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Snowden

Berlin, Moskau (dpo) – Nun ist endlich klar, warum Edward Snowden bislang noch kein Asylangebot seitens der Bundesregierung vorliegt. Offenbar ist der von den USA gejagte Whistleblower einfach nicht kriminell und reich genug, um Anspruch auf den Schutz der Bundesrepublik zu haben. Ganz anders Michail Chodorkowski: Der 50-jährige Oligarch, der durch Bestechung und illegale Geschäfte bis hin zum Auftragsmord zwischenzeitlich reichster Mann Russlands war, wurde von FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher persönlich nach Deutschland geholt.

Autsch! Der hat gesessen!

Quelle: der-postillon.com

Thies, ich beobachte Dich!


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19 KOMMENTARE

  1. „Every breath you take, every move you make, every bond you break, every step you take, I’ll be watchin‘ you.“ – Wahlspruch der NSA

  3. Manche verstehen auch einfach nicht, dass Snowden in den USA Straftaten begangen hat. Er hat gegen Gesetze dieses Landes verstoßen und würde dafür zurecht verurteilt werden. Jedes andere Land der Welt würde es genauso machen.

    • Klar.

      Aber warum muss bei dem Russen, der ja auch „gegen Gesetze verstoßen hatte“ der Genscher erst mal groß loslegen und sich die Medien überschlagen vor Freude? Weil das ja nur „böse russische Gesetze“ waren, während das in den USA „Gesetze der guten sympathischen Weltmacht“ sind?

    • Du verstehst irgendwie nicht, dass die NSA genauso Straftaten begangen hat und das nicht nur in den USA, sondern Weltweit.
      Anscheinend hast du auch nicht die Ironie hinter dem Artikel verstanden.

      • Da ist keine Ironie, sondern purer Populismus.
        Während Snowden erstens immer so weiter macht, den Russen von Anfang an auch intern Infos zugesteckt hat (oder was denkst du, warum die ihn aufnehmen?) und das ganze lange geplant hat, war der Russe bereits im Gefägnis und hat seine Strafe bereits abgesessen.
        Von daher ist der Vergleich absoluter Schwachsinn und vollkommen ohne Kontext.

    • „Jedes andere Land der Welt würde es genauso machen.“
      Die Frage ist doch: Sollte es denn jedes Land genauso machen?

  4. Ähnliche Ansichten hat man nach der Chodorkowski Begnadigung ja nun schon x mal gelesen. Ich frag mich nur immer wieder sind die Leute so naiv oder sind sie einfach nur dumm?

    Chodorkowski saß 10 Jahre im Knast und wurde nun paar Monate vor seiner Freilassung begnadigt. Keiner von uns weiss oder kann einschätzen ob er zurecht oder auch nicht einsaß.

    Snowden wird von der USA gesucht und wir haben ein Auslieferungsabkommen.

    PUNKT.

    Weiss nicht was da die Grünen oder irgendwelche Gutmenschen da immer wieder konstruieren wollen.
    Ich bin auch die Meinung, das Snowden uns einen unschätzbaren Dienst erwiesen hat und eher einen Orden bekommen sollte. Das interessiert aber nunmal keine Sau.
    Darf es auch nicht.

    Mal davon ab wäre es auch recht dumm von Snowden irgend ein Angebot eines deutschen Politikers anzunehmen. Denn dieser kann ihn hier gar nicht schützen. Eine Auslieferung würde sicher ein Gericht entscheiden auf Antrag der USA und da darf nunmal auch kein Politiker sich eimischen, auch das ist gut so.

    Davon ab, wenn die USA sich den schnappen wollen, auf sagen wir mal, etwas nicht ganz legalem Weg, gelingt das denen sicher bei uns weitaus leichter als in Russland.

    • Niemand kann sehr reich sein, ohne Massen an Menschen hintergangen zu haben und viele getäuscht zu haben. Auch wenn die Verurteilung Chodorkowskis aus den falschen Gründen geschah, kann es nicht ungerecht gewesen sein.

    • Da du es scheinbar noch nicht weißt aus dem FAQs des Postillon:
      “ Stimmt das, was im Postillon steht?
      Nein, alles, was im Postillon steht, ist Satire und somit dreist zusammengelogen. Alle auftauchenden Charaktere sind fiktional, Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig. Das sollte eigentlich offensichtlich sein, obwohl zahlreiche Kommentare darauf hinweisen, das vieles hier für bare Münze genommen wird.“

    • Ach so einfach ist das mit dem Auslieferungsabkommen gar nicht.

