In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben […] Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Diesen Blogeintrag hat mir gerade Community-Mitglied Fabian verlinkt. Schon eine krasse Entwicklung, findet Ihr nicht?
Quelle: Lawblog.de
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Das traurige ist wohl, das dieser „Aktionismus“ dem Wahlkampf dient.
Wie kann es sein, das man mit Methoden die an NS Zeit erinnern in Deutschland Wählerstimmen absahnt.
Ist die Lernkurve der Deutschen eine flatline?
Die Ausweitung des BayPolG ist mindestens grenzwertig. Die Materie ist aber definitiv zu komplex, als dass sie abschließend in einem Forenpost behandelt werden könnte, daher nur einige Gedanken in Stichworten:
1. Für die Rechtsstaatlichkeit spricht der strikte Richtervorbehalt.
2. Allerdings haben wir noch den Fall Mollath im Hinterkopf, der bekanntlich jahrelang in der Psychiatrie untergebracht war. Da gabs auch einen Richtervorbehalt, der mehr schlecht als recht funktioniert hat.
3. Was ist der Anlass dieser Gesetzesverschärfung? Zum einen der linke Terrorismus beim G20, zum anderen der islamische Terrorismus der letzten Monate. (Was keinen rechten Terror ala NSU leugnen soll, aber der ist nunmal nicht aktuell.)
Beides sind Folgen des Staatsversagens auf breiter Front. Die linken Terroristen wurden jahrelang gefüttert und verhätschelt, weil man sie prima im „Kampf gegen Rechts“ als Sturmabteilung einsetzen kann und weil ihnen 3 von 5 Parteien im Bundestag ideologisch nahestehen. Und der islamische Terror ist letztlich mit eine Folge der offenen Grenzen (nicht notwendigerweise deckungsgleich mit der „Flüchtlings“aufnahme).
Wie gesagt, ich fasse mich bewusst kurz.
Angesichts dieser Zustände versagt der Rechtsstaat zunehmend. Und wenn die rechtsstaatlichen Mittel nicht mehr ausreichen, ist es nur logisch, diese mit ansatzweise totalitären Mitteln wie dieser Gefährderhaft zu ergänzen.
Bitte: ich zeige nur Konsequenzen auf. Das heißt nicht, dass mir diese Konsequenzen insgesamt gefallen. Ich habe nur immer mehr den Eindruck, dass ich die Wahl habe, mich entweder kampflos dem IS zu unterwerfen oder meine Freiheit durch immer massivere staatliche Maßnahmen zu verlieren. Egal wie, die Freiheit geht den Bach runter.
Und meine größte Befürchtung ist, dass genau das von politischer Seite immer beabsichtigt war.
Wenn es keine großangelegte Verschwörung ist, dann ist es flächendeckende politische Inkompetenz. Wie auch immer: We are fucked!
„Ich habe nur immer mehr den Eindruck, dass ich die Wahl habe, mich entweder kampflos dem IS zu unterwerfen oder meine Freiheit durch immer massivere staatliche Maßnahmen zu verlieren.“
Weil du offenbar zunehmend an Realitätsverlust leidest. Da kann dir vielleicht ein Psychotherapeut helfen.
Newsflash: Das ist alles nichts, was morgen passiert. Das sind Projektionen auf Jahre und Jahrzehnte, und ich sehe mit einer Ausnahme keine politische Bewegung, die in irgendeiner Weise großartige Probleme mit den Entwicklungen zu haben scheint.
Wenn du keine der beiden Gefahren siehst, beneide ich dich um deine funktionierende Filterblase.
„Bitte: ich zeige nur Konsequenzen auf.“
Ok. Fand Mollath bestimmt auch so. Upsi dupsi, sitze ich halt hier, macht nichts, bin halt ein Opfer für die Sicherheit! Die Maßnahmen sind wichtig und gut, dass es mich trifft, nehme ich fürs Land hin!
Es ist immer wieder erstaunlich, dass die Kreise welche immer am lautesten vom Erhalt unserer „Leitkultur“ predigen, auch die Personen sind welche diese mit den Füßen treten. Denn auch wenn das so mancher Rechte nicht hören möchte, die Leitkultur meint eigentlich weder Minirock noch Schweinebraten oder das Oktoberfest, sondern Punkte wie Pluralismus, Demokratie, Toleranz, Säkularität aber auch Religions und Meinungsfreiheit.
