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Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert […] Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Noch gestern im Podcast drüber gesprochen. Dass ausgerechnet die FDP jetzt der „Spielverderber“ wird, hätte ich persönlich nicht gedacht – ich hätte eher auf die CSU oder die Grünen getippt. Die ganze Sache wirkt allerdings sehr inszeniert. Dazu schreibt die Süddeutsche:

Eine Demokratie unter Demokraten ist ohne Kompromiss nicht zu machen. Die Koalitionsgespräche sind letztlich daran gescheitert, dass sich die FDP aus Selbstinszenierungsgründen und um bei einer eventuellen Neuwahl gut dazustehen dem ernsthaften Kompromiss verweigert.

Ich glaube Lindner hat sich das so ein bisschen bei der SPD abgeschaut und erhofft, sich dadurch mehr Wählerstimmen bei potentiellen Neuwahlen zu sichern. Die Reaktionen der Presse und im Netz gehen allerdings hart mit ihm ins Gericht. Dieser Schuss ging wohl nach hinten los:

Wie seht Ihr die ganze Sache?

Quelle: Spiegel.de


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66 KOMMENTARE

  1. Ich kann die Kritik an der FDP auch nicht so ganz nachvollziehen. Jede Partei ist in erster Linie den eigenen Wählern verpflichtet. Natürlich müssen hier und da manchmal Kompromisse gefunden werden, aber man kann von keiner Partei verlangen das sie Ihr Programm bis zur Unkenntlichkeit verbiegt nur des Konsens willen.
    Den Regierungsauftrag hat in erster Linie erst einmal die Partei, welche die Relative Mehrheit erreichen konnte. Das ist die Union und sonst Niemand. Wie sie sich am Ende die Mehrheit organisiert um eine stabile Regierung (mehr als 50%) bilden zu können bleibt Ihr überlassen. Wenn wir nach dem Wahlergebnis gehen steht hier ehr noch die SPD in der Verantwortung.
    Ist auch egal. Die SPD will nach Jahren als Juniorpartner verständlicherweise nicht in die Regierung und die FDP ist gerade erst wieder ins Parlament eingezogen und daher auch vorerst auf Opposition getrimmt.
    Ich persönlich habe sowieso nicht viel von der Jamaika Koalition gehalten, da ich aus eigener politischer Überzeugung, einer Regierung mit Grüner oder Linker Beteiligung ablehnend gegenüber stehe.
    Eine Minderheitsregierung wäre in unserem System wohl weitgehend Handlungsunfähig und würde den Bundestag zum Basar verkommen lassen. Dass dann um jedes Gesetz mit der Opposition geschachert werden muss braucht wirklich niemand.
    Also warum nicht Neuwahlen, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Schlimmer wird es dadurch auch nicht.

  2. Gerüchten zu folgen, soll auch unter anderem die Bildungspolitik schuld sein.
    Das förderalistische Bildungsgefrickel in DE, wollten die FDP angehen und einen Art Bilundgsreform durchsetzen, war aber wohl u.a mit den anderen nicht so umzusetzen, dass man es als Bildungsreform hätte ansehen können. Aber die genaue Details kommen ja noch.

    Auch wenns komisch klingt, ich halte eine Minderheitsregierung für das Beste was Deutschland passieren kann, denn das bedeutet das wirklich was getan werden muss und Themenspezifisch(das was wir die ganze Zeit brauchen) gearbeitet wird. Aber das ist, wie die ein oder anderen natürlich zurecht anmerken, ja Arbeit. Allerdings wäre das echte demokratische Arbeit.

  3. Für mich ist das ein einziges Kasperletheater.
    Genau wir leben in einer Demokratie ständig wird von Demokratie gesprochen! Deswegen verstehe ich nicht warum man mit der AFD oder Linken keine Gespräche führt die wurden genauso vom Volk legitimiert gewählt. Stattdessen versucht man vier Parteien „ja ganze vier Partieren“ die nicht unterschiedlicher sein können eine Koalition zu bilden.
    Ich verstehe einfach nicht warum man mit den anderen Parteien keine Verhandlungen aufnimmt, denn das ist genauso eine Verantwortung der Demokratie das man in einem Demokratischen Wahlsystem mit allen Parteien redet.
    Mal Hand aufs Herz ist das nicht komisch? Wir halten nochmal fest das alle Parteien legitimiert Demokratisch gewählt wurden.

    • Demokratisch legitimiert (für die Regierungsbildung) ist zunächst mal nur die stärkste Fraktion, in unserem Fall also die CDU. Da die aber nicht die absolute Mehrheit besitzen, müssen sie eben Koalitionen eingehen. Die Partei kann allerdings selbst entscheiden, wer am Ehesten noch zu ihrem eigenen Profil passt. Und wenn CSU und FDP schon Probleme mit den Grünen haben, brauchen sie es mit der Linken ja erst gar nicht versuchen.
      Und das im Moment wohl niemand die AfD als regierungsfähig ansieht, brauche ich ja hoffentlich nicht zu erklären, immerhin haben die sich ja mittlerweile schon größtenteils selbst zerlegt.

    • Wenn du Union, FDP und Grüne schon nicht zusammenkriegst, wie will man da noch die Linkspartei reinquetschen? Gleichzeitig fehlt mir die Fantasie, wie die CSU eine Partei rechts von sich tolerieren will, denn zwischen CDU und AfD bliebe ihr dann kein Inhalt mehr. Ganz abgesehen davon, dass für die AfD eine Regierungsbeteiligung viel zu früh käme.

