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Today, the Supreme Court effectively overturned the right to a legal abortion established by Roe v. Wade in 1973. In a 6-3 ruling, the court voted to reverse a lower court’s decision in the case of Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization, upholding a Mississippi law that banned abortion procedures after 15 weeks of gestation. More significantly, the ruling removed any constitutional restriction on laws banning abortion procedures. (via)

Wer seit gestern Abend ein wenig in den sozialen Netzwerken unterwegs gewesen ist und dort auch einigen Einwohnern der USA folgt, der hat vermutlich bereits von einer neuen Situation in diesem Land gehört. Gestern Abend entschied sich der US-Supreme Court nämlich dafür, das bisher in den USA vorhandene Recht auf Abtreibung zu kippen und diesen Punkt auf den geltenden Gesetzen zu entfernen. Diese Entscheidung wurde mit einer Abstimmung 6:3 Stimmen getroffen.

“The Constitution does not confer a right to abortion. Roe and Casey are overruled, and the authority to regulate abortion is returned to the people and their elected representatives.”

In den USA gibt es eigentlich kein landesweites Gesetz, welches den Abbruch einer Schwangerschaft erlaubt oder verbietet. Die Option für eine Abtreibung bis zur 24. Woche wurde bisher durch ein im Jahr 1973 getroffenes Urteil des US-Supreme Courts gewährleistet, die die Bezeichnung Roe v. Wade trug. Ein weiteres Urteil aus dem Jahr 1992 erweiterte diese Rechtsprechung und passte sie an modernere Umstände an. Mit der gestern Abend durchgeführten Abstimmung wurden diese Entscheidung und Roe v. Wade allerdings gekippt.

Daher gibt es nun kein Recht mehr auf eine Abtreibung in den USA. Dieser Schritt könnte zu deutlich schärferen Gesetzen für die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches führen und in einigen Bundesstaaten sogar auf ein komplettes Verbot dieses medizinischen Eingriffs führen. Alabama hat das neue Urteil beispielsweise direkt am Freitag dafür genutzt, um ein altes Verbot dieser Tätigkeit zurückzubringen und alle auf Abtreibungen spezialisierten Kliniken um eine sofortige Einstellung ihrer Arbeit zu bitten.

Wie man es bei solch einer Maßnahme nicht anders erwarten würde, führte diese Entscheidung recht schnell zu viel Kritik bei den Bürgern. Seit gestern Abend sind die sozialen Netzwerke gefüllt mit Menschen, die sich über dieses Urteil aufregen und die zuständigen Richtiger kritisieren. Zusätzlich dazu kam es bereits zu ersten Demonstrationen und Protesten gegen dieses Urteil, die durch größere Städte in den USA gezogen sind. Dabei beschweren sich die meisten Leute darüber, dass ein Großteil der Richter das Urteil Roe v. Wade vor ihrer Ernennung in den US-Supreme Court eigentlich nicht kippen wollten. Diese damaligen Versprechungen und Zusicherungen wirken auf die Menschen jetzt wie dreiste, unter Eid getroffene Lügen.

Zusätzlich zu der aufgebrachten Bevölkerung gibt es aktuell auch sehr viele Firmen, die sich gegen dieses Urteil ausgesprochen haben. Diese Unternehmen unterstützen die Demonstranten öffentlich und sie verkündeten zumindest in den sozialen Netzwerken, dass jeder Mensch das Recht haben sollte selbst über seinen Körper und eine mögliche Fortpflanzung zu entscheiden. Einige Firmen gingen sogar noch weiter und sie sicherten ihren Angestellten direkt finanzielle Hilfe zu. Diese Unternehmen möchten nun wohl dafür bezahlten, wenn ihre Mitarbeiter für eine Abtreibung in einen anderen Staat der USA reisen müssen. Dazu gehören beispielsweise Entwickler wie Bungie oder auch größere Konzerne wie Amazon oder Disney.

