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Der Überschuss im Haushalt 2016 fließt komplett in die Flüchtlingsrücklage der Bundesregierung. Auf eine andere Verwendung der 6,2 Milliarden Euro konnten sich Union und SPD nicht einigen.

Shitstorm inc! Wir haben durch das Interview mit Lars Klingbeil gelernt, dass Überschüsse im Bundeshaushalt aufgrund der Verfassung nicht in die Bildung investiert werden dürfen. Das Geld würde sicher in vielen Bereichen gebraucht werden, aber ich als Lehrer würde es natürlich sehr gerne in die Bildung investiert sehen. Man könnte von dem Geld prima neue Lehrer einstellen, die unterversorgten Schulen u.a. in Sachen DaZ-Klassen (Flüchtlingsschüler) helfen…

Quelle: Spiegel.de


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68 KOMMENTARE

  1. Wieviel wollen jetzt eigentlich noch schreiben, das das Geld in der Bildung besser aufgehoben wäre?
    Bildung ist Aufgabe der Länder und da darf der Bund nicht direkt eingreifen. Das steht im Artikel und wird im verlinkten Interview auch gesagt. Es ist auch absolut utopisch zu denken, das sich das in nächster Zeit ändert.
    Vor 1-2 Jahren dachte ich auch mal, wieso nicht ändern, alles zentralisieren und fertig.
    Aber gerade in der derzeitigen politischen Situation sieht man doch recht gut, das man bestimmte Schutzmechanismen der Demokratie nicht einfach abschaffen sollte, nur weil man meint, es wäre einfacher oder bequemer so zu agieren. Wenn der Wille da wäre, könnte man sich sicher an anderer Stelle die Länder finanziell entlassten, aber auch sowas braucht sicher Zeit.

    Davon ab, verstehe ich auch nicht, wieso die Bundesregierung mit solchen Schlagzeilen direkt den Wahlkampf der AfD befeueren muss. Wie der Rücklagentopf heisst ist doch eh wurscht. Hätte man Rentenrücklage genommen oder was weiss ich.

    • Das Bildung und Kultur Ländersache ist, ist keineswegs unumstritten und da würden auch ganz sicher keine Schutzmechanismen der Demokratie ausgehebelt werden, wenn man diese Miesere endlich beheben würde. Es hätte erhebliche Vorteile Lehrmittel, Lehrpläne, Prüfungen, usw. zentral und für alle gleich aufzusetzen.

      Dann könnte man immer noch die Kultusministerkonferenz für viel Steuergeld drüber streiten lassen, aber hätte dieses dämliche Extrasüppchengekoche endlich abgeschafft. Bayern klopft sich für PISA und bundesweit härtestes Abitur kräftig auf die Schulter, während auf den Fakt das finanziell angespanntere Länder, mit ganz anderen Vorzeichen (Extrembeispiele sind wohl die Stadtstaaten) mit ihren Problemen und leeren Kassen alleingelassen werden.

  2. Bitte lest den Spiegel-Artikel bevor ihr rumpöbelt. Das war nur eine Notlösung weil sie sich nicht einigen konnten, so kurz vor Ende der Legislaturperiode. In dem Pott liegen schon andere Überschüsse, die bereits kaum benötigt wurden.
    Ich bin mir sicher die nächste Regierung wird nach den Wahlen einen Plan entwickeln, dieses Geld sinnvoller zu nutzen.
    Viel Wirbel um nix…

    • „Bitte lest den Spiegel-Artikel“

      Findet den Fehler. Je nachdem, welche Meinung man selber erwartet, findet sich sicher das richtige Blatt. 😉

      • Er hat -und das ist nur eine steile These- den Spiegelartikel vorgeschlagen, weil es, wie soll ich das formulieren, der hier verlinkte Artikel ist?

  3. – Erwerbsminderungsrente erhöhen
    – Steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer
    – Infrastrukturinvestitionen
    – Bildung (siehe oben^^)
    – Kindergelderhöhung
    – Entlastung bei den AN-Anteilen der Pflichtversicherungen
    – Allgemeine Rentenerhöhung

    Wenn man weiter überlegt gibt es bestimmt noch mehr sinnvolle Verwendungszwecke. Aber Flüchtlingsrücklage? Schlimmer kann man der arbeitenden Bevölkerung nicht ins Gesicht schlagen.

  4. Geile Scheiße! Way to go!

    Das ist das richtige Signal an die ganzen Alleinerziehenden in Deutschland. An die Rentner die zum Ende des Monats jeden Cent zweimal umdrehen müssen und die ganzen Kids, die morgens ohne Frühstück in die Schule gehen müssen weil keine Kohle da ist.

