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Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten. Die Freiheit im Internet schwindet damit, fürchten Netzaktivisten […] Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen […] Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen.

Wie Ihr Euch vorstellen könnt, steht das Netz Kopf. Ziel der Wut ist vor allem der „Drahtzieher“ und Chef-Lobbyist der Verlage, Axel Voss (CDU). Bei Twitter wurde daher der Hashtag #NieMehrCDU eingeführt. Wütend macht die Netzgemeinde vor allem, dass die CDU- und auch SPD-Abgeordneten auf eine Petition mit fast fünf Millionen Unterschriften gegen Artikel 13 „scheißen“ und vor allem auch den eigenen Koalitionsvertrag der GroKo ignorieren, in dem folgendes drin steht:

Martin Sonneborn postete dazu heute eine Liste aller deutschen EU-Abgeordneten, und wie sie zu Artikel 13 abgestimmt haben. Die CDU hat einstimmig und auch die SPD überwiegend dafür gestimmt. Erschütternd!

Was soll man eigentlich überhaupt noch wählen? Wieso entscheiden eigentlich überwiegend alte Männer und Frauen mit gefühlt keinerlei Kompetenz in Sachen Netzpolitik über unsere Zukunft? Wo ist eigentlich unsere Stimme? Wird es nicht langsam mal Zeit, dass die große deutsche Netzgemeinde richtige Vertreter im (EU-)Parlament hat? Ich sehe aktuell keine Partei, die diesem Anspruch gerecht wird. Die Piraten sind ja leider gescheitert. Vielleicht sollte „man“ sich hier mal neu organisieren?

Ich habe Euch mal einige Reaktionen aus dem Netz dazu eingefangen:

Quelle: Netzpolitik.org


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49 KOMMENTARE

  1. Gerade die SPD könnte ja jetzt einfach mal einen smarten Move machen und dagegen stimmen. Einfach so aus Jux und um der CDU auf die Eier zu gehen.
    Allerdings muss man vllt. eine Sache mal herausheben, weil ich immer wieder lese „die Parteien machen hier Politik gegen die Wähler“: Wie groß ist die Sache eigentlich wirklich? Klar, uns Internetzler beschäftigt das Thema seit Monaten, aber da die Medien aus Eigeninteresse nur wenig darüber berichten, kommt das doch in der Allgemeinheit kaum an. Ich will jetzt nicht auf Klischees rumhacken, aber wie viele der Generation 45+ werden wohl wirklich zur Europawahl gehen mit dem Anliegen „die sind für Uploadfilter, die wähle ich nicht“? Gut, allgemein wer von denjenigen, die nun große Töne spucken, wird zur Europawahl gehen, aber das ist ein anderes Thema.
    Ist aber nur Grund mehr für die SPD, dagegen zu stimmen. Denn Wähler verlieren kann man damit nicht.

    • (Die Zahlen Stammen aus den Jahren 2010-2017, was Aktuelleres konnte ich nicht finden, die Zahlen sind aufgerundet, da einige Statistiken ungenau sind bzw. sich in den zahlen widersprechen)

      Die Frage ist einfach zu beantworten, nur sehr, sehr wenige.
      Die Europawahl hat schon immer eine sehr geringe Wahlbeteiligung gehabt.
      Nur ca. 49% der in Deutschland Wahlberechtigten gehen zur Europawahl.
      Ungefähr 29% der hier Lebenden Wahlberechtigten sind zwischen 40-60 Jahre Alt.
      Von den 40-50 Jährigen haben bei der letzten Europawahl ca. 49% ihre Stimme abgegeben.
      Und von den wenigen die übrigbleiben Interessieren sich nur ca. 2-4% für Netzpolitik.

  2. Ich würde zu gerne die Gesichter von diesem Wurstsalat sehen, wenn aus Protest alle Sonneborn wählen.
    Ich wähle jedenfalls nur noch Die Partei 😉

  4. Tja, von allen, die die Uploadfilter eindeutig ablehnen, dürfte wohl nur die AfD eine maßgebliche Rolle spielen (bzw. eben eine große freiheitliche Fraktion nach den Europawahlen).

    Wir haben eben in allen Bereichen die Wahl zwischen Unterdrückung und Freiheit. Unterdrückung durch Fahr-, Denk-, Bargeld-, Fleischverbote, Zensur on- und offline, Enteignung durch Nullzinsen, Rückbau der Industrie, Islamausbreitung und so weiter.

    Oder eben Freiheit(lich) wählen.

