Der Branchenverband Bitkom kritisiert Pläne der großen Koalition, eine stärkere Haftung für Zugangs- und Hostprovider einzuführen. Damit wolle die neue Bundesregierung gegen die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Musik, Filme oder E-Books vorgehen. „Was zunächst sinnvoll erscheint, kann sich schnell zu einer Zensurmaschine auswachsen“, sagte Bitkom-Chef Dieter Kempf. Hostprovider, zu denen auch soziale Netzwerke gehören, müssten alle auf ihren Servern gespeicherten Daten nach illegalen Inhalten durchsuchen. „Die Provider dürfen nicht zu Hilfspolizisten der Vollzugsbehörden gemacht werden“, so Kempf. Aus Sicht des Bitkoms seien die E-Commerce-Richtlinie und weitere bestehende Gesetze ausreichend, um das Problem zu lösen. Notwendig sei laut Bitkom eine stärkere internationale Zusammenarbeit, da viele Hostprovider ihren Sitz im Ausland hätten.
Ich verstehe ja, dass den Providern der „Arsch auf Grundeis“ geht – wie sollen sie das denn bitte stemmen? Klingt darüber hinaus auch wieder nach einer tollen Gelegenheit für die Abmahn-Anwälte, sich auch weiterhin eine goldene Nase zu verdienen – dieses Problem (war übrigens ein großes Thema im Wahlkampf der Piraten) sollte die neue Bundesregierung mal angehen…
Quelle: Golem.de
Danke an Kai für den Link!
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Es geht unserer Regierung weder um die „armen“ Abmahnanwälte noch um Urheberrechtsverletzungen; wenn die Provider sämtliche Inhalte aktiv kontrollieren müssen, dann existiert damit die Infrastruktur für eine Totalüberwachung.
Unsere Regierung erliegt doch dem Wahn, jeden Bürger vollständig überwachen zu müssen. Nach außen wird das mit dem Terroristen-Unsinn begründet, aber der eigentliche Hintergrund ist, dass nur ein überwachter Bürger ein ferngesteuerter Bürger ist.
Wenn Du – ich kann es leider nicht anders sagen – die Motivation eines Gesetzes hinterfragst, dann liegst du mit der bürgerrechtsfeindlichsten Auslegung bei der CDU im Zweifel richtig.
Aber was soll’s? Der dumme deutsche Michel hat diese Wannabe-Diktatoren mit fast absoluter Mehrheit gewählt. Die Mehrheit unserer Bürger will einfach nur volle Regale im Supermarkt und Berieselung im RTL-Fernsehen haben, und schon ist sie glücklich. Brot und Spiele … seit zweitausend Jahren kann man die Bevölkerung mit denselben Mitteln ruhigstellen.
Auch wenn ich dir ja im Kern zustimme…aber diese mitschwingende Arroganz nervt mich immer wieder.
Wir leben in einer Demokratie und wen die Mehrheit der Bevölkerung so eine hohle Nuss wie Merkel haben will, muss man das akzeptieren.
gerade, wenn man einen guten Abschluss hat, unterliegt man meiner Ansicht nach viel zu oft dem glauben, Politik sei einfach. Politik ist nicht einfach, Politik ist hochkompliziert und es erfordert einen gewissen Intellekt und auch noch Zeit und Interesse, um alles zu begreifen.
Zudem mag ich diese Bezeichnung „der deutsche Michel“ einfach überhaupt nicht…es impliziert immer „überall auf der Welt sind die Menschen hochintelligent und politikbewandert, nur der Deutsche ist zu doof dafür“ Und das ist einfach eine ganz miserable Unterstellung.
Brot und Spiele funktioniert, weil es wenigstens die Grundbedürfnisse sichert. Das ist mehr, als viele andere Regierungen gewährleisten können. Und unsere ist wenigstens noch (davon ist auszugehen) legal zusammengewählt worden.
Und Merkel ist keine Diktatorin…den dafür muss man etwas leisten. Und etwas geleistet hat diese Frau noch nie. Eigentlich ist sie das genaue Gegenteil einer Diktatorin, nämlich ein (Zitat Pispers) Schilfrohr in der Brandung.
Last but not least: Ich bin auch nicht glücklich mit dieser Regierung und habe immernoch die vage Hoffnung, dass die SPD es platzen lässt und die Zähne für RotRotGrün zusammenbeißt…aber das kann man wohl abschreiben. So oder so muss man nun vier Jahre Merkel beim reagieren zugucken, ob man will oder nicht. Darum lenke ich mein Interesse lieber nach NRW und hoffe auf einen erneuten Kraftakt.
