In Stuttgart sind mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen geplant. Die Polizei ist mit großem Aufgebot vor Ort. Bei einer ersten Kundgebung versammelten sich Hunderte […] Die Versammlungsauflagen hinsichtlich des Tragens von Masken und dem Einhalten von Abständen, wurden laut Polizei größtenteils nicht eingehalten. (Via)
Wisst Ihr, dass mich das nur noch wütend macht, wenn ich das lese? Da werden regelmäßig Superspreader-Events gebastelt, die Polizei steht tatenlos daneben und wir armen Schweine dürfen den Mist mit immer weiter steigenden Zahlen am Ende ausbaden.
Wenn die unbedingt während einer Pandemie demonstrieren wollen, dann haben wir das mit Maske und Abstand zu tun. Und wenn sich die Mehrheit nicht dran hält, wird die Sache ohne Kompromisse aufgelöst. Punkt!
Ich bin dieses Rumgeeiere so leid. Wir sind hier doch nicht im Kindergarten und verpflichtet, bockigen, kleinen Kindern ihren derben Rebellenspielplatz zu lassen. Es wird einfach mal Zeit, dass man hier hart durchgreift und das ständige „auf der Nase rumtanzen“ der Querdenker (auf unsere Kosten) aufhört!
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Ich habe so langsam fertig mit Deutschland.. Unglaublich über was für eine Dumme scheiße sowohl (teilweise) Volk als auch Politik in einer Pandemie diskutieren…
Dieses Land ist einfach ein Scherbenhaufen!
Ach ist es nicht toll. Da wünscht man sich zeitweise wieder ein sinniges Präsendtialsystem. Maske auf der Hand ab.. wie gesagt fast. In der Zeit wo hier ein Ministertreffen stattfindet, baut China eine ganze Mauer um nen Hotspot, verbarrikadiert alle Häuser und baut nebenbei noch 2 Notkliniken auf.
Mit allen Menschenrechsverletzungen und Menschenopfern die damit einhergehen, for ‚the greater good‘. Und deswegen auch nur fast.. Aber verlockend ist eine Hart durchgreifende Politik allemal im Gegensatz zu unseren „wir lassen die Mittelschicht unser gesamtes Versagen“ ausgleichen- Verein.
Fast..
Ich habe letztens wo gelesen, dass derzeit die Mehrheit der Bevölkerung FÜR stärkere Bevormundung, für härtere Corona-Einschränkung ist. Ich schätze mal, zu diesem Ergebnis führen solche Gedankengänge wie die, die du hier skizzierst.
Zum einen erklärt das auch – neben der Tatsache, dass sie in der Opposition sind – die starken Umfragewerte der Grünen: Wir als Bürger sind inzwischen so weit, dass wir uns lieber bevormunden und gängeln lassen, anstatt Selbstverantwortung zu übernehmen. Und die Praxis zeigt auch, dass das für gewisse Bevölkerungsteile nötig wäre: Verantwortung ist da ein Fremdwort, diesen Leuten musst du tatsächlich vorschreiben, vor dem Kacken die Hose runterzuziehen. Und da kommt natürlich eine Gängelungs- und Verbotspartei wie die Grünen gerade recht. Vielleicht brauchen wir tatsächlich mal wieder jemanden, der weiß, was „gut“ für uns ist. Werden wir im September sehen.
Zum anderen zeigt das aber auch die Kurzsichtigkeit von Bevölkerung und Politik: „The greater Good“ ist es eben nicht, hier mal kurzfristig ein paar Intensivbetten weniger zu belegen. „The greater Good“ liegt vielmehr darin, die Grundrechte, für die viele Generationen vor uns gekämpft und gelitten haben, eben nicht beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten bereitwillig über Bord zu werfen. Grundrechte stehen eben nicht nach momentanem Politklima zur Disposition, sondern müssen universell gelten, ansonsten wären es keine Grundrechte, sondern einfach nur Rechte.
Wozu der Ruf nach jemanden, „der sagt wo’s langgeht“, führt, das haben wir vor 88 Jahren sehr drastisch erlebt. Einen Krieg und einen Völkermord haben wir noch dazu bekommen, ich meine hier aber die Aufgabe der Demokratie zugunsten der Diktatur.
