Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, hat den Parteinachwuchs davor gewarnt, vorschnell eine mögliche große Koalition abzulehnen […] „Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen“, sagte sie unter Hinweis auf die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Donnerstag gewünschten Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen großen Koalition verfrüht.
Achso, jetzt darf man die große Koalition plötzlich schon nicht mehr vorschnell ablehnen, ja? Mit der Reaktion nach der Bundestagswahl (die Niederlage anzunehmen und in die Opposition zu gehen) und dem angestrebten Erneuerungsprozess hat man meiner Ansicht nach viel richtig gemacht. Das alles wirft man gerade wieder über Board. Vor zwei Tagen polterte Schulz noch, dass sich an der Position der SPD gegenüber einer GroKo nichts geändert hätte. Gefühlt sind sie jetzt schon wieder drin. So schnell kann das gehen. Damit verliert die Partei jegliche neugewonnene Glaubwürdigkeit. Politik(er) halt.
Quelle: Weser-Kurier.de
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Naja was anderes hab ich von der auch nicht erwartet. Genau solche Nummern sind es doch, die die SPD erst richtig in die Scheiße geritten haben. Klar kann die SPD gerne wieder in ne Groko gehen – dann hat sie halt in 4 Jahren nochmal 5% weniger. Und auch immer sind es die selben Leute, die nicht mal merken, dass Sie das Ding nur weiter gegen die Wand fahren. Das einzige was die SPD wirklich wieder auf Kurs bringen kann wäre vermutlich diese ganzen Knallköppe, die für die aktuelle Misere verantwortlich sind, endlich mal abzusägen und durch kompotentes Personal zu ersetzen (Nahles, Gabriel, Maas, Scholz, usw.).
Was mir an der Debatte wieder am meisten auf den Sack geht (selbst hier in den Kommentaren schlägt es ja durch) ist diese Behauptung, dass eine Minderheitsregierung ja ganz schlimm sei und das Land ins Chaos stürzen würde. Wer mal ein wenig über den Tellerrand schaut wird mit erstaunen feststellen, dass genau das in vielen anderen Ländern Gang und Gäbe ist. Länder wie Schweden und Dänemark haben schon zig mal Minderheitsregierungen gehabt. Und? Ist da jetzt bereits Anarchie ausgebrochen? Ich denke nicht.
Eine Minderheitsregierung wäre eigentlich das beste was man diesem Merkel-alternativlos-Durchregieren-Kurs entgegenwerfen könnte, denn dann müsste tatsächlich wieder sowas wie eine Debatte über Themen stattfinden (also das, was Merkel ja immer am meisten gescheut hat). Aus demokratietechnischer Sicht wäre es aber ein absoluter Gewinn.
Der große Unterschied zwischen Deutschland und Ländern wie Schweden oder Dänemark ist, dass die EU nicht auf deren Stabilität baut. Deutschland ist die 4. größte Wirtschaftsnation und dadurch an gestalterischen Prozessen in Europa und der ganzen Welt beteiligt. Du kannst einen Bundeskanzler nicht auf Kongresse schicken und das einzige was der dort sagen kann ist: “ Machen wir das so, aber erstmal muss ich zuhause gucken ob ich da eine Mehrheit bekomme, gucken wir in 3 Monaten nochmal . Da müssen wir bestimmt noch was ändern.“
Ja klar hat das Scham und ist mmn auch die schönere Form der Demokratie. Dadurch würde ja auch ein größerer Teil repräsentiert werden. Aber für eine so große Republik nicht durchführbar
Ja und? Wäre das so ne große Katastrophe? Das deutsche Wahlvolk hat doch schon lange die Schnauze voll von dem Merkel EU Kurs. Erst mit der deutschen Wirtschaftselite rüber fliegen und sich einsagen lassen wie die Gesetze und Verträge aussehen müssen, um den maximalen Profit für die Aktionäre zu bringen und dann jede Form von Mitläufertum mit EU-Förderungen belohnen. Jede Kritik wird mit noch mehr Geld zugeschissen und für Humanitäres ist man nicht zuständig. Sollen es doch mal andere machen! Soll Merkel doch mal sagen müssen „heute unterschreib ich nix, ich werde erstmal den besten Kompromiss daheim finden müssen.“ Das hat keinen Charm, sondern wäre echte Demokratie.
Ich finde Frau Nahles sollte mal wieder Pipi-Langstrumpf im Bundestag singen.
