Die frisch gebackene „Dr.“ Anna Terschüren könnte Fernsehgeschiche schreiben. Denn in ihrer Doktorarbeit beweist sie klipp und klar, dass nicht nur die GEZ-Gebühr, sondern auch die neue Rundfunkabgabe verfassungswidrig ist. Hauptgrund: Die „Abgabe“ ist eine Zwecksteuer und außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht gewahrt. Darüber hinaus bedienen ARD & ZDF nicht das Interesse ihrer Zuschauer, sondern senden auf Druck der Werbeindustrie Produktionen, in deren Umfeld neue Konsumenten geködert werden. Das entspricht ganz und gar nicht dem sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag.
Super interessant, schaut auch mal in das Interview mit der entsprechenden Dame rein – ich hab’s als Video unten angehängt. Ich frage mich allerdings ernsthaft, warum noch niemand was dagegen unternommen hat – der Beitrag stammt immerhin vom August letzten Jahres…
Quelle: mmnews.de
Danke an Kai und Hans für den Link!
Anzeige
Also zu aller erst mal SORRY für die Textwall, aber um meine Meinung zu diesem Thema zu schildern, muss ich schon mal ein bisschen weiter ausholen^^
Ich bin jetzt 26 Jahre alt und wenn ich mir vor Augen halte, wie sich das Programm der öffentlich rechtlichen TV- und Radiosender in diesem „kurzen“ Zeitraum verändert hat, dann wird mir wirklich so schlecht, dass ich da keine Worte für finde, ohne dass es ekelerregend wird.
Ich erinnere mich noch sehr gut, ich war so 4 oder 5 Jahre alt, wie mich meine Mutter jeden Tag für ein paar Stunden vor den Fernseher gesetzt hat, damit ich Sendungen wie Löwenzahn oder Die Sendung mit der Maus anschauen konnte. So hat der kleine Shogoki kein Unfug angestellt UND noch ein bisschen was nützliches gelernt, während Mama ein wenig Ruhe hatte, um ein paar der Arbeiten im Haushalt zu erledigen.
Und was kommt heut fürn Rotz? Den ganzen Tag: Grottenschlechter GZSZ Abklatsch vom Feinsten, auf Kosten des Gebührenzahlers. Na gut, die Lindenstraße gabs schon damals, aber wenn ich mir so die neueren Serien anschau, dann is das genau das, was man erhält, wenn man GZSZ nicht in der Stadt, sondern aufm (bayerischen) Bauernhof drehen würde. Von der Werbung red ich dabei noch nicht mal, weil da eigentlich auch nur noch die Jamba-Abofallen und Werbung für Sex-Hotlines fehlen, damit das Paket perfekt ist…(oder gibts die schon? ich schau seit Ewigkeiten kaum noch fern, weil eh nur Bullshit läuft)
Zu den Radiosendern sag ich jetzt mal am besten gar nix, weil DIE sind noch schlechter. Die schießen so weit am Ziel vorbei, bei uns würd man sagen „die treffen einen Supertanker nicht mal von der Breitseite“
Nun frag ich mich als Steuer zahlender Bürger, wofür ich da eigentlich zahle? Das Programm spricht mich absolut nicht an, alle ÖR Sender sind restlos von meiner Senderliste entfernt, denn im Free-TV kann ich mir kostenlos den selben volksverblödenden Bullshit ansehen, nur dass es auf RTL und Co. anstelle des Mutantenstadl halt Deutschland sucht den Supertrottel gibt. Die könn auch ned singen, und Ohrenkrebs kriegst von beidem.
So sieht meine Meinung zum Thema aus. Der eine oder andere mag jetzt sagen „Du hast ja mal so gar keine Ahnung!“ und das mag sein, denn ich bin kein Professor und muss keine Ahnung haben. Aber eine MEINUNG darf ich trotzdem haben, auch wenn sie anderen Leuten nicht passt!
