Facebook hat ein von US-Präsident Donald Trump auf der Plattform veröffentlichtes Video gelöscht. Der Clip habe Falschinformationen zum Thema Coronavirus enthalten, erklärte ein Sprecher des Unternehmens. (Via)
Was Trump angeht, weiß ja mittlerweile wohl jeder, dass er regelmäßig die Wahrheit so dehnt, wie sie ihm am besten gefällt. Aber ich finde es absolut fahrlässig, in Gesundheitsfragen solche Aussagen zu treffen. Daher ist die Reaktion von Facebook (und auch Twitter) richtig, das Video zu löschen. Diverse Studien zeigen, dass Kinder bei einer Covid-19-Infektion zwar überwiegend milde Symptome haben, sich aber genauso infizieren und das Virus verbreiten können.
Ich finde es schon alarmierend genug, dass Trump tatsächlich in dem HBO-Interview versucht hat, seine Bürger für dumm zu verkaufen und ihnen erzählen wollte, die USA hätten in Sachen Corona „die besten Werte“ auf der Welt. Die eigene Bevölkerung hört nun mal auf den Präsidenten. Und wenn dieser immer wieder Bullshit erzählt, muss sich auch niemand wundern, dass die USA in Sachen Corona so schlecht dastehen. „Ab mit meinem Kind zur Schule – ohne Maske und Abstand. Trump hat ja gesagt, dass Kinder immun sind…“
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Das mit Trump nimmt echt lächerliche Ausmaße an. Erinnert mich ein wenig an Nordkorea und die dort laufenden Ankündigungen zu Mondlandungen oder gewonnenen olympischen Medaillen.
Facebook bzw. jede Plattform begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn es anfängt, Beiträge nach „richtig“ und „falsch“ zu bewerten. Die Meinungsfreiheit kennt nämlich nur eine Grenze, und zwar die des Verstoßes gegen Gesetze. Kein Gesetz verbietet jedoch unwahre Aussagen oder Lügen.
Wenn ich auf Facebook poste „der Mond besteht aus Käse“, ist das objektiv eine Unwahrheit. Aber ich darf diese Meinung haben, und niemandem steht es zu, mir diese Meinung zu verbieten bzw. sie gar zu löschen. Umso mehr gilt dies, wenn die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge verschwimmen, wenn es also um tatsächliche Meinungen im Wortsinne geht, die nicht den Anspruch auf absolute Wahrheit erheben.
Juristisch bedeutet dies, dass Facebook nicht mehr Plattform, sondern Teilnehmer am Meinungsdiskurs ist. Damit verliert Facebook aber die Privilegien des Plattformbetreibers, z. B. für strafbare Inhalte nicht per se zu haften. Wenn also zukünftig jemand „Heil H…..“ auf Facebook postet (und Facebook das nicht unmittelbar zensiert, also den Post schon vor der Veröffentlichung abfängt), hat sich Facebook damit strenggenommen strafbar gemacht. Die Folge ist also, das Facebook jeden einzeinen Post vor der Veröffentlichung kontrollieren muss. Viel Spaß dabei!
Anmerkung: Das ist eine rein juristische Betrachtung der Handlungsweise von Facebook. Ich setze lediglich voraus, dass Trump mit seinem Post bzw. seinen Aussagen nicht gegen Strafgesetze verstoßen hat, ansonsten ist mir der konkrete Inhalt dabei völlig egal.
Facebook moderiert hier lediglich seine Plattform und setzt damit sein Hausrecht durch. Schließlich wurde das Video gelöscht, da der Inhalt gegen die Richtlinien der Plattform verstößt.
Zumindest in Deutschland wurde Facebook zur konsequenten Moderation seiner Plattform mit dem NetzDG gezwungen. In wiefern so eine vergleichbare Pflicht dazu ebenso in den USA besteht kann ich leider nicht beurteilen.
Da verkennst du etwas die Rechtslage. Sowohl in den USA als auch in Deutschland gibt es das angesprochene Haftungsprivileg für Plattformen, die neutral ihre Dienste anbieten und eben gerade nicht (mit Bezug aufs „Hausrecht“) moderieren. Und da ist zwischen Moderation und Löschung rechtswidriger Inhalte strikt zu unterscheiden. Letzteres ist allgemeine Pflicht. Und was das NetzDG angeht – ohne dass ich das von neuem Diskutieren will: Das NetzDG redet auch nur von rechtswidrigen Inhalten. Es provoziert jedoch durch drakonische Strafandrohungen ein Overblocking, geht also nicht rechtlich, sondern nur faktisch über rechtswidrige Inhalte hinaus.
Die Richtilinien oder AGB der Plattform ändern an der Rechtslage überhaupt nichts. Entweder die Plattform verhält sich neutral, oder sie verliert das Haftungsprivileg.
Das hat Trump ja letztens mal Twitter angedroht. Da haben alle über Trump geschimpft (wie üblich), aber seine Drohung hat eben die dargestellte solide rechtliche Grundlage. Und ich kann mir vorstellen, dass er Youtube jetzt auch auf die Zehen tritt.
Es geht hier wirklich nicht darum, ob man Trump mag oder nicht, sondern es geht um rechtliche Grundsätze.
Die Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat und nicht gegenüber der Opposition, einzelnen Gruppen oder einzelnen Personen. Die Meinungsfreiheit schützt vor Bestrafung wegen der eigenen Meinung.
Facebook ist kein staatliches Organ. Somit kann sich Trump nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.
Ist Facebook als Dienstbetreiber ist doch eh schon zur Löschung und Überprüfung der Inhalte angehalten und tun dies ja regelmäßig auch bei Beiträgen, die gegen die AGB verstoßen und zB gemeldet wurden. Also sind sie so oder so laut deiner Auslegung „Diskusionsteilnehmer“. Nur weil es nun den Präsidenten getroffen hat, ist das doch kein Anlass für eine Neubewertung ihrer Handlungsanweisungen und Pflichten.
Nur indirekt. Es geht, wie dargestellt, um die Frage, ob die Plattform ihr Haftungsprivileg behalten kann, wenn sie ihre Neutralität aufgibt. Und diese Antwort lautet ziemlich eindeutig nein.
Facebook kann schreiben und löschen, so viel es will. Aber dann haftet Facebook eben unmittelbar für jeden der Millionen Posts pro Sekunde. Sprich: das wäre eine unkalkulierbare Haftung. Deshalb „muss“ die Plattform neutral bleiben, quasi wie ein staatliches Organ.
Das sollte unter Kniffhangers Post gehen.
Celvin, das Zauberwort lautet „gemeldet“. Der Plattformbetreiber muss erst tätig werden, wenn er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt. Das Haftungsprivileg besteht darin, dass die Plattform nicht VON VORNEHEREIN alle Posts auf rechtswidrige Inhalte untersuchen muss, sondern sie „darf“ rechtswidrige Inhalte so lange posten, bis sie positive Kenntnis von ihnen erlangt.
Wenn die Plattform jedoch über diese Pflicht hinaus anfängt zu moderieren, insbesondere nach eigenem Gutdünken, dann entfällt dieses Privileg, und sie müsste theoretisch jeden Post überprüfen, BEVOR er veröffentlicht wird. Das wäre rein von der Masse her der Todesstoß für das Geschäftsmodell.