  4. Was ich irgendwie seltsam finde ist: vor ein paar Tagen hieß es noch, dass man sich in einigen Punkten kaum einigen konnte und alles sehr schwierig sei, vor allem zwischen Grüne und CSU. Und dann stellen sich auf einmal Grüne und CDU/CSU in ihren Abschlussstatements hin und sprechen davon, dass eine Lösung zum greifen nahe gewesen wäre und kriechen sich noch dazu in ihren Aussagen gegenseitig in den Allerwertesten. Da passt doch irgendwas nicht zusammen.

  5. Ich liebe CL dafür, dass er uns die Grünen erstmal erspart. Die letzte Regierungsbeteiligungen der Grünen verteufle ich bis heute. Das ist einfach eine Partei, die man nicht mehr braucht. Dr Merkel hat meiner Meinung nach eh schon so grün regiert, wie man es sich als Grüner kaum in seinen kühnsten Träumen ausdenken kann.
    Meine Stimme für die FDP hat genau das geliefert, was ich mir wünsche. AM ist am Ende und wird jetzt hoffentlich bald geputscht. Zeit wird es.

    • Dein Wort in Gottes Ohr. Aber die Äußerungen der geschäftsführenden Bundeskanzlerin lassen Zweifel daran aufkommen, dass sie in irgendeiner Weise daran denkt, Teil des Problems zu sein…
      Dafür Interessant, dass die FDP auf einmal Mediendresche bekommt. So ergeht es denen, die an einer „Mitte-Links-Koalitionen“ zweifeln. 😉

  6. Absolut lächerlich von der FDP. Wie wollen sie ihre Modernisierung denn umsetzen, wenn sie sich vor der Regierungsverantwortung drücken. Bei der SPD war klar, dass ihre einzige wirkliche Koalitionsmöglichkeit (GroKo) abgewählt wurde (Zumal ich eine GroKo generell für die so ziemlich schlechteste aller Möglichkeiten halte) – also blieb nur Jamaika. Die FDP hätte in einer Koalition mit Grünen und der Union einiges bewegen können, aber anstatt ein bisschen Modernisierung zu betreiben mauern sie lieber – bravo! Und dieses Maysche Gefasel von wegen „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ ist doch absurd. Wenn man denkt, die besseren Ideen zu haben, ist alles besser als nicht mitzumachen. Am Ende ist die Lindnerpartei halt doch nur heisse PR-Luft und sonst nichts. Ich hoffe die Wähler werden das bei der Wahl berücksichtigen.

  7. Konsequent! Und dabei hatte Lindner von Anfang an mit der Vize-Kanzlerschaft, so wie Finanzminister, am meisten zu verlieren. Habe bei möglichen Neuwahlen bedenken, das es die SPD neu stärken könnte (Ja ich weiß, Lehrer und das rote Buch 😉 )

  8. Kubicki: „Ich kann auch Kanzler“ – Zeigt sich, die Flachzange kann nichtmal Juniorpartner. Schön allerdings, dass der FDP rechtzeitig eingefallen ist, eigentlich gar nicht regieren zu wollen. Der große Masterplan sah schließlich vor, mit trommelndem Getöse wieder in den Bundestag zu gehen und dann vier Jahre lang der nächsten GroKo dämlich reinzuquatschen. Regieren, wie furchtbar, da muss man ja Dinge tun. Und am Ende fällt den Menschen noch auf, dass die wenigsten von einer FDP-Politik profitieren. Die Liberalen können vieles, Realpolitik gehört auf Bundesebene nicht dazu.
    Der Abgang ansich ist dann noch die Krönung. Anstatt wenigstens hier Anstand zu zeigen, macht man es auf Lindner-Art: Mit möglichst großer Inszenzierung verschwinden. Hab wegen des ganzen CSU-Gelabers fast vergessen, wie sehr ich diesen Kerl hasse für die Nummer, die er in NRW abgezogen hat. Aber danke für Schwarz-Gelb, eine Regierung, deren Minister reihenweise wegen Befangenheit im Gespräch sind. Reife Leistung, Herr Schwarzweißpolitiker.

    Wie es weitergeht ist historisch spannend, ich halte es aber für vorhersehbar. Merkel wird nicht auf eine Minderheitsregierung mit den Grünen zusammen setzen wollen. Obwohl man in vielen europäischen Fragen sicher viel Unterstützung der SPD und auch der FDP bekommen wird, bezweifel ich, dass das ausreicht. Also läuft es auf Neuwahlen hinaus. Und wie immer hoffe ich, dass der Wähler zur Abwechslung mal konsequent abstraft (die Standardreaktion „die SPD ist Schuld“ kam ja schon bei der letzten Wahl). Die FDP hat sich als nahezu vollständig regierungsunwillig, vllt. sogar regierungsunfähig gezeigt, ist also eine verschenkte Stimme, genauso wie eine Stimme an die AfD. Die Linkspartei ist willig, aber ohne Partner (weil arme Menschen ernsthaft denken, es ginge ihnen unter R2G schlechter als jetzt…), ergo sind die zentralen Parteien jetzt CDU, Grünen, SPD. Bleiben die Sozen hart (und das Ergebnis weiterhin schlecht) gibt es keine GroKo und das es für eine Kombination nur mit den Grünen reicht, ist eher unwahrscheinlich.
    Vor einem halben Jahr war ich echt euphorisch, dass wir eine schöne neue Koalitionsauswahl haben, um altbackene Fronten (Schwarz-Gelb vs. Rot-Grün) aufzubrechen, wodurch wir nicht ständig von einem Extrem ins andere gependelt sind. Und plötzlich haben wir noch so gerade den „Fluchtausweg GroKo“. Wenn das mal nicht verantwortliches Handeln ist!

