Reportage: Was macht Artikel 13 mit unserem Netz?

Alter Falter, wieviel Inkompetenz kann nur in einer Person stecken. Es ist einfach unglaublich, das solche Leute über Millionen EU-Bürger entscheiden dürfen. Und kassieren dafür auch noch Millionenen an Steuer- und Lobbygelder.

Da entwickelt man einen richtigen Hass, auf EU-Politiker und den europäischen politischen Apperat. Da ist es auch am Ende egal, ob man seiner Stimme der AFD gibt. Die können einfach nicht mehr kaputt machen, als das was die anderen Parteien an Schaden jetzt schon anrichten.

Also fassen wir mal zusammen,

man möchte als etwas einführen, ohne sich über dessen Umsetzbarkeit im Klaren zu sein und blockt erst einmal im Zweifelsfall um auf Nummer sicher zu gehen. Dieses Subjekt von der CDU ist doch ein von der Lobby platziertes Sprachrohr sondergleichen mit technischem Unverständnis und vollständigen Realitätsverlust. Mir fällt es ehrlich gesagt schwer mittlerweile unsere Politik noch ernst zu nehmen. Dumm eben nur, dass diese Leute Entscheidungen treffen, die uns alle angehen. Fassen wir einmal zusammen:

Frau Merkel startet die Flüchtlingskriese ohne konkrete Planung, bockt uns einen riesen Haufen Mist ein und besitzt bis heute noch nicht genug Scheid es zuzugeben. Ursula, unsere Verteidigungsministerin stellt externe Berater ein, verbrennt Millionen und wir sind kaum in der Lage Politiker zu internationalen Kongressen zu fliegen, geschweige denn eine Luftwaffe oder Marine zu stellen. Unser Bildungssystem bedarf dringend einer Reform, es fehlen Lehrer und niemand sieht sich in der Lage zu handeln.

Sieht man sich nur diesen kleinen Ausschnitt an, dann sollte jeder versehen, warum die recht Ecke immer mehr Zuspruch findet. Spendenskandal hin oder her, fragewürdige Personen oder was auch immer, aber schlimmer kann es kau noch werden.

Natürlich ist Artikel 13 auch ein dankbares Mittel Kritik auf diesem Wege zu unterdrücken

Ich liebe diese Argumentationslinien der Union.
Nur mal so zwei Beispiele, völlig unabhängig von der Frage „richtig ja oder nein?“:
1)Vor Jahren hat man den deutschen Bauern gesagt „dudes, so nicht. Ihr müsst euch jetzt mal bis November 2018 überlegen, dass ihr eure Ferkel mit Betäubung schlachtet.“ 2018 stellt sich dann der Bauernverband hin und sagt „wir haben keine Ahnung und können das nicht machen“. Reaktion der CDU: Joa, dann geben wir euch nochmal zwei Jahre Zeit.
2)Neue Abgasrichtlinien der EU für Automobile. Sagt die Autoindustrie „wir wissen nicht, wie wir die Grenzwerte einhalten sollen“. Was ist die Position der CDU dazu? „Man darf die Automobilindustrie nicht mit unrealistischen Grenzwerten überfordern“.

Wir halten also fest: Solange es um Wirtschaftsbereiche geht, in der die Union verankert ist, muss man nachsehen haben und darf nichts fordern, was zur Umsetzung mehr als zehn Sekunden überlegen braucht. Aber in diesem Fall ist das alles egal und es wird als Problem der Konzerne dargestellt. Und jetzt mal Hand auf’s Herz: Glaubt hier irgendwer, Google und co. werden fünf Jahre dafür Zeit bekommen samt zwei Jahre Aufschub, wenn sie dann am Stichtag noch nix getan haben?

Endgültig absurd wird Artikel 13 übrigens wenn man gleichzeitig hört, dass die Digitalsteuer für Facebook, Amazon und co. gescheitert ist, weil Irland sich dagegen gestellt hat. Da könnte Herr Voss doch mal seine Energie reinstecken. Aber vermutlich hat sich noch kein Lobbyverband dafür gefunden, ihm das zu entgüten.

Hat keine Ahnung von IT… glaubt aber, dass es umsetzbar ist…. haha
„Das geht schon irgendwie“

Es ist so traurig. Selbst wenn YouTube das halbwegs hinkriegen sollte – viel Spaß den ganzen anderen kleinen Plattformen 🙂

Ich vermisse bei der Diskussion auch irgendwie die Entmonetarisierung und Sperrung von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Die ganzen illegalen Videos können doch jetzt schon entfernt lassen werden

Ich persönlich sehe da weniger Inkompetenz als einfach Kalkül. Voss und Co. werden sicherlich kein Wissen/Erfahrung/Ahnung über die Vorgänge, die Umsetzung der geplanten Richtlinie etc. haben. Das haben sie schon mehrfach unter Beweis gestellt.
Jedoch: ich gehe stark davon aus, dass denen das vollkommen bewusst ist und es sie schlicht nicht interessiert. Es ist einfach unnötig, da es ihnen nicht um eine Interessensvertretung für das allgemeine Volk geht. Das merkt man sehr stark an den „Gegenargumenten“: auf Fragen wie z.B. die Richtlinie umgesetzt werden soll, kommen Standardantworten wie eben „KI!“ oder „Das müssen dann halt Google und Co. irgendwie lösen!“. Auf die Frage bezüglich der Memekultur im Internet oder drohende Zensur kommen hohle Aussagen wie „Da passiert schon nichts!“. In allen Fällen haben die Leute stets keine Sicherheiten anzubieten und es geht nur um Beschwichtigung bis nach der Abstimmung. Sobald das ganze dann erstmal durch ist, gilt: nach mir die Sintflut. Wird es vom EU Gericht einkassiert, dann auf ein neues, wird es nicht einkassiert: Mission geglückt.
Das Ganze ist daher einfach Kalkül, man spielt auf Zeit, bedient sich nicht wirklich demokratischer Mittel etc.

Was die Demos angeht: in meinen Augen vergebliche Liebesmüh. Oder anders: man kann antidemokratisch eingestellte Kräfte nicht mit demokratischen Mitteln schlagen. Dafür müssten die, gegen die sich eine friedliche Demo richtet, offenes Interesse an den Belangen der Demo-Teilnehmer haben, unabhängig vom Inhalt der Demo. Das ist jedoch nicht gegeben. Die Sache um Artikel 11-13 läuft nicht erst seit 2 Monaten, das Ganze ist ein bisher mehrjähriger Prozess, bei dem die Verantwortlichen alle Bedenken ignoriert haben (außer es hätte die getroffen, die die eigentlichen Nutznieser dieser Richtlinie sein sollen, siehe der Hinweis des schwedischen Journalisten im letzten Jahr an Voss, da war er ganz hellhörig und bereit sich das noch einmal anzusehen…).
Kurz gesagt: ich gehe stark davon aus, dass für die Richtlinie gestimmt werden wird, bar aller Vernunft und daraus resultierenden Konsequenzen. Daran werden friedliche Demos nichts ändern.