Ich persönlich kann nur froh sein, wenn ich keine Gebühren zahlen müsste. Denn egal ob Privat oder ÖR, meiner meinung nach wird überall nur Müll verbreitet. Ich gucke mit meinen fast 26 Jahren nur Rennsportserien und ab und an mal das Wetter. Den ganzen anderen Müll geb ich mir nicht.
Ich bin absolut pro Rundfunkgebühr weil wir sie schlicht brauchen!
Nein, ich arbeite weder bei den ÖR, noch verdiene ich direkt daran. Allerdings profitiere ich – wie wir alle hier – von der doch noch weitestgehend unabhängigen Berichterstattung.
Du beschreibst ein paar Szenarien bei den ÖR, die wir ohne die Rundfunkgebühr in viel, viel schlimmerer Ausprägung hätten. Bspw. diese „Angst vor den Medien“.
Wenn wir uns mal in unserer Umgebung umschauen – wie viele Leute sind dabei, denen wir Medienkompetenz doch eher absprechen? Deren Medienkonsum sich auf RTL, RTL2 und VOX beschränkt und wenn schon mal lesen, dann Zeitschriften oder halt die Bild. Weil da alles so klar und einfach drinne steht.
Mal angenommen wir hätten keinen ÖR und wären ausschließlich auf privat – bzw. werbungsfinanzierte – Medien angewiesen: Magst Du Dir vorstellen was wir dann sehen und denken würden? Wahrscheinlich würden wir irgendwann gar nicht mehr merken mit welchem belanglosen Mist wir gefüttert und dirigiert werden, weil wir keine Alternativen mehr kennen würden. Daher brauchen wir einen unabhängigen Rundfunk und unabhängige Medien.
Genau jetzt kann die Kritik einsetzen und die ist auch absolut berechtigt. Denn wie unabhängig und überparteilich sind denn unsere öffentlichen Rundfunkanstalten noch? ARD und ZDF haben ihren Bildungsauftrag mal gediegen in die Dritten Programme abgeschoben und orientieren sich tatsächlich mehr und mehr nach Quote und immer mal wieder kommt es zur Schleichwerbung. Das Schöne daran ist: Noch fällt das Leuten auf und es kommt zum „Skandälchen“. Siehe Gottschalk mit seinen Gummibären oder diese Kiwi mit dem Fernsehgarten. Bei den privaten ist das doch normal das gesponserte Beiträge sogar in den Nachrichten laufen. Da juckt das keinen.
An der Debatte ob Beitragsservive Ja oder Nein stört mich, dass sie von der eigentlich viel wichtigeren Diskussion ablenkt. Die Frage sollte nicht sein „Brauchen wir Rundfunkgebühren?“ sondern „Werden sie richtig eingesetzt“. Wenn wir darüber diskutieren dürften statt immer direkt angegriffen zu werden nur weil man sagt „Sind wir doch froh dass wir sie haben“ – wären wir ein Stück weiter.
Und zum Abschluss noch etwas zum Begriff Demokratie: Eine Demokratie setzt den mündigen Bürger voraus. Damit wären wir wieder bei RTL, BILD & Co. Denn diese bildungsfernen Schichten laufen halt auch zur Wahl, genau wie Du (hoffentlich) und ich. Und deren Stimme zählt halt genau so viel wie unsere. Das würde mir wirklich Angst machen wenn ich wüsste, dass es kein Organ mehr gibt, das zumindest weitestgehend als objektive Instanz gelten kann.
Wer hat denn heute noch die Zeit sich wirklich umfassend zu informieren – und wenn er die Zeit hat, sieht er vielleicht nicht die Notwendigkeit dazu nicht jedem ersten kleinen Nachrichtenschnipsel zu vertrauen.
Noch brauche ich nur jeden Abend um 20 Uhr die Tagesschau zu gucken und weiß was wirklich wichtig ist in der Welt und das sind nicht so Belanglosigkeiten wie ibes oder DSDS.
