Ungeachtet des Verbots der geplanten Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Politik mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert […] Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf. (Via)
Egal was Du als Politik/Polizei machst, Du gehst aus dieser Sache als Verlierer raus: Lässt Du es laufen, wird die Öffentlichkeit dies massiv kritisieren. Gehst Du massiv dagegen vor (was ich persönlich erwarte und hoffe), schlachten das die Rechten und Corona-Leugner für sich aus. Ich möchte in dieser Zeit kein Politiker sein, das ist aktuell ein recht undankbarer Beruf. Ich hoffe sehr, dass die Sache am Wochenende glimpflich ausgeht, rechne aber mit einer Menge durchgeknallter Rechter und Corona-Leugner. Wollen wir hoffen, dass die Berliner Polizei darauf vorbereitet ist…
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Die Art und Weise und die Beweggründe sind zwar schrecklich und gehören Einhalt geboten, die Wut die dahinter steckt kann ich aber nachvollziehen. Corona ist nur ein Katalysator für die seit Jahren immer größer werdenden Probleme der Gesellschaft. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, gefühlt fallen alle sozialen Aspekte der Gesellschaft auseinander und als einzelner Bewohner der europäischen Industrieländer fühlt man sich immer mehr isoliert und vom Staat in die Mangel genommen. Rassismus und Verschwörungstheorien sind nur ein Symptom, weil die Leute die auf diese Demonstration gehen die wahren Gründe nicht verstehen. Das soll nicht abwertend klingen, im Gegenteil, es wird einem auch nicht gerade einfach gemacht die Probleme zu verstehen.
Diese Ohnmacht und Wut der Leute ist aber (meine Meinung) tatsächlich der Staat schuld, eben wegen dem immer größerer werdenden Druck (Arbeitslosigkeit, befristete Verträge, immer mehr Bürokratie, die sich wie eine Lähmung anfühlt und der Eindruck, dass die Politiker die wichtigen Fragen überhaupt nicht im Griff haben: Klimawandel, dafür zu Sorgen, dass wir in einer fairen Wirtschaft und Gesellschaft leben etc). Sehr viel weniger Staat würde der Gesellschaft sicher gut tun, denn das Allermeiste regeln die Menschen eh unter sich, in den eigenen Komunen und Städten. Der Staat kommt irgendwie immer nur am Ende um die Steuern zu kassieren. Und das was er bereit stellen soll geht immer mehr vor die Hunde (Bildung, Infrastruktur etc)
Letztenendes ist die Wut dieser Leute die Quittung dafür, dass der Staat in den letzten Jahrzehnten zu so einem Bürokratiemonster geworden ist, welches im Endeffekt nur die oberen 10 % carried und der Rest schaut in die Röhre, muss aber alles am Laufen halten.
Jetzt wird es langsam spannend.
Ich sehe das ein wenig differenzierter. Grundsätzlich halte ich nämlich die Absage wegen vermuteten Verstößen gegen die Auflagen für etwas dünn, auch wenn diese Vermutung mehr als nahe liegt.
Ich denke auch dass die Demo erlaubt werden wird, aber damit beginnen die Probleme erst. Denn konsequenterweise müsste die Polizei dann diejenigen der Demonstrierenden die ohne Maske unterwegs sind des Platzes verweisen und die Demo auflösen, was objektiv nach 5 minuten der Fall sein wird (siehe letzte Demo). Und dann? Ich glaube nicht dass die Berliner Polizei sich ne Straßenschlacht mti diesem bunten mix an „Menschen“ liefern mag. Ich glaube nicht dass die Polizei einen auf G20 machen will und gleich mti schweren Geschütz auffahren will.
Fußballverein, Parteien, Gruppierungen. Die Naivität der kollektiven Überlegenheit durch Identifikation trägt schon in der Pubertät die ersten Früchte.
Ich bin kein Freund der Leute dieser Demos. Aber in einer Demokratie muss man auch andere Meinungen akzeptieren, wie absurd sie auch sein mögen. Die Grenze hierfür lifert das Grundgesetz.