    6,2 Milliarden Euro damit Anis mit seinen neun Identitäten beim Jobcenter ordentlich abkassieren kann. Kann man ja machen, wenn man ohne Papiere ins Land gelassen wird.

    So, da habt ihrs. Ab heute bin ich w00tbürger.

    • dann machs doch einfach wie anis?
      geh ins ausland und komm mit neun identitäten zurück.

      und dann lass dich aber auch nach ein paar monaten erschießen.

    • Weil Brot und ein bisschen Marmelade so teuer ist? wird wohl von 178€ zu finanzieren sein (oder was Kindergeld grad so ist), ebenso die 28€ pro Monat, die die Eltern als Eigenanteil für 20-23 warme Mahlzeiten Schulessen pro Monat zahlen müssen …
      Als ich Azubi war, hatte ich weniger als Hartz IV und kam trotz eigener Wohnung und ohne Unterstützung meiner Eltern aus, auch ohne jeden Cent zweimal umzudrehen.
      Komm mal mit deinem eigenen Leben klar, anstatt alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren!

      • Boi…

        Nur weil du so ein Organisationsmastermind bist und im Checkerstyle deinen fetten Lebensstandard halten konntest muss das nicht bedeuten, dass das eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern das genau so locker schafft wie du. Die trägt halt eben 10 mal so viel Verantwortung wie so ein ranziger Azubi der mit 16 durchs Leben swaffelt.

        Meld dich doch mal hier: info@lebensbruecke.de und erklär denen was sie im Leben alles falsch machen und von nem harten Überflieger wie dir noch so lernen können.

        Du geiler Stecher, du.

        • Weißt du, worauf sich mein Post bezieht? Was hat das mit einer Ganztagsschule zu tun? Da braucht man prinzipiell kein Frühstück? Da isst man anders? Erklär’s mir bitte. Ich unterrichte lediglich an einer normalen Grundschule.

          Es ging eher darum, dass Eltern, die Kindern kein Essen mitgeben, weil „keine Kohle“ dafür da ist, mehr Geld sicher auch nicht sinnvoll investieren würden. Da für mich es in D das Argument schlicht und ergreifend nicht gibt. Wer sagt, er hätte nicht genug Geld, seine Kinder zu ernähren, der lügt schlicht und ergreifend.

          Aber ich lasse mir gerne den Zusammenhang von Ganztagsschule und Frühstück von dir erklären.

  5. Ich hätte damit schlicht und ergreifend Schulden beglichen. Gelegenheit dazu bietet sich ja nicht jedes Jahr und früher oder später verschwinden die Milliarden dann von selbst durch Zinsen. Schätze aber, dass sowas politisch nicht gut durchzusetzen ist.

    • tropfen auf heißen steinen.
      ernsthaft, von unseren schulden kommen wir nicht mit sparen runter, nicht in tausend jahren (ohne globale hyperinflationen), das schaffen wir nur, wenn wir aus einem investierten euro 18 machen. und selbst dann nur mit glück.

  6. Unser GG stärkt den Föderalismus vollkommen zu echt, auch wenn es vielen heutzutage nichtmehr gefällt.
    Der eigentliche Skandal ist, dass wir diesen Haushaltsüberschuss überhaupt haben. Die Bundesregierung hat, dank CDU/CSU, es verpasst enen langrfristigen Investitionsplan aufzustellen. Schwarze Null über Investition ist nunmal kein auf die Zukunft ausgerichtetes Modell. Ein Beispiel wo man dies erkennen kann ist der Breitband Ausbau. Im aktuellen Haushalt waren dafür 600Millionen bereitgestellt: abgerufen wurden 5, weil es ohne zentrale Kontrolle quasi nicht möglich ist den Ausbau zielführend voranzutreiben.

  7. Von irgendwo muss das Geld ja kommen um Erdogan bei Laune zu halten damit die Flüchtlinge in der Türkei zurück gelegt werden…

  9. Unsere Regierung bringt leider immer wieder solche „fails“ die natürlich gerade jetzt von den Sprücheklopfern der AFD, zum wählerfang genutzt werden.

    Manchmal kann man echt glauben die Regierung will das so, anders kann ich mir so manche Entscheidungen einfach nicht erklären.

