Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts hat das polnische Parlament im Eiltempo eine Medienreform durchgepaukt, die den nationalen Rundfunk faktisch der staatlichen Willkür unterstellt. Internationale Medienverbände laufen Sturm gegen das Gesetz – doch die Empörung prallt an den Türen des Sejm ab […] Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt. „Das ist ein Weckruf“, hieß es aus Brüssel. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Behörde, verschickte einen Brief an die polnische Regierung, in dem er eine Erklärung verlangt. In dem Schreiben fordert er von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte – und er erinnert an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“.
Krass, was momentan rund um die Welt alles passiert. Ich finde diese Entwicklung ehrlich gesagt ziemlich besorgniserregend und für ein EU-Land einen massiven Rückschritt. Wie seht Ihr die Sache?
Quelle: T-Online.de
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Irgendwie scheinen die Skandinavischen Länder einzige die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Jegliche Form ob rechts oder links ist im grunde falsch. Sicher sollte jedes Land für sich entscheiden dürfen wo es hin möchte, muss dann aber auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben können, die im Vorfeld klar sind.
Ich sehe in der Zukunft eine Abspaltungen einiger Länder aus der EU Norm. Hier wird es nicht bei Ungarn und Polen bleiben. Vielleicht sollte man sich man dem Gedanken zuwenden, dass die Idee ein vereintes Europa zu schaffen nicht funktioniert ist. Die Ideale, Kultur und Interessen einiger Länder sind einfach zu unterschiedlich, als dass man hier eine gemeinsame Gesetzesgrundlage schaffen könnte.
Ein Traum für Afd, Pegida und Co , Compact will ja schon Merkel verhaften.
Bald auch bei uns !
Merkel hat auch viele Gesetzte gebrochen, teilweise auch welche die vom Europa-Parlament erlassen worden sind. Politker sollten ebenso bestraft werden wie jeder andere Bürger auch aber das raffst du ja nicht. Die FDP hat eine Millionen von Mövenpick bekommen und dafür die Hotelsteuer gesenkt. Das war Bestechung, wurde dafür einer Bestraft ? Nein! Übertritts du die Gesetzte wirst du bestraft ? Ja!. Stehen damit Politker über den Gesetzt ? Ja! Hast du es Akzeptiert das du ein Mensch zweiter Klasse bist ? Sieht so aus. Muss deshalb auch der Rest der Menschheit sich diesen Unsinn bitten lassen ? Nein !
Nur mit dem Unterschied das die FDP kein Gesetz gebrochen hat, weil es kein entsprechendes dafür gibt. Unser Spendengesetz ist nicht gedeckelt (oder war es nicht?), also kannst du einer Partei soviel Spenden wie du willst. Da wirst du nie eine Bestechung nachweisen können, weil auf so eine dämliche Idee wie die Sache mit der Hotelsteuer wäre die FDP auch alleine gekommen.
Wenn bricht btw unser Parlament Gesetze und nicht Merkel. Ist schließlich nicht so als würde die Frau alles alleine abzeichnen und einen Tag später ist es dann Realität.
obs jetz das merkel allein ist oder ein ganzer haufen dieser schwachmaten der regierung. fakt ist dass bestechung an der tagesordnung ist.
Ja ich bin ein Riesen Merkel Fan .
Du Kapierst es nicht oder du bist dafür , beides schlimm.
Ich habe noch nie mit den Gedanken gespielt bei einer Wahl der CDU meine Stimme gegeben,doch mittlerweile mache ich es und es widert mich an.
Alles nur um Leute wie den Elsässer , Frau Petry oder diesen Höcke zu verhindern . Ich möchte mich weiter Kritisch über dieses Land äußern können oder das verhalten der Mächtigen anprangern . Und das man die wählen muss um das zu erhalten ist Pervers.
Und erstmal wird jemand angezeigt und es werden Beweise gesammelt erst dann kann es zu einer Verhaftung kommen aber hier werden SA Methoden angespielt.
Beweise gibt es mehr als genung, wenn du ab und zu mal eine Zeitung lesen würdest, wüsstest du es 🙂 Google doch einfach mal, hilft immer! Am besten auch was SA Methoden sind, nicht das du sie wieder in so einen peinlichen kontext stellst wie grade.
Naja da wir Deutschen ja mitverantwortlich dafür sind dass jetzt wieder Verhandlungen über den EU Beitritt der Türkei geführt werden sollten wir uns denk ich in diesem Zusammenhang nicht wie DIE Institution für freie Medien und Meinungsfreiheit aufspielen. Aber ja ist schon etwas erschreckend was momentan, auch in der näheren Umgebung (Polen, Ungarn, Türkei) so alles abgeht.
Die neue polnische Regierung muss einem nicht unbegrenzt sympathisch sein und es mag die Frage erlaubt sein, ob die Checks und Balances der polnischen Verfassung ausreichend sind.
Doch was die meisten Vorkommentatoren komplett übersehen ist, dass die neu gewählte Regierung eine deutlich stärkere politische Legitimation, nämlich durch eine frische Wahl (10/2015), besitzt. Und welche Legitimation besitzt die EU sich in innere Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen?