Aber nach diesem Schema wurde die Demo nicht vorboten, stattdessen heißt es: „Konkret sagt die Berliner Versammlungsbehörde, dass Auflagen als „milderes Mittel“ in diesem Fall nichts bringen würden. Denn es sei davon auszugehen, dass die Teilnehmer sich nicht an solche Corona-bedingte Auflagen wie die Masken- oder Abstandspflicht halten würden. So sei zu befürchten, dass das Coronavirus massiv verbreitet werde. Auf ihrer neunseitigen Verfügung begründet die Versammlungsbehörde diese Ansicht unter anderem mit den Erfahrungen der Demonstration vom ersten August.“
https://www.tagesschau.de/inland/faq-demonstration-verbot-101.html
Aber zu vermuten, dass sich eine Gruppe Demonstranten nicht an bestimmte Vorschriften halten wird, auch wenn Sie es zuvor nicht getan haben, halte ich für mehr als fragwürdig.
Mit dem gleichen Argument könnte man auch viele anderen Demos, die einem nicht in dem Kram passen, gar nicht erst zulassen. Z.B. die Demos zum 1. Mai oder G20.
Im meinem Rechtsempfinden hätte man die Demo stattfinden lassen , und ggf. bei Verstößen auflösen sollen.
Vielleicht kann ein Jurist dazu etwas sagen
Diese Entwicklung gefällt mir überhaupt nicht. Auf das Demoverbot gibt es nur eine legitime Antwort, und die besteht darin, darauf zu vertrauen, dass der Rechtsstaat noch nicht zum Linksstaat geworden ist. Sprich: Eilverfahren beim Verwaltungsgericht anstrengen und darauf warten, dass die Richter der Politik ein paar deutliche Worte über Grundrechte und Verhältnismäßigkeit ins Stammbuch schreiben.
Bei Pegida angefangen war der Straßenwiderstand gegen die Politik stets legaler Protest. Jetzt den Weg in die Rechtswidrigkeit zu wählen, delegitimiert nicht nur diesen sondern auch jeden zukünftigen Protest.
Im Kern dreht sich jeder Protest um die These, dass sich die Regierung rechtswidrig verhält, von der Eurorettung über die Grenzöffnung bis hin jetzt zur Grundrechtseinschränkung. Ob und inwieweit das stimmt, kann man geteilter Meinung sein. Man kann aber keine Rechtsbrüche anprangern, indem man selber Rechtsbrüche begeht.
Einmal mehr kurze Frage:
Ich will nicht sagen, du hättest beim Fall Jacob Blake gesagt „selbst Schuld“, allerdings würde ich mal behaupten, du zeigst Verständnis für die Tat des Polizisten. Tenor „der Mann war kein Klosterschüler“.
Nach der Logik müsste doch hier alles schicko sein? Melde halt keine dummen Demos an, dann müssen auch keine Verboten werden. Spinner wie Naidoo oder Hildmann qualifizieren auch nicht gerade als „Klosterschüler“.
Warum sind sieben Schüsse in den Rücken ein Fall, bei dem „Polizeigewalt“ nur die allerletzte Konsequenz sein kann, aber hier ist es nur ein weiterer Beweis für sozialistische Umtriebe?
Netter Strawman. Ist nur halt die Argumentationskette für die im Oberstübchen nicht ganz so ausgeleuchteten. Die Aussage zu Blake war hätte er auf die Justiz vertraut und wäre nicht gegen die Executive vorgegangen. Die Aussage hier ist vertrauen wir auf die Justiz und gehen nicht gegen die Executive vor. Aber mit Fakten und einfachem Leseverstehen scheinen einige ja ihre Probleme zu haben.
Mein Oberstübchen muss wirklich nicht ganz ausgeleuchtet sein, weil ich beim besten Willen nicht verstehe, was du von mir willst. Geht das auch mit strukturiertem Gedankengang, der nicht nur auf irgendwelchen aufgeschnappten Triggerwörtern besteht?