Meiner Meinung nach sollte jeder Mensch in einem realistischen Rahmen frei über seinen Körper entscheiden dürfen. Dieses neue Urteil ist eine schreckliche Entwicklung, die bedauerlicherweise an eine Reihe von weiteren problematischen Entscheidungen und Situationen anknüpft. Dafür, dass die USA angeblich so ein freies und fortschrittliches Land sind, treffen einige Menschen dort immer wieder ziemlich rückständige und einschränkende Entscheidungen.


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14 KOMMENTARE

  2. Wenn reiche, alte Herren über die Schicksale von jungen Frauen entscheiden, die sich vielleicht kein Kind leisten können und sowieso schon am Existenzminimum leben und dann noch weiter finanziell fallen, weil sie keinerlei Unterstützung bekommen. Das ist wirklich eine Farce, unfassbar.

    • Mitnichten,Thomas ist schwarz, Barrett eine Frau..und auch wenn es kaum vorstellbar ist mit die extremste Position nimmt sogar diese Frau ein…das hat ausnahmsweise nichts mit alter,Geschlecht oder Hautfarbe zu tun ,einzig und allein mit Religion und Politik..

      • Diese Alte-weiße-Männer-Polemik, die derzeit so beliebt ist, ist eben – Polemik. Ich gehe davon aus, dass sie mehr schadet, als sie nützt, aber das ist meine persönliche Meinung.

        Richtig ist sicherlich, dass die Angehörigen des Obersten Gerichtshofs den Leuten, die unter den Folgen dieser Entscheidung am stärksten zu leiden haben, demographisch nicht allzu nahe stehen werden. Allein schon finanziell.

  3. Das passiert wenn man religiöse Extremisten in hohe Ämter beruft. Und das war absehbar. Und aus den reihen der Parteien (afd/cxu) die 2015 noch die selbsternannten Beschützer der Frauenrechte waren, hört man jetzt tosenden Beifall. Weil denen ging es nie um religiösen Extremismus oder die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, denen ging es nur darum dass die religiösen extremisten die Frauen unterdrücken bitte Christen und keine Muslime sind.

    Als nächstes hat justice thomas übrigens angekündigt sich Griswold v Connecticut, Lawrence v Texas und obergefell v. Hodges anschauen zu wollen. Wenn der supreme court diese Entscheidungen wie roe v wade kippt, dann wären der freie Zugang zu Vergütungsmitteln, die gleichgeschlechtliche Ehe und durch lawrence v texas sogar gleichgeschlechtlicher sex in manchen Staaten illegal.

    Wenn dieser supreme court so weitermacht dann gibt es in den südstaaten keine sexualkunde in schulen, sodomieparagraphen die Homosexualität an sich kriminalisieren, keinen Zugang zu Vergütungsmitteln und keinen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen.

    Das einzige was die religiöse Rechte in den USA noch von den Taliban unterscheidet ist der Name den sie ihrem Gott geben, einen Gottesstaat streben beide an.

  4. Und in Deutschland darf jetzt offen für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden. Wie sich die Zeiten ändern. Als Roe vs. Wade in den USA 1973 Abtreibungen erlaubte, kippte das BVerfGG die Reform des § 218 hierzulande wieder. Bis heute sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland rechtswidrig, sie bleiben lediglich in den ersten 12 Wochen straffrei.

  5. Es gehört für mich zu den größten moralischen Heucheleien, dass die „Pro Lifer“ aus irgendeinem Grund immer auch aus der politischen Richtung kommen, die zwar bereit sind für einen Klumpen Zellen bis zum verrecken zu kämpfen, aber wenn dieser Klumpen sich dann tatsächlich zu einem Kind entwickelt hat, diesem nichtmal mehr den Dreck unter den Fingernägeln zu gönnen. Das Kind MUSS geboren werden…und dann soll es sehen, wie es klar kommt, alles andere wäre schließlich Sozialismus.

  6. Abtreibung ist als solche bekanntermaßen ein kontroverses Thema. Vereinfacht gesagt reicht das Spektrum vom erzkonservativen „Abtreibung ist Mord“ bis zum ultraprogressiven „mein Körper gehört mir, und ich darf noch einen Tag vor der Geburt abtreiben“.

