Stevinho Talks #441: Schon wieder krank?

Du unterstellst den Kartellparteien einen gemeinsamen Plan, der über das bloße Kartell hinausgeht, weshalb sie die AfD ausgrenzen. Ich sehe das wesentlich differenzierter. Selbst innerhalb der linken Parteien gibt es Differenzen, die Linken sind Sozialisten, die Grünen realitätsfremde Spinner und die SPD – bis vor kurzem – völlig profillos, jetzt, nach der Vorsitzendenwahl und mit Klein-Kevin in Lauerstellung scheinen sie sich den beiden anderen Parteien anzunähern und sich von jedem das Schlechteste herauszusuchen. Für alle drei Parteien ist die liberal-konservative AfD der natürliche Feind. Die Merkel-CDU kann nicht so dumm sein, als dass sie nicht erkennen würde, dass die AfD ihren Platz im konservativen Spektrum eingenommen hat, aber da sie das gesamte rechte und einen Teil des linken Spektrums gerne alleine okkupieren würde, muss sie die AfD hitlern; eine andere Option hat sie nicht. Die Werteunion würde liebend gerne auf das linke Spektrum verzichten, wenn die CDU wieder dorthin zurückkehren würde, wo sie hingehört. Und schließlich die FDP … die sind mit der letzten bürgerlichen Koalition auch ins Linksliberale gedriftet, dennoch wäre sie für Bürgerliche eine Alternative zur CDU, wenn es eben die AfD nicht gäbe. Deren 15% hätte Lindner auch gerne.

Die Motive sind also durchaus unterschiedlich; gemeinsam haben die Kartellparteien nur, dass die „Neuen“ grundsätzlich erstmal geschnitten werden, das war bei den Grünen so, das war bei der PDS so.

„Gefühlt jeder AfD-Kandidat“ ist wohl sowas mit „deine Meinung verletzt meine Gefühle“ … ich zitiere hierauf mal die einzig gültige Antwort: „fuck your feelings“! Über deine Gefühle kann und will ich nicht diskutieren, ich halte mich an Tatsachen. Und an welcher Stelle hat die AfD keine Achtung vor dem Bundestag? Ihr werden teils demokratische, teils historische Rechte vorenthalten, die alle anderen Parteien in Anspruch nehmen. Sie ist die einzige Partei, die geltendes Recht – Maastricht, 16a GG usw. – wieder anwenden will. Sie ist die einzige Partei, die das NetzDG als die Beschränkung der Meinungsfreiheit brandmarkt, die es ist. Die AfD steht uneingeschränkt zum Rechtsstaat. Wenn du das bestreitest, dann nenne ein Beispiel, wo die AfD sich gegen das Recht stellt.

Abschließend zu den Peinlichkeiten: Geschätzte 90% der sogenannten Peinlichkeiten haben sich beim näheren Hinsehen als manipulative Berichterstattung bis hin zu lupenreinen Fakenews erwiesen. Und der kleine Rest, der übrigbleibt, ist kaum der Rede wert, insbesondere wenn man an die „Jugendjahre“ manch anderer Parteien denkt, die tatsächlich Altnazis in ihren Reihen hatten, Kinderfickerei legalisieren wollten oder treue Soldaten des DDR-Unrechtsstaates waren. Das soll keine Peinlichkeit rechtfertigen, aber doch deutlich relativieren. Irgendwelcher Unfug ist schon aus jeder Partei zu hören gewesen, nur bei der AfD wird er medial so lange gestreckt, bis er für die Speisung der Zehntausend ausreicht.

PS: Ich glaube, wir sollten uns doch mal verbal austauschen. Nicht über Parteien, links, rechts, oben, unten, sondern über tatsächliche politische Positionen. Fakten, nicht Schubladen.