Im übrigen, das nur am Rande und hier eigentlich nicht wichtig, weil so null mein Punkt (Leseverstehen, so schwer): Das Verbot der Demo war ebenfalls eine exekutive Entscheidung, keine judikative oder gar legislative. Insofern ist der Vergleich zwischen beiden Vorwürfen („Polizeigewalt“ vs. „Machtmissbrauch in Form eines Demoverbots“) zumindest aus staatstheoretischer Sicht möglich.
Balnazza, da hast du meine Ausführungen im Fall Jacob Blake aber sehr verkürzt! Die Polizisten wurden zu einer Crime Scene häuslicher Gewalt gerufen. Soweit ich weiß, kriegen die unterwegs die wichtigsten Daten mitgeteilt, wissen also auch, dass sie es mit einem potentiell gefährlichen Menschen zu tun bekommen. (Und eben nicht Oma Erna, deren bislang schlimmste Straftat war, anno 1960 mal keine 5 Pfennige in die Kollekte geworfen zu haben!)
Das wäre – neben dem allgemeinen Selbstschutz – für mich zumindest eine Erklärung (nicht: Rechtfertigung), weshalb der Polizist gleich mal vorsorglich sein ganzes Magazin in den Typ entsorgt hat.
Weiter werde ich mich zu diesem Fall nicht äußern, weil es eh alles nur Spekulation ist. Bring mir ein Video, das mehr als die 13 Sekunden zeigt, sag mir, was im Wagen lag, nenn mir das Kaliber der Polizeiwaffe, dann hast du eine Chance, dass ich mich auf oder gegen „Polizeigewalt“ festlege.
Und sorry, aber deine Parallele zur Demo ist wirklich unterste Schublade. Soll ich deine Aussage mal übersetzen: „Verzichte freiwillig auf dein Grundrecht, dann steht der Staat nicht so böse da, wenn es es dir wegnehmen will.“ Da kann ich nur noch antworten: Danke für den Tip, Tovarisch!
Wo ist der Unterschied zwischen „Verzichte freiwllig auf deine Grundrechte, dann wird dir nichts weggenommen“ und „verzichte auf deine Grundrechte und deine Unschuldsvermutung, dann wird dir auch nicht sieben mal in den Rücken geschossen?“
Und nur zur Unterstreichung: Anders als beim Fall Jacob Blake sehe ich durchaus, dass man gegen die Entscheidung des Berliner Senats klagen kann (und ja auch hat, denke ich mal). Muss dann die Justiz entscheiden. Was zumindest ein Unterschied ist zwischen einem funktionierendem Staat wie Deutschland und der rechtspopulistischen Pannenrepublik USA.
Du bringst gerade Justiz und Polizei durcheinander. Abgesehen davon sind wir uns hoffentlich einig, dass polizeiliches Handeln generell geeignet ist, dein Freizügigkeitsrecht einzuschränken. Jacob: „ich will wegfahren“. Polizei: „nein, du bleibst hier, bis …“. Ich bin ganz ehrlich: Deine Parallele ist dermaßen Äpfel und Birnen, dass es mir wirklich schwerfällt, hierauf konsistent zu erwidern!
Und erklär mir mal, warum der Fall Jacob einem Rechtsstaat entgegenstehen soll. Auf polizeirechtlicher Ebene habe ich dir eingangs dargelegt, weshalb die Schüsse durchaus gerechtfertigt sein könnten. Das wird zu überprüfen sein. Und zwar auf Justizebene. Ggfs. im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Polizisten. An welchem Punkt genau siehst du hier irgendetwas anderes als einen Rechtsstaat?
Wundert dich das echt noch?
In wie fern ist denn eine Demo zu verbieten Teil eines „Linksstaats“? Sind dir wiedermal die tollen Wortspiele ausgegangen, mit denen du den Schäfchen deine pseudo intellektuelle Rhetorik schmackhaft machst?
Ganz davon abgesehen, dass die „Linke Demo“ in Hanau auch verboten wurde bzw. verschoben meine ich.