Seien wir also lieber vorsichtig damit, was wir uns wünschen, manche auch gut gemeinte Wünsche führen auf einen dunklen Pfad.
Deswegen auch nur fast. Im Gegensatz zu Stammtischparolen Hans ist mir durchaus bewusst welchen Weg das „Fast“ beschreitet. Man sieht es ja wirklich schön an China. Das hat beides im extremen seine Vor- und Nachteile. Ich sag nur Social Credit System – man kann sich Stundenlang über Vor- und Nachteile unterhalten.
Die Frage ist eher, was braucht ein aktuelles Regierungssystem? Und die Anforderungen haben sich hier auch geändert, genau wie bei einer Unternehmensführung im vergleich zu vor 30 Jahren.
Agilität und Reaktionsfähigkeit auf sich ändernde Rahmenbedingngen sind hier wesentliche Faktoren. Unabhängigkeit von Wählerstimmen (das richtige zu tun erzeugt oftmals unmut) ist ein anderer Punkt. Und hier kommt unsere konsensbasierte Regierung einfach nicht hinterher.
Ich für mich selbst, bin mir noch nicht sicher ob ich die Demokratie für sinnvoll halte und als gut für die gesamte Bevölkerung empfinde. Die Tendenz geht in Richtung nein, wobei hier unser übertriebener Förderalismus einen wesentlichen Beitrag dazu leistet. Wobei ich hier darauf wert lege: Diktatur oder stärkeres Präsidentialsystem heisst nicht sofort NS. Zum Beispiel kann unser restriktives Grundgesetz auch dann noch gelten wenn Kaiser Franz die Führung übernimmt. Die Regierungsform kann zwar gewisse Situationen wie die NS Zeit begünstigen, heisst aber nicht das es so endet.
Das „fast“ habe ich gelesen. Und solange aus dem „fast ja“ am Ende ein „defintives nein“ wird, werde ich dir diese Gedanken sicher nicht vorwerfen.
Unsere Demokratie ist nicht perfekt, aber das liegt nicht an der Demokratie selbst. Der Föderalismus ist in Sachen Corona nicht hinderlich, denn Gesundheitsvorsorge ist Ländersache. Es ist vorgesehen, dass Berlin andere Maßnahmen ergreift als Bayern oder Thüringen. Die Trägheit entsteht derzeit, weil die Länder ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, sondern sich ihrer Verantwortung hinter einem Konsens mit den anderen Ländern und dem Bund entledigen wollen. Und ein weiteres Problem ist daraus entstanden, dass die Impfstoffbestellung an die erwiesenermaßen handlungsunfähige EU ausgelagert wurde. Hätte jedes Land von Anfang an für sich gehandelt und die für seine spezielle Situation richtigen Maßnahmen ergriffen, wären wir heute deutlich weiter.
Unter unserem Grundgesetz kann es übrigens keinen Kaiser Franz geben, weil im Grundgesetz etwas von Demokratie und Republik (res publica=Sache des Volkes) steht, aber nix von Monarchie. Außerdem steht was vom Föderalismus drin; ein Zentralstaat wie Frankreich wäre daher auch nicht möglich. Und den starken Präsidenten hatten wir in der Weimarer Republik schon und wir haben ihn heute in der Türkei. Hat sich auch nicht als so prickelnd erwiesen. Auch wenn ein Recep noch kein Adolf ist.
Wir brauchen einfach Politiker, die wieder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Oliver Kahn würde sagen: Politiker mit Eiern. Dazu gibt es historische Vorbilder in der Bundesrepublik. Aber Merkel und die momentane Generation von weichgespülten Parteisoldaten in Bund und Ländern gehören definitiv nicht dazu.
Meine Oma liegt gerade mit Corona im Krankenhaus und wird es sehr wahrscheinlich nicht überleben.
Eigentlich müsste man dort hingehen und jedem einzelnen der dort ist mit der Faust ins Gesicht schlagen…
Kann ich voll und ganz verstehen.
Soweit denken diese Hirntoten doch net.