Vor kurzem wurde in den Kommentarspalten des FB Auftrittseiner Regionalzeitung aus Bayern gefordert man solle doch bitte an jeder Moschee die Artikel 1-19 des Grundgesetzes aufhängen. Das schockierende daran ist, die betreffende Person hat sich diese Artikel wohl niemals angeschaut.
Der Punkt ist der, dass der Karren schon ein ganzen Stück im Dreck sitzt. Und die Frage ist doch, ob sich der Rechtsstaat da noch an den eigenen Haaren rausziehen kann, oder ob er „rechtsstaatfremde“ Hilfe benötigt.
Das Problem liegt doch darin, dass die eigentlich erforderlichen und erfolgversprechenden Maßnahmen außerhalb des denk- und sagbaren liegen, nämlich von Linksextremismus bekämpfen bis Grenzen schließen ginge.
Der Missbrauch unserer Leitkultur, geprägt von Toleranz und Religionsfreiheit durch intolerante und totalitäre Gruppen hat uns das Problem eingebrockt. Wir hätten das Problem nicht, wenn wir von vorneherein auf unserer Werteordnung bestanden hätten. Stattdessen haben wir lange Zeit deutliche Abweichungen, bis hin zum Gegenteil, dieser Werte quasi als Folklore betrachtet und geduldet. Hätte, hätte … ja, wir haben uns an unserer Toleranz bis zur Besinnungslosigkeit besoffen. Jetzt ist der Kater da, und statt in den sauren Hering zu beißen, soll noch mehr Toleranz gesoffen werden?
Nein, es ist Zeit für das Katerfrühstück. Jetzt müssen wir unseren Rechtsstaat erstmal gegen außen verteidigen. Im Grunde muss man solche Gesetze wie den Ausnahmezustand betrachten: Sie sind Notwehrmaßnahmen. Und hier machen wir den nächsten Fehler: Wäre es ein deklarierter Ausnahmezustand, wären wir solche Gesetze wieder los, sobald der Ausnahmezustand endet. Da Mursel ihn jedoch nicht ausruft, werden wir das Ausnahmerecht auch noch dann am Hintern kleben haben, wenn die äußere Gefährdung irgendwann überwunden ist.
So ein Gefährder ist hier mit einer Axt durch einen Zug gelaufen, selbst Warnungen aus dem Ausland zu dieser Person wurden ignoriert.
Wenn es Situationen gibt, in denen man weiß, dass schon Straftaten verübt wurden oder man durch psychologische Untersuchungen zu dem Ergebniss kommen kann, dass es extrem wahrscheinlich ist, wie kann der Verbesserungsvorschlag dann darin liegen, die Polizei einfach entscheiden lassen? Wenn unsere Kriterien nicht vollständig funktionieren könnte man ja auch die anpassen… Aber auf solche Ideen will man in der CSU wohl gar nicht kommen
Ich kann mich nicht entscheiden was schlimmer ist, das es schon wirklich soweit gekommen ist, oder das es Leute gibt die ohne zu überlegen das auch noch gut finden..frei nach dem Motto ich bins ja nicht den das betrifft..Doch es betrifft uns alle….Solche regeln und Gesetze gelten für alles und jeden , immer und überall..
Naja mit dem NetzDG hat sich die Regierung schon das GG durch die Arschbacken gezogen. Wenn man dies mit dem Gefährder Gesetz kombiniert und dann noch daran denkt, das das Bankgeheimnis abgeschafft wurde, Staatstrojaner legalisiert wurde, naja völlig neue Möglichkeiten.
Wer dann ein Gefährder ist, steht dann völlig offen.
Und zum Thema unabhängige Justiz in Deutschland …..haben wir nicht. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, damit hat sich das mit unabhängig erledigt.
Aber von uns hat ja keiner etwas zu verbergen, also alles nicht so schlimm.
