Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, ist in Kraft getreten. (Via)
Spannende Entwicklung. Was sich im Detail alles ändert, erfahrt Ihr hier auf der offiziellen Seite der Bundesregierung oder im neuen Solmecke-Video (unten angefügt).
Grob zusammengefasst: Das Bundeskriminalamt wird eine neue Zentralstelle einrichten und Facebook und co müssen ab jetzt Morddrohungen, volksverhetzende Äußerungen und andere strafbare Inhalte dort melden, anstatt sie wie bisher zu löschen oder zu sperren. Außerdem sollen Kommunalpolitiker, Mitarbeiter des ärztlichen Notdienstes und ehrenamtliche Mitarbeiter stärker vor Anfeindungen und Übergriffen geschützt werden.
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Zum Thema Hass im Netz mit direktem Bezug zu Antisemitismus kann ich hier mal eine Erfahrung teilen, die ich vor ein paar Wochen machen musste. Ich wusste ehrlich gesagt nicht wirklich ob ich lachen oder weinen sollte.
Normalerweise lasse ich mich in sozialen Netzwerken auf keine Diskussionen im Kommentarbereich ein, da sowohl die Einsicht Derer die dort Ihren geistigen Durchfall zum besten geben, wie auch meine Geduld begrenzt sind.
Aber ich finde es gibt einfach gewisse Sachen die ich nicht unkommentiert stehen lassen kann. Man möchte solche Sachen auch einfach nicht so stehen lassen, damit gewisse Autoren nicht das Gefühl bekommen, es gäbe da eine stumme Zustimmung.
Naja so kam es halt, dass dort im Kommentarbereich jemand seinen kruden Unsinn zum besten geben hat.
Das übliche Programm. Juden sind so reich, kontrollieren alles und Israel als Staat dient ja eigentlich nur dazu eine zionistische Weltherrschaft voranzutreiben. Naja, okay warum die Juden jetzt die Welt erobern müssen wenn Sie ja seit Urzeiten eh schon alles im Geheimen kontrollieren verstehe wer will aber wer bin ich das kritisch zu hinterfragen.
Daraufhin habe ich den Kommentar natürlich gemeldet und als unangemessen gekennzeichnet. Wobei dann nach einer Wartezeit von gut einem Tag dabei raus kam, dass natürlich nicht gegen die „Facebook Richtlinien TM (c)“ verstoßen wurde, was schon an sich vollkommen lächerlich war.
Gut dachte ich mir, was machste nun ?
Habe ich mir mal das Profil des Autors angeguckt.
Ein einziges wirres Sammelsurium aus antisemitischen und radikal Israelfeindlichen Inhalten sondergleichen. Hier ein Bild auf dem „glorreiche“ Hamas Kämpfer hinter Sturmmasken Waffen in die Kamera halten, dort eine billige Fotomontage wie Israelische Polizisten neben Leichenbergen stehen. Dazu ein mix aus türkischer AKP Propaganda, Freidenkern und allem geistig verwirrten Unsinn der den Bodensatz derartiger Netzwerke bildet.
Daraufhin habe ich besagten Kommentar ebenfalls kommentiert und geschrieben das man bitte vorsichtig ein soll was diese Person schreibt. Das besagt Person Inhalte auf Facebook Teilt die von Organisationen stammen die in Deutschland sogar als terroristisch eingestuft sind (Hamas) usw. und ob die Betreiber der ursprünglichen Seite es denn in Ordnung fänden was dort für Leute in Ihrem Kommentarbericht auf ekelhafteste weise gegen Menschen hetzten.
Jetzt kommt die Pointe ! Haltet Euch fest.
Es hat diesmal keine 10 Minuten gedauert bis Facebook reagiert hat. Mein Kommentar wurde von Facebook gelöscht und ich habe eine offizielle Verwarnung bekommen, dass bei erneuten „Fehlverhalten“ mit Sperrung gedroht wird.
Da hat Mister Holocaustleugner mich doch selber bei Facebook gemeldet. Tja muss man schon sagen, Facebook ist da wirklich ein Unternehmen das Rückgrat zeigt. Derjenige der Hetze Meldet wird gebannt, derjenige der widerlichsten antisemitischen Dreck postet wird geschützt.
Danke Facebook, danke für gar nichts.
Im Grunde kann man die einzelnen Punkte des Gesetzes nur begrüßen. Es fährt zwar unter falscher Flagge, aber den Anliegen kann man kaum widersprechen. Insbesondere wird nicht – anders als beim NetzDG – versucht, absolut legale Inhalte als „irgendwie doch kriminell“ darzustellen. Es werden auch keine neuen Schranken aufgestellt, also neue Straftatbestände geschaffen. Was morgen kriminell ist, war gestern auch schon kriminell. Aber Gesetzesverstöße im Internet sollen konsequenter verfolgt werden.