    Oh und wichtig: Bitte versucht nicht, die FDP jetzt zu heroisieren, dass sie „ihre roten Linien gehalten hat“. Die FDP hat in zentralen Punkten Einigung erzielt gehabt, Union und Grüne waren diejenigen, die man zusammenbringen musste. Nur wäre es dann vllt. nicht um Lindner gegangen, eine furchtbare Vorstellung.

    • Achso, die SPD die sich von Anfang an gegen die GroKo stellte und damit wohl am stärksten als Regierungsunwillig bezeichnet werden kann darf man also laut dir bei einer Neuwahl ruhig wählen, aber die FDP die, auch wenn du es nicht hören willst, ihrer Linie treu bleibt die ist natürlich unwählbar. LOL, einmal mehr sieht man das die LinksGrünen in ihrer eigenen kleinen Flauschwelt leben.

      • Die SPD wurde MASSIV abgestraft, sowohl in den Landtagswahlen, als auch in der Bundestagswahl selbst. Nach so einer herben Klatsche zu sagen „wir gehen in genau die gleiche Koalition wie vorher“ wäre Beschiss am Wähler gewesen. Die FDP hingegen ist von unter 5% auf über 10% hochgeschossen und hat zuvor in mindestens zwei Ländern Regierungseinzug gefeiert (Schleswig-Holstein und NRW, bei der dritten Wahl weiß ich es gerade nicht).
        Also ja, die FDP hatte einen klaren Regierungsauftrag bekommen (bzw. „klareren“). Die SPD hingegen hatte bestenfalls den Regierungsauftrag Rot-Grün oder Ampel, denn bei Rot-Rot-Grün kriegen die Wähler ja grundsätzlich Schnappatmung und die Sozen schmieren in den Umfragen um 5% ab.
        Schon ein kleiner Unterschied, findest du nicht?

        • So ein Quatsch.

          Die FDP weiß noch genau was letztes mal passiert ist als sie in ner Regierung drin war und ihre Prinzipien verraten hat. Diesmal machen sie das meiner Meinung nach genau richtig. Verhandlungen zustimmen, schauen ob es passt und falls nicht (wie jetzt geschehen) aussteigen bevor es zu spät ist.

          • Du laberst den Quatsch. Die FDP war seit 1949 die willige Stimmhure zur Regierungsbildung und bekam somit bis auf 2 kurze Unterbrechungen ununterbrochen Ministerposten. Völlig wurst ob die Schwarzen oder die Roten regierten. Und sülz da nix von roten Linien! Damals waren die Bürgerlichen noch klar von den Sozen zu trennen. Mit den einen gings im Schweinsgalopp nach rechts und mit den anderen 180 Grad in die andere Richtung. Auswärtiges und Wirtschaft waren immer ihre Lieblingsministerien, da konnte man sich ohne viel Verantwortung profilieren und der eigenen Wählerschaft fette Brocken zuwerfen. Was für eine verachtenswerte Ansammlung nur sich selbst bereichernder Geldsäcke ohne Skrupel, Moral und eigener Werte (die über das Materielle hinaus gehen würden). Schröders Rot/Grün muss dann wirklich schlimm für diese Untermenschen gewesen sein. So schlimm das man wirklich alles tat um wieder mitregieren zu dürfen. Das das dann sogar mal den Wählern aufgefallen ist, darf eigentlich als seltener Glückfall in der Geschichte gewertet werden. Ich hatte echt gehofft das Gesocks kehrt nie wieder zurück.

          • Wo hat die FDP denn in der letzten Regierung „ihre Prinzipien verraten“? Die Wahlgeschenke für Hoteliers kamen doch super an. Klar, nur bei Hoteliers, aber der Pöbel ist ja eh nie zufrieden.
            Die FDP ist sicher nicht durchgefallen, weil sie „ihre Prinzipien verraten hat“. Sondern weil die Menschen damals gesehen haben, was für ein unorganisierter, gewissenloser und schlichtweg inkompetenter Haufen sich da um Westerwelle versammelt hat, mit strahlenden Exemplaren wie Rössler oder Lindner.

  9. Ich stimme nicht immer mit der Politik der FDP überein, aber in diesem Fall ziehe ich meinen Hut vor der FDP.

    Niemand wird die FDP gewählt haben, weil es so tolle Schwarz/Weiß-Plakate vom Lindner gab. Die Wähler der FDP haben die Liberalen für bestimmte Inhalte gewählt und wenn diese nicht umzusetzen sind ist es nur richtig auszusteigen.

    Christian Lindner steht zu seinem Wort und nun wird ihm der schwarze Peter zugesteckt. Er hat sich und seiner Partei nicht genügend repräsentiert gesehen und hat den Arsch in der Hose gehabt es zu beenden.

    • Da zeitgleich mit der Ankündigung entsprechende Banner und Plakate der FDP in social media aufgetaucht sind, ist davon auszugehen, dass das Abbrechen ausreichend geplant war. Typische Linder-Inszenierung.

      „Niemand wird die FDP gewählt haben, weil es so tolle Schwarz/Weiß-Plakate vom Lindner gab.“

      Doch. Wir haben nämlich niemals 10% Unternehmer im Land, was quasi die einzige Wählergruppe ist, bei denen ich eine FDP-Wahl nachvollziehen könnte.

      • Sorry, aber das Argument mit den Bannern ist so lächerlich. Dieser Banner ist ne Sache von 10 Sekunden.
        Und das ein solcher Rückzug keine Kurzschluss-Reaktion ist, ist wohl doch auch klar.