Staatsanwälte vertreten ja vor Gericht auch den Staat. Bei deinem Anwalt erwartest du schließlich auch, dass er dich in deinem Sinne vertritt und nicht nach seinem Gusto handelt.
Für die Unabhängigkeit der Justiz ist die Unabhängigkeit der Richter/Rechtsprechung entscheidend. Und die ist, soweit ich das beurteilen kann, in normalerweise gegeben.
(korrigiert mich, wenn ich falsch liege)
schon witzig, dass die Nazis damals das gleiche Argument benutzt haben, um Leute ins KZ zu stecken. Als vermeintliche Feinde des Volkes hatten sie keinen Anspruch auf ein Gericht. Aber hey, Hitler hat ja auch in Bayern angefangen, nicht wahr ?
und in bayern fressen sie kleine kinder hab ich gehört.
reine panikmache sonst gar nix
Zum einen ist Wahlkampf und der bayerische Innenminister Herrmann wird ins Feld geführt für den bundesdeutschen Innenminister. Ich hoffe, dass kommt so nicht.
Zum anderen hatten wir das schon mal, das Menschen aufgrund einer bloßen Subjektivität jegliche Menschenrechte aberkannt bekommen haben. War jetzt nicht so prickelnd düse Zeit für Deutschland.
Wer also sagt/schreibt, dass die Rechte dort aufhören, wo andere gefährdet werden, der hat aus meiner Sicht den Sinn des Rechtsstaates nach dem 2. Weltkrieg nicht verstanden.
Kann sich eigentlich noch jemand an den Fall Gustl Mollath erinnern (weiß nicht, wie das medial außerhalb von Bayern thematisiert wurde.) Diesem Mann wurde Unrecht angetan, weil er seine Frau angeblich bedroht hat. Wenn man das auf das neue Gefährdergesetz überträgt, dann wäre er eine potentielle Gefahr für die Gesellschaft gewesen und hätte damit für noch längere Zeit weggesperrt werden können. Das ist leider kein linkes Geschwätz, sondern Tatsache, weil es halt in Bayern besonders scharf zugeht.
Und wenn man nun mitbekommt, dass man für etwas eingebuchtet werden kann, was man vielleicht mal zukünftig anstellt oder weil man dummerweise die selben statistischen Merkmale aufweist, wie der lustige Schwarzvermummte von neben an (und dazu reicht es schon, wenn man in der selben Gegend wohnt – Big Data lässt grüßen), dann hört der Spaß auf.
Das sind Vorboten zu einem gleichgeschalteten Staat, in dem andersdenkende denunziert und weggesperrt werden können, weil es halt unbequem ist. Und überhaupt will ich ja nicht aus meiner Blase geholt werden, also weg mit demjenigen, der da stört und das am besten für lange, lange Zeit, damit ich mich in meinem „Uns geht es gut“-Merkel-Geschwätz wohlig fühlen kann.
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat kommt eben an seine Grenzen, wenn er sich einer Bedrohung gegenübersieht, für die er nicht konzipiert wurde und auf die er keine Antwort kennt.
Wenn mit „Gefährder“ Menschen gemeint sind, die mit dem IS oder Salafismus sympatisieren, NeoNazis und andere Extremisten, die nachweislich Anschläge planen und gegen Staat und Bevölkerung handeln, finde ich das in Ordnung. Noch schöner wäre natürlich, wenn sie nicht eine gemütliche Zelle auf Steuerzahlerkosten bekämen, sondern – sofern möglich – des Landes verwiesen werden. Wer hier hinkommt, aus Angst vor Krieg und Verfolgung und als Dank hier Angst verbreitet, für den gibt es meiner Meinung nach kein Asylrecht. Wer hier geboren wurde und sich meint, darauf was einbilden zu können und deswegen anderen Menschen weh tun zu dürfen, der hat kein Recht frei herumzulaufen.
Ja, blabla, das wird jetzt wieder als rechtes Gefassel abgetan, dabei ist es nur eine völlige normale Weltsicht aus der Mitte des Gesellschaft.
Es ist rechtes Gefasel, weil du zwei Dinge zusammenmischt, die gar nichts miteinander zutun haben (pauschal zumindest). Jemand, der mit der Absicht des Terrorismus hierher kommt, ist doch kein Flüchtling. Er flieht ja nicht vor der Gewalt, er bringt sie.
