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Die Entscheidung ist gefallen: Der Rechtsausschuss im EU-Parlament stimmte heute morgen für Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht […] Das Ziel der Reform ist, Urheber stärker an den Einnahmen von sozialen Netzwerken zu beteiligen. Konzerne wie Facebook, Google samt YouTube oder Twitter sollen also zahlen, wenn geschützte Inhalte auf den Plattformen landen […] Wenn Nutzer rechtlich geschütztes Material hochladen, müssen die Betreiber das mittels Lizenzverträgen legitimieren oder den Upload direkt verhindern.

Die DSGVO hat dafür besorgt, dass man quasi nichts mehr filmen darf. Der neue Artikel 13 sorgt dafür, dass man quasi nichts mehr hochladen darf. Upload-Filter, ernsthaft? Das war’s dann wohl mit dem „freien“ Internet, wie wir es kennen. Auch wenn hier wieder versucht wurde, die ganze Sache zu verharmlosen, ist diese Entscheidung der EU für uns alle eine ziemliche Katastrophe…

Quelle: Computerbase.de


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36 KOMMENTARE

  1. Ich kann die Ursachen nachvollziehen, die Dominanz mancher hauptsächlich digital agierenden Konzerne ist viel zu groß, diese nicht weiterhin auch noch die Macht der Information bündeln und filtern zu lassen ist absolut notwendig. Über Gesetze den bisherigen Verwalter von Informationen Umsatz zu generien ist meiner Meinung nach lächerlich. Die Konzerne gehören zerschlagen, das allerdings erlaubt sich keiner, da sie mit einer aktuell hohldrehenden Großmacht verknüpft sind.
    Insgesamt müßte die EU dagegenarbeiten, dass immer mehr geschlossene Märkte entstehen, wie aktuell bei den Messenger, wenn dort nicht ein Anbieter dominant werden soll, dann muß es klare und verpflichtende Protokolle und Schnittstellen geben. Im technischen Bereich wurde das schon vielfach vollzogen (Ladekabelanschluß für Mobiltelefone ist wohl das bekannteste), allerdings scheint sie dafür nicht die Kapazität zu haben, während Lobbyisten kräftig Konzerninteressen durchdrücken.

  2. Ich stehe schon lange nicht mehr hinter dem Staat & der EU und noch weniger vertraue ich dem unserem kranken Rechtssystem.
    In erster Linie geht’s bei Brüssel und der EU darum möglichst vielen Parteitreuen Politiker Posten zu schaffen, um diese gut durchzufüttern. Gleichzeitig kann man die gut genährten Beamten dazu missbrauchen um Gesetze zu verabschieden, die die Freiheit immer weiter beschränken.
    Ich gebe auf den Staat, die EU einen Fick und versuche möglichst viel zu meinem persönlichen und familiären Vorteil an Land zu schaffen.
    Ich integriere hier niemanden, ich leiste keinen ehrenamtlichen Dienst, ich achte auf niemanden außerhalb meiner Familie, ich spende nix, ich nehme nur. Ich setze das um was uns die Politik Tag täglich vorlebt. Egoistisch denken und andere ausnutzen.

  3. Man muss auch mal die andere Seite beleuchten. Vieles ist Urheberrechtsverletzung. Nur weil das im Internet bisher niemanden gejuckt hat, ist es ja nicht richtig. Die Idee also das Urheberrecht zu schützen scheint richtig. Nur ist die Umsetzung scheiße. Normal gehört nicht der Seitenbetreiber in die Verantwortung gezogen sondern der Uploader. Auch sollte man dem Betreiber einen vernünftigen Zeitraum zum prüfen geben. z.B muss er das prüfen bis zwei Wochen nach dem man ihm diese Verletzung mitteilt hat. Das sollte mmn auch bei dem „Hatespeech“ gesetz so sein. anstatt jetzt einfach alles zu löschen.