Trifft also nicht nur rechte Spinner Demos…
Die bisherigen Linksstaaten den 20. und 21 Jahrhunderts, unter den Genossen Lenin über Ulbricht bis Castro und Maduro, haben sich eher weniger für das Qualitätsmerkmal „Rechtsstaat“ qualifiziert! Ja, ist ein Wortspiel, allerdings im wesentlichen zutreffend.
Wie ist das denn eigentlich mit dem Verbot der Gedenkdemo zum Anschlag in Hanau? War da auch der „Linksstaat“ am Werk?
derselbe Linksstaat der die Kundgebungen in Hanau verboten hat? Wo die Veranstalter enttäuscht aber nicht zur Bewaffnung aufgerufen haben?
Dir ist schon klar, dass es bei den Pegida Protesten keine globale Pandemie gab?
PS: was soll eigentlich ein „Linksstaat“ sein?
Wieso sind die Menschen so doof? 🙁
Also ich finde diese Spinner auch kaum erträglich, aber ich weiß nicht, ob es so eine gute Idee war die Demo im Vorfeld zu verbieten. Damit macht man sich angreifbar und ob es juristisch sattelfest ist, ist zumindest sehr unklar. Besser wäre es mE gewesen vernünftige Auflagen zu machen und die Demo dann bei Verstößen aufzulösen. So hätte man sich nicht dem rechten Vorwurf der „Meinungsunterdrückung“ aussetzen müssen.
Jetzt gebe ich dir natürlich völlig recht, man steckt in einem Dilema. So oder so wird es von den Rechten ausgeschlachtet werden.
Ja es wird von denen ausgeschlachtet werden und es liegt an UNS der Mehrheit und klar Denkenden, dieses Vorgehen zu unterstützten, Demonstrationsrecht während einer Pandemie halte ich für falsch verstandene Demokratie.
Wtf? Die Politik könnte einfach irgend eine Krankheit hochstilisieren um Grundrechte zu kippen? Demokratieverständnis bei Onkel Adolf abgeschrieben? Der hätte solchen Ideen applaudiert.
Die Lösung dort ist ganz einfach: ALLE DEMOS (Links / Rechts / Leute die einfach Raven wollen) müssen gleich behandelt werden. Für alle gelten die Regeln. Wenn sich großflächig nicht dran gehalten wird auflösen und Strafen aussprechen.
Juristisch ist das Verbot maximal angreifbar zumal die Begründung des SED-Onkels ja öffentlich angesagt hatte: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Hätte er über den Infektionsschutz argumentiert wäre das zwar immer noch ein sehr dünnes Brett gewesen (die Zahlen des RKIs rechtfertigen meiner Meinung nach momentan keine derart gravierenden Einschnitte in die Grundrechte), hätte allerdings vermutlich mehr Aussicht auf Erfolg gehabt.
Ich finde die Demos zwar auch dämlich bis hirnverbrannt aber nicht desto trotz ist die Entwicklung die wir momentan nehmen sehr bedenklich. Wenn die Regierenden sich aussuchen können wer demonstrieren darf können wir getrost drauf verzichten uns weiter Demokratie zu nennen. Dann sind wir tatsächlich kein Stück mehr besser als China oder Russland.
Dir ist aber schon klar, dass die Demo der Aluhüte mit der Begründung abgesagt wurde, dass mit massiven Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen zu rechnen sei? Woher dieser Gedanke kommen könnte? Weil die Vollidioten genau gegen die Schutzmaßnahmen demonstrieren wollen und diese wohl aus diesem Grund nicht einhalten würden.
Bei der Gegendemo ist dieses Risiko entsprechend deutlich geringer, weshalb dieser erlaubt wurde. Aber ja, das ist ganz sicher nur, um eine Meinung zu unterdrücken und kann ja gar nichts damit zu tun haben, wogegen hier demonstriert wird…
Nochmal dass der Grund für die Demo indiskutabel ist, darüber brauchen wir nicht zu reden. Aber wenn wir so anfangen, verbieten wir dann die Proteste bei G8 / G20? Bei Castortransporten? Am 1. Mai? Dabei finden auch immer jede Menge Rechtsbrüche statt. Man kann die Versammlung auflösen NACHDEM dies geschehen ist. Davor, weil man das erwartet ist Willkür. Das Demonstrationsrecht ist und bleibt ein Grundrecht und kein Gnadenrecht dass einem eingeräumt wird wenn es grade passt. Mir passt der Grund auch nicht. Aber an der Stelle bin ich soweit auf dem Boden der Verfassung dass ich dort das Handeln der Regierenden nicht gut heißen kann. Vor allem bei den Aussagen die dazu getätigt wurden nicht.