Darüber hinaus aber besteht imho in jedem Fall großer großer Reformbedarf bei den ÖR. Aber meinen Beitrag zahle ich trotzdem gerne!
Sehe ich eigentlich genauso.
„Magst Du Dir vorstellen was wir dann sehen und denken würden? […] Eine Demokratie setzt den mündigen Bürger voraus.“
Du brauchst also staatliche Medien um dir zu sagen, was du zu denken hast? Wie mündig ist das denn bitte? Das selbstständige Informieren, Prüfen und Bewerten, welches von einem mündigen Bürger zu erwarten ist, wird von dir bedenkenlos outgesourct an die Tagesschau. Also an ein staatliches Organ, dessen Inhalt diktiert wird von Gremien der großen Parteien. Wie könnte Berichterstattung denn bitte noch weniger objektiv sein? Staatliche Medien sind ja schließlich seit jeher bekannt für Vorbehaltslosigkeit und politische Interessenlosigkeit…
(Siehe Giftgas in Syrien: http://www.youtube.com/watch?v=OB42o2QClyI , oder die nicht-vorhandene Berichterstattung der Folgen und Funktionsweisen von ESM und der Freihandelszone).
Aber wenn man blind nur einer Quelle lauscht, ist es natürlich gar nicht möglich zu erfassen was einem eigentlich entgeht. Die Aufgabe staatlicher Medien ist es nicht zu informieren, sondern zu stabilisieren. Ich bitte dich daher inständig dich selbst und dezentral zu informieren. Wie willst du sonst die Qualität und Objektivität deiner Tagesschau beurteilen können?
Natürlich gibt es legitime Existenzgründe für staatliche Medien, nämlich wenn es darum geht Inhalte zu vermitteln, für die es in der Marktwirtschaft keinen Anreiz gibt. Zum Beispiel könnte man Streams zu Uni-Vorlesungen senden, oder sonstige hochwertige Informationsinhalte, welche es mit winzigem Anteil ja sogar gibt. Die Voraussetzung müsste sein, dass Werbung und Quotenmessung ausgeschlossen sind. Andernfalls könnten es ebenso Private senden, womit die Legitimationsgrundlage wieder genommen wäre.
Da Objektivität von Seiten eines staatlichen Organs nicht gewährleistet werden kann, sehe ich keinen Grund weshalb es von diesen Nachrichtensendungen geben sollte. Auch Unterhaltungsinhalte sollten dort generell nicht statt finden. Spielfilme, Tatorte, Volksmusik und Fußballspiele sind alles Unterhaltungsformate, welche auch die Werbewirtschaft auf privaten Sendern übernehmen würde. Allein das Konzept staatlich-gemachter Unterhaltung per Zwangsfinanzierung ist absolut absurd. Unterhaltung zu liefern ist nicht die Aufgabe des Staates! (Außer natürlich er will von wichtigem Ablenken. Brot und Spiele…)
Der wichtigste Schritt hin zu einem legitimen Staatsrundfunk ist die Finanzierung durch Steuern. Denn mit der Klassifizierung als Steuer gäbe es die Pflicht zu finanzieller Transparenz. Genau deshalb wehren sich die öffentlich-rechtlichen mit Händen und Füßen gegen diese Klassifizierung der „Beiträge“ als Steuern. Denn dann würden die Bürger erfahren, wie viel ein Günther Jauch, ein Markus Lanz, ein Wetten Dass, ein Musikantenstadl, ein Rosamunde Pilcher, eine Fußballlizenz, oder eine Daniela Katzenberger (in ihrem neuen ARD-Fromat) eigentlich so kosten. Oder anders gesagt: Wo genau fließen all die Milliarden eigentlich hin? In welche „Qualitätsformate“ oder in wessen Taschen? Mit dem heutigen System werden Milliarden zwangseingetrieben, komplett ohne Transparenz und Eingriffsmöglichkeiten. In welcher Welt ist das den demokratisch?!