    • Das Problem ist doch nicht die Prüfung als solches, sondern die Unverschämtheit von Facebook und Co. diesen Prozess auf die Philippinen und sonst wo es billig ist auszulagern, ohne die Verantwortung dafür zu übernehmen oder sicher zu stellen das nichts gelöscht wird was strafrechtlich nicht relevant und einfach nur unangenehm ist. Dieser Umstand ändert sich aber auch nicht wenn die Löschung 5, 10 oder 25 Tage nach Meldung erfolgen müsste……leider!

      BTT
      Das Urheberrecht als solches ist total überholt und funktioniert mit dem Internet einfach nicht mehr. Es bräuchte fair use Klauseln, die nur den kommerziellen Urheberrechtsbruch bestrafen und eine einfache Monetarisierung in Form einer flat tax, damit der private „gratis“-Konsum fair kompensiert wird. Aber das ist wohl Utopie, wenn sich der Markt nicht in sicht- und verstehbare Häppchen zerteilen lässt.

  4. Achja die geile EU mal wieder. EU hier und EU da. Schreiben uns vor wie dunkel unsere Pommes sein dürfen und bald schreiben sie uns auch noch vor in welchen Stellungen wir den Beischlaf vollziehen dürfen.

    Die EU kostet den Steuerzahler viele etliche Milliarden jedes Jahr. Für das was die EU uns die letzten 10 Jahre gekostet hat, hätte der Staat ein Glasfasernetz durch die ganze Republik aufbauen können und jedem einzelnen Haus auch noch einen direkten Anschluss spendieren können.

    Aber es finden hier ja alle die EU immer so geil.

    Die ganzen vermeintlichen Vorteile die die EU uns bringt, kann man auch ohne die EU haben, gab es früher auch, nannte sich z.B. Handelsabkommen usw. usf.

    • /Zitat: bald schreiben sie uns auch noch vor in welchen Stellungen wir den Beischlaf vollziehen dürfen. /Zitat Ende

      DAS gibt es schon. In verschiedenen Amerikanischen Bundesstaaten.
      Ist also nicht so neu die Idee

  5. Wahrscheinlich wie immer in Sachen Internet gut gedacht und miserabel gemacht. Setzt an der falschen Stelle an, weil man in der Altherrenpolitik das Internet immer noch an monolithischen Blog verstegt. Da sind Facebook, Hacker, Google, Gamer, „Datenpiraten“, Content Creator usw. usf. halt alle irgendwie dasselbe
    So nervtötend und schädlich diese Gesetzes(entwürfe) jetzt sind und wie sehr man dagegen vorgehen sollte, es sind die Zuckungen einer veralteten Ansicht. Wie auch das Phänomen Gaming wird man das Internet irgendwann in der Politik verstehen und wenn es gut läuft auch mal die richtigen Schlüsse ziehen. Jetzt hat man ja auch die Zeit, wieder ein bisschen „aufzuholen“, denn aktuell habe ich das Gefühl, dass das Internet im Moment eine größere Revolution beendet und sich wieder eingependelt hat. Und in vierzig Jahren werden dann Gesetze für das nächste große Phänomen gemacht, die kein Mensch braucht.

  6. Das hier ist viel schlimmer als dir DSGVO. Eine Gelddruckmaschine und Geschenk der CDU an die Verleger in Deutschland, welche es nicht geschafft haben sich im Netz ohne fremde Hilfe zu behaupten. Ich befürchte leider dass das EU-Parlament das jetzt so durchwinkt.

  7. Ich kann diese Panikmache nicht nachvollziehen; bei jedem Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten im Internet auf irgendeine Weise beschränkt, wird gleich der Untergang des Abendlandes gepredigt. Vielleicht sollte man auch endlich einmal akzeptieren, dass man nicht alleine auf der Welt ist und eine Vielzahl von Personen/Unternehmen nunmal ein Interesse daran haben, dass ihre (Urheber-)rechte auch im Internet geschützt werden.

