vorschläge der Union). Man muss also eh mal fragen, ob die Union die Verfassung nicht kennt oder aktiv an ihrer Unterminierung arbeitet (Von wegen Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien).
Jedenfalls ist es ein skandalöser Vorschlag. Selber wollen sie ihre Nebeneinkünfte nicht offenlegen, aber denen die fast nichts haben (egal ob die bescheissen oder nicht) wollen sie Stasimethoden aufdrücken. Und was ist mit dem ganzen rest? Nach der Argumentation müsste ja jeder im Generalverdacht stehen irgendwas am Fiskus vorbeizuschleussen. Was ist mit der Unschludsvermutung? Recht auf Privatsphäre? Menschenwürde?
Aber ich kann diesen ganzen Hass auf die untersten unserer Gesellschaft eh nicht nachvollziehen. Ob das nun Asylbewerber, Migranten oder Arbeitslose sind. All diese Leute haben uns, ob betrügerisch oder nicht, nicht annähernd soviel Geld gekostet wie Banken oder Steuerhinterzieher, die den Hals nicht vollbekommen können.
Das ist kein Vorschlag der Union oder sonst irgendeiner Partei sondern von der Bundesagentur für Arbeit…
Naja, zur richtigen Durchführung bedarf es bestimmt einer rechtlichen Grundlage. Ich hab also nur vorgegriffen 😉
Und wie soll die Opposition mit 20 % so etwas bei einem Bundesverfassungsgericht vorlegen ? Da bräuchte man schon 25% Anteil als Opposition im Bundestag.
Bei einem Gericht braucht man keine Mehrheiten. Da muss theoretisch nur einer klagen. Grad wegen dieser Mehrheitsverteilungen im Bundestag gehe ich auch davon aus, dass es wieder Gesetzesentwürfe in diee Richtung geben wird.
Quatsch. 25% werden benötigt, um einen Untersuchungsausschuss zu bilden. Klage beim Bundesverfassungsgericht kann jeder (auch du) einreichen. Informier dich, bevor du andere belehrst.
@oilrumsick und Agarack: Informiert Euch selbst erst mal, bevor ihr Besserwisser spielt. Ein einzelner Bundestagsabgeordneter kann zwar wie jeder andere Bürger auch Verfassungsbeschwerde einlegen, aber nur dann, wenn seine eigenen Grundrechte konkret durch den Staat verletzt werden. Das heißt, ein Abgeordneter kann nicht gegen das ALG2 klagen, das kann nur ein Bürger, der auch tatsächlich ALG2 bezieht und dadurch in seinen Grundrechten verletzt wird. Eine Verfassungsbeschwerde richtet sich auch niemals gegen ein bestimmtes Gesetz, sondern immer nur gegen die Verletzung der eigenen Grundrechte durch staatliches Handeln.
Das war die Verfassungsbeschwerde, nun gibt es aber zusätzlich die Abstrakte Normenkontrolle, die es auch ermöglicht, dass das BVerfG Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüft, ohne dass es einen konkreten Fall von Grundrechtsverletzung gibt. Diese abstrakte Normenkontrolle können nur die Bundesregierung, eine Landesregierung oder eben 25% der Bundestagsmitglieder beantragen.
Danke für die Info. Wusste ich tatsächlich nicht. Allerdings dachte ich bei meiner Sache mit der Klage auch eher an einen Betroffenen und nicht an irgendeinen Oppositionspolitiker. Ich wusste nicht, dass Gesetzesprüfungen dann nicht automatisch folgen, oder zumindest folgen könmnen, sondern, dass das ein Extraverfahren ist.
@oilrumsick: Bei Verfassungsbeschwerden kann das Verfassungsgericht nach eigenem Ermessen auch ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, sofern es nicht verfassungskonform ausgelegt werden kann – dafür braucht es dann kein gesondertes Verfahren mehr.
Das Problem bei Verfassungsbeschwerden ist aber, dass die Betroffenen oftmals entweder nicht die Kraft oder die finanziellen Mittel haben, um alle Instanzen auszureizen und vor das BVerfG zu ziehen (Klagen vor Sozialgerichten und dem BVerfG sind zwar kostenlos, die Anwälte müssen aber trotzdem bezahlt werden). Manchmal ist für die Betroffenen auch einfach das Aufwand-Nutzen-Verhältnis zu gering, um einen solchen Prozess durchzugehen oder die Betroffenen kommen gar nicht erst auf die Idee, dass ihre Grundrechte verletzt werden – ich würde mal behaupten, dass 99% der Bürger die meisten ihrer Grundrechte gar nicht kennen.