        Egal ob eine Parte 5%, 25% oder 49% hat: Eine Partei -egal ob Linke, FDP oder AFD- steht für ein Programm, wofür die Wähler gewählt haben. Und dann ist es für mich legitim, wenn sich eine Partei nicht zu sehr für eine Regierung verbiegen möchte.

        • Sorry aber wie naiv bist du eigentlich? Es bräuchte schon eine Diktatur um durchregieren zu können, ohne sich verbiegen zu müssen. Das ist der Kern der Demokratie, das sich die gewählten Volksvertreter zusammensetzen und den besten Kompromiss für ALLE rausholen. Keiner will die Umweltschädigen, das Opa Pfandflaschen aus dem Müll fischen muss, oder Soldaten in den Krieg schicken, aber nie ist das komplett zu vermeiden und damit muss man dann auch umgehen können.

  10. Ich bin ehrlich gesagt froh und Hoffe auf Neuwahlen. Selbst wenn man irgendwann zu einem gemeinsamen Nenner gefunden hätte, bei 3 Parteien mit zum Teil so unterschiedlichen Ansichten wären Probleme innerhalb der Regierungszeit vorprogrammiert gewesen.

    Und wenn man etwas gar nicht nicht gebrauchen kann, dann eine Regierung die uneins ist.

  11. Die FDP bzw. Lindner wollte doch nie (also in dieser Legislaturperiode) in die Regierung und war entsprechend „erfreut“ als die SPD allen zuvor kam und einer Koalition mit Merkel direkt eine Absage erteilt hat.

    Lächerlich finde ich hier allerdings nur die CSU, hat die wenigsten Stimmen, schreit am lautesten, spricht anderen (den Grünen) Forderungen ab und stellt diese auch noch als absurd dar (Realsatire vom feinsten…).

    • Um manche Forderungen der Grünen als absurd zu bezeichnen braucht man nicht mehr Stimmen als diese, die werden nicht weniger absurd nur weil mehr Leute die Gewählt haben.

      • Das ist natürlich korrekt, mir ging es jedoch darum das gerade die CSU da aber im Glashaus sitzt (und mit Steinen um sich wirft), diese im Gegensatz zu den Grünen dabei allerdings an jeglichem Schwachsinn festhält und absolut keine Kompromissbereitschaft zeigt.

        • Jetzt stell dir Mal von, dass Demokratie nicht so funktioniert das man nur auf den kleinen rumhackt

          Oder noch besser, die haben nur in Bayern stimmen geholt und haben es im deutschlandweiten Vergleich dann doch auf fast 7% gebracht. Und sind damit nicht Mal so weit weg von den Grünen.

          Sollen wir jetzt immer erst Dennstimmen nach schauen? Dann hätte die AFD aber mehr Anspruch mitzureden als die anderen kleinen und da wäre mir die CSU doch lieber.

          Aber Steinmeier arbeitet ja schon fleißig dran das die SPD den Wählerauftrag annimmt

          • Mein Punkt ist/war: die CSU ist selbst kein bisschen „relevanter“ als die Grünen, stellt diese und deren Forderungen aber u.a. mit deren Stimmanteil in Frage bzw. behauptet sogar diese wären Quatsch (nicht der O-Ton aber inhaltlich), dabei ist vieles was die CSU will genauso fragwürdig. Es spricht auch nicht für die eigenen Forderungen, wenn man sich damit heraus putzt, indem die Forderungen der anderen abkanzelt, statt die eigenen mal sachlich und ordentlich als Gewinn für das Land zu verkaufen, aber dazu ist man ja scheinbar nicht in der Lage.

            Und das sie nur in Bayern Stimmen geholt haben kann man „so und so“ sehen. Klar ist es beachtlich mit Stimmen aus nur einem Bundesland in den Bundestag einzuziehen, auf der anderen Seite machen die aber auch nur Politik für Menschen aus einem Bundesland, allerdings an einer Stelle (nämlich dem Bund!) für Menschen des ganzen Landes.

    • Die Forderungen sind doch auch enorm absurd. Absurder geht es IMHO gar nicht mehr. Man will Kohlestrom abschaffen, aber gleichzeitig sollen alle einen Stromer fahren. Wo der Strom herkommt ist denen vollkommen egal. Das erfordert leider, dass man weiter als von der Wand zur Tapete schauen können kann.
      Ideen zum Individualverkehr existieren nicht. Nur das Bestehene ist schlecht. Sowas bringt Deutschland nach vorn. Hauptsache man fährt nicht mit seinem Diesel!
      Die Konzepte sind einfach lächerlich und funktionieren nicht in einem Land, was fast 6 Millionen H4-Empfänger durchfüttern muss.

  12. Natürlich war der Gesprächsabbruch ein Stückweit vorbereitet, also keine spontane Entscheidung aus dem Bauch heraus. Ein bisschen Inszenierung gehört in unserer Mediendemokratie aber dazu.

    Alles in allem habe ich genauso viel positive Tweets gelesen, die der FDP ein Rückgrat attestiert haben. Und ich muss auch sagen, dass Lindner in meinen Augen etwas Respekt zurückgewonnen hat. Verloren hatte er ihn, als er im Wahlkampf das halbe AfD-Programm plagiierte! Aber immerhin hat er heute gezeigt, dass es noch Politiker gibt, denen nicht scheißegal ist, was sie vor der Wahl versprochen haben.

    Sicher, im Fall FDP war das reine Selbsterhaltung. Hätten die mit grünen Inhalten paktiert, hätten sie 2021 nicht überlebt.

