China: Nach Demonstrationen starten nun die Verhaftungen

Die Demonstrationen in China sind offenbar nahezu verstummt – doch viele fürchten harte Konsequenzen. Denn noch immer sucht die Polizei nach Protestierenden, per Blick in die Handydaten. (via)

In der vergangenen Woche gab es in China zur Überraschung der gesamten Welt eine Reihe von umfangreichen Demonstrationen. Diese Proteste wurden durch die strengen Covid-Richtlinien des Landes ausgelöst, die das Leben der Bevölkerung schon seit Jahren enorm einschränken. Da die Regierung diese Gesetze nicht lockern wollte, gingen viele verärgerte Bürger auf die Straßen. Nebenbei beschwerten sich die Chinesen auch noch über die Zensur des Landes und die aktive Regierung.

Mittlerweile hat sich die Lage in der Region aber wieder beruhigt und die Proteste wurden erstickt. Grund dafür ist aber nicht das reduzierte Interesse der Bevölkerung an Demonstrationen, sondern das Eingreifen der Regierung. Berichten zufolge gibt es zwar immer wieder Hinweise auf erneute Zusammenkünfte für Proteste, aber solche Versammlungen werden immer direkt von der im Vorfeld informierten Polizei abgefangen. Durch die Überwachung ist die Polizei dort immer einen Schritt voraus. Zusätzlich dazu nimmt die Angst der Menschen vor möglichen Konsequenzen für solche Proteste immer weiter zu.

Scheinbar sucht die Polizei aktuell unter anderem in Shanghai gezielt nach Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligt haben. Dafür kontrollieren die Polizisten die Straßen und sie halten Passanten an, um ihre Handys zu kontrollieren. Dort suchen sie dann sowohl nach verdächtigen Fotos oder Videos von den Protesten als auch nach ausländischen Apps wie Twitter, Telegram oder WhatsApp. Solche App werden von Menschen zum Organisieren der Proteste verwenden, weshalb die Polizei auch danach Ausschau hält. Gleichzeitig werden Handys auf mögliche VPNs überprüft, weil solche Maßnahmen in China streng verboten sind.

Wer bei solchen Kontrollen zu stark auffällt oder „problematische“ Inhalte auf seinem Handy hat, der wird verhaftet. Eine Weigerung, sein Handy vorzuzeigen und kontrollieren zu lassen, führt ebenfalls zu einer Verhaftung. Um der Situation zu entgehen, warnen sich die Menschen in China aktuell über Plattformen wie Telegram. Dort wird aufgezeigt, auf welchen Straßen die Kontrollen stattfinden und welche Wege man vermeiden sollte. Gleichzeitig teilen die Menschen Tipps und Tricks dafür, wie man die Daten auf seinem Handy verstecken und für die Behörden unsichtbar machen kann.

Solche Kontrollen sind für Menschen außerhalb der Region natürlich absolut nicht zu verstehen oder nachzuvollziehen. Das Ganze wirkt zwar extrem übertrieben und einschränkend, aber es scheint die Ziele der Regierung zu erfüllen. Auf diese Weise wird die Kommunikation der Menschen eingeschränkt und man sät Angst in den Köpfen der Menschen. Ohne ein Mittel zum Austauschen, können die Menschen sind nicht organisieren und auf die Straßen ziehen. Die Angst vor größeren Maßnahmen und anderen Hilfsmitteln verhindert ebenfalls weitere Proteste. Man sollte also erst einmal davon ausgehen, dass die Lage in China sich „normalisiert“ hat.

Zumindest dürfen die Menschen dort sich darüber freuen, dass ihre Demonstrationen einen gewissen Erfolg hatten. Viele Städte in China haben ihre Einschränkungen rund um Covid nämlich auf die eine oder andere Weise gelockert. Es mangelt zwar noch immer an einer offiziellen landesweiten Änderung, aber zumindest reagieren die Orte selbst auf die Unzufriedenheit der Menschen. Das Ganze führt zwar zu einer Reihe von weiteren lästigen Problemen, aber zumindest scheint es sich in die korrekte Richtung zu entwickeln.

Wenn die Polizei sagt, du sollst dein Handy entsperren, dann kannst du nichts dagegen tun. Du musst dich fügen, denn es gibt keine wirkliche Rechtsstaatlichkeit. Wenn du dich weigerst, können sie dich festnehmen und du weißt nicht, was mit dir passiert. Und das ist es, wovor jeder Angst hat: Dass man von der Polizei festgenommen wird. – Chinesischer Passant

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