Vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode habe der Bundestag noch kurzfristig beschlossen, den Einsatz des Staatstrojaners auszuweiten. Das neue Bundespolizei-Gesetz habe im Bundesrat allerdings nicht die Mehrheit erhalten und gilt somit vorerst als gestoppt – die Bundespolizei erhalte so erst mal keinen Zugriff auf den Staatstrojaner. (Via)
Seehofer sitzt Zuhause und heult. Dabei war es doch so ein perfekt ausgeklügelter Plan: Wie immer bei solchen „Überwachungsstaat“-Gesetzesänderungen schön still und heimlich, vorzugsweise während einer EM oder WM. Da haben die dummen Deutschen ja normalerweise ganz andere Dinge im Kopf, hab ich recht? Ich bin mir trotzdem sicher, dass er einen neuen Versuch starten wird, ist nur eine Frage der Zeit…
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Bundespolizei kann einfach bei Amis nachfragen wenn die was wissen wohlen, die überwachen schon seit Jahrzehnten Deutschland vom kleinen Michel bis zu Bundeskanzlerin. Google, Facebook, Apple usw. haben alle Deals mit der US Regierung. wenn die Deutsche Polizei nach Wunsch an meine WhatsApp Nachrichten kommt, dann kommt die US Polizei und Behörden an einiges mehr.
Ich finde den Aufbau des Überwachungsstaates wirklich bedenklich. Meistens wird man belächelt mit der Aussage „Hast du was zu verbergen?“ wenn man sich mit der ständigen Überwachung unwohl fühlt.
Nein ich habe nichts zu verbergen, ich möchte trotzdem nicht dauerhaft überwacht werden.
Und was ich äußerst bedenklich finde ist, wenn in 10-20 Jahren z.B. die AfD erstarkt und an die Macht kommt, dann bekommen Menschen mit rechter Gesinnung Spionage Instrumente in die Hände gelegt, von denen Honecker nur träumen konnte. Da kann ein Like auf Facebook bei der SPD oder ein Tweet, der sich gegen die AfD richtet schnell zum Problem werden.
Wir sehen an unseren direkten Nachbarn Polen und Ungarn, wie schnell eine Demokratie kippen kann.
Naja, alle 19 Geheimdienste dürfen das Teile einsetzen, einzig bei der Bundespolizei hat man jetzt kurz auf „Sparflamme“ gestellt.
19 von 20 ist schon ein ziemlich guter Schnitt für den Horsti würde ich sagen…
Dieses
Aber wann will er den zweiten Versuch noch starten?
Seehofer hat bereits angekündigt, dass für ihn nach dieser Legislaturperiode Schluss ist.
Dass ein Vermittlungsausschuss noch vor der Wahl zu einem Kompromiss kommt, der beide Kammern passieren wird, halte ich für ausgeschlossen.
Leider betrifft das nur die Bundespolizei, die 19 Nachrichtendienste dürfen ihn einsetzen.
Also hat der Horst doch teilweise das bekommen was er wollte.
Genauso ist es. Aber so kann man es verkaufen das es gestoppt wurde und das wird es auch sein, was in den Köpfen hängen bleibt.
also bleibt alles, so wie es schon immer war.
läuft doch.