Die elementare demokratische Legitimation des EU-Parlaments ist auch bestenfalls zweifelhaft zu nennen, solange bei EU-Wahlen eine luxemburgische oder maltekische Wählerstimme gegenüber einer deutschen oder französischen ca. 11fach überrepräsentiert ist.
Hat schon mal jemand daran gedacht, dass das stärkere Aufkommen rechts-konservativer Parteien in fast jedem europäischen Staat gerade in dem Demokratiedefizit sowie der Inkompetenz der EU begründet ihre eigenen Regeln ( seien es die Maastricht-Richtlinien, die Schuldenkrise, die Dublin- und Schengen-Verträge, die verbotene indirekte Staatsfinanzierung durch die EZB…welche bedeutenden Verträge und Regeln wurden eigentlich noch nicht offen gebrochen?) liegen könnte und sich eben viele Bürger dagegen sträuben noch mehr Kompetenzen an eine gesichtslose Zentralmacht abzutreten.
Da scheint es von Seiten der EU eher darum zu gehen eine unliebsame Regierung abzustrafen, die sich erkennbar gegen die o.g. Rechtsbrüche der EU stellt. Wäre ja zudem nichts neues, dass auch viele Posten in den öffentlich-rechtlichen zwangsfinanzierten deutschen Medien seit Jahrzehnten eher nach politischer Orientierung besetzt werden.
Der ursprüngliche europäische Gedanke (EWG-Verträge, Zollunion, Reisefreiheit bei gleichzeitiger Wahrung der Außengrenzen) ist sicher kein schlechter, nur dabei hätte man es belassen sollen. Nun scheint daraus ein Moloch zu werden, der seinen einzigen Rückhalt in der Bevölkerung vieler Staaten nur durch die Umverteilung finanzieller Art erkauft, ansonsten aber die Bedürfnisse der Bürger weder zu erkennen noch zu befriedigen vermag.
Zudem reden wir über ein „Europa“ an dem die entwickelsten Staaten nach HSDI(Norwegen, Schweiz, Island, Liechtenstein, Schweden zwar EU, aber kein Euro-Mitglied) -klugerweise- nicht mal teilnehmen. Es geht also auch anders.
Wenn sie sich nicht an die Richtlinien der EU halten, sollen sie halt raus geschmissen werden.
Aber das will die EU ja nich, die will so viele wie möglich behalten und wachsen.
Soll man sich nicht so drüber aufregen, das sollen die Polen selber regeln. Oder machen wir jetzt schon Einschreitungspolitik ala USA?
Es fehlt halt einfach an Nationenübergreifenden Institutionen. ZB ein Europäisches Verfassungsgericht, ver dem jeder EU-Bürger klagen kann und das immun gegen Änderungen durch Regierungen einzelner Länder ist. Dazu bräuchte man halt aber auch eine Art gesamteuropäische Judikative und Exekutive, die dafür sorgt, dass Verstöße auch entsprechend geahndet werden.
Und davon kriegen der Onkel Lucke und der Onkel Kinki ja bekanntermaßen Nierensteine 😀
Die EU ist genau wie die UN nur nen Papiertiger der darauf angewiesen ist das Leute ihn ernst nehmen um mit irgendwas durchzukommen. Tut jemand das nicht und speisst sie mit nen herzlichen „fuck you!“ ab sind sie ähnlich bedrohlich wie nen 3 Jähriger der nem Erwachsenen Schläge androht. Sanktionen sind schön und toll, zeigen aber keine kurzfristige Wirkung, währenddessen weiter Leute im Gefängnis verschwinden, Medien gleichgeschaltet werden oder die Opposition „Unfälle“ hat.
Ohne Zähne in der Form wie du das schon ansprichst, sprich mit Überstaatlichen Gerichten, ner Polizeitruppe/Geheimdienst oder ner eigenen Streitmacht ist die EU nur ne „Quasselbude“ wie mein alter Herr immer zu sagen pflegt.
Das Problem ist allerdings auch das die Art von Macht sehr schnell missbraucht werden kann, besonders wenn das Parlament oder die Institutionen von einem Staat dominiert werden der lieber seine Interessen durchdrückt, anstatt die der gesamten EU (Was ja jetzt schon oft genug passiert).
P.S. Das Problem mit „Demokratie“ ist allerdings auch das Leute sich aussuchen können das sowas gut ist, wenn das Volk bestimmt das sie keine Flüchtlinge wollen oder die Grenzen dichtmachen müsste die EU auch damit leben können, jedenfalls wenn sie sich an ihre eigenen Ideale hält.
Die Macht des Volkes sollte genauso Grenzen haben wie die Macht einzelner Politker. Es kann eben nicht angehen, dass die Mehrheit allen anderen diktiert, wie das Leben in der EU (oder auch in einzelnen Ländern) aussehen soll. Minderheiten (zB Flüchtlinge) müssen auch wahrgenommen werden.
Von nem ethischen Standpunkt aus sicherlich richtig, der Grundgedanke ist allerdings das die Mehrheit bestimmt, und nicht die Minderheit.