  10. Ich verstehe diesen ganzen schwarze Null Wahnsinn nicht. Wieso wird unbedingt an diesem unsinnigen Konzept festgehalten. Schulden sind ja per se nichts schlechtes, es sind Investitionen. Das Problem ist das jetzt alle sozial Benachteiligten wieder die Flüchtlinge zum Ziel ihrer tatsächlichen schlimmen Lage nehmen. Dabei sind das Problem nicht andere Benachteiligte Menschen wie die Flüchtlinge, sondern die neo-liberale Politik der Bundesregierung, die keinen Gedanken/Cent verschwendet an den wirklichen wichtigen Dingen (sozial Politik und Bildung über Umwege an die Länder und die Kommunen) Geld zu investieren.

    • Weil die Politik vom armen Herrn Keynes zwar das „wir hauen Geld raus wenn es wirtschaftlich nicht gut läuft“ übernimmt, das „wenn es gut läuft begleichen wir dann Schulden“ nicht wirklich übernommen hat

  13. Und da wundern sich Leute warum die AFD gewählt wird. Und nein, ich sage nicht das die AFD das Geld besser investiert und ich wähle auch nicht die AFD aber solcher bullshit führt dazu das Slogans wie „Germany first“ bei der Bevölkerung Anklang finden.

    Und ja, man sollte in Flüchtlingsrücklagen investieren – 1-2 mrd, aber nicht komplette 6,8.

    • und was soll dann die lösung sein?
      sich bei den germany first rufern beliebt machen indem man jeden monat einen vom publikum gewählten flüchtling im zweiten deutschen fernsehn um 20:15 Uhr teert und federt?

      wo die millionenproteste gegen rollo mit der schwarzen null bleiben frag ich mich auch schon lange. der steht investitionen in bildung und infrastruktur seit jahren im weg und wird das auch weiter tun, bis ihn das alter endlich dahinrafft

  14. Jetzt fragen sich natürlich alle Zeitarbeiter, Rentner mit Job, Mindestlohnarbeiter, Aufstocker, allein Erziehende etc. warum für Sie keine Unterstützung von dem Geld möglich ist. Das schürt doch nur noch mehr Hass gegen Flüchtlinge und unterstützt die AFD.
    Dann teile man das Geld an Bedürftige Haushalte aus und das unabhängig der Herkunft, so würde man Protestwähler die sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen, auch wieder von der AFD wegbringen.

    Aber das ist Politik (:
    3 Millionen Euro kann man hier für ein neues Rathaus investieren „ohne Unterstützung vom Landrat“.
    Dagegen ist es nicht möglich das alte Rathaus für 300.000 Euro behinderten gerecht umzubauen „mit Finanzierung vom Landrat“, denn es fehlt an Geld.
    Aber 3 Millionen für ein neues Rathaus liegen herum :p das muss man erst mal verstehen, denn das ist die Realität die ich in meiner Heimatgemeinde erlebe.

    • Wie schnell manchmal „noch Geld herumliegt“ ist wirklich beeindruckend. Meine Schule musste damals das Gebäude für die 5./6. Klasse rennovieren (Dachbalken brüchig, Einsturzgefahr, kein Unterricht möglich) das hat sich dann wochenlang gezogen und plötzlich waren 1,5 Millionen Euro im Kreishaushalt da, um das Gebäude fast ganz abzureißen und gleich ganz neu hochzuziehen, von „wir müssen sparen“ und „ihr kriegt nur die Dachbalken ersetzt!“ keine Spur mehr.
      Grund ist -wie so oft- das am Ende im Haushalt kein Überschuss entstehen darf. Du musst mal sehen für was Schulen oder Universitäten alles Geld raushauen um Überschüsse zu vermeiden. Denn wer Überschüsse hat kriegt auch keine Zuschüsse mehr.

      • am ende sind das nichtmal 100 euro pro bürger.
        das sammelt sich natürlich schnell an wo gespart wird. das man am ende etwas mehr geld eingenommen hat, als man eigentlich plante ist ja nun nichts neues und was früher durchaus auch immer so gewollt, man hat ja gerne das ‚die neuverschuldung viel hingegen geringer aus als erwartet‘ in den abendnachrichten mitgenommen.

        das ging halt nur, als dieser nonsense mit der null noch nicht gegriffen hat

        • 100 Euro sind für viele Menschen die weniger als 1000 Euro zur Verfügung haben und davon 60-80% für Miete, Strom, GEZ, Versicherung, Auto oder Busfahrkarte, Müllgebühren etc. raus geht ein Vermögen.