Deshalb ist die abstrakte Normenkontrolle ein wichtiges Instrument für die Opposition, um die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen sicherzustellen.
Ganz so apokalyptisch muss man es dann allerdings doch nicht sehen, da die Opposition bei den meisten Gesetzen die Möglichkeit hat, die abstrakte Normenkontrolle über eine ihrer Landesregierungen auf den Weg zu bringen.
Ertapt ich betreibe bei WoW Auktionshandel und habe es nicht gemeldet oh je…ob das als Steuerhinterziehung gilt. Ich bekomme zwar kein Hartz IV mehr, aber ich fand es damals schon sehr unangenehm was man alles Preis geben musste. Ich seh es schon kommen, man wird den ersten Brief bei 3 Auktionen bei Ebay bekommmen.
Mal ganz abgesehen davon, dass das offensichtliche Diskriminierung ist, stellt sich mir die Frage, ob da die Maßnahme teurer ist als sie Mehreinnahmen bringt…
Phu schweres Thema muss ich sagen eigentlich bin ich gegen jeden Eingriff des Staates in die Privatsspähre eines Bundesbürgers. Aber andere Seits missbrauchen sehr viele Leute ( nein nicht alle und ich will auch nicht jeden Hartz V empänder angreifen) die Sozialleistungen des Staats. Das zu unterbinden finde ich wichtig und das Interesse daran absolut legetim. Das Problem was ich sehe ist nur ein ganz anderes wenn der Mechanismus da ist wird er früher oder später auch für nicht legetimes benuzt und da sehe ich das Problem.
Wenn man mal an die Rosalisten denkt die eigentlich ein Mahnmall sein sollten, beunruhigt mich das ein wenig, den man kann nie wiessen ob die Mechanismen irgendwann von einem Unrechtsstaat benuzt werden genau wie die gesammelten Informationen.
Gruß Ejnar
Das ist nur der erste Schritt… bei einem Neuantrag müssen Empfänger dann noch ein DNA Profil sowie Fingerabdrücke abgeben… Dazu kommt das in Zukunft über jeden Cent der ausgegeben wird Buch geführt werden muss und zum Ende des Monats mit Belegen beim Amt eingereicht werden…sollte dies nicht passieren wird für jeden nicht nachgewiesenen Cent die Leistung um 10% gekürzt….*rolleyes*
Die haben doch den Arsch offen…
Kombinier das noch mit den Ideen wie Geldabheben nur mit Fingerabruck, Kreditkartenleser mit Fingerabruck, Ausweis mit Fingerabruck etc. und das ganze wird erschreckend Realistisch.
Ich geb der Sache noch 20-30 Jahre dann sind die Leute im Sinne der Sicherheit oder aus purer Ignoranz und Gutgläubigkeit heraus bereit da freiwillig mitzumachen. Stört sich ja auch keiner der User dran das Google oder Facebook deine Daten verkauft oder an Geheimdienste weitergibt.
Wer sich bei ebay Geld dazu verdient, muss das entsprechend melden. Ob man nun Hartz 4-Empfänger ist oder nicht. Eine Meldepflicht besteht gegenüber den Finanzbehörden.
Das dort jetzt versucht wird durch Stasi-Methoden die schwarzen Schafe zu erwischen, die es eben nicht melden, zeigt doch mal wieder sehr gut, wo in Deutschland der Schwerpunkt bei der Finanzfahndung liegt: dem kleinen Mann.