Was anderes ist es natürlich bei Menschen, die wirklich hierher fliehen und sich dann daneben benehmen. Da hast du recht, da ist die Abschiebung (meistens) eine gute Wahl. Nur um die gehts hier ja nicht, sondern um Gefährder.
Nebenbei: Wer „aus Angst vor Terror und Gewalt“ aus Syrien flieht und sich dann hier radikalisiert, der hat auch den Schuss nicht gehört. Da ist keine Abschiebung mehr gefragt, sondern psychatrische Behandlung.
Die Politik hat pauschal alles als Flüchtling bezeichnet, was da so über die Grenze rollte. Und es waren die ach so bösen Rechten, die von Anfang an differenziert haben und dafür ebenso pauschal als Ausländerfeinde bezeichnet wurden.
Erst viel später, z. B. als nach Charlie Hebdo die Reisewege der Attentäter rekonstruiert wurde, wurde dann eingestanden, dass sich vielleicht doch der eine oder andere „Einzelfall“ im Flüchtlingstrek versteckt haben könnte.
In diesem Sinne ist also auch der Terrorist „Flüchtling“, sobald er sich als Flüchtling ausgibt und ja keine Differenzierung gewünscht ist. Also entweder differenzieren wir richtig oder gar nicht. Und da wäre die weit wesentlichere Feststellung, dass schätzungsweise zwei Drittel und mehr der „Flüchtlinge“ tatsächlich illegale Einwanderer sind und schon von daher keinerlei Aufenthaltsrecht genießen.
Ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass die echten Flüchtlinge (GenfKon+politisch Verfolgte) weder mit den Terroristen noch mit den „Problemfällen“ (Raub, Köln usw.) großartig Deckung aufweisen.
Weil es nicht zum Thema gehört, möchte ich es kurz halten: Die „ach so bösen Rechten“ haben überhaupt nix differenziert. Wo es für die einen eine Welle aus Liebe und Schutzbedürftigen war die kommt, war es für die anderen eine Welle des Bösen und der Vernichtung, der (geplante?) Angriff auf alle unsere Werte. Sachlich darüber diskutieren konnte man eh nicht, weil es eine rein hypothethische Diskussion war, schließlich mussten die Entscheidungen damals adhoc gefällt werden.
Wer konkret einen Anschlag plant und auch absehbar vorhat in durchzuführen kann bis zu 10 Jahre in den Knast, dafür gibt es Gesetze (in dem Fall §89a StGB). Ja, das gilt nur bei sehr konkreten Gefahren und schließt die meisten „Gefährder“ aus, bei denen es meistens am Willen zur Umsetzung fehlt.
Ich kann verstehen, dass man diese Personen zum Schutz der Allgemeinheit einsperren möchte, auch wenn ich es nicht unterstützen kann. Wenn man das also möchte, so soll man doch bitte ein Gesetz verabschieden, dass genau solche Planungen unter Strafe stellt. Dann kann in einem fairen Prozess nach Beweisaufnahme festgestellt werden, ob ein solcher Fall vorliegt und die betroffene Person kann entsprechend Einspruch einlege.
Das ist hier nicht gegeben, hier entscheidet einfach die Polizei, ein Richter muss nur entscheiden, ob die Haft (also keine Strafe!) verlängert werden soll. Ich denke man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen, wie einfach dieses Verfahren ausgenutzt werden kann (siehe Fall Mollath).
In wieweit es richtig ist, jemanden der kein Verbrechen im gängigen Sinne begangen und dieses auch nicht versucht hat zu verurteilen ist dann nochmal eine andere Debatte. Aber dieses Gesetz wiederspricht einfach jeglichen Prinzipien und wird wohl allerspätestens vom EuGH einkassiert.