    Halten wir also fest: Außer den Grünen will keiner mehr mit Mutti. Und das ist gut so. Die Alte soll in Pension gehen, die Partei wechseln oder meinetwegen auch ihr Ableben möglichst schmerzvoll inszenieren, Hauptsache sie räumt ihren Kanzlersessel.

  13. Wenn die SPD jetzt noch aufräumt und mit Klingbeil vorran in die Neuwahl geht, müsste ich nicht nochmal für Die Partei stimmen 😉

  14. Interessant, wie die anderen Parteien jetzt auf der FDP rumhacken.
    Die FDP hat von Anfang an gesagt, das sie nicht mitregieren, sollten nicht die elementaren Forderungen durchgesetzt werden können. Selbst wenn Lindner das abgelesen hat, was laut Frau Dr. Merkel dadurch vorbereitet und kühl gewirkt hat. Na und? Wer sich nicht auf beide Ausgänge vorbereitet hat meines Erachtens eher den Blick für die Realität verloren. Lieber auf Ministerposten hoffen oder natürlich darauf weiter Kanzlerin bleiben zu können

    • Die Grünen sind so geil auf ihre Pöstchen wie der Hund auf die Leberwurst. Da wird einem richtig schlecht. Die Hetze gegen die FDP ist ein neuer trauriger Tiefstand dieser Partei.
      AMs Eindimensionalität tut ihr übriges dazu. Auf so eine Entscheidung nicht vorbereitet zu sein, sagt doch alles nach dem langen Rumgeeier.

      • Jeder weiß das es keine weitere mögliche Mehrheit gibt und Jamaika damit, wie Angie so schön sagt, alternativlos ist. Die Sozen sind durch! Ihnen nach 20 Jahren Regierung mit Schröder und Merkel, in denen sich diese Partei fast vollständig aufgerieben hat, zu unterstellen sie stehle sich aus der Verantwortung ist nicht nur beinahe geschmacklos. Bei einem 5vs5 Wrestlingmatch schickt man ja auch nicht immer wieder den Kämpfer mit offenem Bruch und zugeschwollenen Augen zurück, wenn er abklatschen will.

        Was passiert denn bei Neuwahlen? Ich glaube nicht das sich die Ergebnisse der Parteien um viele Prozentpunkte ändern werden. Und was wenn die AfD noch stärker wird? Es wird doch nicht leichter eine Regierung zu bilden, wenn statt 12,6% dann 15 oder 20% der Bundestagssitze nicht mehr für eine Koalition zu gebrauchen sind.

  15. Warum sollte die FDP schuld sein wenn doch die CDU Probleme hat den beiden Parteien entgegen zu kommen. Ich würd da dann auch abbrechen bevor ich meine eigenen Prinzipien total in dle tonne kloppe.

  16. Was mir zu diesem Thema einfällt :
    Grundgesetz Artikel 63
    (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
    (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
    (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
    (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

    So und nicht anders wird und muss es ablaufen. Es wird also dauern. Falls die SPD nicht doch plötzlich in eine Koalition will, bliebe noch eine geduldete Kanzlerin und Regierung, was aber unwahrscheinlich ist. Erst wenn alle Paragraphen erfüllt und ausgereizt sind, wird es Neuwahlen geben.

    Diesem Theaterstück kann man ganz entspannt zuschauen.

    • Bei dem was im Moment abgeht
      Brexit
      Spanien
      Polen
      Trump
      Türkei
      Italien

      Überlebt eine Minderheiten Regierung noch weniger die 4 Jahre als die schwampel.
      Lieber dann jetzt GroKo oder Neuwahlen als dann wenn man eine stabile Mehrheit braucht
      WM und EM sind nur alle 4 Jahre, irgend wann merkt man halt, dass da nicht alle Abstimmungen während einem Länderspiel stattfinden können

  17. als wenn es die presse schon vorher gerochen hat, besonders letzte woche laß man sehr häufig etwas über Neuwahlen. ich glaube das zweite zitat ist schon ziemlich nah an der wahrheit.

    Ich brenne schon darauf die gründe/Themen zu erfahren woran es scheiterte

  18. Lindner hat alles richtig gemacht, wenn die anderen Parteien sich nur gegenseitig näher kommen und der FDP die mehr Stimmen als CSU oder die Grünen hat nicht entgegen kommen wollen sind die selbst Schuld.

  19. Die FDP ist wohl die einzige Partei, die in den Verhandlungen eine rote Linie hatte und die sie nicht bereit waren zu überschreiten. Im Gegensatz zur SPD, Grünen und CSU ist das endlich mal wieder Demokratie und zeigt, dass es eben nicht nur Alternativlosigkeit gibt.
    Somit finde ich es gut, dass sie die Verhandlungen abgebrochen haben. Hätte Merkel den Mut, würde sie mit der FDP in eine Minderheitsregierung gehen. Wird sie wohl aber nicht machen, weil sie dann ja Mitglieder anderer Parteien von ihren Ideen überzeugen müsste und nicht mehr über den Fraktionszwang alles durchsetzen kann, wie sie es möchte.

    • Da würde ich aber dein Demokratieverständnis in Frage stellen….
      Zumindest für mich, ist es so, das gerade in einer Demokratie immer Kompromisse gefunden werden müssen und man nicht einfach rote Linien ziehen kann.