    Irgendwann werden es auch die letzten Knallerbsen kapieren … mal ganz ehrlich: wovor habt ihr Angst? Glaubt hier wirklich ernsthaft irgendjemand, dass Auschwitz wieder in Betrieb gehen könnte? Kann man wirklich so bescheuert sein?

  5. Da schau her die Linke hat auch dagegen gestimmt. Zum Glück hab ich die gewählt. Mal gucken ab wann sich mal mehr als 5-10% für die Linke interessieren

  6. PS: Gibt leider keine Edit Funktion aber so wie ich verstande habe ist noch gar nichts beschlossen und im April wird dann endgültig abgestimmt ?? Klärt mich bitte auf, ich muss zugeben das mich diese gefühlten 100 Abstimmungen zu dem Thema etwas durcheinander bringen.

    • Es ist noch nix entschieden und es hat sich schon wiederstand formiert. Es wird nicht vor den wahlen durchkommen und es wird abgeschmettert. Bzw wenn es durchkommt wird es am EUGH scheitern. Ich vertraue da ganz dem Parlament und das Gericht

  7. Ich habe das Gefühl, dass die Politik momentan auch jeden Hebel in Bewegung setzt um wirklich die ganze Bevölkerung gegen sich aufzubringen. Wenn die AfD z.B. sich Themen der Netzgemeinde und Autofahrer auf die Fahne schreibt, droht den großen Parteien echt böses bei der nächsten Wahl… Unfassbar!

  9. Nur mal so am Rande sei erwähnt, dass ein Koalitionsvertrag keine bindene Wirkung hat. Vor allem nicht, wenn dieser von der Bundesebene geschlossen wird, hat dieser für die EU-Ebene keine bindene Wirkung.

  10. Hat wirklich wer gedacht,dass die Blockparteien etwas für den Bürger tun?
    Netzdg, verbotene Schlechtdarstellung der Migration (Migrationspakt), umfangreiches erfassen aller Autos (Maut), Uploadfilter.. alles bereitet Zensur und Überwachung vor.

    Aber uns geht es ja so gut.. und Strom kommt aus der Steckdose.

    Nur gut,dass immer mehr Netto Steuerzahler das Land verlassen.

    Frage mich,wann die Auswanderung von hochqualifizierten verboten wird (bei Medizinern hat Spahn ja schon die Stimmung abgefragt).

  11. Ich finde das ziemlich gut, dass grundsätzlich gemeckert wird: „Das man ja nix mehr wählen kann“, obwohl es da eine kleine Partei gibt die keinerlei Spenden aus der Industrie annimmt und deshalb auch bei Netzthemen wie hier immer auf unserer Seite ist. Die haben in manchen Orten sogar eine Fraktionsgemeinschaft mit der Piratenpartei aufgemacht. Aber leider ist die Linke für die meisten Menschen in Deutschland schlicht nicht wählbar, völlig egal was für politische Positionen die Partei vertritt.

    • Ich werde es auch nie verstehen. Ich persönlich hab meine Vorbehalte, warum ich nicht die Linkspartei wähle, aber ich bediene auch nicht die Phrase „man kann ja nix mehr wählen!“, denn schließlich weiß ich vor jeder Wahl so ungefähr, was ich wähle. Aber wenn man eh verzweifelt genug ist, kann man auch die Linken wählen. Hat den Vorteil gegen über der Messiahspartei AfD, das man bei den Linken weiß, was man bekommt.

  13. Vonnem Twitter Dude:

    „Lobbygesteuerte Lügner und Vertragsbrecher seid ihr. Im „wilden Westen“ hätten sie euch Blei gegeben, also lasst den Vergleich lieber. Enttäuschend.“

    So siehts aus. Meine Wut ist auch unvorstellbar. Diese dreckigen Bastarde, mit ihrem hässlichen dreckigen Grinsen, die sich Millionen in die Tasche gaunern und einfach die ganze Menschheit verraten. Kann man mal machen.

  16. Und wer berichtet nicht auf Seite 1 davon? Die Bild. Da weiß man woher der Wind weht.

    Ich beneide übrigens die Britten richtig krass dafür, das die den einzige richtigen Weg gehen. Aus der EU austreten.

  17. Ich darf seit ca 10 Jahren wählen und frage mich, was daran neu ist. Machen die Parteien (vorallem CDU) schon immer so. Kann mir keiner erzählen, dass die in jüngster Vergangenheit wählbarer gewesen ist.
    Sind wohl alles so Wähler wie meine Oma: „Hab ich ja schon immer gewählt“.

