Nun ist es offiziell: Erstmals ist ein ehemaliger US-Präsident angeklagt worden. Donald Trump erschien vor Gericht in Manhattan, wo die 34 Anklagepunkte gegen ihn verlesen wurden. Er plädierte – wie erwartet – auf „nicht schuldig“. (via)
Bereits vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump vermutlich bald von der Staatsanwaltschaft in New York angeklagt wird. Genauere Details zu der Anklage und den Vorwürfen fehlten bisher allerdings. Gestern Nachmittag wurde Trump dann allerdings in das Gerichtsgebäude in Lower Manhattan eingeladen, wo offiziell Anklage gegen ihn erhoben wurde.
Das Ganze startete damit, dass der Ex-Präsident in Gewahrsam genommen wurde. Die amerikanischen Behörden haben ihn erkennungsdienstlich behandelt und Fingerabdrücke genommen. Danach wurde Trump zusammen mit seinen Anwälten in den Gerichtsaal geführt, wo ihm die Anklageschrift erstmalig vorgelesen wurde. Dieser Vorgang dauerte aufgrund des Umfangs der Anklage fast eine Stunde. Trump wird die Fälschung von offiziellen Geschäftsunterlagen in insgesamt 34 verschiedenen Fällen vorgeworfen.
Nach den Gesetzen des Bundesstaates New York ist es ein Verbrechen, Geschäftsunterlagen mit der Absicht zu fälschen, ein anderes Verbrechen zu verbergen. Genau darum geht es in diesem Fall. Es wurden 34 Mal falsche Angaben gemacht, um ein Verbrechen zu vertuschen. Das sind Straftaten in New York – egal, wer Sie sind. Oberstaatsanwalt Bragg
Das Ganze dreht sich dabei dann um die bereits seit Jahren diskutierten Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels. Donald Trump hat die Dame vor den Präsidentschaftswahl 2016 angeblich dafür gezahlt, um Stillschweigen über eine mögliche Affäre mit Trump zu halten. Angeblich deklarierte Trump diese Zahlungen als Gehalt für seinen ehemaligen Anwalt Cohen, was die Staatsanwaltschaft als Fälschung von Unterlagen einstuft.
Gleichzeitig war dieser Vorfall ein Teil der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016. Trump und sein Cabal haben angeblich aktiv darauf hingearbeitet, möglichst alle negativen Nachrichten über Trump aufzukaufen und zu verschweigen. Diese Tätigkeit ist nicht nur unschön, sondern sie verstößt auch gegen die Wahlkampf-Gesetze im Bundesstaat New York. Schließlich untergräbt solch ein Vorgehen die Integrität der Präsidentschaftswahlen in den USA.
Die Beweise werden zeigen, dass Trump das tat, um Verbrechen im Zusammenhang mit der Wahl 2016 zu vertuschen. Oberstaatsanwalt Bragg
Donald Trump reagierte auf die Anklagepunkte erwartungsgemäß mit einem „nicht schuldig“. Es liegt nun also an der Staatsanwaltschaft zu beweisen, dass Trump tatsächlich gegen die Gesetze verstoßen hat. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchen natürlich auf das Gegenteil hinzuarbeiten. Beide Parteien haben jetzt einige Monate lang Zeit dafür, um Anträge zu stellen und eine Taktik auszuarbeiten. Der Prozess gegen Trump sollte den aktuellen Erwartungen zufolge Anfang 2024 richtig beginnen.
Der zuständige Richter Juan Merchan riet Trump auch noch dazu, in der Zukunft auf hetzerischen Internet-Posts über das Verfahren zu verzichten. Solche Meldungen könnten nämlich schnell dazu führen, dass ihm weitere Vergehen vorgeworfen werden. Solche Posts lassen sich nämlich leicht als Verunglimpfung des Gerichts oder der Einschüchterung von Behörden einstufen.