      So wie ich deinen Post interpretiere würden wir alle 4 Jahre abstimme, eine Partei bekommt dann die Mehrheit und die kann praktisch machen was sie will und nur die z.B. 35% Vertreten die sie gewählt haben.
      Stattdessen sollte in einer Demokratie doch eher versucht werden die Interessen möglichst vieler Bürger abzudecken, da kann nie einer alles bekommen. So wird überhaupt erst abgewogen was Person X wirklich wichtig ist und was sie Person Y geben kann um es zu bekommen.
      Das Abstimmungsergebnis dient eher dazu auszuloten, wer bei diesen Verhandlungen am längeren Hebel sitzt und am meisten durchsetzen kann.

      Meine persönliche Meinung dazu. Ich hab denke das verstehen sehr viele Falsch.

      • Da würde ich dein Textverständnis in Frage stellen…

        Eine rote Linie zu haben heißt nicht, dass man keine Kompromisse eingeht. Es bedeutet nur, dass man nicht alles akzeptieren möchte um an die Macht zu kommen. Und genau das macht die FDP hier. Sie verzichtet auf Macht um nicht ihre Wähler zu enttäuschen, die sie wegen eines Programmes gewählt haben.

        Nach deinem Demokratieverständnis bräuchte man gar keine Parteien mehr, weil laut dir keiner mehr Prinzipien haben darf an denen er festhält.

  20. Jamaika war von Anfang an gescheitert.
    Man muss sich nur die verschiedenen Ausrichtungen der Koalitionsgruppen angucken, um das zu sehen.
    CDU- konservative, wirtschaftsliberale Partei
    CSU- versucht seit dem Wahlergebnis ein AfD Klon zu werden
    FDP- Neoliberale Partei
    Grüne- soziale, ökologische Partei

    Allein schon FDP und Grüne in eine Regierung zu bringen wäre unmöglich.
    Die sind wie Bibisbeautypalace und MrWissen2go. Sind völlig gegensätzlich und sprechen komplett andere Zielgruppen an.

    Aber sie haben es alle versucht hinzukriegen, weil die Umfragen gerade von Zustimmung zu Jamaika sprachen.
    Und jetzt, wo die Zahlen gerade fallen, sieht Lindner seine Chance und tritt aus dem Verhandlungen aus.
    Cleverer Schachzug, der aber nach hinten los gegangen ist.

    • Schön und gut und was jetzt? Neuwahlen? Bringt das was?
      Die SPD wird ihre Meinung auch nicht ändern, auch nach Neuwahlen nicht.
      Wenn nichts total verrücktes passiert wären nach Neuwahlen nur eine CDU, FDP Koalition möglich. Also müssten beide Parteien kräftig zulegen.

      Sonst bleibt nur eine Minderheitsregierung, was für alle Deutschen und ganz Europa schlecht wäre.

      • Ich bin mir sicher, dass die CDU wieder auf über 40% geht, wenn sie AM loswerden und die ein oder andere positive Sache ins Rollen bringen. Neuwahlen sind definitiv eine Möglichkeit. Es muss nur an der ein oder anderen Stellschraube gedreht werden.

    • Ich kenne kaum einen der sich positiv über eine Jamaika Koalition geäussert hat.
      Der Kritikpunkt bleibt immer gleich… die grünen.
      Die sind einfach eine gegen alles gegen jeden Partei.
      Wasser predigen Wein saufen.
      Alles wollen sie besser wissen aber besser machen können sie fast nix.
      Predigen vom E Auto fahren aber selbst dicke Staatskarossen.
      Abgesehen davon das die Herstellung eines E Autos d.h. die Batterie genauso umweltschädlich ist wie Diesel Fahren.
      Alle Flüchtlinge rein aber bitte nur in sozialschwache Gegenden, nicht dort wo man selber wohnt.

      Blöde nur das es nur die AFD als Alternative zur Koalition gab da die SPD ja gleich verneint hat.
      Also bleibt natürlich nix anderes übrig als ne sinnlose Jamaika Koalition hochzujubeln die im Grunde kaum einer wollte.

  21. joar damit wird es dann eng was ich noch wählen kann

    SPD will nicht regieren, stellt sich zudem noch bockig in die Ecke und hat trotzdem tag für Tag einen überheblichen Kommentar zu aktuellen Situation. Wieso sollte ich die da wählen?
    FDP will nun auch nicht mehr
    Grüne, Linke und AfD sind für mich von vornherein nicht wählbar.

    Bleibt noch die Frage ob für kinki Weihnachten, Ostern und Geburtstag auf einen Tag fallen und Merkel abtritt. Die Frage ist nur, wer soll dann kommen?

    • Ich schlage hiermit hochoffiziell jeden beliebigen aktuellen oder ehemaligen Teilnehmer des Dschungelcamps als neuen Kanzler vor … alles wäre besser als Merkel!

      Und besagter Tag ist erst der Tag der Neuwahl, und auch dann nur, wenn dort die AfD die CDU mit 24:23 oder so schlagen sollte! Aber du hast Recht: Der Tag von Merkels Abgang sollte mindestens so gefeiert werden wie die letzte Weltmeisterschaft!

      • Ich glaube, da wird sich so mancher noch umschauen, wie gut regiert wir doch waren die letzten Jahre, wenn dann mal wer anderes dran ist.

          • Ach dieser Käse von wegen Stärke zeigen, für etwas stehen und bis auf blut verteidigen.
            Als ob so was einen guten Regierungschef ausmacht. Ein Trump regiert so, prima wie er das macht, ganz toll.
            Und das sich die AfD Anhänger einen tollen starken Führer wünschen überrascht jetzt auch nicht wirklich.