Das ganze hat aber wenig mit Rechtsextremismus zu tun, und „Hasskriminalität“ gibt es juristisch sowieso nicht. Antisemitismus geht – fragt man die Betroffenen – ganz überwiegend nicht von Hans und Jürgen aus, sondern von einer sogenannten Religion, die den Antisemitismus explizit vorschreibt. Und Vergehen wie Beleidigung, Bedrohung etc. waren, wie gesagt, ohnehin schon strafbar, ohne dass man versucht, sie redaktionell via Vorsilbe „Hass-“ mit irgendeiner politischen Richtung zu verknüpfen.
Der Schutz von Rettungsbediensteten ist leider in den letzten Jahren auch notwendig geworden. Auch dort sind es aber regelmäßig nicht Hans und Jürgen, die Sanitäter oder Feuerwehr im Einsatz belästigen. Insofern wäre es mindestens genauso korrekt gewesen, das Gesetz „Gesetz gegen religiösen Extremismus“ zu nennen. Wäre natürlich nicht politisch korrekt.
Ich prophezeihe auch, dass sich so mancher Gutmensch in Zukunft wundern wird, wenn er/sie Besuch vom BKA bekommt, denn in dieser Gruppe wird sicher genauso oft übers Meinungsziel hinausgeschossen wie bei den „Bösen“. Und das ist gut so, Gesetze sollten grundsätzlich in alle Richtungen gleichermaßen wirken.
Also keine inhaltliche Kritik am Gesetz. Nur ein abschließender Gedanke: Hätte unsere Regierung seit 2015 nicht dermaßen unverantwortlich gehandelt und anschließend ihre Kritiker zu kriminalisieren versucht, hätten wir dieses Gesetz heute vermutlich gar nicht nötig. Hier liefert derjenige, der das Benzin verschüttet hat, gerade den Feuerlöscher.
Soviele Worte für „der Islam und die Flüchtlinge sind Schuld“? Könntest du dir die Zeit nicht eigentlich sparen und es dabei belassen?
Wird viel zu selten ausgesprochen.
Würde ich mich so kurz fassen, würdest du mir argumentationslose Hetze vorwerfen, und das nichtmal ganz zu Unrecht.
Die Aussage ist nämlich inhaltlich falsch. Schuld sind nicht die sogenannten Flüchtlinge. Die sind, wie sie sind, und viele davon entstammen nunmal einer der archaischsten und gewalttätigsten Kulturen unseres Planeten. Aus einem Wolf wird nunmal kein Lamm, bloß weil du ihn umsiedelst. Nein, Schuld ist die Regierung, die diese Massenmigration zugelassen und über dieses Thema die Bevölkerung tief gespalten hat.
„Schuld ist die Regierung, die diese Massenmigration zugelassen[…]“ und seit fünf Jahren warte ich darauf, was die Alternative war. Ich würde es nur einfach gerne mal hören. Was hätte man tun sollen? Die Leute vor den Zäunen verhungern lassen? Etwaige Flüchtlingsstürme niederballern? Schiffe in der Ägäis versenken?
Ich höre immer, was falsch gemacht wurde, aber die Eier mir zu erklären, wie man es hätte richtig machen können, will man dann doch nicht haben. „Ih, Menschen niederballern, ich will doch einer von den Guten sein :(„
Dazu hat er sich sogar mal in Stevinho Talks geäußert. Soweit ich mich erinnere war die Aussage Seenotrettung ja und dann sofortige Rückführung an die jeweiligen Herkunftsgebiete.
Angefangen hat es mit einer Ventillösung. Das war als Ausnahme durchaus ok, die Leute reinzulassen und sie eben nicht am Zaun verhungern zu lassen. Unter zwei Voraussetzungen:
1. Eine sofortige Abschiebung, da die Leute aus dem sicheren Drittstaat Österreich eingewandert waren und deshalb offensichtlich keinen Asylanspruch hatten.
2. Sofort kommunizieren, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handelt.
Merkel hat stattdessen für Selfies posiert und ganz Afrika eingeladen.
Die Einladung steht noch immer. Und das wäre wohl auch ein Punkt für Tag 1 meiner Amtszeit als Bundeskanzler: „Sorry Afrika, die Party ist vorbei, ab jetzt wird remigriert, und zwar mindestens so lange, bis kein einheimischer Rentner mehr Flaschen sammeln oder aus der Mülltonne fressen muss.“
Gab eine Zeit wo kinkis Beiträge zumindest hinsichtlich Rechtsgebung noch interessant waren. Mittlerweile ist es nur noch so ein Schmarrn der schon weit über freie Meinung hinausgeht.