Meine habe ich schon an das verdammte Virus verloren. Herzliches Beileid.
Wasserwerfer und die Lakritzstange zapzarap ist da Ruhe, ein Jahr keine Fußballderbys und die Hundertschaften haben das Prügeln verlernt….
Ich bin hier auch für Wasserwerfer… man muss da ja nicht mit vollem Druck die Leute durch die Luft pusten. Reicht bei den Temperaturen auch wenn die einfach klitschnass sind…
Wie immer ist kein Verlass auf die Merkel Diktatur, nicht mal in der Diktatur ist man mehr von sowas sicher. 🤣
Das waren die damaligen Merkels anno 1989 auch nicht, soweit ich mich dunkel erinnere. Demonstriert wird auch in Diktaturen. Der Unterschied zwischen Drecksstaat und Arschlochstaat liegt im Schießbefehl.
Ich muss ehrlich zugeben, dass ich das auch zunehmend nicht verstehe. Ich halte die Versammlungsfreiheit auch für ein hohes Gut, aber finde es nicht nachvollziehbar, wie eine Demo gegen Coronaauflagen unter der Bedingung erlaubt werden kann, dass sich an die Coronaauflagen gehalten wird. Vielleicht kann ein Jurist mir in den Comments da weiterhelfen, aber für mich als (juristischen) Laien erscheint das unlogisch.
So wie ich das verstanden habe ist eines der großen Probleme beim Auflösen von Querdenker Demos, dass verstöße gegen die Coroan Regeln nur Ordnungswidrigkeiten sind. Dadurch wären die meisten Maßnahmen, die die Polizei bei anderen Demos anwendet wenn die aus dem Ruder laufen, hier rechtlich nicht verhältnissmäßig. Es ist wohl rechtlich einfacher eine Demo von linken aufzulösen, wenn da von 10.000 friedlichen Demonstranten fünf Vollidioten dabei sind die Brandsätze werfen (Straftat) als 10.000 Dummdenker die ohne Maske sich versammeln.
Wir leben immerhin noch in einem Rechtsstaat, sogerne ich auch manchmal ein Konsequentes Durchgreifen der Behörden hätte, bin ich doch froh das nicht irgendein Bürgermeister oder Ministerpräsident einfach Demonstrationen, die ihm nicht passen, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auflösen lassen kann.
Nur zur Erinnerung. Bei G20 hat man die Demo nicht aufgelöst, weil da Brandsätze geworfen wurden, sondern weil einzelne Menschen vermummt waren.
Und bei den Querdenker:innen Demos wird sich auch eher auf den Gegenprotest fokusiert, anstatt zu schauen, dass die Auflagen der Demonstration eingehalten werden. Kann jetzt natürlich jede:r unterschiedlich bewerten.
Hab es gerade mal gegoogelt, das Verstoßen gegen das Vermummungsverbot ist auch eine Straftat, daher meine Argumentation wird durch deinen Wiederspruch sogar noch unterstützt
Wenn ich mal in das BW-Versammlungsgesetz reinschaue, finde ich dazu folgendes:
§ 15 Abs. 1: „Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“
Sich gegenseitig anzustecken, gefährdet nicht die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Allenfalls gefährden sich die Teilnehmer untereinander; das ist aber nicht die „Öffentlichkeit“. Insofern könnte man sogar hinterfragen, ob Masken- oder Abstandsauflagen überhaupt zulässig sind. Nach dem Versammlungsgesetz jedenfalls nicht. Damit bliebe bloß das Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage, und damit sind wir mal wieder bei der Abwägung konkurrierender Rechtsgüter gelandet. Wenn du hierzu drei Juristen fragst, kriegst du vier Meinungen!
Richtig ist aber: Straftaten aus der Versammlung heraus, wie es bei Linken (leider) üblich ist – der schwarze Block mischt immer gerne mit -, machen es natürlich wesentlich leichter, die Versammlung aufzulösen; da ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung definitiv betroffen.
Was bitteschön nicht heißt, dass ich an dieser Stelle Sympathie mit den Demonstranten hegen würde; sie sollen gerne demonstrieren, dann aber bitte unter Einhaltung der Auflagen.