            Ein guter Regierungschef sollte vor allem moderieren können und Meinungen aufnehmen. Klar macht er das zu oft, gilt er als Fähnchen im Wind und Umfaller, beim Thema Energie kann man Merkel in die Ecke stellen, geb ich zu.
            Trotzdem halte ich sie für fähiger als alles was die AfD anzubieten hat und auch in den anderen Parteien gibt es nur sehr wenige die den Job Merkels auch nur annähernd so bewältigen könnten.

            Davon ab, wenn ich mir Deutschland im Vergleich zum Rest Europas anschaue, hat man in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnte nun schon, sehr viel richtig gemacht.
            Ja nicht alles, ist ja klar.
            Vieles davon haben wir im Grunde auch dem Herrn Schröder zu verdanken. Das man dessen Leistung in der SPD immer weiter herab würdigt, zeigt mir was ein ignoranter und verlogener Haufen das aktuell ist.

          • Bezieht sich auf den Beitrag von ajantis 20. November 2017 at 19:05

            Also nicht mal ein konkretes Beispiel (ganz zu schweigen vom Gesamtpaket, denn nur weil man mal was richtig macht bedeutet das nicht, dass das was unterm Strich raus kommt gut ist) was da jetzt so toll ist/war.

            Und das man Herrn Schröder etwas kritisch sieht könnte daran liegen, dass dieser letztlich nur eins bewiesen hat: für die ganzen neoliberalen Schweinereien braucht man die FDP überhaupt nicht. Den größten Sozialabbau gab es unter der Schröder-Regierung und da wundert man sich als ARBEITER-Partei, dass man plötzlich bei den angestammten Wählern nicht mehr so gefragt ist…

      • merkel kann noch so schlimm und unfähig, sturzbetrunken oder voll mit heroin sein, selbst dann ist sie noch fähiger als das beste was die AFD bieten kann.
        Sorry aber auf Kommuneninsolvenz, 17x so hohe arbeitslosigkeit rechtes familienbild (Deutsche kriegen alles, der rest nix) und zerstörung des Deutschen Export hab ich kein bock.

          • 1. die kommuneninsovens legalisieren und gleichzeitig die Kommunalsteuer abschaffen

            2. die Erneuerbare energie einstampfen und wieder auf Kohle zählen wodurch bis zu 20x der arbeitsplätze gegenüber der kohlenkraft getilgt werden.
            Harz IV wird abgeschafft und eine „bürgerarbeit soll eingefürt werden“
            Ursi von der leyen hatte die idee auch mal, war ein absolutes Desaster für den arbeitenden als auch finanziell für den staat.

            „Die AfD Sachsen-Anhalt stellt fest: „Die Wirtschaftsverbände haben ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot. Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert.“

            3. AFD möchte das „deutsche“ famillienbild stärken. schön ausgedrückt im wahlprogramm, im endeffekt heißt es das familien mitr migrationshintergrund keine staatlichen zuwendugen bekommen

            3. platter steuersatz für alle von 25% die reichen lecken sich die finger nach so einem niedrigen steuersatz.

          • 1. Du weißt schon, dass eine Insolvenz der Entschuldung dient, um „frisch anfangen“ zu können?

            Und: „Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden. Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung
            zustehen.“

            2. Ich habe mal ein paar Zahlen rausgesucht, bei ca. 350.000 Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien – Tendenz sinkend – reden wir über ca 14,5 Mrd jährliche versteckte Subventionen durch das EEG. Jeder Arbeitsplatz wäre also mit ca. 41.000 € jährlich subventioniert.

            „Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als
            Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz
            IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der
            Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter
            ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer
            zu entrichten ist, …“

            3. Bitte Quellenangabe, ich habe nichts dergleichen gefunden. Alleine das Wort „Migrationshintergrund“ kommt im gesamten Wahlprogramm nicht vor.

            4. Steuerrecht: Was glaubst du denn, wieviel die „Reichen“ jetzt effektiv zahlen bei dem komplizierten Steuerrecht mit seinen ganzen Abschreibungsmöglichkeiten? Abgesehen davon steht nichts von 25% im Wahlprogramm. Dafür aber z.B. „Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden“.

            Offensichtlich blubberst du also irgendwelchen Blödsinn heraus, den du mal irgendwo gehört hast oder auch nicht. Du hast eine ganz schemenhafte Ahnung, was die AfD will, aber sobald es auch nur halbwegs konkret wird, bleiben nur irgendwelche Unterstellungen aus der dunkelroten Mottenkiste.

          • Lieber kinki ich gehe jetzt nicht 1-4 durch, denn für alles was du da aus dem AfD Wahlprogramm zitiert hast gilt: Wie soll man das denn umsetzen? Ich bin ja durchaus auch dafür das wir nicht Weltmeister bei der Steuerlast sein müssen. Ich halte das Ehegatten-Splitting auch für ungerecht und es könnte gerne durch ein Familien-Splitting ersetzt werden. Auch die kalte Progression mit wenigen und gerechten Steuerstufen zu killen finde ich im Kern ja gut. Nur gleichzeitig möchte man auch den armen Reichen nur Gutes tun. Wenn also Substanzsteuern (die heute schon lächerlich für Unternehmer sind) wegfallen und der Steuersatz für alle fällt, wo kommt dann das Geld her das dem Staat nun fehlt? Ausländische Unternehmen dazu zu zwingen die Steuern auf bei uns angefallene Gewinne zu bezahlen dürfte eine Aufgabe sein die die AfD nicht stemmen kann. Das ist nicht mal ein Diss, denn das könnte keiner.

  22. Ich fand die FDP vor der Wahl ziemlich interessant. Aber bis auf Lindner, wen haben die noch?
    Bei mir ist er aber auch durchgefallen, nach der Kohle Debatte und der Kommentar über erneuerbare Energien. Da hat er 100% bewusst gelogen mit den 0% aus Wind, Solar Energie.