Die AfD ist nicht liberal-konservativ. Das wäre sie vielleicht gerne, ist sie aber nicht. Rein von der Definition her ist „liberal-konservativ“ ein Widersprich: Der Liberale will den „schlanken Staat“, für den Konservativen (nach deutscher Lesart, in Amerika wieder ganz anders) hingegen ist der Staat eine Verkörperung des Guten. Wenn die CDU z.B. seit bald 15 Jahren versucht, Zensurmittel im Netz durchzusetzen, hängt das auch ganz stark damit zusammen, dass der Staat schlichtweg „gut“ ist, ergo es keine Probleme gibt, ihm solche Machtmittel an die Hand zu geben.
Mit den bürgerlichen Elementen der FDP (aka. nicht dem neoliberalem Flügel, der unter Lindner mal wieder Hochkonjunktur hat) ist das halt nicht zu machen.
Aber gut, wenn die AfD für dich fast schon Mitte ist, wundert es auch nicht, dass du in allen anderen Sozialisten siehst. Hat mit der Realität wenig zutun (übrigens auch nicht bei einem Kühnert, auch wenn der sicherlich schon sehr weit links steht für die SPD).

Was die „Allerweltspeinlichkeiten“ im Bundestag angeht: Falsches Verständnis, wofür das Bundesverfassungsgericht da ist (falls sich wer fragt, wo denn die Verfassungsklage bleibt, die uns die AfD versprochen hat), schlampig gemachte Anträge und peinliche Zwischenfragen könnte man ja noch hinnehmen. Aber Aktionen wie die unauthorisierte Schweigeminute, die man nachher noch als Hetze gegen die leitende Bundestagsvorsitzende Claudia Roth benutzt hat? Der absurde Versuch, mit Hammelsprung und Blockade die anderen Fraktionen zu nerven?
Das ist eine gefährliche Mischung aus Kindergarten und Rechtspopulismus. Beides in der AfD-Fraktion ausreichend vorhanden, meistens in Kombination. Wer die Sache halbwegs rational und neutral betrachtet, muss das verurteilen – außer halt, das emotional stark aufgeladene Weltbild lässt das nicht zu.

Und auch hier, nur die Absicherung: Entsprechende Aktionen der Grünen und vor allem der Linkspartei (Kunduz-Schilder) finde ich genauso peinlich und sanktionswürdig. Weil es eben neutral betrachtet einfach sanktionswürdig ist.

konservativ: Im Wortsinne „bewahrend“, das Gute, das Funktionierende bewahren. Mit einem starken Staat hat das erstmal nichts zu tun. Ohnehin passt das Links-Rechts-Schema immer weniger, und das nicht erst seit den nationalen Sozialisten, sondern weil sich linke und rechte Positionen in verschiedenen Politikbereichen nicht ausschließen. Die AfD hat sich drei Stichworte auf die Fahnen geschrieben: konservativ, liberal, patriotisch. Nirgends steht geschrieben, dass sich eine Partei nicht die besten Punkte aus dem gesamten Spektrum herauspicken darf.

Und ich muss nochmal sagen: Die AfD steht da, wo CDU/CSU vor 15-20 Jahren standen. Die Union hat damals das Spektrum bis fast in die Mitte abgedeckt, warum sollte es heute bei der AfD anders sein?

Und zum starken Staat: Natürlich muss der Staat in manchen Bereichen handlungsfähig sein, innere und äußere Sicherheit als Beispiel. Überwachung und Zensur gehört nicht notwendigerweise dazu, denn diese Dinge stellen den Bürger unter Generalverdacht. Das passt wiederum nicht zum liberalen Bürgerbild, wonach sich der Bürger frei entfalten kann, während der Staat nur Grenzen zu setzen hat.

Zur Schweigeminute gibts zwei Meinungen, über die wir uns wohl nicht einig werden. Meiner Meinung nach hätte es der Anstand geboten, eine Schweigeminute zu respektieren, zumal es ja von der Redezeit abging. Aber dass man Schweigeminuten für anonyme Mittelmeermigranten abhält, nicht jedoch für ein einheimisches Mädchen, zeigt recht gut die Prioritäten der Kartellparteien. Und gegen Claudia Roth muss man nicht hetzen, diese Frau ist eine wandelnde Peinlichkeit für das politische System.