    • Wenn man sich letztlich die politische Diskussion und auch die schulseitige „Ausbildung“ (ich benenne es an dieser Stelle einmal so, da mit gerade ein passenderer Begriff fehlt) zum demokratisch mündigen Bürger ansieht, dann stützt diese sich primär nur auf das „Geh Wählen!“. Dabei ist es fast durchgehend unabhängig, ob die zuwählenden/gewählten Parteien letztlich die Interessen vertreten oder zumindest, falls eine Umsetzung dieser Interessen nicht möglich ist, Rechenschaft abgeben.
      Problemaitscher wird es dann noch, wenn man sich links oder rechts der Mitte eine neue Wahlpartei sucht. Dann landet man schnell in dem Bereich, indem einem der Vorwurf gemacht wird, man wähle die „falschen“, man sei kein demokratischer Mitbürger und vieles vieles mehr.
      MMn liegt das Problem darin, dass sowohl der Großteil der Bevölkerung als auch der Großteil der politischen Vertretung unter Demokratie nur noch das Wählen verstehen. Das es dabei um weitaus mehr geht, dass man die Interessen der entsprechenden Wähler vertreten sollte, auf ihre Stimmen hören, bei nicht möglicher Umsetzung entsprechend Rechenschaft ablegen, die Interessen auch von anderen Gruppen beachten sollte, etc, dass wird mehr und mehr missachtet oder einzig durch Lippenbekenntnisse darauf reagiert.

      Das führt auf kurz oder lang zu einer Schwächung demokratischer Systeme, die Bevölkerung wendet sich mehr und mehr Parteien zu, die einfache(re) Lösungen versprechen, aber meist auch nicht wirklich demokratische Interessen vertreten.

      Von daher…

  18. Aber dann den SPD/CDU-ler aus’m Ort wählen, weil den kennt man ja und ist eigendlich ’n Netter…

    Selber Schuld Leute, selber Schuld.

  19. Und wenn man jetzt noch Öl ins Feuer gießen möchte würde ich als großer Betreiber (Youtube. etc) einfach mal den Zugang aus Europa sperren. Nicht gleich für immer aber mal so für ne Woche.

    • Fänd ich tatsächlich mal sinnvoll, um zu zeigen, was für Auswirkungen sowas denn hätte.
      Vielleicht auch mal für 2 Wochen alles so laufen lassen, wie es dann mit dieser Regelung laufen würde. Da kommen dann kaum noch neue Videos von den coole Influencern nach oder viele andere Dinge werden für EU einfach geblockt, weil wir uns dieses böse böse Zeug ja nicht angucken dürfen.

    • Wenn Du Politiker unter Druck setzen möchtest, dann solltest Du auch ein Druckmittel haben, Ruben. Dieses Druckmittel fehlt Google & Co einfach. Für Politiker gibt es im Grunde nur zwei Druckmittel: Steuereinnahmen und Arbeitspläze.

      Steuereinnahmen. Hallo? Wir reden von Google. Können die überhaupt noch weniger Steuern zahlen, als sie jetzt schon tun?

      Arbeitsplätze. Ein durchaus kompliziertes Thema, klingt auch komisch, wenn man bedenkt, dass die CDU keine Arbeiterpartei ist. Aber für die Politik zählen tatsächlich nur Arbeitsplätze, die an einen Arbeitsvertrag (Arbeiter, Angestellte, Beamte) geknüpft sind. Die einzige Ausnahme davon sind höchstens Landwirte. YouTuber die fast alle selbstständig sind und auf eigene Rechnung arbeiten, fressen die Hunde. Das war der Politik immer schon so. Höchstens die FDP hat sich verstärkt für die Interessen von Freiberuflern eingesetzt.

      Man könnte jetzt noch argumentieren, dass das Volk sich erheben würde. Hallo? Wir leben in Deutschland. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte. Die deutsche Politik hat mehr als 70 Jahre Erfahrung damit Demonstrationen auszusitzen.