Geld am Fiskus vorbei zu schummeln ist eben nur dann wirklich gefährlich, wenn man zu wenig Steuern hinterzieht. Hat man zu hohe Steuerschulden, findet sich schon eine Oberbürgermeisterin, die einem mal eben 3,5 Millionen rechtswidrig an Schulden erlässt. (Siehe Kieler Steuer-Skandal)
Ich verkaufe nichts bei Ebay, aber wieso soll man Verkäufe bei Ebay melden? Das sind Gegenstände die man kaufte von dem Geld was man früher verdiente oder vllt auch mit Hartz 4 aber an sich ist es ja kein dazu verdienen sondern das ausgegebene zum teil wieder rein zu holen. Sowas als Schwarzgeld zu bezeichnen ist lächerlich und zeugt nur von unendlicher Gier. Wer natürlich geklaute oder anderweitig besorgte Gegenstände dort verkauft der kann belangt werden aber es ist annähernd unmögliche das zu unterscheiden. Ausserdem geht es um 10 Millionen jährlich was schon ein lächerlicher Betrag ist wenn man sieht was an Bürokratie an Geld rausgeschmissen werden würde um dies zu Bearbeiten. Der Bayernchef hat ja mehr hinterzogen und das allein. Wenn es danach geht was die kleinen Leute für strafen zu erwarten hätten musste er ja für 1000 Jahre ins Gefängniss
Die sollen mal lieber ihre korrupten Steuerfahnder bzw. deren Vorgesetzten überwachen und vor allem nicht die redlichen unter diesen für verrückt erklären. Dann können sie sich z.B. auch mal den Hochfrequenzhandel an der Börse mal genauer ansehen oder evtl. mal die ganzen Hoeneß’s und Zumwinkel’s anschauen. Da würde man mal ordentlich Geld wieder eintreiben können was will man von den H4 empfängern denn noch ? Langt es nicht schon das man sie durch dieses unfassbare Gesetz so stigmatisiert und dann wurde das auch noch von den (A)Sozialdemokraten (SPD) erlassen.
Es ist doch den ganzen Aufwand nicht wert die paar Kröten die ein H4 Empfänger sich vielleicht mal dazuverdient.
Es wird hier suggeriert, dass dadurch Milliarden an Euro dem Staat entgehen aber der Staat an sich kann es mit sich vereinbaren das deutsche Unternehmen ihre Steuern dann in irgendeinem assi Steuerparadies ihre Steuern zahlen kann.
Es ist doch einfach nur noch Pervers was abgeht und das lustige ist noch der ganze Pöbel ergötzt sich dessen und freut sich darüber weil es ja nicht einen selber betrifft. Merkt aber dabei nicht wie mehr und mehr er sich zum Spielball der oberen macht bis er sich selbst mal ganz unten findet und evtl. mal aufwacht.
In diesem Sinne schönen Samstag.
Es ist immer wieder lustig, das man die Menschen auf jeden Fall arm halten will:
Besonders wenn man sich die Einzelne Post des H4 Regelsatzes mal angeschaut hat:
Nahrung, alkoholfreie Getränke: 135,61 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 42,17 €
Nachrichtenübermittlung:33,73 €
Bekleidung, Schuhe: 32,10 €
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung: 31,94 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände:28,96 €
andere Waren und Dienstleistungen:27,96 €
Verkehr:24,07 €
Gesundheitspflege:16,43 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen:7,57 €
Bildung:1,46 €
Ich will gar nicht wissen, wie ein Single täglich für 4 Euro essen will. Also 3 Mahlzeiten. Oder wie nach der neuen EEG Umlage Erhöhung jmd die nächste Stromrechnung von 31 €uro bezahlen soll. Zumal in den 31 Euro auch Rep.Kosten beinhalten.
Aber hey, wozu reparieren? Wenn die Waschmaschine kaputt geht, kann ich ja jeden Monat meine 28 Euro für Haushaltsgeräte sparen. Dann habe ich ja bei ner billigen für 300 Euro in 10 Monaten eine kaufen.
Ich könnte mich ja weiterbilden um sie selbst zureparieren. Aber für Bildung hab ich ja 1,46 €. Da gibt mir ja bestimt jede VHS nen Kurs für..
Ich könte ewig so weiter machen.
Aber es sollte jedem klar, sein das der ursprünglicher Sinn von H4,nämlich Arbeit zu schaffen, verfehlt wurde.
Sehr lustig finde ich dann auch noch, dass einem beim Amt massiv erzählt wird, das mit dem 1€ Jobs habe Zukunft.
Also ich arbeite, für einen Euro das, was der Typ, von der Zeitarbeitsfirma neben mir, für ACHT Euro (8€) macht?
Kein Wunder, dass keine Bock auf 1€ Jobs hat.
Jetzt geh allerdings mal zum Amt und sag denen, du willst nicht für 1€ unterbezahlt arbeiten. Die knallen dir noch am gleichen Tag ne Sanktion von 30% dafür rin.
Der Festangestellte bekommt noch mehr. Deswegen haben auch die Zeitarbeiter oft keinen Bock. Und ganz ehrlich. Für 8€ würd ich auch für niemanden arbeiten.
