Deutschland soll zügiger „agiler und digitaler“, die Verwaltung modernisiert werden, heißt es in dem ersten Kapitel des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP. Doch von einem Digitalisierungsministerium, wie es im Wahlkampf häufig gefordert wurde, ist in dem Papier nicht die Rede. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben sich die Parteien von der Idee verabschiedet. (Via)
Enttäuschend. Ein solches Ministerium würde einen zu großen organisatorischen und personellen Umbau erfordern, heißt es in dem Artikel. Außerdem müssten dann zu viele andere Ministerien Kompetenzen und Ressorts abgeben. Statt dessen soll dieser Bereich nun in ein bestehendes Ministerium eingegliedert werden…
Statt endlich mal zu erkennen, dass wir digital mittlerweile ein Entwicklungsland und im internationalen Vergleich meilenweit abgehängt sind, stellt man die „Weichen“ mal wieder auf „Weiter so“. Wenn auch die neue Bundesregierung den Stellenwert und die Wichtigkeit der Digitalisierung für die Zukunft unseres Landes (auch in der Bildung) nicht erkennt, dann ist Deutschland einfach nicht mehr zu helfen.
Wollen wir also das Beste hoffen (auch wenn ich persönlich mit „Weiter so“ rechne)…
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Digitalisierung in Deutschland funktioniert einfach nicht, da Datenschutz wichtiger ist als alles andere… Sieht man doch an der Gesundheitskarte, überall nur bedenkenträger und verhinderer von Fortschritt… Und durch unsere Bundesländerstruktur geht ein einheitliches System mal wieder garnicht…wenn man liest, wie schwer es ist eine Elektroauto-Ladestation zu bauen, dann sehe ich echt Schwarz.
Datenschutz ist in der Tat eins der größten Digitalisierung-Hindernisse die war haben.
Wenn ich sehe was ich als Arbeitgeber an Papier ausfüllen muss für Krankenkassen, Agentur für Arbeit, Berufsgenossenschaft, Versicherungen ect für jeden einzelnen Arbeitnehmer mit zum Teil immer wieder den selben Daten, nur weil man die dafür mal angedachte Datenbank aus Datenschutzgründen wieder eingestampft hat. Einfach Irrsinn.
Ein weiteres Ministerium für Digitalisierung würde nur noch mehr Hürden schaffen. Denn alles was umgesetzt werden soll / möchte muss dann erst dort abgesegnet werden und ggf. mit Gegenideen blockiert werden.
Wenn man alle Sachgebiets und Bereichsleiter entsprechend schulen würde mit der Auflage eines Ziels zum ende des Jahres, wäre uns mehr geholfen und das ganze würde an Fahrt aufnehmen. Denn hier will keine hinten anstehen oder den Ruf haben…. schau mal der hat das nicht geschafft. Man sollte hier in den Konkurenzkampf gehen um fahrt auf zu nehmen.
Bürgergeld wurde als Hartz 4 enttarnt, nur halt mit neuen Namen.
Jetzt auch kein Digitalministerium, wird also beim „Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ bleiben und beides passt einfach nicht zusammen.
4 Jahre Weiter so wurden beschlossen, nur mit einem männlichen Merkel und der heißt Scholz.
Deutschland geht also weiter vor die Hunde, hoffentlich wird es in 4 Jahren interessanter.
Also wie man dieses Fazit ziehen kann, bevor überhaupt eine Regierung gebildet wurde, ist mir schon ein wenig rätselhaft. Entscheidender als neue Ressorts aus dem Boden zu stampfen, ist doch das Engagement der handelnden Personen. Es ist völlig Latte ob neue Impulse nun aus einem „Digitalministerium“ kommen oder dem bisherigen. Gute Pläne waren auch schon in den letzten 2-3 Legislaturperioden in den Koalitionspapieren vorhanden. Hätte man davon was umgesetzt, sähe es heute schon wesentlich rosiger aus. Die Blockade war aber immer „schwarz“. Zuerst war es Kirch und dann die Telekom an die „unser“ schnelles Internet „verkauft“ wurde. Jetzt lassen wir es doch mal die Ampel angehen. Schlechter kann es kaum noch werden.
