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Turkish President Tayyip Erdogan speaks during a news conference following the National Security Council and cabinet meetings at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, July 20, 2016.  REUTERS/Umit Bektas TPX IMAGES OF THE DAY

Die türkische Führung hat nach dem gescheiterten Putschversuch einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen […] Erdogan erklärte, der versuchte Staatsstreich sei „vielleicht noch nicht vorbei“, es könne „weitere Pläne geben“ […] Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können ausgesetzt oder eingeschränkt werden, Behörden können Ausgangssperren verhängen

So langsam erinnert die Situation in der Türkei schon an geschichtliche Ereignisse. Es ist nicht das erste Mal, dass per Gesetz demokratische Grundsätze untergraben oder ausgesetzt werden um gegen die politischen Gegner vorzugehen. Auch die Suche nach den Putschisten sollte und darf nicht mit undemokratischen Mitteln erfolgen.

Quelle: spiegel.de


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21 KOMMENTARE

  1. Ulkigerweise denke ich aktuell weniger an Hitler sondern mehr an Augustus, der hat sich seine Sonderrechte ja erst mit jahrelanger Verspätung geben lassen. Na wie auch immer.
    Damit hat Erdogan sein Präsidialsystem, sogar ohne Verfassungsänderung. Und die Türkei wird weiter geschmeidig und im Gleichschritt den Bach runtergehen. Mal sehen, vielleicht klingelts ja doch nochmal bei den Türken und sie merken, wie bitter es gerade läuft.
    Wirklich Leid tun mir aktuell allerdings nur die Kurden, denn die werden definitiv unter Erdis Größenwahn leiden müssen. Wundert mich eigentlich, dass er nicht urplötzlich eine Verbindung zwischen Gülen und den Kurden findet die jede Aktion gegen diese rechtfertigt.

  2. Die vergleiche mit Frankreich hinken aber arg. Die Spannungen in der Türkei sind unter anderem durch Erdogan entstanden. In Frankreich werden auch nicht die eigenen Bürger erschossen (Kurden). Es gibt hinweise darauf, dass viele Anschläge inszeniert wurden um daraus folgen ableiten zu können usw.

  3. Ganz einfach.
    Pissen wir Erdogan an Bein, setzt der sich persönlich an Steuer des nächsten Schiffes und schickt so ziemlich jeden Flüchtling nach Europa den er finden kann.

    Das wollen die Regierungen aber nicht.
    Ergo, sei nett zum Onkel Erdogan.

  4. „in der geschichte passiert alles zweimal einmal als tragödie und einmal als farce“ – Adolf Hitler

    „ja googlet mal Falsch zugeordnete zitate marc uwe kling“
    „und oder Moritz Neumeier“
    und jetzt dürft ihr mich mit Dreck beschmeissen wen ihr wollt 😀

  5. Frankreich hat doch auch seit Monaten den Ausnahmezustand, da schreit auch keiner auf. Finde das ganze jetzt ein wenig zu heiß gekocht. Erdogan ist ein Spinner und bestimmt auch ein Arschloch, aber die Türkei ist von Terroranschlägen überzogen und irgendwie muss man ja wieder ein „wenig Ruhe“ reinkriegen. Innenpolitisch finde ich das richtig, wenn es nur nicht Erdogan wäre…

    • Frankreich hat den Ausnahmezustand ausschließlich zum bisherigen Zweck verlängert das Militär auf heimischen Boden zur Terrorbekämpfung und zum Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen zu können. Die Verschärfungen des Strafrechts und die gewünschte Befugniserweiterung für die Strafverfolgungsbehörden dagegen wurden klar abgeschmettert.

      So funktioniert Demokratie! Die Regierung sagt: „Wir hatten Terroristen und Amokläufer genug, jetzt handeln wir mit Keule a,b,c und d“ und die Opposition sagt:“a klingt gut, c klingt plausibel unter folgenden Voraussetzungen und b und d gehen gar nicht“.

      In der Türkei ist dieser Prozess seit spätestens dem Putschversuch endgültig unmöglich und viel schlimmer noch unnötig für Erdogan. Er lässt jetzt eine Liste (welche von in ihrem Umfang her scheinbar schon seit Jahren in Arbeit war) abarbeiten und entlässt, inhaftiert, versetzt und besetzt neu wie er es für richtig hält. Was wird aus einem Land dem plötzlich tausende Richter und zehntausende Lehrer und Professoren fehlen? Es ist ja auf Jahrzehnte überhaupt keine Chance in Sicht als Regierungskritiker einen fairen Prozess zu bekommen, als Journalist seine kritischen Pflichten zu erfüllen, oder Wissen gelehrt zu bekommen, das dem Regime nicht genehm ist.

      Wie kann man das bei klarem Verstand mit Frankreich vergleichen???

      • Ach besser ich schreibs dazu.