    Offen gestanden sollte sich einmal jeder selbst an die Nase fassen und danach fragen, welche Maßnahmen gegen ihn ohne die Anonymität des Internets gerechtfertigt gewesen wären. Wenn nicht seit Beginn jegliche Gelegenheit genutzt würde, um sich wie offene Hose zu verhalten, bräuchte es diese Gesetzesänderungen gar nicht.

    Im Übrigen sehe ich auf Grundlage der verabschiedeten Richtlinie auch nicht, dass hier besonders strenge Anforderungen an die Uploadfilter gestellt werden; vieles dürfte schon der derzeitigen Praxis entsprechen.

  8. Leider wurde eine breitere Masse erst in den letzten Tagen darauf aufmerksam. Es haben sich aber bereits einige Youtuber und „Internetstars“ zu dem Thema geäußert. Das wichtigste ist jetzt, dass vor allem Menschen mit einer großen Reichweite diese Nutzen um möglichst viele Menschen auf diese Thematik aufmerksam zu machen. Eine Petition, welche dem EU-Parlament vorgelegt werden soll, die erst vor 5 Tagen gestartet wurde, hat mittlerweile bereits knapp 260.000 Unterschriften gesammelt.

    Die Abgeordneten die heute im Rechtsausschuss abgestimmt haben, ließen sich von den Meinungen der Bevölkerung aber nicht rein reden. Das könnte bei der Abstimmung im Plenum anders ablaufen. Diese ist für den 4./5. Juli angesetzt. Erst dann ist der Weg für Uploadfilter in dieser Form frei.

    Nächstes Jahr sind Europawahlen und die Abgeordneten möchten gerne wiedergewählt werden. Jeder sollte nun den Abgeordneten aus seiner Region klar machen, was man von Artikel 11 und 13 hält. Nur so kann die Durchsetzung und somit der Beginn eines umfangreichen zensierten Internets verhindert werden.

    Hier einige Links zur Information:
    Petition: https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter?source_location=discover_feed
    Infomaterial: https://savetheinternet.info
    https://www.wbs-law.de/urheberrecht/eu-abstimmung-morgen-drohen-bald-upload-filter-und-gebuehren-fuer-links-77566/
    Der Gesetzestext um den es geht (nur in Englisch und ziemlich „wüst“):https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2018/06/voss.pdf
    Der Gesetzestext OHNE aktuelle Änderungen, jedoch auf Deutsch:
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016PC0593

    Also: Am 4./5. Juli zählt es: Teilt die Informationen und die Petition zu diesem Thema mit möglichst vielen Menschen, findet raus welche Abgeordneten aus eurer Region im EU-Parlament sitzen und macht klar was ihr von der Thematik haltet.

  9. Ich bin gespannt. SemperVideo hat gesagt, dass das einfach nur von der Unfähigkeit der Politiker zeug und sich sowas niemals umsetzten lässt. Da es schon in Deutschland bzw. Spanienen nicht geklappt hat.

  10. Wenn ich hier die Kommentare lese werde ich aggressiv. Die EU das nur ein Verein ist und keine Hoheitlichen Räsons besitzt will uns nun diktieren was noch ins Internet darf oder wie man damit Geld verdienen kann. Verdammt nochmal da will uns irgendeine Behörde regieren das tausende Kilometer weg ist.Euch ist doch nicht mehr zu helfen! Nicht alles sollte man ertragen sondern jetzt muss man sagen es reicht! WEHRT EUCH. Es ist einfach zum heulen und das meine ich Wortwörtlich.

    • Also Brüssel und Straßburg ist bei mir näher als Berlin.
      Seit wann hat die Entfernung damit was zu tun.

      Und das die EU uns schon länger was zu sagen hat ist auch klar, aber da regt man sich nicht auf darüber, weil da einem ja kein Lolly weggenommen würde.