Nahles, Schulz und Seehofer… die Top 3 der beschissensten Politiker Deutschlands. Schon krass das 2 davon bei der SPD sind.
Vielleicht kommst du zu weit aus dem Norden, aber Alexander Dobrindt, Andi Scheuer, Markus Söder, Joachim Herrmann, Hans-Peter Friedrich und mein persönlicher Favorit Wickerl „Verwandtenaffäre“ Spaenle würden außer Horsti alle besser in so eine Top3 passen. Da ist es schon nicht krass, sondern folgerichtig das es sich ausschliesslich um CSUler handelt.
Nahles ist nicht erst seit ihrem Nein zur Agenda 2010 wirklich eine aufrechte Linke. Ich glaube sie wollte weder bei Mindestlohn noch der Rente so grausig versagen, hatte aber auch gar nicht die Macht da irgendwas besser zu machen, als es jetzt ist. Sie hätte es nur nicht mit einem Lächeln präsentieren dürfen, nur was blieb ihr denn übrig? Tja und Schulz ist ne arme Europawurst, die man genau vor einem Jahr aus dem warmen EU Parlaments- Präsidentenstuhl gerissen und zur Kanzlerkandidatur im Schulzug gezwungen hat. Die aufgezählten Herren oben sind aber allesamt latent bis offen kriminell veranlagt.
Ich geb dir grundsätzlich Recht, aber wenn Nahles wirklich so eine aufrechte Linke ist, was will sie dann schon wieder mit einer GroKo? Lieber mal 4 Jahre Opposition und danach vielleicht mal wieder ne Chance auf einen SPD-Kanzler. Aber mittlerweile kleben ja eh alle nur noch an ihren Posten.
Ich stimme dir da vollkommen zu. Das größte Problem der SPD in den letzten Wahlen war immer, dass sie die Regierung kritisieren wollte/musste, obwohl sie selber ein großer Teil der Regierung waren. Es ist halt seltsam etwas als absolut falsch zu bezeichnen, für das man selber aber noch ein paar Monate selber gestimmt hat. Sie haben bisher immer weiter an Stimmen verloren und würden es nach der nächsten Groko umso mehr. Da muss halt jetzt mal eine Minderheitsregierung ran, auch wenn das sicher deutlich schwerer fällt, als mit einer stabilen Koalition. Muss man jetzt als große Partei durch, wenn man sich nicht mit den kleineren Partner arrangieren kann (in der Vergangenheit Rot/Rot/Grün z.B.).
Das ist ja das perverse an einer Koalition: man muss da eben auch Entscheidungen mittragen, die man im Grunde ablehnt, aber man hat sich ja dazu verpflichtet.
Meiner Meinung nach verstößt so etwas zwar dagegen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen, nicht jedoch der Fraktionsführung gegenüber verpflichtet sind, gehört aber im Betrieb zum guten Ton und wird einem als „stabile“ Regierung verkauft.
Mal ganz neutral und ohne meine eigene Präferenz betrachtet: Das Chaos, das wir jetzt haben, hat Angela Merkel angerichtet.
Denn: es wird keiner ernsthaft bestreiten, dass die CDU in den letzten Jahren mächtig nach links bzw. in die Mitte gerückt ist. Den Platz rechts belegt nun eine andere Partei, deren Geburtshelfer und sogar Namensgeber Merkel ist. „Alternative“ gegen ihre „alternativlose“ Politik.
Durch die Wanderungsbewegung der CDU haben wir jetzt einen Zustand der Quasi-Unregierbarkeit erreicht.
Und die Frau, die Deutschland dahin gebracht hat, sitzt nach wie vor fest im Sattel. Darüber sollte man mal nachdenken. Ohne Merkel könnte die CDU wieder dorthin rücken, wo sie hingehört, und dann könnte es wieder stabile Mehrheiten geben, seien es nun bürgerliche oder linke.
Um den gordischen Knoten zu durchschlagen, muss Merkel weg.
„Mal ganz neutral und ohne meine eigene Präferenz betrachtet“
Das mit der Neutralität sollten wir nochmal probieren :D.
*üben
völlig neutral kinki is schon klar
Selbst von dir, hab ich selten so einen Stuss gelesen.
Parteigott Merkel hat aslo die gesamte CDU mit einem Satz („wir schaffen das“)so weit nach links gerückt hat, das nun ganz Deutschland unregierbar ist?
Ihr in der AfD und euren Facebookgruppen glaubt das wirklich oder?