        1. Hängt jetzt unter deinem Post, ging aber an alle die Frankreichs Ausnahmezustand(sverlängerung) ins Spiel gebracht haben.

        2. Wenn man auch noch darauf eingehen würde wie weitreichend die Folgen von den jetzt noch nicht so dramatisch erscheinenden Dingen wie Ausgangssperren, Ausreiseverbote, usw. sind und was darauf basierend als nächstes kommen könnte, würde man den Rahmen total sprengen.

  6. Ganz ruhig. Führer Recep will doch nur spielen. Der ist unser Freund und Verbündeter. Die wahre Gefahr steht nur rechts.

  7. also bei mir als deutscher und dem wissen über unsere hisorie, gehen gerade alle alarmglocken an.
    die türkei verbietet lehrer das land zu verlassen !
    Nächster schritt die Pol Pot nummer ?

  8. Und das eben dieser Ausnahmezustand in Frankreich, gerade um 6 Monate verlängert wurde, ist dann was ?
    Fragen über Fragen 🙂

    • ein probates demokratisches mittel um die rechtsstattlichkeit zu erhalten.

      mal ernst, das sind zwei fälle die man aufgrund der historie der letzten jahre vielleicht sogar jahrzehnten, nicht miteinander vergleichen kann.
      aber auf dem papier hast du recht, da ist das eine wie das andere falsch.

  9. der nöchste schritt wird wohl sein, dass alle kinder ab 7 jahren in staatliche „demokratisierungsanstalten“ eintreten müssen.

    demokratie – von erdogan gekapert. im arabischen raum als mehrheitsdiktatur verstanden.

  10. Naja, in Frankreich herrscht auch seit Monaten der Ausnahmezustand und da ist weniger passiert als in der Türkei.

  11. Wenn man bedenkt, dass es in der BRD täglich ständig Hitler Dokus spielt, ist es schon amüsant, dass sich Merkel an die Seite der „Türkischen Demokratie“ stellt. 70 Jahre antifaschistische Indoktrination, um vorbereitet zu sein und jetzt wo es soweit ist, kuschen alle deutschen Politiker. Ich könnte kotzen.

    • Glaubst du wirklich das auch nur ein Politiker weltweit glaubt das Erdogan den Putsch nicht nutzt (wenn er ihn nicht gar selbst gefaket hat), um „sein“ Land von möglichst all seinen politischen Gegnern zu „säubern“? Das sieht doch jeder. Trotzdem gibt es diplomatische Protokolle und wenn ihm irgendein westlicher Staatschef sagen würde was er wirklich denkt, wäre dieser in der politischen Welt isoliert. Ist zum kotzen, aber jetzt heißt es lächeln und winken. Der Moment gehört ihm und den kann ihm auch keiner nehmen. Es wird viel entscheidender sein, dass man jetzt einen guten Plan entwickelt wie man mit der Türkei weitermacht. An die Brust der EU drücken geht nicht. Isolieren aber auch nicht. Wird bestimmt noch viel Lächeln und Winken werden…..und Hoffen dass die aufgeklärten, westlich orientierten Gesellschaftsteile in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft ihr Land und ihre Lebensweise ebenso wenig aufgeben wollen. Die Türkei hat Gott sei Dank genug Bildungsbürgertum. Im Gegensatz zu den armen Teufeln in Ägypten, Syrien, Irak, Afghanistan, usw. für die keine Hilfe in Sicht ist. Weder vom Westen, noch aus eigener Kraft.

      Gott mag groß sein, aber die Dummheit der Menschen ist größer!

    • Wieso kuschen? Es wurde klar Stellung genommen, dass man einen undemokratischen Weg nicht tolerieren kann und das dieser Weg die EU-Beitrittspläne in sehr weite Ferne rücken lassen.

      Was soll man denn deiner Meinung nach „als Deutschland“ unternehmen? Es handelt sich immernoch um die Innenpolitik der Türkei, darauf dürfen und haben andere Länder keinen Einfluss. Ich finde es ja toll, dass Du dich mit Politik beschäftigst aber bitte versuch doch ein wenig mehr Bildung und Verständnis mit einzubringen.

      Dieses „deutsche Politiker gebashe“ hängt mir nämlich echt zum Halse raus, weil das einfach nur von Ignoranz und weniger von Intelligenz zeugt. Und ja, das war mit Absicht provokant ausgedrückt.

        • Wäre es emotionsloser wenn ich dir auch nahelegen würde ein wenig mehr Bildung und Verständnis mit einzubringen? Tue ich hiermit 😉

        • Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor.

          Mein Beitrag bezog sich auf den italienischen Startrainer und nicht auf Marz. Ganz im Gegenteil ich teile sogar die Meinung von Marz, denn auch wenn es ein wenig polemisch ausgedrückt ist, so ist es dennoch inhaltlich okay.

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