Jetzt noch RRG halte ich für absolut Unwahrscheinlich. Und auch wenn ich die Linken gewählt habe ist da noch deutlisch Luft nach oben was die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen angeht – vor Allem Aussenpolitisch. Dieses ganze „Raus aus allem“ und Eigenbrötlertum erinnert schon stark an den behinderten Willie mit dem Schnauzer. Und nach allem was ich im Geschichtsunterricht gelernt hab war das nicht so der Hit.
Und bevor wir mit Neuwahlen die AfD und/oder FDP riskieren nehm ich mit Freuden die große Koalition.
Ich hoffe ja, dass sich die Linken ein bisschen zusammenreissen bis zur nächsten Wahl und dadurch vielleicht ein lohnender Regierungspartner werden – wenn es die SPD dann noch gibt 😉
Ich glaub auch, dass dieses „Dinge zu sehr zu vereinfachen“ die Wurzel vielen Übels ist. Zuerst ist sie mal die Basis aller Verschwörungstheorien. Denn auch wenn sich die Verschwörungstheoretiker selbst immer für ach so wissend halten basiert das, was sie sagen doch immer auf einem extrem einfachen Weltbild mit wenig komplexen Wechselwirkungen. Es gibt immer einen Bösen und alles schlechte passiert weil er es will.
Die welt ist aber viel komplexer und extrem Nicht-linear. Kein böser Superschurke könnte zb so einen Aktienkurs einfach nebenher erzeugen. Und auch die Macht einzelner Personen wird immer heillos überschätzt.
Auf der anderen Seite machen es sich aber auch viele Politiker zu einfach. Ich denke zb nicht, dass Herr Friedrich und Konsorten mit der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich die nächste Diktatur vorbereiten wollen. Sie werden wohl wirklich etwas positives im Sinn haben, aber da sie mit neuen Medien nicht so vertraut sind kann der Schuss halt auch nach hinten losgehen. Aber wirkliche Boshaftigkeit unterstell ich ihnen nicht.
Auch bei der Sozialpolitik gehen viele Politiker zu sehr von sich selbst aus. Wie oft habe ich in Talkshows schon Politiker mit ihrer eigenen Lebenssituation argumentieren hören, wenn es um Einsparungen oder fehlen Investitionen (zB in Kitas) ging. Klar, wenn du ein hohes Gehalt beziehst und dadurch entweder die Frau daheim bleiben oder man sich locker eine Tagesmutter leisten kann erscheint es natülrich als Geldverschwendung Geld in Kitas zu stecken.
Außerdem erscheinen einem Dinge wichtiger, die einen auch persönlich betreffen: Jemandem ohne Internet wird es egal sein, ob die NSA alles abfängt. Vor Allem wenn er hört, dass die Leute ihre Daten teilweise freiwillig hergeben wird er sich sagen „Was geht mich das an, die machen es doch freiwillig“. Leute ohne Kinder wird es kaum jucken ob eine Kitapflicht besteht oder nicht und was das für ein großer (aber in meinen Augen notwendiger) Einschnitt das in die Freiheit einer Person ist. Und Menschen ohne Geld können sich einen 90%igen Spitzensteuersatz bestimmt ganz bequem vorstellen.
Was ich insgesamt sagen will: ich unterstelle weder den Politikern aktive Boshaftigkeit, noch dem Wähler Dummheit. Es ist eher so, dass beides nur Menschen sind und deswegen menschliche fehler haben. Insgesamt macht die Regierung einen guten Job, wenn man sich umschaut wie es woanders (auch in der westlichen Welt) aussieht. Das heisst natürlich nicht, dass man aufhören soll seine Meinung zu äußern, Kritik zu üben und „die da oben“ mit seinen eigenen Ansichten zu nerven. Denn vieles in unserem Land läuft ziemlich schief und das lässt sich auch an Zahlen belegen. Aber nur weil das nicht sofort behoben wird bedeutet das nicht, dass nichts getan wird oder gar, dass aktiv gegen die Betroffenen gearbeitet wird. Vielleicht geht es ja tatsächlich nicht (oder nur langsam), aus Gründen die zu komplex sind, um sie einfach so in wenigen Sätzen zu erklären.
Aber dazu gibt es ja die Demokratie.
Sehr guter Post, kann ich so eigentlich ziemlich unterschreiben!
Die große Koalition wird natürlich eine vollkatastrophe. Besonders netzpolitisch.
Und jeder der jetzt sagen will: „aber die SPD wird das schon verhindern“: HAHA genau, du bist wohl schon lange dabei, wa ?
Und jeder der jetzt sagt: „Aber die SPD-Basis, die wird das verhindern!“ – den möchte ich nur an „Ich mach das jetzt, scheiß auf die Basis“-Gerhard Schröder erinnern.