Und wenn Merkel mal weg ist, löst sich also die AfD auf und die rechten Spinner die sich dort inzwischen angesammelt haben und nun ungeniert ihre „Meinung“ hinausblöcken können, verschwinden auch wieder? Daran glaub nicht mal die antifa
ajantis, nimm doch mal die rote Brille runter. Es ist eine Kette von – mehr oder minder vorhersehbaren – Ereignissen, die zur jetzigen Situation geführt hat. Der Linksruck der Union geschah nicht erst mit der Grenzöffnung. Ich erinnere an „Eurorettung“, Energiewende und so manches mehr in den letzten Legislaturperioden: Merkel bzw. die CDU hat reihenweise SPD-Positionen übernommen. Die Zuwanderung war dabei nur der jüngste Schritt.
Und diesen Umstand möchte ich jetzt nicht bewerten, das meine ich mit „Neutralität“. Ich bewerte nicht, ob diese Linksbewegung gut oder schlecht war, ich stelle sie nur fest.
Die AfD – meinetwegen kannst du das sogar auf die Lucke-AfD beschränken – war die direkte Folge der Räumung konservativer Positionen.
Die Ächtung einer neuen Partei hat ebenfalls Tradition: keiner wollte mit den Grünen, keiner wollte mit der PDS. ergo: Wenn eine neue Partei in den Bundestag einzieht, ist das, was mögliche Regierungsbildungen angeht, erstmal totes Kapital.
Und wie sieht der Bundestag aus? Jetzt nimm einfach mal die AfD-Sitze weg und vergleiche: CDU 32,9 + FDP 10,7 = 43,6% bürgerlich. SPD 20,5 + Linke 9,2 + Grüne 8,9 = 38,6% links. Es gäbe plötzlich wieder traditionelle Mehrheiten jenseits der GroKo.
Das ist jetzt reine Logik, reine Mathematik, es sei denn, du zeigst mir auf, an welcher Stelle ich nicht objektiv war.
Die Aussage „Merkels Linksschwenk hat die AfD geboren, und die AfD blockiert durch ihre Präsenz nun mögliche traditionelle Mehrheitsverhältnisse“ ist also völlig korrekt.
Die einzige Prognose, die ich abgegeben habe, ist, dass die CDU ohne Merkel wieder nach rechts rücken würde. Dafür sehe ich zwar Anzeichen an der Basis, aber ich gebe zu, dass dies kein „hard fact“ ist, da ich nicht in die Zukunft sehen kann.
„ajantis, nimm doch mal die rote Brille runter.“
Ajantis und rot – dein Realitätsverlust kennt keine Grenzen 😀
Das die CDU nach links gerückt ist, stelle ich ja gar nicht in Abrede.
Gefällt mir ja in vielen Punkten auch nicht, das die CDU in den letzten 4 Jahren mehr SPD Politik gemacht hat als die eigene.
Sicher hat man damit auch die AfD gestärkt, keine Frage.
Nur das Deutschland damit unregierbar geworden ist, ist doch einfach Quatsch. Klar hat man sich in der Vergangenheit an ein paar gängige Koalitionen gewöhnt, nur heißt das doch noch lange nicht, das das ewig so weiter gehen muss.
Auch die AfD hat sich aus meiner Erinnerung doch viel eher aus einem Frust gegenüber der EU und dem Euro gegründet. In Folge dann als Sammelbecken für die ganzen Idioten die nie kapiert haben wie wichtig eine EU für uns alle und den Frieden in Europa ist/war. Viel wichtige ist ja in deren Augen, dass man sich empört über ein paar bürokratische und sicher auch unnötige Verordnungen.
Auch wenn es mir schwer fällt das zu sagen, aber in dem Fall muss ich Kinki tatsächlich mal zustimmen. Wenn man sich anschaut, was die CDU in den letzten 12 Jahren so alles durchgesetzt hat (Rente mit 63, Mindelstlohn, Atomausstieg, offenere Asylpolitik, Frauenquote), das sind alles keine klassisch konservativen Themen sondern das genaue Gegenteil. Wenn ich bei den letzten drei Bundestagswahlen CDU (bzw CSU) gewählt hätte, ich käme mir auch verarscht vor. Gleichzeitig hat die CDU sich soweit an den konservativen Flügel der SPD angenähert, dass man Unterschiede tatsächlich nur noch in Details finden mag.