Mich würde ja schonmal interessieren, an welcher Stelle genau du meinst, dass ich die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten würde. Ich kann mir schon ungefähr vorstellen, welche Meinungen du gerne verboten wüsstest, und falls das jemals mehrheitsfähig werden sollte, müsste man sich um die Demokratie ernsthafte Sorgen machen.
Ich hoffe, diese Gesetzesänderung bringt was.
Was teilweise im netz abgeht, ist halt echt teilweise echt krass.
Das Problem ist das weder Hasskriminalität noch Hatespeech definiert sind. Da macht man grad Tor und Tür für die Berufsempörer den Staat durch unsinnige Anzeigen zu überlasten. Ich denke da nur an den“Land der Sushis“ oder das was der Köln Trainer gedacht haben könnte.
In meinen über 30 Jährigen leben wurde ich schon so oft im Internet/Spielen beleidigt , da muss man halt mit leben und nicht immer rumweinen das alle so böse sind.
„ist halt Internet muss man halt mit leben“
Genau das ist die flache Einstellung. Man muss eben nicht damit leben, Internet ist und war nie ein Rechtsfreier raum.
Ich findet es sehr gut das Drohung etc. jetzt nicht mehr nur gelöscht werden müssen von Facebook, Twitter und Co., nein endlich müssen sie auch weiter gereicht werden, wo es dann hoffentlich endlich auch mal zur Anzeige kommt.
Genau das ist der falsche Gedanke.
In der „realen Welt“ müsstest du auch nicht damit leben, wenn dich einer auf der Straße als Hurensohn beleidigt oder dir sagt, dass er deine Mutter gef*ckt hat oder du bitte vor den nächsten Zug springen sollst, weil du so ein Noob bist.
Damit sollte niemand „leben müssen“. Das sollte, endlich, vernünftig sanktioniert werden.
Ich glaube, dass ein angenehmer, respektvoller Umhangston im Internet noch immer möglich ist. Doch dafür braucht es endlich Strafen, die auch umgesetzt werden und keine Polizisten, die sagen „Ja, dann gehen sie halt nicht so viel online :)“
Ich komme aus dem Ruhrgebiet, ich durfte mir auch schon sehr oft in der realen Welt Beleidigungen anhören. Dafür jemanden anzuzeigen, weil er mich Arschloch etc nennt, ist mir persönlich auch zu affig, manche Dinge muss man einfach ertragen.
Ich stell mir das eh sehr befremdlich vor wenn jeder jetzt für alles zur Polizei rennt, die haben wirklich besseres zutun als das.
„Dafür jemanden anzuzeigen, weil er mich Arschloch etc nennt, ist mir persönlich auch zu affig, manche Dinge muss man einfach ertragen.“
Es gibt die Möglichkeit, jemanden dafür anzuzeigen – nicht die Pflicht. So kann jede*r selbst entscheiden. Niemand sagt, dass du Anzeige erstatten sollst, aber die Möglichkeit ist rechtlich gesichert. Passt doch so.
Krass, dass man selbst bei einem Gesetz gegen Hass noch rummäkeln muss
Keine Sorge, keinen interessiert die Defintion von Hatespeech, weil es ein politischer Kampfbegriff ist, aber keine juristische Kategorie. Es geht schlicht um einfach um Delikte wie Beleidigung, Bedrohung, Androhung von Straftaten, Volksverhetzung … Dinge, die seit zig Jahren im Strafgesetzbuch stehen. Das einzige, was ansatzweise mit „Hass“ zu tun hat, ist der Qualifikationstatbestand, der nun offenbar für antisemitische Straftaten eingeführt wird. Aber auch darüber können die Praktiker nur müde lächeln, denn die Motivation einer Straftat ist seit jeher ein Strafzumessungskriterium, und du kannst dir vorstellen, dass bisher Antisemitismus auch nicht gerade als Milderungsgrund betrachtet wurde!
Was also das reine Strafrecht angeht, sind ein paar Strafschärfungen drin, die im Zweifel eh keinen Unterschied im Strafmaß machen; gerade Beleidigungen, die die Masse der Straftaten ausmachen, führen üblicherweise zu Geldstrafen, nicht zu Freiheitsstrafen. Aber ansonsten ist es reiner Aktionismus. Insbesondere haben Strafverschärfungen noch nie Straftaten reduziert, sonst dürfte es in Amerika wohl kaum noch Verbrechen geben! Der Punkt ist einfach, dass sich kein Straftäter sagt „für 2 Jahre Knast mach ich es, für 5 Jahre lass ich es!“
Hört sich ja erstmal ganz gut an. Aber ob das wirklich etwas ändert wird sich noch zeigen müssen. Die Leute sind ja relativ kreativ, um es dann eben so umzuformulieren, dass man ihnen nichts anhaben kann