Was hält die Bundesregierung von den Abmahnungen für Porno-Konsumenten? Das wollten Abgeordnete der Linken in einer Kleinen Anfrage wissen. In der Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt das Justizministerium, die Regierung halte „das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“. Damit widerspricht die schwarz-rote Regierung der Rechtsauffassung, die den Redtube-Abmahnungen an Tausende Deutsche im Dezember zugrunde liegt. Und sie positioniert sich erstmals derart deutlich in der großen Streitfrage, wie Streaming rechtlich im Vergleich zu Downloads zu behandeln ist. Das Fazit des Justizministeriums: Nutzer verletzen das Urheberrecht nicht, wenn sie Videos im Browser schauen. Inhaltlich ist die Einschätzung des Justizministeriums, das sich auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes stützt, für Experten keine Überraschung – viele teilen die Meinung, dass Videostreams im Browser nicht als Raubkopie zu bewerten sind. Doch die Frage haben Gerichte in Deutschland nicht abschließend geklärt.
Es wäre schön, wenn diese ganzen Grauzonen im Netz endlich mal allgemeingültig geklärt werden würden. Wie soll man sich als Internet-User verhalten, wenn sich nicht mal Justizministerium, Anwälte und Rechtsprechung einig sind…
Quelle: Spiegel.de
Danke an Thies für den Link!
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Grad wieder nen Porno auf Redtube geschaut, der Typ kann mir gar nix.
Pornos retten das Internet ich wusste es 🙂
Die grossen parteien reagieren halt sogut wie immer erst wenn das kind schon in den brunnen gefallen sind es sei denn sie sind selbst direkt betroffen . Vorallem CDU/CSU. bsp NSA affäre. politik wird sich so zurechtgelegt wie es einem gerade passt . vor Fukushima hätte die CDU/CSU niemal und ich meine wirklich NIEMALS auch nur annähernd an einen Atomausstieg gedacht, aber was passierte ? es wurde 2-3 tage lang gesagt wie leid ihnen der unfall tut und danach als man die reaktion der Deutschen gesehen hat ist man halt auf den Zug aufgesprungen(es war ja in der Wahlperiode).
Wer solche parteien noch wählen kann und in den spiegel schauen kann ist in meinen augen kein sonderlich smarter mensch, das diese parteien überhauptnoch gewählt werden zeit eigentlich wie dumm oder verblendet über 50% der Deutschen sind. ich finds traurig und hoffe da auch auf dich Steve als Lehrer das du deinen Schülern offen und ehrlich sagts was man von den parteien zu halten hat, aber eigentlich wie ich dich kenne wirst du das schon getan haben.
Mein aufruf: LEUTE SCHALTET EUER HIRN EIN , EIN WAHLPROGRAMM IST IMMER ZU 80% EINE LÜGE. Macht euch mit kleineren parteien vertraut die noch halbwegs bodenständig sind und gebt denen ne chanze und sagt nich “ die kleinen können ja eh nix erreichen“.
Sry wenns bissl am thema vorbei ging, aber wollte das mal loswerden.
ups sollte eig unter dem beitrag von IKMAM landen sry.
solang es dir 5% Regel gibt, bringt das nichts, stell dir mal vor, wir machen das was du sagst und die CDU hat halt mal nur 25% und die SPD bekommt 15% und die Gruene/linke je 5%, = 50%.
50% der Deutschen haben sich umgeschaut und entschieden auf kleinere Parteien zu gehen, 8% gehen auf AFD, 4% auf TPD, 2% auf FDP,und 36% verteilen sich auf auf 9 Parteien a 4%.
Somit wird auf die Meinung von 42% der deutschen einfach mal gesch…. 🙂
so ja auch letzt Jahr passiert, FDP + AFD + DIv. ~ 15% der Dt. dessen Meinung = wayne
Was ist daran das Problem? Weder die FDP noch die AfD oder die Tierschutzpartei würden alöles ändern. meiostens sind es nur kleinere Abweichungen in Umwelt-, WQirtschafts- oder Aussenpolitischen Fragen. Und da finde ich es schon gut, dass es eine Grenze gibt, ab der ein Thema als wichtig genug für den Bundestag erachtet wird. Alles andere wird auch von den 4 vertretenen Parteien repräsentiert, es ist also nicht so, dass die gesamte Meinung von 15% fürn Arsch ist.