      Das du fleißig deine bestellten Sachen zurück schicken darfst ist zB etwas was man der EU zu verdanken hat.
      Oder das du auf Malle keinen Reisepass dabeihaben und Wechselgebühren zahlen musst.

      Mit Verlaub, dass Internet war nie für alle gedacht sondern hat sich durch das vermarkten erster zum medium der breiten Masse gemacht und man kann sich auch nicht immer nur die Rosinen rauspicken bei dem was die EU treibt.

      Und ob jetzt in München, Berlin oder Brüssel einer sitzt der keine Ahnung hat vom Internet aber meint mit regulieren lässt sich Geldverdienen, ist es ziemlich egal. Den da kommt überall Müll raus.

    • Wer soll uns denn sonst regieren? Wieso ist es wichtig, wo die regierenden sitzen? für jemanden in Düsseldorf ist Brüssel wohl näher als Berlin^^. Warum kritisierst du, wenn sich die europäischen Länder bei solchen Gesetzen absprechen?
      Übliche Hetze und Polemik… Dass soll NICHT heißen,das ich die Gesetzvorschäge für Gut erachte… Ob sie so kommen, weiß keiner…
      Würdest sicher nicht jammern, wenn jemand dein geschriebenes einfach im Internet kopiert und damit Geld verdient, wäre doch egal… Klar das die Verlage damit nicht durchkommen und nix dran verdienen am Ende, wie beim Leistungsschutzgesetz^^ aber sie versuchen halt was geht^^ In Deutschland hat es schon nix gebracht, jetzt wird es halt in Europa versucht, ob es was wird, weiß keiner^^

  11. Und natürlich schön während der Weltmeisterschaft durch gedrückt wenn die Medien gerade anders „beschäftigt“ sind.

    • Die Medien erhoffen sich damit mehr Geld.

      Da wird nix kommen, solange da ein Plus rauskommen kann für unsere 5 zeitungsbosse

  12. Das (freie) Internet ist nunmal der Todfeind der Politik. Jahrzehntelang berichteten nur eine Handvoll staatshörige Sender und Presseagenturen über das politische Geschehen; dank dem Internet können sich die Bürger untereinander austauschen. Dadurch hat die Politik die Kontrolle über unsere Meinung verloren.

    Der Upload-Filter bedeutet zunächstmal nichts anderes, als dass Google, Facebook, Twitter & co. jeden Content vor der Veröffentlichung prüfen müssen. Offiziell nur auf Urheberrechtsverletzungen, aber glaubt jemand ernsthaft, dass es dabei bleibt, wenn die Infrastruktur erstmal steht? Hinzu kommt: Aufgrund der Masse können Prüfungen nur automatisiert ablaufen, und welche Software kann zuverlässig zwischen Urheberrechtsverletzung und Zitatrecht unterscheiden? Damit ist das Zitatrecht tot. Was ich aber nicht mehr zitieren darf, kann ich auch nicht mehr diskutieren. Das ganze geht also genau in die Richtung der politisch gesteuerten Meinungslenkung.

    Das Leistungsschutzrecht wird dagegen genauso ein Rohrkrepierer, wie es schon auf nationaler Ebene war: Google & co. werden sich hüten, Verlage dafür zu bezahlen, dass sie ihnen auch noch Traffic zuleiten.

    Was wir hier erleben, sind die letzten wütenden Rundumschläge eines totkranken Systems. Die Meinungsdiktatoren in Brüssel und Berlin haben den Kampf längst verloren, aber sie weigern sich, dies zu realisieren. Im Grunde sind dies alles kleine Honeckers: Der hat im Herbst 1989 auch noch davon geträumt, die DDR ins Jahr 2000 zu führen.

