Es ist ein beispielloser Schritt: Zum ersten Mal ergreift die EU Maßnahmen gegen ein Mitgliedsland wegen der Gefährdung von Grundwerten. Dabei geht es um die umstrittenen Justizreformen in Polen.
Endlich! Wieso ein „beispielloser Schritt“? Wenn ein Mitgliedsstaat der EU die Grundwerte der Demokratie mit Füßen tritt, ist ein solches Verfahren doch die logische Konsequenz? Pressefreiheit abgeschafft, Gewaltenteilung abgeschafft – und sich dann bei Kritik auch noch trotzig stellen und sich verbitten, dass man sich einmischt. Alles klärchen! Dann erfüllt Polen halt einfach nicht mehr die Voraussetzung, die nötig sind, um Mitglied in der EU zu sein. Ich bin sehr gespannt, wie die Sache weitergeht…
Quelle: T-Online.de
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ironie on:
ich hoffe nur, die werfen die nicht raus aus der eu, woher soll man sonst jeden sommer die billigen fachkräfte für die ernte bekommen und wer entsorgt mir dann preiswert mein altes auto?
einfach doof, dass die eu auch mitredet und nicht nur den geldkoffer vorbeischickt 🙁
ironie off:
so glücklich sind die auch nicht in polen mit der eu, die haben sich doch auch schon beschwerd, dass durch osterweiterungen zu viele billig/ere) kräfte in die eu kommen, die ihnen ihre saisonplätze wegnehmen.
Dann wird Polen eben bald austreten. Das sollten wir auch tun. Kurzfristig wäre das natürlich fatal mit vielen Folgen, deshalb hat auch kein Politiker die Eier für sowas.
Steve, grad du im öffentlichen Dienst solltest doch einen guten Einblick haben wie schlecht die EU in vielen Bereichen für uns ist. Ich bin im Baubereich im öffentlichen Dienst tätig und sehe die EU auf vielen Ebenen sehr kritisch. Viele Dinge mögen gut sein, inbesondere natürlich Handel und dergleichen, was natürlich die ganzen Lobbyisten freut. Und seien wir ehrlich, wieso gibt es eine EU ? Natürlich damit viele Firmen mehr Geld machen können, genau das ist der Sinn der EU, sonst würde es die EU in dieser Form nicht geben. Deutschland ist für die EU als Hauptgeldgeber natürlich auch Essentiell.
Auf vielen Ebenen ist die EU einfach völlig inkompetent, aber gibt Richtlinien vor die dann bei uns gesetzlich verankert werden müssen. Diese „EU Gesetze“ werden von vollkommen realititätsfremden Abgeordneten beschlossen, die eigentlich nur in der EU sind um Sitzungsgeld zu kassieren.
Auf Bundes, Länder und Kommunalebene haben die Politiker immerhin meistens eine kompetente Verwaltung hinter sich stehen, die den Karren die meiste Zeit aus dem Dreck raushalten kann. Auf EU Ebene steht keine richtige Verwaltung von Fachleuten hinter den Politikern, sondern lediglich Lobbyisten, weil die auf EU (und Bundesebene) am meisten Wert sind.
Wo trifft es uns am meisten ? Aktuell ist da das Vergaberecht ganz groß dabei. In eurer Stadt gehen vielleicht in letzter Zeit aufeinmal verdammt viele Laternen kaputt ? Vielleicht hat eure Stadt auf LED umgerüstet und hat dank dem geilen EU Vergaberecht jetzt irgendwelche billigen Dreckslampen aus China drin, die in Osteuropa einen Briefkasten gemietet haben. Nicht zu vergessen, dass alleine die Europaweite Ausschreibung viele Tausende Euro an Mehrkosten verursacht hat.
Naturschutzrichtlinien (teilweise von EU Ebene) sind mit ein Grund warum uns unsere Infrarstruktur in 20-30 Jahren um die Ohren fliegen wird. Unsere Straßen sind komplett überlastet, unsere Städte voll mit Feinstaub. Kleine Orte leiden unter hohem Durchgangsverkehr, sogar auf dem Land.
Wieso ? Der Großteil unserer Infrarstruktur entstand nach dem 2. WK beim Wiederaufbau und in einer zweiten Welle in den 70ern.
Unsere Infrarstruktur ist einfach dem allgemeinen Wachstum nicht „gewachsen“. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen, Einkaufszentren, Innenstädte, das ist alles VOLL. Der Bedarf an ALLEM steigt schneller als das Angebot. Sowas kann nur für einen kurzen Zeitraum gut gehen.
Was passiert wenn man jetzt einen Ort z.B. mit einer Umgehungsstraße entlasten will ? Man darf erstmal MILLIONEN für einen JAHRZEHNTE lang dauernden Prozess gegen Naturschützer ausgeben mit ungewissem Ausgang, weil sich EU Richtlinien und somit auch Bundesgesetze bestimmt während dem Prozess drei mal ändern.