Das Gleiche betrifft die erneuerbaren Energien. Bayern hat doch stets dafür gesorgt jedes Windrad zu verbieten. Mit der CSU war einfach kein vernünftiger Kompromiss zu machen (btw. ich bin Bayer) und irgendwann dachte sich der Rest von Deutschland halt auch „Alles klar! Wir scheißen uns hier dicht mit Wind und Solar und beliefern dann die beiden reichsten südlichen Bundesländer, die sich sogar noch zu fein für oberirdische Trassen sind!? Ja klar fickt euch!“ Und Recht hatten sie. Wenn wir jetzt wieder den Gang einlegen wollen bei den Erneuerbaren, dann fair verteilt für und bei allen.
Wichtiger als ein Digitalministerium wäre, dass jedes Ministerium in der kommenden Amtszeit mindestens ein großes Digitalprojekt umsetzt. Das würde schon viel helfen.
Auch wenn meine Meinung sehr oberflächlich ist, rechne ich auch bei dieser Koalition mit einem „Weiter so“. Die Position der Beteiligten sind soooooo dermaßen weit auseinander, dass der Kompromiss immer nur ein weiter so werden kann. Keiner will die Verhandlungen platzen lassen und Deutschland hat es meiner Meinung nach durch gefühlte 100000 Jahre CDU und Groko verlernt, auch mal einschneidende Richtungsentscheidungen zu gehen.
In 4 Jahren sind wir bei der Digitaliserung genau am gleichen Punkt. Weil es im Wahlkampf geil klingt aber nicht wirklich der Schwerpunkt in der beteiligten Parteien ist. Somit wird es wieder so Alibimäßig abgehandelt wie bisher.
Ganz ehrlich, so wichtig Digitalisierung auch ist, ein eigenes Ministerium für dieses Thema halte ich auch für Quatsch
Mit sowas fördert man nur weiteren Bürokratieirrsinn.
Das Handelsblatt merkt auch an, dass das Ministerium wohl deswegen flach fällt, weil keine der Parteien einer anderen dieses Zukunftsfeld überlassen will – denn ein mit ordentlichem Budget und Kompetenzen ausgestatteter Digitalminister wird sicher in vier Jahren was vorweisen können.
Das macht es dann nochmal extra bitter. Würde aber auch erklären, warum Eskens wieder als Parteichefin der SPD antritt, denn sie wäre ja ein Kandidat für dieses Ministerium gewesen. Jetzt muss sie halt weiter die kommunistische Weltverschwörung vorantreiben :/
Und das aus deinem Mund? Du bist an den kommunisten auch sehr nah drab
1)Nichtmal so’n bisschen.
2)War der Sarkasmus nicht deutlich genug? I’m sorry. Sozialistenehrenwort.
Ehrlich gesagt hat sich mir eh nicht erschlossen was so ein Ministerium bringen soll. Klar, es gibt extrem viele offene Baustellen bezüglich der Digitalisierung, aber außer das es dann ein paar Posten mehr gibt die zu verteilen gibt, bringen uns zusätzliche Ministerien auch nicht weiter. Wichtiger wäre es das ALLE Ministerien, Länder und Behörden daran arbeiten das Land technisch zu modernisieren.
Befürchte aber das dazu der nächsten Regierung schlicht das Geld fehlen wird um das Land wettbewerbsfähiger zu machen. Wenn man die Sozial schwachen stärker unterstützen, Energie und Verkehrswende vorantreiben möchte und gleichzeitig keine neuen Schulden bzw Steuern zulässt, dann muss an anderen Fronten gespart werden. Also dürfte für Bildung und Forschung nicht viel zu erwarten sein.