          Ach ja unser Kindergarten muss auch saniert werden. Weist du was der Grund für den ganzen Unsinn ist? Die Partei A will ums Verrecken nicht das Programm von Artei B unterstützen, so simpel ist das (: Das neue Rathaus für 3 Millionen durch die Führende Partei wurde durch einen Bürgerentscheid verhindert, nun sagen sie das aber keine 300k + Finanzierung vom Landrat für die Finanzierung durch Partei B nicht vorhanden sind. Das sind noch die harmlosen Beispiele, das Meiste darf ich gar nicht erzählen. Keiner schert sich um die Bürger, es geht eben nur um Parteien und Ihren Konkurrenzkampf.

          p.s. Jetzt soll ein Kreisverkehr gebaut werden 😀 Das Rathaus ist immer noch nicht behinderten gerecht, der Kindergarten muss saniert werden, seit 4 Jahren wird ein Radweg in den nächsten Ort versprochen „die Grundstücke wurden schon lange gekauft“, ich darf hier gar nicht zu viel erzählen, denn das ist so deprimierend.

    • Ich verstehe es eher als „Rücklage für unvorhergesehene Mehrausgaben“.
      Mal als Beispiel: Ich packe jeden Monat 150€ weg für meine Katzen. 1800€ also pro Jahr. Ich würde von dem Geld auch lieber was anderes Machen, geht aber nicht, da ich die Katzen nunmal habe, die Verantwortung dafür trage und durch diese unvorhergesehene Kosten entstehen können. Sicher ist sicher. (Wenn dann die Waschmaschine kaputt geht oder so geh ich trotzdem ran).
      Letztendlich ist es aber kein verlorenes Geld, denn man legt es ja nur zurück. Wenn meine Katzen bis zum Tod gesund bleiben, hab ich ein nettes Sümmchen gespart. Wenn die Flüchtlingskosten doch nicht explodieren, hat Deutschland ein nettes Sümmchen. Und vielleicht wird damit dann der BER doch noch vor 2030 fertig 😉

      • Dann könnte man die Rücklage aber für alle Menschen nutzen, Rentner XY bekommt den letzten Backenzahn gezogen, wenn ihn nicht jemand seine Krone finanziert, dafür könnte man das auch sinnvoll nutzen (: Nur als ein Beispiel…

  15. Keine Ahnung wohin mit den 6,2^-^Grossartig.
    In vielen Schulen fällt der Putz von den Decken aber kein Geld ist dafür da,woanders werden ohne bürokratische Hindernisse innerhalb von 7 Wochen Kitas ausm Boden gestampft(only für Flüchtlinge)
    Trau mich ja schon nix zu schreiben aber irgendwie muss man doch mal was schreiben dürfen,lebe ja nicht in Nord-Korea^^

    • das ist so nicht richtig, man hat etliche ahnungen, aber in die eine sache darf mans nicht stecken und beim rest ist man sich uneinig.
      ergo bleibt nur, es dahin zu geben worauf man sich einigen kann.

    • und du darfst immer was schreiben, hat auch nie jemand verboten. aber gegenwind kommt immer, wenn man irgendwas viel zu simpel und falsch darstellt

  17. Das wird nicht der letzte „Überschuss“ sein, der in diesem Loch versickert.

    Mehr noch als die Mittelverwendung stört mich übrigens die immer wieder gelesene Formulierung, der Staat habe „gut gewirtschaftet“. Erstens heißt das nichts anderes, als dass uns mehr Steuern abgepresst werden als nötig, zweitens resultiert dieser „Überschuss“ maßgeblich aus der schleichenden Enteignung der Bevölkerung durch Nullzins und Inflation.

    Im Grunde werden wir doppelt beschissen: Wir zahlen mehr Steuern, als die schwarze Null im Finanzministerium überhaupt ausgeben kann, und nebenbei schmelzen unsere Ersparnisse noch ab.

    Die Rechnung zahlen dann unsere Kinder, wobei ich von Tag zu Tag glücklicher darüber bin, keine zu haben.

    • „Die Rechnung zahlen dann unsere Kinder, wobei ich von Tag zu Tag glücklicher darüber bin, keine zu haben.“

      Endlich sind wir mal einer Meinung 🙂

    • Die schwarze Null kommt nicht von den Steuern, sondern zum Großteil von Aktien-Liquidierungen der letzten Jahre.
      Die Bundesregierung verkauft seit einigen Jahren munter Milliarden-Anteile and der Bahn, Telekom und co.
      Bin mal gespannt, was sie machen, wenn die armseligen paar %, die noch da sind, komplett weg sind.