Es geht bei der gesamten Diskussion übrigens nicht um einen Kampf zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern. Die Privaten sind scheiße! Die Öffentlich-Rechtlichen versuchen allerdings verzweifelt zur selben Scheiße aufzuschließen. Bei der Diskussion geht es darum wann, und unter welchen Bedingungen, eine Zwangsfinanzierung legitim ist. Unterhaltungsformate, manipulative Nachrichten, verblödende Talkrunden, überteuerte Moderationsprominenz und reißerische Inszenierungen (*hust* Killerspiele) halte ich für nicht legitim. Wer all den Dreck sehen will, bitte sehr, aber finanziert das Theater bitte selbst und zwingt nicht diejenigen Bürger zur Kasse, welche tatsächlich mündig sind!
Gebt dem Mann einen Orden!
Wenn du Geld dafür ausgeben willst diese Sender zu gucken dann darfst du das gerne tun. Ich will allerdings nicht für staatliche Propaganda auch noch zahlen müssen. Wir haben 2 unterschiedliche Meinungen aber einer von uns wird gegen seinen Willen zu etwas gezwungen.
Du solltest wirklich mal Fernsehkritik-TV schauen. Die Frau war dort bereits im Juni 2013 eingeladen und interviewt worden (Folge 116). http://fernsehkritik.tv/folge-116/Start/
Herausragend sind ihre Ausführungen nicht wegen ihrer zweifelhaften juristischen Kompetenz. Juristischen Kompetenz hin oder her, es ändert nichts an der Schlagkräftigkeit ihrer Thesen und der Richtigkeit ihrer Argumente. (z.B. wachsender Einfluss der Werbeindustrie und der, damit einhergehenden, Angleichung an Programm und Quoten-Ideologie der Privatsender.)
Sie hat übrigens selbst im Zuge ihrer Doktorarbeit bei den Öffentlich-Rechtlichen gearbeitet und konnte somit intern recherchieren.
Eine tatsächlich juristisch fundierte Verfassungsbeschwerde gibt es vom Juristen Ermano Geuer. Auch dieser war bereits bei Fernsehkritik-TV. Und damit sind wir auch schon beim Thema „warum noch niemand was dagegen unternommen hat.“ Es wird nämlich sehr viel dagegen unternommen… das Fernsehen berichtet nur nicht darüber. Ermano Geuers sogenannte Popularklage, welche nur in Bayern erhoben werden kann, ist im Januar 2014 zugelassen worden und wird im Laufe dieses Jahres verhandelt. Auch Herr Geuer geht es dabei um die Verfassungswidrigkeit der Gebühren. Da diese nicht länger an nachweisbare Leistungen gebunden sind, dürfte es sich bei diesen nur um eine Steuer handeln, und um derartige Steuern zu erheben, dafür fehlt es sowohl den Ländern, als auch der GEZ (welche mittlerweile unter neuem Namen agiert) an rechtlichen Grundlagen. So zumindest meine Interpretation als Nicht-Jurist.
http://www.sueddeutsche.de/medien/popularklage-zur-verhandlung-zugelassen-rundfunkgebuehr-vor-gericht-1.1871719
Insgesamt ist zu dem neuen Model der Rundfunkfinanzierung zu sagen, dass es seit Anfang an extrem umstritten ist. Sowohl rechtlich, als auch moralisch und ideell. Man befindet sich nur leider in der perversen Situation, dass diejenigen, welche die Macht hätten in das System einzugreifen, genau diejenigen sind, welche am allermeisten von dem System abhängig sind. Nämlich die Politiker. Kein Politiker (und keine große Partei) kann es wagen die Öffentlich-Rechtlichen zu kritisieren, da ihre Karriere auf positiver Berichterstattung fußt. So sind die Beziehungen zwischen Politik und staatlichen Medien extrem inzestuös und von gegenseitiger Abhängigkeit geprägt.