Und das geilste: jede Zeitarbeitsfirma bekommt um den Dreh rum 800€ Provision pro Monat pro angestellten Arbeiter. Ob die arbeiten oder nicht.
Eine dauerhafte Vermittlung bringt nochmal rund 1.500€ pro Mitarbeiter.
Die Firmen, welche Zeitarbeiter anheuern zahlen im Schnitt 18-25€/Stunde an die Zeitarbeitsfirma.
Der Arbeiter sieht davon i.d.R. nur seine 7-10€.
Das Geld könnte man auch ganz anders anlegen. Aber das ist ein extremst lukratives Geschäft, daran wird sich mit der CDU an der Macht auch nichts mehr ändern.
Das betrifft auch nicht nur faule Säcke.
Ich kenne einen Jura-Studenten, der für 7 Tacken arbeiten musste, weil er sich fürs 2. Staatsexamen das unbezahlte Praktikum nicht leisten konnte. Mit 34 hatte er dann mal genug angespart.
Aber das ist eben die CDU.
Das gleiche Spiel läuft ja bei der Mindestlohn-Geschichte ab.
Die CDU setzt auf Tarifparteien (Hallo Lobbyarbeit) anstatt einen richtigen Mindestlohn.
Die Moral von der Geschichte: alle Branchen mit Tarifen lagern ihre Arbeit auf sub-Unternehmen aus. Die machen dann genau das gleiche, sind aber nicht an den Tarif gebunden.
Selbst eure lieben DHL-Zusteller sind miterweile immer häufiger sub-Unternehmen, die für 4,50€ Pakete ausliefern.
Beispielrechnung:
Jemand der für 2000,- Brutto arbeiten geht, 40 Std Woche + jeden Morgen hin und abends wieder zurück.
Soli: 11,75 €
Kirche: 19,23 €
Lohnsteuer: 213,66 €
RV: 189,00 €
AV: 30,00 €
KV: 164,00 €
PV: 25,50 €
Nettolohn: 1346,86 €
Dann will natürlich noch ein Auto bezahlt werden, inkl. Rücklagen für Reparaturen, Benzin/Diesel, Steuer, Versicherung, …
Alternative ÖPNV.
Miete, Strom/Gas, Haushaltsgeräte, Berufsunfähigkeitsversicherung, Essen auf der Arbeit,…
Was danach überbleibt ist nicht viel mehr als die 382 € deiner Auflistung.
Und wenn dabei 300 € mehr rauskommen fragt man sich, wozu geht Der/Diejenige 40 Std/Woche arbeiten (+ Anfaht/Rückfahrt).
Aber gebt den Hartz4 Leuten ruhig noch mehr Geld, dann lohnt Arbeiten noch weniger.
Ich finde ich habe ein gutes Recht, dass diejenigen die von meinem Gehalt finanziert werden, nicht bescheißen und ggf. kontrolliert werden müssen.
Dann empfehle ich dir aus der Kirche auszutreten. Wer da noch drin ist…
Die 20 Euro Kirchensteuer sind natürlich der entscheidende Faktor.
„Bildung:1,46 €“
Lol, selbst die Milchmädchenrechnung ist noch irgendwie beleidigend.
Wenn Kinder in nem Dritte Welt Land noch mehr Geld für Bildung kriegen als Arbeitslose in ner G8 Nation wird einem langsam klar was hier falsch läuft.
naja wenn man geld vom staat haben will, dann darf auch der staat überprüfen das der leistungsbezieher nicht bescheisst. (Woher glauben die leute egtl, dass sie ein RECHT darauf haben einfach so durchgefüttert zu werden? solche leute sind einfach nur abschaum!!!)
Jeder Mensch in Deutschland hat, zum Glück, ein Recht darauf, dass die Gemeinschaft ihn auffängt. Und das gibt dem Staat noch lange nicht das Recht, diese Leute zu bespitzeln, wo es nur geht. HartzIV-Empfänger sind kein Abschaum, aber Aussagen wie deine sind einfach nur lächerlicher, asozialer Bullshit.
Es geht hier doch nicht um durchfüttern oder nicht. Klar, gegen die Schmarotzer habe ich auch was.
Allerdings, wenn du morgen deine Arbeit verlierst, was sogut wieder jedem passieren könnte, und ALG2 beziehen musst (egal, wie lange), werden alle deine Aktivität im Internet komplett überwacht.