    Und durch den Abbruch der Verhandlungen ist die FDP eigentlich nicht wählbar für mich. Wegen dem Austritt und der Art und Weise des Autritts.

    Da wird mal wieder das Wohl der eigenen Partei über das Deutschlands gestellt. Kann überhaupt nicht sein das man keine Kompromisse machen kann, sie verhandeln ja nicht mit der NSDAP.

    Da anscheinend 90% der Wähler nicht für die FDP gestimmt haben, kann man auch mal ein Kompromiss machen und nicht knallhart auf sein Parteiprogramm bestehen.

    • Ich glaube, die FDP war schon zu Kompromissen bereit, aber eben nur bis zu einem gewissen Punkt. Lindner weiß ganz genau, wenn sich die FDP zu weit verbiegt, landet sie ganz schnell wieder in der APO. Gewählt wurde die FDP hauptsächlich von potentiellen AfD-Wählern, die zu blöd waren, die Medienpropaganda gegen die AfD als solche zu erkennen. Würde Lindner in dieser Situation zum Beispiel das grün gewollte Einwanderungschaos unterstützen, hätte er 90% seiner Wähler vergrault.

      Ja, Politik bedeutet, Kompromisse zu schließen. Aber auch hierfür gibt es Grenzen. Wenn der Kompromiss politischen Selbstmord bedeutet, kann die Opposition doch verlockender sein.

      • Welches grüne Einwanderungschaos denn lieber kinki? Die Grünen hätten ja zu der behinderten Obergrenze gesagt. Nachzug für subsidiär Geschützte hätte man aufgrund der Gesetzeslage nein sagen können, ohne den Grünen ihr Gesicht während den Sondierungen zu nehmen. Ich glaube das dieses Thema gar nicht so groß war wie es gemacht wurde. Die FDP nimmt halt erstmal wieder lieber sichere Bundestagsdiäten mit, als etwas fürs Land zu tun. Da haben sie tatsächlich was mit der AfD gemeinsam.

        • Weigerung, Staaten zu sicheren Drittstaaten zu erklären, in denen wir Urlaub machen, offene Förderung der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, Ablehnung von Abschiebungen, offene Grenzen inkl. Familiennachzug für alle …

          • Wir halten fest, wenn die FDP ihre Prinzipien kleinkindartig verteidigt, nötigt dir das Respekt ab. Bei den Grünen ist es sozialistischer Irrsinn. Und ausgerechnet du wirfst mir vor, ich würde ideologisch, du rational denken?^^

          • Was ist rational daran, dass unsere Urlaubsländer zu gefährlich für Einheimische sind? Was ist rational daran, unsere (funktionierenden) Sozialsysteme offensichtlich vorsätzlich zu überlasten? Was ist rational daran, geltendes Recht vorsätzlich zu missachten bzw. einfach die Umsetzung zu verweigern?

            Ein „Prinzip“ nenne ich etwas, was aus vernünftigen Erwägungen hergeleitet werden kann. Eine „Ideologie“ bedarf dagegen keiner solcher Erwägungen; sie darf gar nicht hinterfragt werden.

          • Was ist rational daran, den massiven Rückstand der deutschen Wirtschaft in zukunftsweisenden Technologien auch noch mit Subventionen für den Rückschritt zu belohen? Was ist rational daran, etwas zu streichen, von dem am Ende niemand etwas hat, außer die, die eh schon genug haben? Was ist rational daran zu denken, unsere Sozialsysteme würden funktionieren, obwohl immer mehr Menschen Altersarmut droht?

            Urlaub machte der Deutsche auch schon in Francos Spanien und jetzt in der Türkei. Sollen also deiner Meinung nach alle türkischen Diplomaten und Soldaten, die hier Asyl gesucht haben, in die Türkei geschickt werden?
            Liberale (und weitere) sollten vllt. die Sozialsysteme nicht als Ausrede gegen den Familiennachzug verwenden. Erst die Sozialsysteme völlig zerschießen und es jetzt auf Leute schieben, die noch nicht einmal da sind. Ganz schwacher Stil. Davon ab sollte man vielleicht erstmal die Zahlen klären. Schwierige Diskussion, wenn die einen mit ~230.000 und die anderen mit 3-4 Millionen arbeiten.
            Welches geltende Recht wird genau missachtet? Komm mir jetzt bitte nicht mit dem Schenger Abkommen oder anderen Regeln zum Thema Flüchtlinge/Einwanderer/Asyl. Das Stichwort lautet Notsituation, in der sich jeder andere ja auch brav weggeduckt hat, um jetzt zu klugscheißern.

            Man kann (und sollte) vieles hinterfragen, was die Grünen so anstellen und fordern, sind ja auch nicht immer die konsequentesten. Allerdings bezweifel ich irgendwie, dass du diese Überlegungen im Einzelfall anstellst. „Das ist grün, das ist Mist“ scheint da eher die Devise zu sein.

    • Auch eine kleine Partei sollte zu Ihren Prinzipien stehen und diese zumindest im weitesten Rahmen einfordern, sonst bräuchten wir keine Parteien wenn keiner Richtlinien hat. Wenn diese komplett aufgegeben werden müssen um Regierungsbeteiligung zu bekommen, MUSS die Handbremse gezogen werden. Was genau passiert ist, werden wir glaube ich nie erfahren, da jeder sich jetzt gegenseitig die Schuld zuschiebt. Deswegen kann man Politiker nicht wirklich ernst nehmen, schlimmer als im Kindergarten.

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