Darin heißt es: „Ein neues Digitale-Dienste-Gesetz wird unsere Haftungs- und Sicherheitsregeln für digitale Plattformen, Dienste und Produkte erweitern“ […] Plattformbetreiber sollen zu „proaktiven Maßnahmen ermutigt“ werden. Und „proaktiv“ – gegen welche Art von Rechtsverstößen auch immer – können angesichts der Masse von Inhalten, die auf großen Plattformen hochgeladen wird, nur automatische Filtersysteme arbeiten. (Via)
Was habt Ihr denn erwartet? Dass sie aus ihren Fehlern gelernt haben? Kurz vor der Europawahl hat die CDU zum ersten Mal in der Geschichte des Internets eine Form der Zensur (Uploadfilter) in Deutschland trotz massivem Widerstand der Netzgemeinde durchgeboxt. Und trotzdem wählt „Ihr“ sie wieder? Und dann setzen sie auch noch „Zensursula“ auf den Kommissionpräsidenten-Chefsessel. Jene Von der Leyen, die damals 2009 als Familienministerin schon Stopschilder ins Netz stellen und es zensieren wollte.
Die nächsten Filter kommen bestimmt, da kann man drauf wetten. Aber wenigstens wird es wieder unterhaltsam, wenn tausende Menschen in Deutschland auf die Straße gehen und von weiteren CDU-Diskreditierungskampagnen als Bots oder von Google bezahlt betitelt werden…
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Finde ich ja fast schon ein bisschen ulkig, sich aus Von der Leyens “Agenda für Europa” gerade nur diesen einen eher nebensächlichen Punkt herauszupicken, sich total auf diesen einzuschießen, und den eigentlich wichtigen Rest einfach auszublenden.
Alle meine Hoffnung liegt nun in der Klage von Polen gegen „Artikel 13“, siehe: https://www.golem.de/news/uploadfilter-polen-klagt-gegen-eu-urheberrecht-1905-141498.html
Aber manche Politiker rennen da gerne immer wieder gegen die selbe Wand. Auch wenn der EUGH Artikel 13 kippen sollte. Ich bin sicher das irgendein anderer Politiker aus der Versenkung auftauchen wird um Uploadfilter einzuführen, nur unter einem anderen Namen.
Der ewige Kampf der Konservativen gegen das Netz. Es wäre unterhaltsam, wenn es nicht so traurig wäre.
Nicht das ich meine Freunde von der CDU verteidigen möchte, aber ich erinnere gerne daran, dass auch die Grünen erst mehrheitlich dafür gestimmt haben und selbst nach dem Aufschrei der Bots die Dafürstimmen und Enthaltungen nur eine Stimme weniger waren als die Dagegenstimmen.
Nach deiner Aussage wären die Grünen nun also praktisch konservativ. Nice
Es geht nicht darum, wer im einzelnen dafür oder dagegen war, sondern wer es initiiert hat…und auch andere Projekte im Verlauf der Jahre immer wieder initiiert hat. Das Wahl der Mittel verändert sich im Laufe der Zeit gelegentlich, aber im Grundtenor hat sich an der Haltung der Union nie groß was geändert.
Die AfD ist meines Wissens nach, vermutlich irgendwie aus selbstzweck, auch immer gegen die Filter gewesen.
Es sei denn du zählst sie nicht zu „Konservativ“ sondern zu „Rechts“ etc.
Und das NetzDG war auch kein Konservatives projekt sondern einfach ein dummes =)