Es kann jederzeit, jeden von uns treffen und jeder sollte sich dann überlegen, ob er das will.
Auch solche Stellen machen Fehler, welche unter Umständen eine 100% Sanktion mit sich ziehen können, nur weil da ein Aktenzeiten verdreht wurde und ein anderer Scheiße gebaut hat.
Immer beide Seiten der Medialle sehen.
„Auch solche Stellen machen Fehler, welche unter Umständen eine 100% Sanktion mit sich ziehen können, nur weil da ein Aktenzeiten verdreht wurde und ein anderer Scheiße gebaut hat.“
Diese Fehler lassen sich aber aufdecken und passieren bislang genauso. Das kann keine Ausrede für eine Unterlassung sein, sonst müsste man jegliche Aktivität hinterfragen.
In meinen Augen ist es aber eine Ausrede dafür, möglichst wenig in diese Richtung zu machen. Und nicht noch mehr.
Und selbst wenn es aufgedeckt wird hat das für die Betroffenen schon längst katastrophale Folgen, bis da mal eine Wiedergutmachung kommt (sofern überhaupt).
es gibt genug fälle wo Leute Sperrungen bekamen die nicht Rechtmäßig waren und Monate lang ohne Geld auskommen mussten. Einige landen auf der Straße andere müssen sich mit Geld von Freunden duchschlagen. Viele bekamen keine wieder gutmachung und vor Gericht, was unvorstellbar ist, verloren einige auch noch. So schlug die Schuldenfalle zu. Schuldner ohne das sie dafür etwas konnten
Du bist hier der Abschaum.
Wir leben in einem Sozialstaat und dies hat nun einmal zur Folge, dass kein Mensch verhungert und der Staat für ihn aufkommt, wenn diese Person keine Einkünfte hat.
Wenns dir nicht passt, dann hau halt ab und zieh in ein Land, wo ein Menschenleben nichts wert ist und der Staat seine Einwohner verhungern lässt.
Wenn man wegen dem teilweise unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes jetzt schon seine Menschenrechte (bzw. das Recht auf Privatsphäre) aufgaben muss, dann gute Nacht.
Man sollte immer die Verhältnismäßigkeit sehen. Ob jetzt jemand einmalig durch ebay ein bisschen Geld für eine größere Anschaffung verdient oder nicht gibt niemandem das Recht Stasi-Methoden aufzufahren.
Sorry, es ist einfach nur lächerlich. 1. Wird das wieder nicht rechtens sein. Und zweitens sollte man sich nicht den Kopf von irgendwelchen Meldungen waschen lassen. Jeder der ALGI oder II bezieht hat mehr Rechte als man denkt. Man muss sich einfach nur schlau machen.
Selbst wenn man sein Eigentum verkauft, teilweise, findet nur eine Umwandlung von Eigenkapital statt. Keiner kann da irgendwas machen. Solange sich keiner „Gewerblich“ während der ALG Zeit betätigt, passiert KEINEM irgendwas!
Reine Panikmache
Auch wenn ich nicht aus Deutschland komme, finde ich das gut, da der Staat dadurch wohlmöglich viel Geld sparen könnte.
Das finde ich wirklich unfassbar.
Das IST ein Generalverdacht, egal was die da sagen.
Und wenn man sich die Zahlen mal anschaut, dann gibt es da keinen Grund für, denn diese stereotypen „Hartz IV-Schnorrer“ aus dem Fernsehen gibt es so gut wie garnicht – das ist ein sehr geringer Prozentsatz.
Als Sozialarbeitersicht… kann ich das kein Stück nachvollziehen, warum man so ein Gesetz will. Reine Schikane.
Ich bin „fleißiger“ Student (soweit es das gibt :D), komme aus einem Umfeld mit geringer Arbeitslosigkeit und kenne flüchtig mindestens zehn Menschen, die „bescheißen“. So klein kann der Anteil der Bescheißer gar nicht sein, wenn ICH das mitkriege, der ich mich (nicht abwertend gemeint!) in so einem „Milieu“ nicht mal selbst aufhalte.
Welche Zahlen meinst du denn? Die der überführten Nebenbeiverdiener (unangemeldet)? Wenn diese Zahlen und die Eindrücke von mir und anderen mir bekannten Menschen, die nicht raten, sondern das WISSEN, sich sehr widersprechen, ist das nur ein Grund mehr für den „Generalverdacht“.