Neue Gebiete erschließen ? Neu bauen ? Dafür müssten ja Bäume gefällt werden und schon schreien alle los.
Wir hangeln uns mit unserer maroden Infrarstruktur gerade noch am Abhang entlang. Aber in spätestens 30 Jahren fliegt uns das alles um die Ohren und die EU trägt dazu einen großen Teil bei.
Es ist doch völlig logisch, dass eine in Brüssel beschlossene Richtlinie nicht wie Arsch auf Eimer für irgendeine Dorfstraße passt. Was erwartest du? Deswegen heißt es auch „Richtlinie“. Die EU-Verordnungen sind vielleicht nicht immer sinnvoll, aber das größte Übel der westlichen Welt sind sie sicher auch nicht. Im Gegenzug dazu ist die EU ein wirksamer Schutz vor Steuerschutz (zumindest der wirksamste, den wir haben) und ist aktiv im Verbraucherschutz, was der von dir beschimpften „Lobby“ für gewöhnlich nicht gefällt. Nicht selten ist es sogar umgekehrt: Die EU klagt gegen Deutschland, eben WEIL hier manchen Lobbys stark zugearbeitet wird, insbesondere der Automobil- und Energielobby. Und auch der stattfindende Zerfall der Infrastruktur liegt nicht an der EU oder irgendwelchen ominösen Umweltrichtlinien, sondern hauptsächlich daran, dass der ganze Mist ein Schweinegeld kostet, ohne die nächste Wahl zu sichern. Ist doch doof, muss ich jetzt Milliarden Euros zahlen für neue Straßen und dann sind die erst zur übernächsten Bundestagswahl fertig, wer weiß, ob ich da überhaupt noch in der Spitzenriege mit dabei bin?
Seit man Wahlen nur noch durch kurzfristige Erfolge gewinnt sind Themen wie Bildung, Infrastruktur oder Rente völlig irrelevant. Was auch immer man tut, es muss sofort machbar sein und idealerweise möglichst wenig Kosten.
Die EU ist sicher nicht perfekt, in vielen Dingen sogar völlig unbrauchbar, aber „wir müssen daraus“ ist genau der falsche Weg. Stattdessen muss die EU effizienter gemacht werden, mit mehr Kompetenzen bei gleichzeitiger Zusammenarbeit mit den einzelnen Staaten. Denn eine Sache steht für mich absolut fest: Ohne die EU holst du dir deine Genehmigungen in 20-30 Jahren nicht mehr in Brüssel, sondern in Washington, Moskau oder Shanghai ab.
Beispiellos ist es deswegen, weil es bisher noch nicht notwendig war.
Ich begrüße den Schritt.
Ich kann inhaltlich wenig dazu sagen, was tatsächlich in Polen abgeht. Ich schließe nicht aus, dass die dortige Regierung irgendeine Scheiße am köcheln hat, aber die Erfahrung hat mich gelehrt, selbige Behauptung dem Mainstream nicht einfach zu glauben, ohne zumindest ansatzweise eigene Recherchen betrieben zu haben. Und da ist der Knackpunkt: man findet kaum etwas inhaltliches zu den verabschiedeten Gesetzen.
Jedenfalls kann man aber jetzt schon sagen, dass die Atombombe als Knallfrosch endet, denn Sanktionen gegen Polen bedürften der Einstimmigkeit, und Ungarn hat bereits abgewunken. Also wie üblich heiße europäische Luft.
Nun ganz einfach die Justizreform besagt unter anderem, dass die Regierung die obersten Richter aiuswählen. Also doch man findet inhaltliches.
Übrigens, soweit ich weiß gibt es neben der einstimmigen Sache noch einen anderen Weg Polen zu sanktionieren und der muss dann nicht einstimmig beschlossen werden.
Jetzt muss ich aber mal aus deutsch-rechtlicher Sicht fragen: Und? In Deutschland werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zwar formal von Bundestag und Bundesrat gewählt (näheres im BVerfGG), aber damit praktisch auch von der Regierung ausgekungelt, erst recht, wenn’s eine GroKo ist. Letztlich ist damit das Bundesverfassungsgericht auch parlamentsnah bzw. de facto regierungsnah.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe schon den Unterschied zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung). Aber gerade aus deutscher Sicht, wo das Parlament ja nun wirklich meistens den Anweisungen der Exekutive folgt – mit dem Umweg über die Parteigranden -, erkenne ich im polnischen System jetzt nicht den großen Skandal, der die europarechtliche „Atombombe“ auslösen müsste.
Nun der Bundestag und der Bundesrat müssen dem mit einer 2/3 Mehrheit zustimmen und die gab es zwar im Bundestag, wegen der Groko, aber nicht im Bundesrat. Da war man auf Grüne und Linke angewiesen.
Wie gesagt das ist nur ein Teil der Reform.
anschluss ? ???