    • Ich bin immer wieder überrascht, wie schnell die EU vom „unfähigen Verein, der nichts bringt und kann“ zum Todfeind der freien Welt wechselt. Aber gut, vor zwei Jahren war die USA ja auch noch das moderne Hitlerreich und der Feind aller Menschen, jetzt ist es die total missverstandene Zwergmacht mit dem sympathischen Föhnkopf an der Spitze.

      Immer schön, deine rationalen, ideologiebefreiten Kommantare zu lesen. Grenzt sich angenehm vom linksgrünen Siff ab.

      • Wenn ein solches Gesetz ein „Einzelfall“ wäre, würde ich vielleicht auch von der Unfähigkeit der Politik ausgehen. Komischerweise lassen sich diese „Einzelfälle“ aber immer gegen die Meinungsfreiheit nutzen, sobald man nur ein wenig weiter als bis zur Nasenspitze denkt. An solche Zufälle glaube ich einfach nicht mehr.

        Und über die USA könnte man genauso viel diskutieren. Da wird auch keine Gelegenheit ausgelassen, Trump runterzumachen. Manchmal mag er es durchaus verdient haben. Aber heute war die fette Meldung „USA treten aus dem UN-Menschenrechtsrat aus“. Klingt ja erstmal ganz böse … wenn man nicht weiß, dass der Menschenrechtsrat von islamischen Staaten dominiert wird und dort regelmäßig Israelhass gepflegt wird. Aber diese Hintergründe werden natürlich nicht genannt, sonst könnte der Zuschauer ja Verständnis für Trump haben. Nur ein Beispiel von vielen.

        Ich weiß, dass du „rational“ ironisch meinst. Aber bitte erkläre mir doch mal, was daran irrational ist, wenn man Gesetze auch mal zuende denkt. Ist es wirklich rational, unseren Politikern zu vertrauen „die werden das schon nicht ausnutzen“?

        Wenn Syrien Senf und Gas kauft, dann denkt auch keiner an Ackerbau und Feuerzeuge, sondern er zieht seine Schlüsse daraus! Deiner Logik nach müsste man diesen Schluss aber als ideologisch motiviert abtun.

        • Ich habe heute auf drei verschiedenen Quellen vom Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat gelesen bzw. der Überlegung. In allen drei davon wurde sowohl das Thema Israel benannt als auch die Problematik, das viele Staaten im Rat es selbst nicht so genau mit den Menschenrechten nehmen. Das hat übrigens seit jeher nichts mit den pöhsen Islamisten zutun, China war (und ist?) da auch drin, um ein Beispiel zu nennen. Macht ja auch Sinn, dass diejenigen, die die meiste Kacke am dampfen haben, direkt an der Quelle sitzen wollen.
          Und bevor du mir mit „jaaa, irgendwelche Randquellen“ kommst: Eine davon war Web.de (also journalistisch schon sehr grenzwertig, aber mit hoher Reichweite), die andere meine stinknormale WR-Tageszeitung. Mann, da musste ich aber tief graben um herauszufinden, warum die USA den Menschenrechtsrat der UN nicht so töffte finden.
          Das ist halt das Problem, wenn man sich zunehmend nur noch an Quellen beatmet, die exakt den eigenen Standpunkt vertreten. Ein weiteres gutes Beispiel wäre da die heute-show, die angeblich nur und ausschließlich gegen die AfD hatet, dabei aber im Schnitt 80% der Zeit andere Parteien oder internationale Themen abarbeitet. Hat man halt so gehört, also wird das schon stimmen.

          Was das Gesetz angeht: Natürlich sollte man „jedes Gesetz zu Ende denken“. Man sollte aber auch nicht in blinder Paranoia völlige Übertreibungen begehen. Seit zehn Jahren versprechen mir erst Verschwörungstheoretiker und dann Rechtspopulisten (das es da Überschneidungen gibt will ich nicht ausschließen), dass die EU „so“ kurz davor steht, uns alle in eine finstere Diktatur zu stürzen. Seit zehn Jahren lese ich das, immer im Wechsel mit „die EU kann und nutzt nix“. Legt euch endlich auf eine Feindbildvariante fest, wenn man es wenigstens ansatzweise ernst nehmen soll.