Der ehemalige Präsident zog sich nach dem Besuch im Gericht nach Mar-a-Lago zurück. Dort hielt er vor ungefähr 200 Gästen und Unterstützern eine kurze Rede über diese Situation. In dieser Ansprache bezeichnete er das Ganze als massive Wahlbeeinflussung und er zeigte sich enttäuscht darüber, dass solch eine Sache in Amerika passieren kann. Gleichzeitig stufte er Staatsanwalt Alvin Bragg und Richter Juan Merchan als Trump-Hasser ein, die gezielt gegen ihn vorgehen. Der Ratschlag des Richters scheint also noch nicht angekommen zu sein.
Mich interessiert wirklich, wie sich diese Sache entwickelt. Trump ist der erste amerikanische Ex-Präsident, der tatsächlich für ein Verbrechen angeklagt wurde. Es wäre durchaus fair, wenn er auch als erster Ex-Präsident ins Gefängnis wandern würde. Beweise dafür scheint es wohl genug zu geben. Irgendwie rechne ich aber trotzdem damit, dass er sich aus der Sache herausfindet und am Ende trotzdem gute Chancen auf eine erneute Wahl halt. So läuft das in den USA halt bei reichen Menschen.
Anzeige
Fair wäre es auch, wenn für Verbrechen an der Menschlichkeit ein Ex-Präsident ins Gefängnis müsste, nämlich Obama. Egal ob Dronentote, verurteilte Whistleblower oder das Flint-Water Thema. Nein, er bekommt sogar einen Nobelpreis. Ich verachte Obama fast noch mehr als Trump und das geht schon fast nicht mehr.
„Fair“ wäre sovieles, aber wie genau soll das ablaufen? Zunächst einmal hat Obama vermutlich keinerlei US-Gesetze gebrochen, da das Parlament ja jederzeit gegen derlei Aktivitäten hätte vorgehen können. Der internationalen Strafgerichtsbarkeit unterwerfen sich die USA sowieso nicht. Und in welchem Rahmen ein US-Präsident für Dinge, die er in seiner Amtszeit getan hat, überhaupt belangt werden kann ist eh fragwürdig.
Der Nobelpreis hingegen hat mit all dem gar nichts zutun und wurde ja eher präventiv vergeben…eine Entscheidung, die man im hohen Norden so sicher rückwirkend nicht unbedingt gefühlt haben dürfte.
Mir ging es beim Nobelpreis eher darum, dass es der Friedensnobelpreis war in Bezug auf das, was unter ihm bzw. in seiner Amtszeit so geschehen ist. Für mich ist das, deshalb in Bezug auf die Menschlichkeit, mehr als absurd. Aber wie du schon gesagt hast, fair oder auch nicht fair wäre so vieles.
Das die keine Internationale Gerichtsbarkeit akzeptieren ist sowie so der Hammer. Was dem ganzen noch einen Aufsetzt ist, dass die damit ohne Probleme und Diskussion durchkommen. Es wird hier nicht mal irgend etwas großartig zu gesagt. Man müsste dieses mal auf irgend ein anderes Land dieser Welt umsetzen… absolutes Unding.
Nach dem Maßstab müsstest du jeden Präsident der USA einbuchten.
Aber wieso man ausgerechnet bei Trump, erstmal mit den Verfehlungen anderer ankommt ist mir ein echtes Rätsel.
Der ist bereit für sein Ego die USA in einen Bürgerkrieg zu führen, ohne Sinn und Verstand. Lügt völlig bewusst und offensichtlich bei jeder PK und seine Fans feiern es.
Aber hey er will den Ukraine Krieg 24h nach seiner Wahl beenden.
Ganz sicher, nebenher löst er bestimmt auch die Probleme Welthunger, heilt den Krebs und erfindet einen Überlichtantrieb. Brauch er sicher nur 23h dafür.
Mir ging es nicht um Trump selbst, sondern um azurios Aussage „fair“. Du hast es ja schon gesagt, eigentlich müsste man wahrscheinlich so ziemlich jeden Präsidenten jüngeren Vergangenheit einbuchten. Mir ging es nicht darum, den Spinner Trump in Schutz zu nehmen.
Realistisch gesehen, könnte die USA den Krieg in 24h beenden, in dem aktiv in das Kriegsgeschehen eingegriffen wird. Ob dann noch etwas von der Welt übrig ist, fraglich..