Das trifft es ziemlich ins schwarze. Ich erinner nur daran, dass uns die letzte Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung gebracht hat. MIT Zustimmung der SPD.
Da passt der alte Spruch: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Ja ja…wer keinen richtigen Beruf geschissen kriegt, der wird eben Abmahnanwalt, nicht wahr? Gibt ja so viele Idioten, die darauf rein fallen und echt noch zahlen…
Aber mal im ernst:
1. Müsste man die armen Leute mal besser aufklären, die sowas aus reiner Unwissenheit echt noch ernst nehmen.
2. Müsste der Gesetzgeber mal aggressiv gegen solche Betrüger vorgehen. Menschen für frei erfundene Straftaten zu hohen Unsummen abmahnen zu wollen ist ein Verbrechen und gehört mindestens mit lebenslänglicher Haft bestraft.
Du hast – entschuldige bitte – offensichtlich keine Ahnung und lässt hier nur Stammtischgeschwätz ab. Oder Du verwechselst die Abmahnanwälte mit denjenigen, die für irgendwelche Zugangsmitgliedschaften zu kostenloser Software 80 Euro im Monat abgreifen wollen.
Fakt ist, dass die Abmahner (leider) zu einem gewissen Grad das Gesetz auf ihrer Seite haben. Es gibt Mittel und Wege, die Kosten einer Abmahnung zu drücken oder zu vermeiden, aber wer so schlau ist wie du, „haha, darauf falle ich doch nicht rein“ sagt und die Abmahnung einfach ignoriert, hängt ganz schnell in Prozesskosten von 1000 Euro und mehr drin … wohlgemerkt: Prozesskosten; der Schadensersatz kommt ggfs. noch obendrauf.
Wer eine Abmahnung bekommt, sollte sich in jedem Fall kompetent beraten lassen. Und damit meine ich weder solche Stammtischjuristen wie dich noch irgendwelche schlauen Internetseiten. Kompetente Beratung kriegt man am ehesten von einem Rechtsanwalt, der gewisse Erfahrungen auf diesem Rechtsgebiet hat.
Und zu deinem zweiten Punkt sage ich nur zwei Worte: populistischer Schwachsinn.
Mal sehen, ob sich die Piraten zu einer für mich wählbaren Partei zur nächsten Wahl entwickelt. Im Moment ist sie das leider nicht, denn es sieht nur so aus, als ob sie von Internetproblematiken etwas verstünden, andere Themen aber etwas hinterherhinken.
Nacht flamen wehrte Piraten, ich weiß, dass zu vielen Themenpunkten Stellung bezogen wurde, nur Engagement sieht man nicht wirklich
Ich sehe von den Piraten weitaus mehr engagement für so sachen wie „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Die andren Piraten sind voll Doof“ als für irgendwelche netzpolitischen Inhalte.
Also die NSA affäre konnten die ja z.b. überhaupt nicht für sich verwenden, und selbst das telekom-schengen-netz ; wo sogar CDU-Politikern schon auffällt was für ein schwachsinn das ist, wurde auch null bis garnicht genutzt.
Bei deinen Sympathie für die Piraten und dem gleichzeitigen BPT in deinem Hometown Bremen….
Da muss man ja echt die Augen offen halten die 2 Tage…
Bist auf jedenfall auf ne Mate eingeladen…
„dieses Problem (war übrigens ein großes Thema im Wahlkampf der Piraten) sollte die neue Bundesregierung mal angehen…“
Der war gut ! Merkel und das wohl des Bürgers LOL
Soweit ich das im Radio vor ein paar Wochen richtig verfolgt habe, soll es doch bereits eine neue Regelung für die Abmahnungen geben. Ich habe jetzt keine genauen Zahlen mehr im Kopf, aber es kann wohl nurnoch zu einem bestimmten Wert abgemahnt werden, der auch deutlich unter dem liegt was man sonst so bezahlen musste.
Kam irgendwann auf einslive, hab jetzt auch nicht weiter gegoogled.
Es gibt ein neues Gesetz, welches die Abmahnkosten auf einen Streitwert von 1000 Euro deckelt, das führt dann zu Gebühren von rund 120 Euro. So weit, so gut.
Aber …
1. hat die Regelung gewisse Lücken, sodass die Abmahner wohl jetzt gegenüber begründen werden, warum dieser Fall eben kein Regelfall sondern außergewöhnlich umfangreich ist,
2. sagt das neue Gesetz nichts über den Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie aus, der bislang schon Pi mal Daumen geschätzt wurde und nun von den Abmahnern einfach erhöht wird, um am Ende wieder auf dieselbe oder eine ähnliche Summe zu kommen.
Das ganze „tolle“ Gesetz ist – wie üblich – in der Praxis so ziemlich fürs Klo.