Es gibt sicherlich Wege der Entscheidungsfindung und Rechtssprechung die das Beinflussen und regeln sollen und müssen, aber am Ende soll die Mehrheit entscheiden.
Wenn Polen was nicht will sollten sie als Souveräner Staat auch das Recht haben Nein zu sagen, mit allen Konsequenzen die das nach sich zieht.
Ich bin vor allem beeindruckt, wie gut man scheinbar in Polen gegen den noch lebenden Volkshelden Lech Walesa Politik machen kann. An seiner Stelle würd ich mir auch verarscht vorkommen.
Irgendwie prügeln sich diverse Länder um den Titel Hitler 2.0^^
Was mich dabei extrem stört ist dass man innerhalb der EU damit durchkommt. Siehe Ungarn unter Orbán und jetzt eben Polen. Letztendlich bleibt bei mir das Gefühl dass aus Brüssel nicht mehr kommt (oder kommen kann?) als Bitten, nachdrückliches Bitten oder verärgertes Bitten.
Solange da nicht wirklich Konsequenzen gezogen werden war das nicht das letzte EU-Land in dem wir so etwas erleben dürfen. Wenn ich an die Netzpolitik Geschichte denke sind wir auch hier schon auf dem „richtigen“ Weg.
Das Problem ist, dass die EU keine rechtliche Handhabe hat entsprechende Länder zu sanktionieren oder gar aus der Union zu werfen.
Man ist wohl davon ausgegangen, dass Länder, die die Aufnahmekriterien erfüllen keine Rückschritte machen können.
Im Nachhinein eig unglaublich wie blauäugig unsere Politiker die EU konzipiert haben. Kein Plan wie man je aus dem Euro aussteigen könnte, kein Plan wie man Länder sanktioniert die sich von der Demokratie abgrenzen. Auch keine Pläne was mit Flüchtlichen passiert und sogar die Eintrittshürden wurden ja immer und immer wieder ausgehebelt indem Statistiken einfach gefälscht wurden. Früher oder später wird das ganze wie n Kartenhaus zusammenfallen wenn nicht bald klare Regeln geschaffen werden und man das ganze mal reformiert.
Für Polen gilt aus meiner Sicht das gleiche wie für Ungarn: es ist einfach unfassbar, wie die EU tatenlos zusieht, wie da funktionierende Demokratien in halb autoritäre Staaten umgebaut werden. Aus meiner Sicht kann es für beide Staaten nur heißen: entweder derartige Reformen werden zurück genommen oder man muss mit sofortiger Wirkung aus der EU austreten (und auf die liebgewonnenen Anehmlichkeiten wie Milliarden Subventionen und den Binnenmarkt verzichten).
Das sind noch Demokratien im Gegensatz zu Deutschland. die Regierung setzt den Willen des Volkes um, nicht wie bei uns. Wir haben keine Demokratie mehr sonderen eine Diktatur. TTip, Die haftung für einen hohen teil der Schulden Griechenlands und Merkels andauernde Gesetzes brecherrei sind eindeutige indzien dafür.
Zu einer modernen Demokratie gehört auch eine Gewaltenteilung, die Polen gerade auszuhebeln versucht. Davon ab darfst du frei wählen, oder nicht? Ja? Dann leben wir auch nicht in einer Diktatur.
TTIP ist nicht durch und wird derzeit massiv von allen Ecken kritisiert, eben wegen der Art wie es zustande kommt. Die „Haftung“ für enorme Schulden hat doch nichts mit Demokratie oder Diktatur zu tun? Wäre jetzt neu das Diktatoren so gönnerhafte Leute sind. Merkel bricht keine Gesetze, wenn bricht das Parlament Gesetze. EU-Richtlinien zu brechen ist btw fast schon Standard, dass macht jeder.
Glaub mir, wenn wir in einer Diktatur sind wirst du das sofort merken. Hauptsächlich wohl daran weil mal jemand bei dir anklopft um zu fragen ob du deine „unglücklich formulierten Forenposts“ nicht mal überarbeiten möchtest.
http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/marx-zur-fluechtlingspolitik-merkel-bricht-geltendes-gesetz-und-die-kirche-spendet-beifall_id_5012169.html
Soviel zu dem Thema das sie keine Gesetzte bricht, Google mal nach und dann sprechen wir weiter. Wenn du schonmal dabei bist dann schau dir auch an wie die Privaten Schulden der Banken verstaatlicht wurden. Ist ja schön wenn das alles für dich Moralisch in Ordnung ist aber hör auf zu dreist zu lügen.
Lächerlich, als hätten die Leute nichts aus der Geschichte gelernt. Wenn es so anfängt folgen weitere dämliche Gesetze (ala Ukraine 2014) und das wird das Volk nicht auf sich sitzen lassen. Kann mir aber nicht vorstellen, dass es dann ähnliche horror Aufstände geben wird wie beim Majdan…so blöd können die sein (die Regierung). Davor geben die klein nach. Und wenns eh gegen EU-Recht verstößt winken ihnen tausende Sanktionen..wobei ich mich da um ehrlich zu sein auch nicht so sehr auskenne. Müsste man einen Juristen fragen.