    Die USA waren in der Vergangenheit in vielen Dingen sehr konservativ bis prüde, vielleicht auch deutlich religiöser verwurzelt als wir in Deutschland. Man denke an Themen wie Alkoholverkauf erst ab 21, die sehr zugeknöpfte Darstellung von Sexualität in den Medien. In anderen Dingen sind die Amerikaner sehr freizügig, z. B. bei den Themen Gewalt und Gewaltdarstellung in Filmen. Übertrieben gesagt ist jeder Slasherfilm ab 13, aber wenn ein Busen aufblitzt, ist der Film ab 21!

    Roe vs Wade aufzuheben, ist sicher ein Resultat dessen, dass der Supreme Court derzeit von konservativen Richtern dominiert wird. (Die politische Besetzung des höchsten Gerichts ist dabei ein Thema für sich.) Insofern überrascht mich die Entscheidung genauso wenig wie hierzulande die BGH-Entscheidung über das dritte Geschlecht. Die höchsten Gerichte scheinen sich immer mehr zu legislativen Aufgaben berufen zu fühlen, was ich insgesamt unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung für eine bedenkliche Entwicklung halte.

    Wenn wir aber auf das konkrete Thema Abtreibung zurückkommen, so halte ich unsere deutschen Gesetze für recht angemessen, ein guter Ausgleich zwischen dem Recht der Schwangeren an ihrem Körper und dem Lebensschutz. Wenn ich das richtig im Kopf habe, haben wir eine Fristenregelung nebst Beratungspflicht. Beides erscheint mir sinnvoll, zum einen sich wirklich umfassend darüber Gedanken machen zu „müssen“, ein werdendes Leben zu beenden, zum anderen eben die Entscheidung auf einen Zeitpunkt zu beschränken, in dem der Embryo jedenfalls noch nicht lebensfähig und damit in allgemeiner Betrachtung noch kein selbständiges Leben ist.

    Aber wie eingangs gesagt: Zu dem Thema kann man 1000 Meinungen haben. Vermutlich wird sich das jetzt auch in den USA zeigen, wo wir demnächst vermutlich 50 verschiedene Regelungen in 50 verschiedenen Bundesstaaten haben werden.

    • Kurz zur Einordnung:

      > „Abtreibung ist als solche bekanntermaßen ein kontroverses Thema. Vereinfacht gesagt reicht das Spektrum vom erzkonservativen „Abtreibung ist Mord“ bis zum ultraprogressiven „mein Körper gehört mir, und ich darf noch einen Tag vor der Geburt abtreiben“.“

      Zum Einstieg ein klassischer Strohmann mit Aszendent False balance. Während die Position „Abtreibung ist Mord“ TATSÄCHLICH von einem relevanten Teil der Abtreibungsgegner:innen in den USA vorgetragen wird, ist „ich darf noch einen Tag vor der Geburt abtreiben“ ein Strohmann, den kinki1681 sich ausdenkt*, um die Befürworter:innen des Rechts auf Abtreibung zu delegitimieren. Das Ziel eines solchen rhetorischen Manövers ist, ein falsches Bild der Debatte zu zeichnen. Während es in der Realität (Disclaimer: wie ich sie wahrnehme, ich befinde mich nicht in den USA) so ist, dass Personen und Organisationen mit eben auch maßgeblich religiös-extremistisch argumentierten Positionen eine gesellschaftliche Veränderung und eine Änderung der bestehenden Rechtslage (nicht nur in Bezug auf Abtreibung) bewirken wollen und damit derzeit einige Erfolge verzeichnen, will kinki1681 den Eindruck erwecken, na ja, hier streiten sich eben Bekloppte aller Couleur, ist halt ’n kontroverses Thema. Dadurch, dass er die erfundene* Position „ich darf noch einen Tag vor der Geburt abtreiben“ als „progressiv“ bezeichnet, soll Unsinn wie eben der Strohmann „ich darf noch einen Tag vor der Geburt abtreiben“ als logische Folge nicht-rechter Politik suggeriert werden.