Und wer repräsentiert die Euro-Kritiker? Wer repräsentiert die Bürgerrechte? Wer repräsentiert den Wunsch nach nationaler Identität als Gegenpol zur „EUdSSR“?
Die im BT vertretenen Parteien sind sich in wesentlichen Dingen einig:
– Der Euro ist ganz töfte.
– Wir brauchen den Euro, um das europäische Weltreich zu errichten.
– Unsere Bürger sind unsere Feinde und müssen überwacht und ausgebeutet werden.
Die Antwort von Herrn Urmann ist auch wiederum lesenswert… Der Kerl hat wirklich ein dickes Fell 🙂
:Edit linkfail
http://www.golem.de/news/redtube-abmahnungen-was-die-regierung-sagt-spielt-keine-rolle-1401-103825.html
„..obwohl er es eigentlich kindisch finde, wenn sich Anwälte gegenseitig anzeigten.“
allein der satz schon. riesiger spinner der typ.
Die Legislative hat das Thema einfach um fast zwei Jahrzehnte verschlafen. Das ist das Problem. Und das liegt daran, dass die Masse der Politiker einfach keine Ahnung von den neuen Medien haben und sich damit auch nicht wirklich beschäftigen wollen.
Die kommen halt so ziemlich alle aus einer Generation, in der es üblich war die Computer-Nerds an der Schule zu mobben, statt sich selbst für das Thema zu interessieren. Und nun müssten sie jene um Hilfe fragen, die sie damals so suspekt fanden. Das fällt denen aber so schwer, weil diese Nerds auch noch ganz weltfremde Freiheitsvorstellungen haben, mit denen die Masse der Politiker einfach nicht dacor gehen möchten. Da wird dann der Politiker für das Thema verantwortlich gemacht, der es schafft den Videorekorder ohne die Hilfe der eigenen Kinder zu programmieren. Aber das reicht halt nicht.
Streaming-Abmahnanwalt Urmann: „Sicht der Regierung spielt keine Rolle“
http://heise.de/-2083157
Die Aussage ist aus zwei Gründen vollkommen belanglos für die Fälle:
– Es geht bei Abmahnungen nicht um Strafrecht, die Frage von „legal“ stellt sich nicht.
– Der Herr Justizminister hat bei geltendem Recht nichts zu entscheiden. Hier herrscht immer noch Gewaltenteilung.
Wenn ein Richter das anders sieht, kann der gute Minister in ne Ecke heulen gehen.
Das einzige, was seine Aussage bringt: Staatsanwälte stellen solche Anzeigen ein, machen sie aber eh schon ewig. (nachdem die Adresse ermittelt und übermittelt wurde)
Würde Streamen illegal sein, dann könntest du den Abmahnanwälten auch alle IP-Adressen schicken, die auf dein Weihnachtsgruß-Bild zugegriffen haben. Das wurrde nämlich auch illegal gestreamt. Das Internet stünde nach ihrer Rechtsauffassung vor dem Aus.
Auch wenn es komisch klingen mag, das Internet ist rechtliches Neuland. Angela Merkel hat das nicht ohne Grund gesagt, und sie hat auch zu 100% recht. Mit “ für uns alle“ hat sie nämlich nicht das Volk gemeint (wie könnte sie auch), sondern die Legislative.
Damit bescheinigst du ihr Tiefgründigkeit und Weitsicht. Dem wiederspreche ich einfach mal pauschal. 😀
Sorry, aber das ist Bullshit.
Es gibt kein einziges Gesetz das besagt „gilt nicht im Internet“ oder „gilt nur im Internet“. Es kommt in den Gesetzen auf den Tatbestand an, nicht auf das Werkzeug. Es gibt Gestetze die das Streamen klar rechtlich erlauben, jeder der was anderes sagt kann nur nicht lesen. Und für diese Logik muss man nicht 16 Semester Jura studiert haben.
Bitte nenne uns doch dieses bahnbrechende Gesetz.
Das im Text zitierte 44a UrhG ist doch genau das Problem.
Dieser Absatz erlaubt das streamen nur bei rechtmäßiger Nutzung.
Ist ein illegal einstellter und dann genutzter stream rechtmäßig?
Ganz klar nein!
Ist man als Außenstehender dafür haftbar/kann man die Rechtmäßigkeit überhaupt erkennen? Zwiespältig. Bei kino.to hätten die Richter auch nie Nutzer verknackt.
Fällt das streaming von Inhalten unter Privatkopie? Ich würde sagen: ganz klar ja! Wobei es dazu keine Entscheidung gibt und die Lobby sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt.