Das die SPD jetzt sagt, sie will zumindest mit der Union reden halte ich nicht für grunsätzlich falsch. Jetzt einen auf bockiges Kind machen hilft auch nicht weiter, und in der aktuellen Lage hat man eine ziemlich gute Verhandlungsposition für eine etwaige Koalition. Aber das diese Koalition dann von Schulz und Merkel geführt wird, damit schaufelt sich die SPD nun doch ihr eigenes Grab.
Das eine Rückkehr der Union zu ihrer alten Stammwählerschaft die rechten Idioten verschwinden lässt halte ich auch für unrealistisch, aber es würde der AfD wohl einen großen Teil ihrer stillen „Protest“-Wähler berauben, die eben nicht hinter einem Gauland stehen, aber die aktuelle Politik nicht unterstützen wollen.
Wo ist die CDU denn nach links gerückt?
Arbeitsmarkttechnisch ist sie so konservativ wie eh und je.
Sozialleistungstechnisch muss man nicht drüber reden, alles was da in den letzten Jahren gekommen ist kam nur weil das BVG denen sonst die Bude abgerissen hätte.
Einwanderung? Öhm, nein? Eine Partei wird nicht von heut auf morgen links nur weil sie bei einem Thema menschlichkeit und humanität beweißt.
Ich find das sowieso irgendwie lächerlich. Da währen ~46 Mio. Menschen eine Partei, die sie an der Macht sehen wollen und dann kommt ein Ergebnis dabei raus.
Und dann suchen sich die Parteien noch die eigenen Partner aus, die sie für richtig halten? Im Endeffekt sind damit die meisten Wählerstimmen sinnlos…
Die Leute haben gewählt und warum kann man nicht automatisch die ersten 3 Parteien (Top3) regieren lassen und ihren Einfluss prozentual vom Ergebnis einfließen lassen?
Stattdessen wird ein Monat nur gelabert und am Ende kommt nichts dabei rum. Das ist nur noch lächerlich. Das das bei der Politik so ist, ist ja klar aber bei Sondierungsgesprächen? Einfach Nägel mit Köpfen machen und nicht so viel labern.
Das ist das Problem, das in diesem Land alles so lange dauert. (Internet) Ich will gar nicht an das Verkehrnetz denken in 2-3 Jahren und das sage ich als Logistikleiter. Aber anderes Thema.
Bin auch kein Fan der GroKo. Aber was wären denn die politischen Alternativen? Richtig, es gibt keine. Die einzige andere Option haben doch die Selbst-Inszenierer und Lobbyisten der Reichen-Partei, pardon, FDP, aus dem Spiel genommen. Solange also weder eine bürgerlich-konservative Koalition mit CDU/CSU und FDP eine Mehrheit bekommt, noch ein Rot-Rot-Grünes Bündnis, ist Schwarz-Rot nun mal die einzige stabile Möglichkeit.
Und da verliert dann auch die SPD für mich keine Glaubwürdigkeit, solange sie dann mal eingestehen, dass die Aussagen nach der Wahl halt leider etwas vorschnell waren. Und erneuern kann man sich auch als Regierungspartei. Gebt halt einfach den „jungen“ Partei-Nachkommen wie Klingbeil und Co. mehr Kompetenzen.
Minderheitsregierung.
Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene ist aber schon eine heikle Sache. Gerade da es wohl wenn dann eine schwarz-grüne und keine schwarz-gelbe sein müsste, damit die SPD da mitspielt. Sonst könnte es schnell mal passieren, dass schwarz/gelb öfters auf die AfD als Mehrheitsbeschaffer angewiesen wäre, als ihnen lieb wäre.
Gerade auch auf Europa-Ebene würde das Deutschland sehr wackelig machen.
Ich denke, das beste, was die SPD jetzt noch machen kann ist, eine möglichst harte Linie bei Koalitionsverhandlungen zu fahren und zu kommunizieren „Wenn ihr das nicht schluckt, seid ihr selbst dran schuld, wenn es ne Minderheitsregierung gibt“. Und ich glaube, gerade auf Merkel könnte das Wirkung zeigen, weil es echt nicht ihr Politikstil ist, sich für jeden Beschluss neue Verbündete zu suchen.
Das eine Minderheitsregierung nicht funktionieren muss ist klar, aber in der aktuellen Lage wäre es die einzig „richtige“ Option, denn der Souverän hat nun einmal keinen Freifahrtbrief in Form einer klaren Mehrheit verteilt.