      > „Roe vs Wade aufzuheben, ist sicher ein Resultat dessen, dass der Supreme Court derzeit von konservativen Richtern dominiert wird. (Die politische Besetzung des höchsten Gerichts ist dabei ein Thema für sich.) Insofern überrascht mich die Entscheidung genauso wenig wie hierzulande die BGH-Entscheidung über das dritte Geschlecht. Die höchsten Gerichte scheinen sich immer mehr zu legislativen Aufgaben berufen zu fühlen, was ich insgesamt unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung für eine bedenkliche Entwicklung halte.“

      Ja, und hier kommt dann der obligate Ausflug zum beliebten „Genderwahn“. Die Aussage zur Gewaltenteilung und zum Verhältnis von Rechtsprechung und Gesetzgebung ist nicht grundsätzlich verkehrt. Das ist ein Thema, das es immer wieder kritisch zu beobachten gilt (wobei meine persönliche Einschätzung ist, dass sich deutsche Gerichte nicht um gesellschaftlich heiß diskutierte Entscheidungen reißen, sondern teilweise die Legislative schlicht ihre Arbeit nicht macht und die Dinge bei den Gerichten ablädt). Es ist aber abstrus, wie kinki1681 so zu tun, als könnte Rechtsprechung, zumal Verfassungsgerichtbarkeit, „unpolitisch“ sein. Wenn die Frage, mit der das Gericht sich zu befassen hat, ein politisches Thema berührt, dann ist jede Entscheidung, die das Gericht dazu treffen könnte, zwangsläufig ein Politikum. Sie kann trotzdem juristisch-handwerklich gut oder schlecht gelungen sein, aber es ist schlicht unlauter, zu suggerieren, das BVerfG würde „Politik machen“ und seinen Auftrag verkennen, wenn es zu über eine Verfassungsbeschwerde zum personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag entscheidet. Das BVerfG hat da, im Gegenteil, einfach seine verfassungsrechtliche Aufgabe wahrgenommen und ist im Übrigen ja auch gerade nicht weiter als für die Entscheidung erforderlich in politisch diskutierte Gender-Themen eingestiegen. Das BVerfG hat nicht einmal gesagt, dass es einen dritten Geschlechtseintrag zwingend gegeben muss, sondern lediglich festgestellt, dass es einen Menschen in seinen Rechten verletzt, vom Staat unter einem falschen Geschlecht geführt zu werden, und ausdrücklich ausgeführt, dass „dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen […]. So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er kann aber stattdessen auch für die betroffenen Personen – zusätzlich zu der bestehenden Option keinen Geschlechtseintrag vorzunehmen (§ 22 Abs. 3 PStG) – die Möglichkeit schaffen, eine einheitliche positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist. Die Option eines weiteren Geschlechtseintrags lässt sich gesetzlich auf unterschiedliche Weise ausgestalten. Insbesondere ist der Gesetzgeber nicht auf die Wahl einer der von der antragstellenden Person im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Bezeichnungen beschränkt.“ Kurz gesagt könnte sich gem. BVerfG der Staat in seinem personenstandsrechtlichen Handeln auch komplett aus dem Thema Gender heraushalten. Dass er diesen Weg nicht geht, hat die Legislative entschieden, und da gehört die Entscheidung nach der Gewaltenteilung auch hin.

      Ich finde es geradezu erschreckend respektlos, wenn jemand, der hier angeblich der juristischen Zunft angehört, dem BVerfG Politiaktivismus unterstellt, nur weil ihm dessen Entscheidung gegen den ideologischen Strich geht.

      * Disclaimer: Es wird sich sicher irgendwer auffinden lassen, der diese Position vertritt oder zu vertreten behauptet. Schließlich leben wir im Zeitalter des Internets, da findet man für jede beliebige Absurdität irgendwelche Befürworter:innen. Es geht darum, dass das nicht die gesellschaftliche und rechtliche Debatte in den USA ist.

      • Das dürfte doch wohl bei den allermeisten der Fall sein. Man muss dabei ja nicht zu denselben Ergebnissen kommen, das ist völlig in Ordnung.

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