Der einzige Politiker der es gewagt hat aus diesem perversen Interessensgeflecht auszubrechen, ist der medienscheue Norbert Lammert. http://www.zeit.de/kultur/film/2013-10/lammerrt-kritik-fernsehen Gewagt hat er es wohl deshalb, da er als Präsident des Bundestages ohnehin bereits den Zenit seiner politischen Karriere erreicht hat.
Seine Hochachtung gegenüber Herrn Kleber teile ich übrigens ganz und gar nicht. Herr Kleber ist weder kompetent (was man in seinem katastrophalen Interview mit dem iranischen Präsidenten sehen kann http://www.youtube.com/watch?v=kYdQun8V_EA), noch ist es ihm möglich objektiv zu berichten (da er unter anderem Mitglied der Organisation Atlantik-Brücke ist) und dementsprechend in seiner Berichterstattung unmissverständlich eigene Interessen durchdrückt. (Bsp. Giftgas in Syrien: http://www.youtube.com/watch?v=OB42o2QClyI )
Die bedingungslose Zwangsabgabe wird aus den eigenen Reihen mittlerweile propagandistisch als „Demokratie-Abgabe“ bezeichnet. Ich finde das trifft es ganz gut – natürlich aus anderen Gründen. Denn in der Demokratie geht es darum die Wahl zu haben und die gibt man mit dem neuen System tatsächlich ab. Ganz egal wie man ideell zur staatlichen Berichterstattung steht, man hat nicht mehr die Wahl sich der Finanzierung dieses Systems zu entziehen – Die Demokratie ist damit abgegeben…
„Ich frage mich allerdings ernsthaft, warum noch niemand was dagegen unternommen hat “
Es gibt wenig Dinge die schwerer sind als bestehende Strukturen zu verändern.
Zum Video: Gott ich bin verliebt <3
Es gibt recht regelmäßig Verfassungsklagen gegen die GEZ, den asozialen Buchbindungspreis, den GEMA-Gebühren auf Datenträger/handys etc. und ähnlichem Lobby-Scheißdreck.
Sie werden _alle_ ausnahmslos vom Verfassungsgericht als unzulässig abgewiesen. Keine Anhörung, keine Verhandlung, nix.
Democracy!!!
Wie Marvel schon schreibt heißt so eine Doktorarbeit nicht, dass die Rechtssprechung Ja und Amen sagt. Außerdem denke ich nicht, dass das so fix entschieden wird. Wird sich wohl noch ne ganze Weile hinziehen^^
Am 25. März kommt das Ganze vor Gericht, danach können wir das Ergebnis ernten (;
Das (oder so ähnlich) sagen Juristen schon seit 20 Jahren, genauso wie 90% der „Regeln“ die das Arbeitsamt hat Verfassungswidrig sind (Volljährige Menschen sollen Einverständniserklärung der Eltern bringen und andere Schikanen).
Das Problem ist das die Masse der Leute A) die drei Affen macht und sich damit abfindet, und B) beide „Vereine“ ne Lobby in der Politik haben, Minister und (Ministerpräsidenten) sitzen in Aufsichtsräten von öffentlich Rechtlichen, Ex-Politiker sitzen bei der GEZ oder beim Arbeitsamt usw.
Im Prinzip funktionieren beide ähnlich wie Callcenter die dir was verkaufen wollen oder Geld erschwindeln: Es wird gelogen, gedroht und getäuscht was das Zeug hält – und die Leute knicken um.
Als promovierter Jurist: drei Juristen, vier Meinungen. Nur weil die Dame in ihrer Doktorarbeit zu einem Ergebnis kommt, heisst es weder, dass dieses juristisch richtig ist, noch, dass es in der Rechtsprechung anklang findet. Darüber hinaus ist die Dame nichtmal Juristin, sondern Wirtschaftswissenschaftlerin/Sowi. Wie man darauf kommt eine juristische Doktorarbeit als nicht-Jurist zu schreiben, keine Ahnung. Ich habe mir das Ding mal überflugsweise durchgelesen…dolle ist es nicht. Die TU Illmenau gilt auch nicht gerade als Leuchtturm der Rechtswissenschaft, es ist jetzt nicht so, dass sie an der LMU, Heidelberg oder Göttingen promoviert hätte…also alles in allem eher mäh.