Man sollte von Erwachsenen eigentlich erwarten können, dass diese sich in einem kultivierten Streit letztlich auf einen Nenner einigen, allerdings nicht pauschal, sondern unabhängig in Sachfragen.
Und wenn es denn unbedingt Neuwahlen geben muss (was für meine Begriffe ein Offenbarungseid dafür wäre, dass Demokratie in diesem Land nicht funktioniert), dann aber bitte vorher ein mit dem Grundgesetz vereinbares Bundestagswahlrecht gestalten und verabschieden!
Mag alles sein.
aber: Wenn ich eh schon ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, dann hingehe und sage „mit mir nicht!“ und es dann doch mache, kann ich doch nichts gewinnen.
Das – was die Presseagentur sicher schon vorbereitet – Statement „zum Wohle des Staates, des Volkes, aus tiefer Verantwortung, haben wir unsere Meinung geändert!“ wird der SPD nichts bringen sondern nur schaden und das Image als „Umfaller“ festigen…
„Aber was wären denn die politischen Alternativen?“
Minderheitsregierung! Ich sehe nicht, warum das nicht funktionieren sollte bzw. warum man es nicht mindestens mal versuchen sollte. Es werden sich schon Mehrheiten im Bundestag finden lassen – oder eben nicht, aber dann kann man halt nachbessern. Im Prinzip passiert in einem Regierungskoalition ja auch nichts anderes.
Oh gott ey, SPD. Wie Uekermann (Juso Chefin) in ihrer Rede sagte:“ Die große Koalition ist nicht die Lösung dieser Situation, sie ist die Ursache. Bei aller Verantwortung fürs Land dürfen wir nicht die eigene Partei vergessen. Die große Koalition wäre der Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit in der SPD.“
Gerade dem ersten Satz kann ich voll und ganz zustimmen! Menschen die sich nicht 24/7 mit Politik auseinandersetzen konnten SPD und CDU nicht mehr auseinanderhalten. Nach einer weiteren großen Koalition endet die SPD unter 20% und wird niemals den Kanzler stellen können. Wie auch? Man ist schließlich für die vergangen Jahren mit verantwortlich.
Machthunger over 9000
„Damit verliert die Partei jegliche neugewonnene Glaubwürdigkeit. Politik(er) halt.“
Ich finde „Der Wähler“ bekommt genau, was er verdient. Was haben sich vor der Wahl alle über die GroKo aufgeregt. Von links, von rechts, aus der Mitte, sogar die Wähler der beiden Parteien haben geschimpft. Dann sagt die SPD konsequenterweise, dass die GroKo nicht mehr zustande kommt und muss sich wieder von vielen anhören, wie feige und unstaatsmännisch sie doch sind.
Da braucht man sich doch nicht wundern, wenn die Politker auf Konsistenz genauso scheissen, wie der normale Durchschnittswähler.
Das ist aber sehr stark vereinfacht und gibt ein in meinen Augen falsches Bild wieder.
Wer sagt denn das es sich bei den Gegnern einer Koalition und denen die eine Ablehnung seitens der SPD kritisieren um die selben Personen handelt? Diese Kritik kaum zumindest bei meiner, zugegeben selektiven Wahrnehmung, vornehmlich aus dem liberalen Lager und die, oh Wunder, sind selbst zu „feige und unstaatsmännisch“…
Damit tun die Sozen sich keinen Gefallen. Auf die Spitze (Schulz, Nahles) kann man es aber nicht schieben, denn zumindest die Fraktion scheint ja plötzlich sehr angetan zu sein von der GroKo. Klar, wer weiß, wie viele von den Hinterbänklern nachher in Mandat abgeben müssen.
Finde ich gut, wo ist das Problem? Es gibt kaum andere Optionen. Nach Neuwahlen würde sich laut Umfragen NICHTS ändern. Außer das Union und SPD zusammen evtl. nicht genug Stimmen für eine GroKo hätten. Sonst alles beim alten.
Die SPD ist ja nicht erst seit gestern gegen eine Koalition, von daher ist diese plötzliche „Kehrtwende“ (bzw. diese als Option in Betracht zu ziehen) schon äußerst fragwürdig.
Viel Interessanter finde ich es aber, dass für viele eine Minderheitsregierung so dermaßen unvorstellbar ist. Wo kommen wir da auch hin, in einer Demokratie Volksvertreter inhaltlich überzeugen zu müssen statt wie bisher alle wesentlichen Entscheidungen von der Fraktionsspitze vorgegeben zu bekommen.