Ich finde die Idee des gläsernen Bürgers scheiße, klar. Aber ich finde es auch scheiße, dass gerade die Menschen, die vom Sozialsystem profitieren (nicht alle, natürlich), so wenig Sozialbewusstsein haben, dass sie den Staat bescheißen. Ginge es nach mir, müsste es sowohl den Topverdienern, die Steuern hinterziehen, als auch den Nichtsverdienern, die irgendwie doch unerlaubt verdienen, gleichzeitig an den Kragen gehen. Die Internetüberwachung mag dreist sein, und so ganz überzeugt bin ich davon auch nicht, aber „nötig“ wirkt sie irgendwie schon.
Nicht vergessen: Was die schwarzen Schafe treiben, fällt auch auf die ehrlichen Arbeitsunfähigen und temporär Arbeitslosen zurück. Das „nichts zu befürchten“-Argument ist bei Spionage selbstverständlich Quatsch, aber der Vollständigkeit halber: Wenn bei so einer Überwachung rauskommt, dass man eben kein Bescheißer ist, ist das doch nur gut für einen, oder nicht?
Ich will die Methoden nicht rechtfertigen. Ich stecke nicht tief genug in der Materie, um wirklich Aussagen darüber zu treffen. Aber vom Gefühl her (und nur davon rede ich) halte ich es für richtig, den Bescheißern beikommen zu wollen…
Das bescheissen ist überall ein Thema.
Ich denke da auch an den Bafögempfänger.
Ich wäre auf die Reaktionen gespannt wenn es den Bafögempfängern ähnlich ergehen würde.
Mfg IKoo
Erm.. ihnen ergeht es ähnlich, du bekommst es nur nicht mit.
Jeder Empfänger wird zum Ende der Laufzeit durchleuchtet.
Dein Kontostand, Zinssatz etc. darf alles abgefragt werden.
Dein Einkommen wird über die gesamte Laufzeit hochgerechnet. (Das ist nichtmal bei Hartz4 erlaubt)
Wenn du nicht gerade dein ganzes Geld bar verdienst und unters Bett legst, bekommen die das raus.
Die finden sogar Sparbücher auf deinen Namen, die du evtl. selbst garnicht kennst (z.B. ne Überraschung von Oma, gabs alles schon).
Finden sie was, gibts nicht nur ne Rückzahlung, sondern gleich ne hübsche Strafanzeige, die dir so gut wie immer ne Vortstrafe einhandelt, da sowas sehr hart bestraft wird.
Wenn dann noch das Finanzamt wegen Steuerhinterziehung antanzt, kannste durch die Vorstrafe auch im Bau landen.
Dann kannste dein Studium gleich das Klo runterspülen, dich stellt dann eh keiner ein.
Ich kann dir nicht zustimmen. In meinen Augen ist das Bescheißen nur ein Symptom. Und wenn man probiert das Symptom zu bekämpfen, finden die Betroffenen andere Wege um zu bescheißen, ganz einfach. Genauso wie arbeitende Menschen tausend Wege suchen um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Ist vielleicht legaler, aber ich finde dass es das gleiche Prinzip ist. Egoismus.
Man sollte viel eher gucken, warum die Leute bescheißen. Meiner Meinung nach liegt das am Finanzsystem – es ist ein System in dem es immer zu wenig Geld gibt, wodurch jeder versucht, so viel wie möglich für sich selbst rauszuholen. Uns wird allen ständig Angst eingetrichtert. Dabei haben wir doch genug Ressourcen. Zumindest in Europa. Das einzige was nicht da ist, ist Geld, und eigentlich ist es lächerlich, sich deswegen Sorgen machen zu müssen. Mittlerweile sind das schließlich vor Allem Zahlen in Computern, die keinerlei materiellen Wert besitzen.
Leider beides. Für die einen wird es ne Beschneidung der Internet-Nutzung – muss man doch ständig darauf achten, was man macht um die Leute vom Arbeitsamt nicht zuverärgern. Andererseits liegt inzwischen ein Haufen Geld bei ebay und Co. wo man sich, wenn man geschickt ist, ne ganze Menge Schotter verdienen kann. Problematisch wird es dann hier die Grenze zu ziehen, oder es generell so zu machen, damit der normale ALG II-Empfänger sich nicht auf den Schlips getreten fühlt.