Also viel Lärm um nichts?
So würde ich das nicht sagen. Es ist halt ihre Meinung, die sie darlegt. Ich würde daraus jetzt noch nicht schließen, dass es tatsächlich so ist und man sich jetzt große Hoffnungen machen kann, dass sich etwas ändert. Diese Meinung ( Rundfunkgebühr eigentlich Steuer und daher formell fehlerhaft usw. ) gab es auch schon vor der Reform. Man wird sehen, wie die Gerichte am Ende entscheiden. Aber selbst dann vergessen die meisten, dass es mitnichten das Ende des Beitrags wäre. Dann wird er halt als Steuer beschlossen, diesmal direkt vom BT. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich dafür keine Mehrheit im BT finden würde?
Dann bitte ich mal um genaue Passagen, was nicht so „doll“ ist. Denn einfach nur die MEinung zu vertreten, dass man nach kurzem überfliegen die Meinung nicht teil ist einfach zu kurz gefasst.
Das mit den Meinungen kannst du aber auf jede Wissenschaft übertragen. Ob das jetzt Geisteswissenschaft, Naturwissenschaft oder Mathe ist. In der Politikwissenschaft ziehen an meiner Uni (Regensburg) sogar die Profs übereinander her. Auch in der Wissenschaft gibt es selten konsens.
Nein. Meinungen sind nicht der Gegenstand von Wissenschaften. Es geht hier um belastbare Thesen, die, werden sie nicht wiederlegt oder eben bis sie wiederlegt werden, fuer wahr angenommen werden.
Jetzt nennst du verschiedene Felder die alle ihre ganz eigenen Probleme haben bei richtigen oder wahren Schluessen anzukommen.
Am schoensten funktioniert noch die Mathematik. Basierend auf vorher festgelegten Regeln und Annahmen (Axiomen) schafft man sich eine Welt der Schlussfolgerungen, die nach den Regeln der Logik nur wahr oder falsch sein koennen. Es gibt also nie zwei Mathematiker, die zwei Meinungen vertreten. Sobald ein Beweis (und nur hier kann man das Wort wirklich verwenden) gefunden ist, ist der Sachverhalt geklaert.
Immer noch relativ gut funktionieren die Naturwissenschaften. Basierend auf den Annahmen und Beobachtungen basteln wir uns Gesetze zusammen. Viele greifen dabei auf die Mathematik als unterstuetzendes Werkzeug zurueck und basteln sich dann auch daraus eine kuenstliche Welt, die komplett erklaert wird und die sich dann hoffentlich (hier kommt das Experiment ins Spiel) mit der Wirklichkeit zusammen passt.
Geisteswissenschaften, und da fallen eben auch Politikwissenschaften und die gute alte Oekonomie darunter, haben sich es zum Auftrag gemacht einen besonderen Gegenstand zu untersuchen: Den Menschen, meist in Bezug seiner Gesellschaft. Das Problem ist hier, dass man es hier nicht nur mit ziemlich komplexen Strukturen zu tun hat, sondern mit inhaerent komplexen Strukturen. Ein Atomhaufen und ein Menschenhaufen tun verschiedene Sachen, wenn man sie in einem Experiment untersucht. Atome beeinflussen einander und es gibt ein paar ziemlich interessante Phaenomaene, die sich aber alle einigermassen mit Statistik in den Griff bekommen lassen. Ein gutes Beispiel hierfuer sind Halbwertszeit oder ein Schmelzprozess. Du weisst nicht welches Atom zuerst zerfaellt oder welche Bindung zuerst bricht, aber es passiert doch immer das gleiche, betrachtet man den Haufen als ganzes. Ganz anders der Menschenhaufen. Sie koennen kommunizieren, besitzen Erinnerungen und Erfahrungen. Und es ergibt sich (vielleicht als direkte Konsequenz dieser, vielleicht eben auch nicht) eine nicht oder nur relativ unpraezis wieder zugebende Gruppendynamik. Daher werden die Geisteswissenschaften gerne als weiche Wissenschaften (kommen nicht zu harten, klaren Ergebnissen) bezeichnet, das liegt aber im Grunde nur an ihrem wesentlich haerter zu erklaerenden Gegenstand.