Nur wenn es „Nachweislich“ wäre müsste man die Person nicht in diesen schwammigen Untersuchungshaft nehmen sondern könnte die Person gleich „festnehmen“…
So stellt man sich auf eine Stufe mit der Türkei und Russland, da erwarte ich in Deutschland gerechtere Lösungen von Justitz und Politik,
ich habe keine aber ich werde nicht dafür gewählt bzw. bezahlt um mir den ganzen Tag darüber Gedanken zu machen wie man den Rechtstaat besser beschützen kann ohne wie hier gegen ihn zu Verstossen.
Würden sie nachweislich Anschläge planen, wäre das ja schon eine Straftat.
Hier scheint es darum zu gehen Leute auf Verdacht einbuchten zu können. Das sowas in Deutschland möglich sein soll klingt erstmal wie ein schlechter Witz.
Und dann regen wir uns aber wieder groß darüber auf, dass andere Länder ähnliche Gesetze verabschieden – selbst in fucking Russland darf man ohne richterlichen Beschluss nicht länger als 48 Stunden festgehalten werden. Erinnert sich eigentlich noch jemand daran, wie es in Deutschland war, als es hier noch einen Rechtsstaat gab?
Blicken wir doch mal auf die praktischen Anwendungen.
Wäre es so schlimm gewesen, vor dem G20 mal kurz die Rote Flora einzuzäunen und zum Behelfsgefängnis zu erklären? Und dann jedem im schwarzen Kapuzenpulli genau dorthin verfrachten, bis der Gipfel rum ist.
Wäre es so schlimm, einen Bus voller polizeibekannter Hooligans auf dem Weg zum Auswärtsspiel in die JVA umzuleiten und sie 4 Stunden nach dem Abpfiff wieder ihrer Wege ziehen zu lassen?
Das sind die Hauptfälle des vorbeugenden Gewahrsams. Und deshalb reichen die 2 Wochen, die bislang im Gesetz standen, meistens aus. Über die 3 Monate kann man durchaus streiten, zumal ich in nächster Zeit keine WM im Land oder irgendwas ähnliches sehe, was über 2 Wochen dauert.
Funfact: Irgendwo habe ich gehört, dass Putin wirklich drauf und dran ist, vom Maas das NetzDG abzuschreiben. Unsere Regierung liefert also bereits Gesetzesvorlagen für Wannabe-Diktatoren weltweit. Gratuliere, du Justiz-Heiko!
Bayern macht es genau richtig. Die Menschenrechte anderer hören da auf wo sie das leben und die Gesundheit der Bevölkerung gefährden.
Außerdem ist diese panikmache das jetzt grundlos jeder auf ewig eingesperrt werden kann mal wieder linker Schwachsinn.
Kannst du das bitte genauer ausführen?
Die Menschenrechte hören nirgendwo auf, deswegen nennt man sie Menschenrechte. Wenn man anfängt, darüber zu diskutieren, ist Terrorismus plötzlich ein sehr marginales Problem.
Das stimmt, aber wann das so ist muss ein Gericht entscheiden und nicht die Polizei, außerdem muss eine Straftat oder zumindest ihre Planung nachweisbar sein.
Die CSU ist echt eine Schande für Deutschland. Vermutlich stöhnen sie beim Bundesverfassungsgericht schon auf, weil wieder mal Schwachsinn aus Bayern kommt…
Wie geht das eigentlich, dass das Bundesland mit dem angeblich besten Bildungssystem gleichzeitig das mit der dümmsten Regierung ist? Ist Restdeutschland einfach nur zu doof um bayerische Brillianz zu erkennen oder sind die Bayern einfach nur sehr gut in Sachen Volksverblödung?
Gott, frag mich nicht. Ich hab keine Ahnung, warum wir immer wieder diese Schwachmaten wählen – vermutlich, weil man den wirtschaftlichen Erfolg Bayens immer noch der aktuellen CSU anlastet und Angst hat, dass es schlimmer werden könnte.
Das liegt an der demographischen Gegebenheit unseres Landes. PUNKT
Wird vom Bundesverfassungsgericht dann ja eingesackt. Gut das es in Deutschland ein unabhängige Justiz gibt. Bedenklicher ist was die Polen da momentan planen, nämlich eben diese Unabhängigkeit zu kippen.
Wenn das passiert, können wir danach wirklich darüber lachen. Drücken wir also die Daumen, für sicher halte ich es nicht