Bitte bitte bitte bitte, bevor du eine Norm liest, dann hier postet, bitte zunächst Mal einen Juristen fragen, der die Norm und die unbestimmten Rechtsbegriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung definieren kann. Die öffentliche Sicherheit ist die Unversehrtheit des Lebens, der Gesundheit, der Ehre, Freiheit und der Einrichtungen des Staates. Kurzum die gesamte Rechtsordnung.
Da durch nahes Aufeinander stehen ohne Maske eine Infektionsgefahr ausgeht, liegt eine (konkrete) Gefahr für die Gesundheit und das Leben der anderen Teilnehmer sowie der weiter Personen, die über 2. und 3. Ansteckungen verletzt werden könnten.
Somit stellt § 15 Abs. 1 BW-VersG eine Grundlage für Verbote von Demonstration und auch von Auflagen wie der Masken und Abstandspflicht.
Es geht um die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Hierzu meine Erwägungen: Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann es nur geben, wenn die Öffentlichkeit betroffen ist. Gegenbeispiel: Rennstrecke, Boxkampf. Dort ist die Öffentlichkeit gerade nicht gefährdet, weil sie von der „heißen“ Zone abgetrennt ist. Die Leute laufen nicht auf den Asphalt und steigen nicht in den Ring.
Meine Argumentation ist, dass die Öffentlichkeit nicht „versehentlich“ in die Demonstration geraten kann, weil sie durch Ordner und Polizei abgegrenzt wird.
Die Teilnehmer selber sind aber gerade nicht „die Öffentlichkeit“, die gefährdet werden kann.
Somit bliebe also noch das Argument, dass die Teilnehmer das Virus untereinander spreaden könnten und erst dadurch in der Folge auch Außenstehende gefährdet werden können. Das ist zweifellos richtig, allerdings fehlt mir hier das Tatbestandsmerkmal „unmittelbar“. Die Gefahr geht eben nicht unmittelbar durch die Versammlung aus, sondern mittelbar dadurch, dass die Teilnehmer das Virus nach Hause tragen könnten.
Ich betone: das hier ist nur eine Rechtsmeinung. Meine Meinung, die ich aus der wortgetreuen Auslegung der Vorschrift bilde. Ich lasse gerne jede Gegenmeinung zu. Darüber kann man dann diskutieren, aber man muss dem Gegenüber deshalb nicht gleich jede juristische Kompetenz absprechen. Deal?
Du hast hier schon zu genüge wissentlich Fake News verbreitet, um ein bestimmtes Gesellschaftsbild zu prägen. Also kann man dich getrost einen Lügner nennen. Das macht für mich jede Kompetenz irrelevant, ob vorhanden oder nicht.
Nenn mir bitte mal ein Beispiel. Nur, damit ich dich nicht getrost einen üblen Nachredner nennen muss.
Ansonsten ist mir schon klar, dass dich Kompetenz nicht interessiert, sonst könntest du ja überhaupt nirgends mitreden.
Guck dir mal die gängige Rechtssprechung zu Corona Urteilen an. 2. Oder 3. Ansteckung sind da ziemlich irrelevant, da sie eben wie Kinki schreibt nicht unmittelbar sind.
Ansonsten bitte nicht solche von oben herab Kommentare nur weil du ne andere Meinung hast die aber noch lange nicht richtig ist.
Die demonstrieren gegen etwas, das es nur wegen Leuten wie ihnen gibt. Auf Twitch würde man das „5Head“ nennen
Wenn die Meldungen stimmen, die man hier und da liest, dass nämlich die Intensivstationen überwiegend mit Migranten belegt sein sollten, würde ich diese These als gewagt betrachten.
Was das Spreaden angeht, brauchst du viele Finger für die „Schuldigen“, das geht von Querdenkern über Großfamilien bis zu Ballermann-Urlaubern, und noch sehr viel dazwischen, alles was eben der Meinung ist, ein guter Grund für die Versammlung mache die Teilnehmer immun.
Und den dicksten Finger bitte immer noch auf China richten.
Das ist eher ein 3Head move.