Es gibt noch so einige weitere Punkte, die man nicht einfach pauschal entscheiden kann.
Wer was anders sagt, ist ein typischer Populist.
Quelle ist, wie du bereits nett nanntest, 44a UrhG.
Natürlich ist das Reinstellen eines streames illegal, keine Frage, bloß das Schauen nicht. Beim Gucken des Streams nämlich wird der Film ja sukzessive heruntergeladen, was aber durch 44a UrhG gestattet ist. Rechtmäßigkeit erkennbar? Ja. Ich kenne keine Fälle wo die nutzer eines STREAMS abgemahnt wurden, wie du schon richtig sagtest wurden weder bei Kino.to, noch bei movie2k.to Nutzer abgemahnt. Lediglich hier bei Redtube, wo es sich ja anscheinend als ne ganz miese Nummer herausgestellt hat, wird niemand die velangten 265 Euro (oder so) zahlen müssen, wenn man sich informiert.
„Fällt das streaming von Inhalten unter Privatkopie?“ Ja. Aber diese Privatkopie ist, wie 100x erwähnt, per UrhG 44a gestattet. Ich als Nutzer kann doch gar nicht sehen, ob der reingestellt Stream legal oder illegal reingestellt wurde. Natürlich weiß ich dass es illegal ist, so blöd bin ich nicht, aber es ist eben nicht einwandfrei feststellbar (So etwas in der Art stand auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der LINKEN)
Natürlich wehrt sich die Lobby dagegen, wäre ja auch keine Lobby, wenn sie es einfach hinnehmen würden.
Meine Politiklehrerin meinte immer, ich wäre extrem polemisch – Ich glaube soviel Unrecht hatte die Alte nie :*
Es geht mir auch in erster Linie nicht um die Gesetzesgebung/einhaltung, sondern darum, wie weit die Legislative uns verarschen kann, bis es einer merkt und das Aufbäumen zu groß wird. Hätte das ein wenig anders hinschrieben sollen.
Stimmt, genauso wie sie im Kanzlerduell gesagt hat „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Haben wir Dusselvolk ja auch völlig fehlinterpretiert ….
Seibert : „Man müsse die Äußerung im Gesamtzusammenhang sehen.“
Was ist an „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ nicht zu verstehen ?
soviel zur Glaubwürdigkeit ….
Politik ist halt kein Wunschkonzert und die Kanzlerin keine Alleinnherrscherin.
genau, und wenn du politiker wärest, würdest du alle entscheidungen so durchbringen, wie du sie dir wünschst…
ach nein, da sind ja noch 100 andere die halt teilweise anderer meinung sind…
in den schulen wird anscheinend noch zu wenig politik unterrichtet und erklärt^^ ich bin froh das ich nicht mehr in einer diktatur lebe!
in einer demokratie muss man in den meisten fällen kompromisse schließen, auch wenn diese dem vorher gesagten wiedersprechen, wäre schlimm wenn das nicht so wäre^^
wieviele ihrer wahlprogrammpunkte hat die spd durchbekommen und wieviele die cdu? die cdu hat die meisten stimmen bekommen, entsprechend hat sie mehr gewicht im koalitionsprogramm…
aber lest ruhig weiter bild…
zum eigentlichen post, der anwalt hat vollkommen recht, die bundesregierung jedoch auch^^ das ist nun einmal demokratie^^
ich könnte auch jeden abmahnen, weil er luft atmet und 250€ von ihm verlangen. das zum thema abmahnung, da kann man reinschreiben was man will. verbieten kann man das nicht^^
wenn der abgemahnte meint, dass er sich nicht strafbar gemacht hat, kann er sich dagegen wehren, dass ist das gute an unserem rechtssystem^^
er muss nicht zahlen, wenn er zahlt ist er jedoch selber schuld.
wenn dieser anwalt nun diese 250€ einklagen will, wird er wohl scheitern, aber das ist schon eingeplant, es gibt genug leute die wohl gezahlt haben, entweder aus scham oder unwissenheit oder aus welchem grund auch immer.
und der anwalt macht auch nur seinen job, sein mandant hat ihn gebeten seine rechte durchzusetzen, egal ob er diese besitzt oder nicht^^
was am ende bei raus kommt weiß noch keiner…
Danke, wenigstens gibt es noch ein paar, die nicht dem Verschwörungstheoretiker-Antipolitik-Kult verfallen sind.