      1) Entscheiden über eine Auslieferung die Justizminister der Länder bzw des Bundes. Gerichte können eine Auslieferung lediglich verhindern, aber nicht für eine Auslieferung sorgen.

      2) Muss die begangene Straftat in beiden Ländern auch eine Straftat sein. (Die USA werden niemals jemanden ausliefern, der den Holocaust leugnet. In Deutschland eine Straftat, in den USA Meinungsfreiheit).

      2a) Eine Ausnahme stellt der Europäische Haftbefehl innerhalb der EU da. Innerhalb der EU werden auch jene ausgeliefert, die eine Straftat begangen haben, die im ausliefernden Land keine Straftat ist. Allerdings dürfen diese ihre Haftstrafe nach der Urteilsverkündung im Heimatland verbüßen.

      3) Deutschland darf niemanden ausliefern, dem Folter oder die Todesstrafe droht. (BVerfG, 30.06.1964 – 1 BvR 93/64, Art. 102 GG) Und ja Snowden droht die Todesstrafe in den USA.

      4) Deutschland liefert außerhalb der EU keine deutschen Staatsbürger aus. Okay Snowden ist kein deutscher Staatsbürger, aber das kann man ändern.

      4) Politisches Asyl wird und wurde von Saaten trotz Auslieferungsabkommen stets verwendet, um „Kriminelle“ zu schützen.

      5) Die letzte Entscheidung hat immer noch die Regierung. Völkerrechtliche Verträge werden stets gebrochen. Besonders die USA sind da sehr gut drin.

      Und Deutschland liefert nicht immer aus, auch wenn es ein solches Abkommen gibt. Deutschland hat beispielsweise ein entsprechenden Abkommen mit der Schweiz, liefert aber die deutschen Steuerfahnder, welche die Steuer-CDs gekauft haben, nicht aus, obwohl gegen diese ein Auslieferungsantrag seitens der Schweiz vorliegt.

      Auslieferung ist keine einfaches Thema und es ist da nur wenig in Stein gemeißelt. Verträge hin oder her, entschieden wird auf politischer Ebene nach politischer Großwetterlage.

      • Du glaubst doch nicht ernsthaft, das bei Snowden die Regierung eine Wahl hat. Wenn die sich weigern würden, wird Merkel nach Washington zitiert und einen Tag später verkündet sie, aus einem vorgeschobenen Grund, das die Regierung aufgelöst wird und es gäbe neu Wahlen.
        Unsere Regierung ist gegenüber der USA nicht unabhängig, sieht man doch bei den NSA Sachen, sie trauen sich nichts, warum wohl?
        Und der 1. Akt von der neuen Regierung wäre dann die Auslieferung von Snowden an die USA.

        • Die trauen sich nichts, weil sie feige sind. Was macht denn diese fehlende Unabhängigkeit aus? Doch eben, dass man sich in Berlin nicht traut, Widerstand gegen Washington zu leisten. Würde man sich das trauen, dann würde auch keine Abhängigkeit herrschen. Es tun ständig irgendwelche Leute so, als wäre „Unabhängigkeit“ ein Wert in sich, was natürlich gar nicht der Wahrheit entspricht. Abhängigkeit ist einfach nur ein Wort, über das man sich problemlos hinwegsetzen könnte, wenn man denn wollte. Zumindest dann, wenn man eine Position hat, die es einem erlaubt. Und auch wenn Deutschland militärisch nicht in der gleichen Liga spielt wie die USA, so ist der wirtschaftliche Nutzen, den die USA an Deutschland hat doch wesentlich größer, als der Nutzen, den sie an einer Auslieferung Snowdens hätte. Man würde sich in den USA also hüten, wegen so einer Kleinigkeit die Beziehungen zu Deutschland zu gefährden. Das Problem ist offenbar 1. dass deutsche Politiker zu viel Angst davor haben, dass dies entgegen aller Vernunft doch passieren könnte und 2. dass mit einer solchen Aktion wie einem politischen Asyl für Snowden riskiert würde, dass er eventuell als erfolgreiches Vorbild auch für Aktivisten gegen die deutschen oder andere europäische Geheimdienste angesehen würde. Denn man muss bedenken: Die Interessen eines Landes im Sinne von dessen Bevölkerung müssen nicht immer gleichbedeutend mit den Interessen eines Landes im Sinne von dessen Regierung sein.

  5. Hachja der Postillon, immer wieder ein Genuss! 😀
    PS: Mein Tipp an Dich Steve, wenn du immernoch so schlecht drauf bist, lies einfach 1 Stunde Postillon. Ich verspreche Dir, es hilft.

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