In Deutschland gilt auch über Ostern eine strenge Kontaktsperre. FDP-Chef Lindner kritisiert, dass Kanzlerin Merkel keine Wege für eine Lockerung benennt – und fordert einen Expertenrat. (Via)
JEDEN TAG! Wirklich jeden Tag seit ca. zwei Wochen nervt der Lindner mit: „Wir müssen die Maßnahmen lockern“. Alter Schwede, muss dem die Wirtschaftslobby im Nacken sitzen. Geil finde ich auch, dass er es nie als „die Wirtschaft wieder hochfahren“ betitelt, sondern immer von „Freiheit zurückgewinnen“ spricht – klingt einfach geiler, oder Christian? Geht dem Lindner auch sicher nur um die „Freiheit“ der Bürger und um nichts Anderes.
Dieses tägliche „Affentheater“ der FDP ist mal wieder ein perfektes Beispiel dafür, was „unsere“ Politiker eigentlich für Marionetten sind…
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schade schade schade… Populistische Äußerungen jagen populistische Äußerungen.
Jetzt mal aus der Realwirtschaft und die Ungewissheit meiner Kollegen. Als nicht in systemrelevante Handelskette mit über 4000 Mitarbeitern haben wir unsere kompletten Märkte bis zum 19.4 (auch die erste Deadline der Regierung) geschlossen. In folge dessen musste ich teile meines Teams in Kurzarbeit schicken (50-80% Stelle). Und es sind dort viele Tränen geflossen , Existenzängste hoch gekommen und die oberste Frage war „Wann geht es weiter, ich kann 1-2 Monate von meinem Ersparten meinen Lebensstandard (Wohnung Auto etc.) halten. Wann denkst du denn wann man wieder in der Innenstadt einkaufen kann? Kannst du dir vorstellen, was das an Fixkosten auch für Unternehmen sind, die eine Immobilie in der Bremer Innenstadt besitzen? Seit Jahren mit Amazon und Co. kämpfen, die durch die Krise richtig abräumen? Wenn ich ehrlich bin kann ich meinen Mitarbeitern nicht versprechen, dass es unseren Markt in Bremen, wenn es lange so weiter geht noch geben wird. Und die Konsequenz für die Mitarbeiter – Arbeitslosengeld Harz 4 etc.
Und da kommt wieder das populistische. Bei Abgeordnetenwatch wurde Lindner übrigends gefragt, ob in Zeiten der Krise die Bundestagsabgeordneten auf teile ihrer Diäten verzichten und die Antwort war ein schön geschriebener Mittelfinger. Hast du Lust jetzt grad „weil du zuhause bist und deinen Job nicht zu 100% ausführen kannst“ auf x % Geld zu verzichten? Ich glaube wir sind uns alle grad selbst die nächsten und der Populismus deinerseits regt mich grad einfach auf. Ich bin als Mitarbeiter mit Personalverantwortung seit 2 Wochen unter psychischer Dauerbelastung. Mir geht das alles sehr auf die Seele und immer dieses „Hilfe alle wollen zurück zur Normalität“ regt mich auf, weil es nicht die komplette Lage überblickt. Wir müssen ein Szenario für die mittelfristige Planung haben. Die Maßnahmen der Regierung gehen bis zum 19.4.. Kann ich also ab 20.4. wieder öffnen?
Lindner war doch derjenige der nicht regieren wollte. Wenn jemand zum wirken der Regierung die Klappe zu halten hat dann er.
Wer unbedingt raus „in die Freiheit“ will, soll nach Frankreich oder Italien fahren und dort helfen. Vielleicht erweitert das sogar den Horizont und erlangt das Verständnis, warum die Massnahmen ergriffen wurden und warum sie nur Sinn haben, wenn man sie durchzieht. Aber anscheinend hat jede Regierung ihre eigenen Trumps.
Es wäre schon wichtig mal ein paar Plandaten zu haben… denn „die Wirtschaft“ mag Planungssicherheit. Die Klein- und Mittelbetriebe bekommen eben auch keine Überbrückungskredite wenn die Banken nicht wissen wie lang das noch andauert…. die sagen dann auch: Wir geben keinen Kredit wer weis wie lang das dauert….
Und alles an Großbetrieben die gerade so über die Runden kommen geht jetzt eh Pleite(Karstadt und co…, wären sie vermutlich sowieso, ist aber halt doof)
Jetzt mal wieder ketzerisch:
Wenn „die Wirtschaft“ Planungssicherheit so sehr mag, wie wäre es denn dann mit Planwirtschaft?
Also: manchmal muss mal halt auch mit der Unsicherheit leben und kann nicht nur Betteln gebt uns nen Plan.
Nun ja mit den Konsequenzen müssen eben dann die Arbeitnehmer leben, das ist ja leider das Problem. Der Betrieb entlässt/kürzt die Arbeit, dann eben einfach bei 300 Leuten anstatt 30 weil er nicht weis wie es weiter geht. Volkswirtschaftlich entsteht dadurch natürlich noch ein viel größerer Schaden. Und es ist ja nix dabei auch mal zu sagen: Hey leute wenn das so weit sinkt dann lockern wir etwas unter auflagen.