          Find ich das Gesetz nun geil? Nein, obwohl ich mich auch noch nicht genug damit befasst habe, um mir ein abschließendes Urteil zu erlauben (mal davon ab, dass ich ohnehin kein Juraexperte bin). Muss sich in Sachen Urheberrecht im Internet was tun? Ja, eindeutig. Leider wird die Diskussion darüber nun in Zukunft überschattet sein von politischen Überlagerungen. Daran hat das vermutlich(?) stümperhafte EU-Gesetz seinen Anteil, Übertreibungen wie die deine aber ebenfalls.

          • Ich gestehe zu, dass in Printmedien noch etwas mehr Hintergründe geboten werden. Sogar in Welt und Zeit liest man bisweilen wohltuende Kommentare (also redaktionelle, nicht Leser-). Nur wieviele lesen die im Vergleich zum TV? Tagesschau & co. sind immer noch das Massenmedium schlechthin, insbesondere für die ältere Generation.

            Was nun das Ausnutzen der Gesetze angeht, so könnte ich jetzt lange referieren, aber ich nenne einfach mal nur so als Stichwort, dass eine ganze Menge AfD-Twitter-Accounts shadowbanned sind. Nicht nur irgendein Hinterwäldler-Kleinkleckersdorf-Account, sondern darunter auch Landesverbände und ihre Funktionäre. Es bestehen weite Überschneidungen mit Böhmermanns Reconquista-Internet-Liste, wo er Leute wie Erika Steinbach zu Nazis erklärt hat. Kurz: es geht gegen „rechts“. Bei Facebook bin ich zwar selber nicht aktiv, lese aber z. B. gestern, dass dort die identitäre Flagge bereits als Hatespeech gelöscht wird. Und solche und ähnliche Beispiele lese ich fast täglich. Fazit: NetzDG & co. werden durchgezogen.

            Abschließend zum Urheberrecht: Wir haben in Europa das Problem, dass die Politik noch nicht im Internet angekommen ist. Unser Urheberrecht ist aus einer Zeit, als Schwarzweiß-Fotokopierer nur in großen Firmen standen. Und anstatt nun das Urheberrecht im Internet-Zeitalter völlig neu zu denken (fair use usw.), versucht man, die analogen Regeln und Verbote in die digitale Welt zu übertragen. Dazu zählt auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, auch die haben den Sprung in die digitale Welt vor Jahren verpennt.

            Also ja, manche Gesetze, ob EU oder national, sind stümperhaft. Aber dass andere ganz bewusst von hinten durch die Brust ins Auge der Meinungsfreiheit pieken, wirst du mir nicht ausreden können.

    • Für dich heißt austauschen, erfundene AFD hörige Geschichten zu teien^^ wie oft waren die Mädchen doch nicht vergewaltigt wurden oder andere Geschichten frei erfunden.

      • – Mireille aus Flensburg. Sie wurde 17 Jahre alt.
        – Susanna aus Mainz. Sie wurde 14 Jahre alt.
        – Soopika aus Ahaus. Sie wurde 22 Jahre alt.
        – Keira aus Berlin. Sie wurde 15 Jahre alt.
        – Maria aus Freiburg. Sie wurde 19 Jahre alt.
        – Julia aus Viersen. Sie wurde 15 Jahre alt.
        – Mia aus Kandel. Sie wurde 15 Jahre alt.
        Sieben von viel mehr Merkelanten-Opfer, die ich mal eben so innerhalb von 10 Sekunden gefunden habe. Und du spuckst auf die Opfer. Pfui Teufel, kann ich da nur sagen. Geh einfach in den Atomschutzbunker und schäm dich.