      • Ich kann jetzt zwar nicht behaupten, mich durch die Haushaltsposten gewühlt zu haben, aber der Schäuble muss dank künstlichem Niedrigzins doch garantiert mindestens 2-3% weniger zahlen als es bei normalem Markt der Fall wäre.

        Bei 2 Billionen Staatsschulden = 2000 Milliarden sind das schonmal 40-60 Milliarden jährlich, die er einfach weniger an Schuldzinsen aufwenden muss, wenn nicht noch mehr. (Und das ist auch der Betrag, den wir real verlieren, weil die Inflation auch so um den Dreh liegt.)

        Seine 6 Milliarden Überschuss sind demgegenüber schon ein Trinkgeld.

        Wie günstig soll das Umfeld denn noch sein, ehe man mal an Schuldentilgung oder Steuerentlastung denkt?

  18. Warum darf es denn der Verfassung halber nicht in die Bildung investiert werden?

    Bezüglich des Shitstorms Inc, ich bin kein Feind der Flüchtlinge, da meine Wurzel selbst Spätaussiedler sind, dennoch ist das doch echt harsch. Wenn das Bildungssystem wirklich so leidet bezüglich naturwissenschaftlicehn Lehrern, kein einheitliches Abitur usw sollten solche Gelder wirklich darin fließen. Die Asylanträge und der Rest davon hat doch sicherlich eigene finanzielle Ressourcen.

    Ich weiß nciht warum solche Entscheidungen getroffen werden, das sammeltdoch nur noch mehr den Hass gegen die Flüchtlinge….

      • Ich hab mich auch nochmal erkundigt. Es gibt ca. 33.547 allgemeinbildende Schulen in Deutschland.

        Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235954/umfrage/allgemeinbildende-schulen-in-deutschland-nach-schulart/

        6.200.000.000 / 33.547 = 184.815€ für jede Schule in Deutschland

        Das wäre doch sicherlich eine gute Investition für die Jugend und dem ungleichen Bildungssystem. Oh je. Mir gefällt die Situation innerhalb Deutschlands immer weniger. Immer mehr Entscheidungen die Wählerstimmen für rechte Parteien wie die AfD generieren. Da kriegt man langsam Angst vor den Wahlen.

        • Und was machen die Schulen mit dem Geld?
          Lehrer einstellen wegen eines einzigen Überschusses, und damit 40 Arbeitsjahre und 30+ Jahre Pension finanzieren?
          Die 180k reichen für 2-3 Lehrer.. für ein Jahr.

        • dann müssen halt auch hier riesige stümper an die macht.
          wenn der wähler so verblendet und unbedacht ist, kommt das eh früher oder später von ganz alleine.
          dann wirtschaften wir uns wenigstens von heut auf morgen herunter und finden in gemeinsamer massenarmut vielleicht mal wieder ein paar gemeinsame nenner

    • Bildung ist am Ende eben immer noch Ländersache und zudem gibts da bestimmt wieder irgendeinen „NS-Zeit Schutzmechanismus“, wie ihn eigentlich unsere halbe Verfassung hat.
      Wenn ich mich allerdings recht erinnere, handelt es sich hier nicht um eine „Entscheidung“ im positiven Sinne. CDU und SPD konnten sich nur nicht drauf einigen, was mit der Kohle gemacht wird und der Deal war wohl, dass wenn keine Einigung entsteht fließt die Kohle halt in die Flüchtlingsrücklage.

      Ich hätte die Kohle auch gerne in der Bildung gesehen, aber wenn dafür wirklich erst die Verfassung geändert werden müsste ist klar, dass das für diesen Haushalt nichts mehr wird. Für die Zukunft sicher aber eine nützliche Idee, denn nirgendwo ist Geld so gut angelegt wie in Bildung.

  19. War ja nett gemeint damals, aber ich denke heute kann den Teil der Verfassung entschärfen.
    Geld für Bildung zu verteilen und „Gleichschaltung“ ala Adolf Hitler sind doch zwei unterschiedliche Paar Schuhe…

    Am Ende findet sich aber sicher auch noch ein anderer Grund für die alten Herren, das Geld nicht in die Bildung der Jugend zu investieren °_°

    • Warum sollte auch Geld in die Jugend investiert werden?
      Politiker möchten, wie wir alle, einen sicheren Job, den erhalten sie sich durch „garantierte“ Wiederwahl. Der Großteil der Wählen, hier meine ich wirklich Wähler und nicht Wahlberechtigte, sind nun einmal nicht jung, sondern eher das Gegenteil.

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