  20. Ich möchte zwei kleine Dinge ergänzen:
    Zuerst ist die Liste der Mitglieder die dafür oder dagegen gestimmt haben von der letzten Abstimmung, heute wurde lediglich eine finale Form des Artikels beschlossen. Das schreibt Sonneborn auch selbst unter seinem Post. Dies ist besonders im Hinblick auf die kommende Abstimmung im März / April wichtig.
    Das bringt mich auch direkt zum zweiten Punkt. Die finale Fassung der Urheberrechtsreform ist zwar beschlossen, ob diese kommt oder nicht allerdings noch nicht! Hierzu wird es, wie oben bereits erwähnt, noch eine abschließende Abstimmung im Europaparlament geben. Hier müssten Staaten die mindestens 35% der EU Bevölkerung ausmachen dagegen stimmen um die Reform noch zu verhindern. Bei der letzten Abstimmung waren dies lediglich 27% und sie wäre damit in ihrer vorherigen Form bereits beschlossen worden wären nicht andere Komplikationen aufgetreten. Daher ist es jetzt wichtiger denn je sich zu engagieren um alles in unserer Macht stehende zu tun um die Urheberrechtsreform noch zu verhindern. Auf http://saveyourinternet.eu gibt es bspw. die Listen der einzelnen Länder mit den Mitgliedern die sich beim letzten Mal für oder gegen die Reform ausgesprochen haben und gleichzeitig gibt es dort die Möglichkeit direkt Emails an diese Mitglieder zu addressieren um sie noch zu einem Umdenken zu bewegen bevor es zu spät ist.
    Julia Reda, die Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament, hält auf ihrer Website und ihrem Twitter Account auf dem laufenden und erklärt genau was aktuell im Europaparlament vor sich geht. Nur zu empfehlen und gar nicht oft genug zu loben.
    In diesem Sinne, macht Druck wo ihr könnt, geht auf Demonstrationen, schreibt die Mitglieder an und tut ihnen höflich, aber bestimmt, euren Unmut kund und lasst uns gemeinsam das Internet in letzter Sekunde noch retten.
    PS: Wichtig noch zu erwähnen dass am 24.(?)Mai Europawahlen sind und eure Stimme daher ein super Druckmittel ist, da sich die Mitglieder des Europaparlaments daher bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform mitten im Wahlkampf befinden.

    • Die entsprechenden Abgeordneten anschreiben habe ich letztes mal auch gemacht, hat super geholfen. Von einer Abgeordneten kam eine Vorformulierte-Email zurück, die sich für das Engagement bedankt hat (was mich sehr beeindruckt hat).
      Machen wir uns doch nichts vor, selbst wenn Tausende solche Emails schreiben, wissen die meisten Politiker, dass diese Leute nur ein Tropfen auf den heißen Stein und keine Gewalt im Verhältnis zur (alten) Gesamtbevölkerung haben. Die Emails werden ungelesen gelöscht, wenn sie nicht sowieso aufgrund von Keywords wie „Uploadfilter“ pauschal im Spam-Ordner landen.
      In Sachen zukunftsgerechter Politik stößt man bei den Verantwortlichen ausschließlich auf taube Ohren. Das ist bei mehreren Aspekten des alltäglichen Lebens sichtbar (Klimaschutz allgemein, die Diesel-Farce im Besonderen; Glasfaserausbau mit der Telekom-Lobby; der Stand des Mobilfunknetzes; die Bildungspolitik; …).
      Selbst eine weitsichtige, selbsterhaltende Politik, bekommen sie nicht auf die Reihe. Man bekommt fast das Gefühl, die großen Parteien sind aktiv daran interessiert, ihre Wählerschaft in Richtung der Extremen Parteien zu drängen, so deletantisch wird sich teilweise verhalten.
      Ich sehe nicht, wie sich daran irgendetwas ändern soll.

  23. CDU und SPD scheißen auf die Wähler? Wundert mich schon lange nicht mehr, aber dass sie es so offensichtlich machen ist schon dreist.
    Btw .wenn Kinki jetzt behauptet, mit der AfD wäre das nicht passiert, zerhau ich meine Tastatur.

  25. Die aktuellen Parteien haben sehr großen Beitrag daran, dass eine AfD jemals so groß wurde. Und wenn sie so weiter machen und ihre Wähler einfach nur verarschen, wird die AfD auch noch sehr lange eine große Partei bleiben.

    Und leider haben es die etablierten Parteien auch einfach verdient….

  26. Tja musste wohl so kommen, macht einen schon etwas mad. Da meine Frau aus Korea kommt und wir noch nicht wirklich entschieden haben ob wir dorthin ziehen oder in Europa bleiben spielen solche Entscheidungen auch eine Rolle.

    Ob das so ein guter move für die EU ist technikinteressierte Leute zu verscheuen ist für mich schon sehr fraglich.

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