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Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich zu sein. (via)

Der russische Präsident Wladimir Putin wird bereits seit einiger Zeit von vielen Menschen im Westen als Krimineller oder zumindest als Kriegstreiber eingestuft. Schließlich startete unter seiner Führung der Konflikt in der Ukraine, der eine Vielzahl von grauenhaften Taten mit sich brachte. Bisher hatte das Ganze allerdings keine wirklichen Konsequenzen für Putin, weil niemand den russischen Präsidenten ernsthaft beschuldigen wollte.

Interessanterweise hat sich diese Situation heute Nachmittag aber noch einmal verändert. Zu diesem Zeitpunkt hat nämlich der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen offiziellen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Die Grundlage dafür bildeten angeblich in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen, die entweder von ihm gezielt beabsichtigt wurden oder unter seiner Leitung durchgeführt wurden.

Der russische Präsident ist laut dem Gericht mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich. Diese Taten starteten mindestens mit dem 24. Februar 2022, der den Beginn den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine darstellt. Für die von Putin eingestellte Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa wurde aus den gleichen Gründen ebenfalls ein Haftbefehl erlassen.

Den Angaben der Ukraine zufolge wurden bis zum Februar 2023 wohl mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in die von Russland kontrollierten Gebiete verschleppt. Dort werden die Kinder dann in Lager verfrachtet oder an angebliche Eltern weiter geleitet, um sie umzuerziehen. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wohl schon seit Beginn des Konflikts in der Ukraine in dieser Sache.

Normalerweise würde der Internationale Strafgerichtshof die Haftbefehle dieser Art nicht so direkt veröffentlichen. Allerdings dauern die Verbrechen aktuell mutmaßlich noch immer an. Eine öffentliche Bekanntgabe der Haftbefehle könnte laut den Hoffnungen des Gerichts dafür sorgen, dass keine weiteren Straftaten von den beschuldigten Personen begangen werden.

Die Regierung in der Ukraine begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Stellungnahme zufolge ist das Ganze ein historischer Moment für die Ukraine und das internationale Rechtssystem. Russland steht natürlich komplett auf der anderen Seite der möglichen Reaktionen. Einer russischen Ankündigung zufolge ist die Entscheidung des Strafgerichtshofs in Den Haag bedeutungslos.

„Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben für unser Land keine Bedeutung, auch nicht in rechtlicher Hinsicht“

Bedauerlicherweise kann der Internationale Strafgerichtshof nur Haftbefehle erlassen und sie nicht selbständig vollstrecken. Um auf diesen Haftbefehl zu reagieren, kommt es nun also auf die internationale Gemeinschaft an. Wer den Internationalen Strafgerichtshof offiziell anerkennt, der sollte jetzt also gegen Putin vorgehen. Zumindest die Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten dürfte in einigen Fällen enden.


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2 KOMMENTARE

  2. „Wer den Internationalen Strafgerichtshof offiziell anerkennt, der sollte jetzt also gegen Putin vorgehen.“
    Naja, nichtmal die USA erkennen den an! Also viel Glück dabei!

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