        • Erst einmal macht eine Liste von Taten, die tatsächlich stattgefunden haben, erfundene Geschichten zur Stimmungsmache nicht wahrer oder besser. Und Unterstellungen, wonach man dadurch auf die tatsächlichen Opfer spucke, verdienen es im Grunde gar nicht kommentiert zu werden; dass dumoralisches Überlegenheitsgefühl erfinden musst, beweist nur, in welcher weltfremden Blase Du lebst, denn Mitleid sollte man völlig unabhängig von der eigenen politischen Gesinnung anerkennen können.

          Im Übrigen ist es wie immer eine Frage, was man aus einer solchen Liste macht. Bei einer der Taten konnte ich bei einer ersten Recherche schon keinen Bezug zur Asylpolitik finden, während vier der Taten typische Beziehungstaten waren – davon kann man eine Liste mit jeglicher Nationalität erstellen. Vor diesem Hintergrund macht es das ganze vielleicht noch tragischer, wenn diese Fälle politisch ausgeschlachtet werden, weil gerade die Opfer die Einstellung vieler Hassprediger kaum geteilt haben können.
          Für mein persönliches Wohlbefinden innerhalb dieser Gesellschaft sind es jedenfalls nicht die Flüchtlinge, die den Alltag immer unerträglicher machen, sondern die (jedenfalls subjektiv) große Zahl von Stimmen, die inzwischen lieber in ihrer undifferenzierten Blase leben und das auch noch bei jeder Gelgenheit unter Applaus ihrer Geistesgenossen in die Welt hinausposaunen müssen.
          Aber vielleicht wirst Du mir jetzt vorwerfen, dass es gerade bei mir der Fall wäre. Und hier liegt dann wohl das momentan bestehende große Problem, dass zwei Seiten einander schon gar nicht mehr verstehen wollen oder können.

  13. Sehr schade aber hoffentlich wachen die Leute nun mal auf. Und wählen die Piratenpartei 2019 mit großer Mehrheit ins eu Parlament damit wir endlich mal besser vertreten sind langsam ist das ja echt lächerlich, wie sich die Politiker Gesetze für die ganze EU entwickeln, in Bereichen, die Sie überhaupt nicht verstehen, in Ausmaßen, die entweder aus Ignoranz oder Unverständnis heraus, vollkommen ignoriert werden und GEGEN den Willen des Volkes entscheiden. Man sieht echt wieder das die Politiker null Ahnung haben von den Internet.

  14. Und wer hats ins Rollen gebracht? Genau wie beim Leistungsschutzrecht Deutschland und die CDU.
    Auf EU-Ebene maßgeblich verantwortlich ist Axel Voss CDU.
    Man sollte also nicht schon wieder auf die böse EU schimpfen, sondern evtl vor der eigenen Haustür kehren und bei der Wahl aufpassen, wo man das Kreuz setzt, wenn man damit nicht einverstanden ist. Deutschland ist bei all diesen Entscheidungen treibende Kraft – ausnahmslos!

  16. so wie ich das mitbekommen habe, ist das aber noch nicht endgültig. Es ist wohl mitte Juli noch ein Plenum, welches da auch erst noch zustimmen muss. Heißt, noch kann man vielleicht das übel abwenden.

    • Ist bei fast allen so, dass die Vorbehandlung nur „Fachkreise“ machen und das große Plenum eigentlich nur noch abnickt.

      Von daher wird das schon durchgehen, alleine mit der Begründung das man die bösen amerikanischen Konzerne endlich bezahlen lassen muss, denn es wurde auch Mal wieder mit aufgenommen, dass Google für den Inhalt bezahlen muss weil das ja immer gut ging…

      Im Endeffekt wird das durchkommen nahezu ohne Veränderungen.

    • Das Plenum besteht großteils aus den gleichen Politikern. Es ist eine Farce. Die werden auch nicht gegen ihre Parteikollegen stimmen. Das ist alles abgesprochen. Historisch wurde noch nie gegen eine Entscheidung gestimmt.

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