Zu guter letzt die Rechtswissenschaften. Nach einem normativen Rechtsverstaendnis ist es eine Ansammlung von Regeln, die einfach so in die Welt gesetzt wurden. Hoffentlich findet man also eine Regel die passt, was bei vielen Vorfaellen auch ziemlich simpel der Fall ist. Nehmen wir z.B. einen Diebstahl. Dafuer finden sich im BGB ziemlich simpel die daraus folgenden Konsequenzen. Jetzt wirds aber erst einmal noch ein bisschen komplizierter, wenn man verschiedene Gesetze verschiedene Auslegungen erlauben oder sich die zugrundeliegenden Grundsaetze, die man neben den Gesetzen auch noch lernen muss, sich verharken. Im ersten Semester Recht hoert man also tausend mal den Satz: Mir ist egal zu welchem Schluss sie kommen, hauptsache sie koennen es gut begruenden! Selbst bei einem einfachen Vertragsschluss der gebrochen wird eroeffnen sich so also ohne Probleme 2-3 Erklaerungen. Das klingt erst einmal etwas willkuehrlich, dafuer gibt es aber mehr als nur einen Staatsanwalt. Um mit den unterschiedlichen Erklaerungen und Sichtweisen klarzukommen und jeden gleiche Voraussetzungen im Rechtssystem zu ermoeglichen gibt es eben noch Richter und Verteidiger.
Wenn Marvel hier also Meinung schreibt meint er gut begruendeter Standpunkt. Ja, besser gehts halt nicht, sobald man in einen geordneten Rechtsstaat uebergeht und der Interessen ausgleichen muss (auf den Gemaartikel etwas weiter oben schiel).
In was für eine Welt leben wir denn, wenn nur Leute richtige Dinge schreiben die von dieser oder jener Universität kommen und warum man unbedingt Jurist sein muss um auf das Problem hin zu weisen wird mir auch nicht klar.
Sie macht auf ein riesen Problem in unserer Politsystem aufmerksam. Und wenn wir jetzt anfangen nur noch auf Menschen zu hören die an bestimmten Uni´s studiert oder promoviert haben – na dann gute Nacht.
Es gibt auch unter gestandenen Juristen und Verfassungsrechtlern die Ansicht, dass es sich beim neuen Rundfunkbeitrag um eine Steuer handelt. Dem gegenüber stehen dann Menschen wie Paul Kirchhoff, ehem. Verfassungsrichter, der an der neuen Form der Beitragserhebung direkt beteiligt war, als er in einem Gutachten eine verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigte.
Wie weiter oben schon geschrieben, es sind mehrere Klagen vor dem BVerfG eingereicht worden. Man wartet einfach ab und kann danach noch immer schauen, wie man sich gegen diese Abzocke zur Wehr setzt.
In der Juristerei beweisst niemand etwas klipp und klar und eine einfache Doktorarbeit hat auch weder Gesetzescharakter, noch Rechtsprechungscharakter. Die hat nur entsprechende Argumente gesammelt, die eine entsprechende Argumentation vor einem Gericht zum Tragen kämen, aber mehr nicht. Das ganze könnte so oder so ausgehen und es fände sich sicherlich problem jemand, der das gleiche Thema mit dem exakt gegenteiligen Ausgang aufarbeiten könnte.