Kinki, dein Gedankenspiel ergibt in meinen Augen keinen Sinn. Wieso?
Es ist Merkels letzte Amtszeit und im nächsten Jahr wird schon wieder gewählt. Da kann die Kanzlerin mehr Risiko gehen und populäre Entscheidungen treffen. Sie muss aus der Konsequenz heraus nicht um ihre Wiederwahl bangen. Aber sie tut es nicht, da sie scheinbar die in ihren Augen sichere Entscheidung treffen möchte. Selbst wenn die Wirtschaft Abschnitt kann sie das nächstes Jahr mit in den Ruhestand nehmen.
Und es würde eher zu Merkel passen die Verantwortung zu übernehmen und damit ihre Ära zu beenden als diese Verantwortung der EU zu zuschieben.
Vom Prinzip her also wie bei dem US-Präsidenten. Da werden am letzten Tag der Amtszeit höchst umstrittene Menschen begnadigt.
Der grundlegende Denkfehler von kinki ist, dass Angela Merkel als Bundeskanzlerin in der aktuellen Situation im Grunde machtlos ist, denn weder der Bund noch Europa hat bei den ergriffenen Maßnahmen ein Mitspracherecht.
Die Kontaktsperren sind von den Bundesländern erlassen worden, denn die Bundesregierung hat dazu kein Recht. Alles was der Bund in Form von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat macht, sind Gelder locker machen und die Bundesländer unterstützen.
Wenn Angela Merkel entscheiden würde die Kontaktsperren aufzuheben, könnten sich alle Bundesländer quer stellen. Wenn die Ministerpräsidenten die Kontaktsperren aufrecht erhalten wollen, dann kann die Bundesregierung dagegen nichts machen. Sie könnten vor den Landesverfassungsgerichten oder dem Bundesverfassungsgericht klagen. Aber nun ja, das würde schon so ein paar Wochen bis Monate dauern.
Im Grunde befindet sich Angela Merkel in einer sehr entspannten Situation: Die Länder müssen entscheiden was passiert. Entscheiden sich die Länder falsch, so kann Merkel den schwarzen Peter den Ministerpräsidenten unter schieben. Entscheiden sich die Länder richtig, kann es Merkel egal sein, dass sie vielleicht nicht die Anerkennung bekommt, denn sie hört ja eh auf.
Lies mal Artikel 74 Abs.1 Nr. 19 Grundgesetz. Die Corona-Maßnahmen unterfallen der konkurrierenden Gesetzgebung, was heißt, dass der Bund jederzeit die Möglichkeit hat, die Kompetenz an sich zu ziehen. Die Regierung könnte handeln, und es wäre alleine schon deshalb sinnvoll, um den Flickenteppich zu beseitigen, der derzeit vorherrscht.
Das Stichwort ist „Gesetzgebung“!
Gesetzgebung = Legislative
Regierung = Exekutive.
Wir haben ein Bundesgesetz zum Infektionsschutz, welches ziemlich vieles regelt und letztlich bei den Kommunen und den Ländern die Verantwortung belässt.
Klar könnte der Bundestag zusammen mit dem Bundesrat der Bundesregierung mehr Kompetenz gewähren, aber ich glaube da hat weder die Bundesregierung noch die Länder aus den von mir genannten Überlegungen kein Interesse.
Die aktuelle situation ist für alle regierenden Politiker eine Win-Win situation: Merkel will und braucht sich nicht profilieren und die Ministerpräsidenten wollen und können sich profilieren. Das dies für die Ministerpräsidenten nach hinten los gehen könnte, damit rechnen solche Menschen einfach nicht. Die haben in Thüringen ja auch nicht damit gerechnet, dass die AfD nen FDP Mann zum MP wählen könnte.
Chrissy „Schwarzweiß“ Lindner weiß schon, warum er damals die Flucht aus Jamaika angetreten hat. Furchtbare Vorstellung, statt dumm rumlabern wirklich Verantwortung tragen zu müssen. Aber nicht mit ihm! Der weiß noch, wo seine Stärken liegen!
Es ist nachvollziehbar, dass Merkel nichts entscheidet, sondern hinsichtlich der Lockerungen auf eine europäische Lösung hofft: Wenn es schiefgeht – und ja, eine Lockerung wäre ein Risiko -, will sie auf keinen Fall daran schuld sein. Und wenn die Wirtschaft abschmiert, soll auch Europa schuld sein, weil zu spät gelockert wurde.
Um es mit Pispers zu sagen: Luthers „hier stehe ich, ich kann nicht anders“ ist nicht Merkels Ding. Sie handelt eher nach dem Grundsatz „hier sitze ich, Ihr könnt mich mal“!
Richtig, Merkel drückt sich. Oder es liegt daran, dass am 14. April eine MP-Konferenz mit ihr angesetzt ist, auf der das weitere Vorgehen -auch etwaige Lockerungen- beschlossen werden soll.
Halt eines von beidem…