Das ist kein Grund eine Demo im Vorfeld abzusagen. Wenn es demnach gehen würde, ob bei einer Demo vermehrt Ordnungswidrigkeiten verübt werden( und ich meine ein Hygieneverstoß wird derzeit so gesehen, aber korrigiert mich gern), dürfte so gut wie keiner Demo zugestimmt werden, weil das so gut wie immer der Fall ist (s. Hambach, Stuttgart HBF, Maidemo, etc). Ich sehe das ähnlich wie Sinatra, auch wenn ich diese Demos ebenfalls verurteile. Aber das muss eine Demokratie einfach aushalten, sonst werden keine Konflikte gelöst.
Also dein Wtf hat mich ja noch gekriegt aber als ich, dass die Politik irgendeine Krankheit vorschieben kann bla bla bla gelesen habe war ich raus, es geht um das Hier und Jetzt und da ist nix vorgeschoben, den Rest habe ich gar nicht gelesen da es eh nur Sondermüll sein wird…
Und nix Adolf , ich bin Grieche wir haben es erfunden und nein ich meine nicht Ricola Kräuterzucker…
Ja aber das ist deine Meinung. Du musst ja auch nicht auf Demos gehen. Allerdings ist das Demonstrationsrecht eine der Grundsäulen unserer Demokratie, weshalb es auch in Pandemie-Zeiten möglich sein muss. Kann man Demonstrationen allgemein verbieten sind wir nicht mehr weit von Weißrussland entfernt.
Der Fehler ist, dass man denkt es sei eine politische Entscheidung, eine Demonstration zu verbieten. Das ist es mitnichten. Sonst könnte man (unliebsame) Meinungen als Herrschender einfach verbieten. Es darf hier eben NICHT um die Inhalte gehen, sondern nur um die Abwägung zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Dies scheint dem Senator eben nicht klar zu sein, wenn er „Verschwörungstheoretikern etc…“ die Bühne nicht überlassen will.
Ich halte es auch für erheblich zweifelhaft, ob die (ggf. vorgeschobene) Argumentation mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit vor Gericht trägt, da es (anders als von Senator dargestellt) eben keine Hop oder Top Entscheidung ist sondern, man die Grundrecht in einen Ausgleich bringen muss, sodass ein Verbot wohl gegen den Übermäßverbot verstößt. Aber dafür müsste man die Verwaltungsakt nebst Akte kennen….
„Allerdings ist das Demonstrationsrecht eine der Grundsäulen unserer Demokratie, weshalb es auch in Pandemie-Zeiten möglich sein muss.“
Es ist doch möglich. Man muss halt nur ne Maske tragen und Abstand halten. Wenn den Teilnehmern Demokratie so wichtig ist, wäre dass doch ein minimales Opfer das jeder auf sich nehmen könnte oder?
Tja, leider gehts den Demonstranten nicht darum. Maximale Provokation zur Beweihräucherung der selbsterarbeiteten alternativen Fakten, das ist das Ziel.
Du hast bestimmt ne schöne Wohnung einen guten Job evtl ne tolle Familie fährst in den Urlaub genießt hier in Deutschland ein wundervolles Leben, teilweise besser als in vielen anderen europäischen Ländern, gerade was den Süden Europas betrifft und du wagst es echt Belarus in deinen Text einzuarbeiten..Schämst du dich eigentlich nicht für diesen Vergleich, wo seit Wochen Menschen von Omon Einheiten in Spezialgefängnisse verfrachtet werden und denen die Seele aus dem Leib geprügelt wird… Wiederlich, kein bisschen Populismus ist zu schade um den eigenen Text aufzuwerten…