In Deutschland soll schon bald ganz legal gekifft werden dürfen. Die Konsumenten werden aber nicht – wie von der Ampel anfangs geplant – ihren Bedarf in Marihuana-Shops decken können. Das Vorhaben wird wegen europarechtlicher Hürden etwas komplizierter – und könnte dennoch scheitern. (via)
Cannabis ist in einigen Teilen der Welt schon seit einiger Zeit legal im freien Handel zu erwerben. Deutschland arbeitet ebenfalls schon darauf hin, den Handel und den Konsum dieser Pflanze legal zu gestalten. Aktuell wird dieses Vorhaben durch das Europarecht zwar etwas problematisch gestaltet, aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesagrarminister Cem Özdemir haben heute Nachmittag trotzdem ihre Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt.
Die Absichten der zwei Politiker für die Legalisierung von Cannabis entsprechen dabei dann aber vermutlich nicht unbedingt den Vorstellungen der meisten Verbraucher. Im Grunde ist das Ganze nämlich eine Förderung des Vereinswesens. Wer nämlich in Zukunft legal Cannabis einnehmen möchte, der soll sein Gras (Cannabis-Blüten) oder Haschisch (Cannabis-Harz) dann nämlich als Mitglied einer kontrollierte, offiziellen Vereinigung erhalten. Diese Gruppe würde das Mittel gemeinschaftlich und nach gesetzlichen Vorschriften anbauen.
Eine Alternative dazu gibt es allerdings ebenfalls. Fans der Droge können die Pflanze auch einfach selbst zu Hause anbauen. Bis zu drei Pflanzen pro Haushalt wären erlaubt. Menschen dürfen dann maximal 25 Gramm Cannabis straffrei mit sich führen und die Ernte aus dem privaten Anbau darf pro Monat bei 50 Gramm an Cannabis liegen. Wer auf den Verein setzt, der darf von dort ebenfalls 50 Gramm pro Monat erhalten.
„Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen“ Lauterbach
Das Ganze entspricht einer starken Lockerung der bisher für diese Punkte geltenden Regulierungen. Gleichzeitig möchte die Regierung schauen, ob man das Fahren eines Autos unter dem Einfluss von THS möglicherweise erlauben sollte. Natürlich würde auch dort dann eine noch immer als sicher eingestufte Konzentration von THS als Schwellenwert gelten. Die Politiker vollen nur davon weg, dass der Grenzwert für das Mittel bei komplett 0 liegt.
Ursprünglich wollten Lauterbach und Özdemir kommerzielle Lieferketten und Fachgeschäfte zur Abgabe von Cannabis einführen. Diese Pläne sollen trotz Probleme mit dem EU-Recht weiterhin vorangetrieben werden. Aus diesem Grund möchte man in der Zukunft auch erste Modellregionen geben, in denen getestet werden soll, ob solche Geschäfte eine sinnvolle Sache darstellen. Diese Pläne sind angeblich das Ergebnis aus vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission. Das erst einmal auf fünf Jahre ausgelegte Projekt mit den Test-Läden soll die Grundlage dafür bilden, um die Legalisierung von Cannabis erneut an die EU heranzubringen und das Ganze europaweit zu etablieren.
Die Gründe für diese Schritte sind laut den Politikern recht eindeutig. Der Kampf gegen Cannabiskonsumenten und die strafrechtliche Verfolgung sind gescheitert und der Kinder- und Jugendschutz ist durch den umfangreichen Schwarzmarkt ebenfalls nicht vorhanden. Das Ganze zu legalisieren und zu überwachen ist die beste Option dafür, um zumindest etwas Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig spielt der Gesundheitsschutz eine Rolle, weil illegal gehandelte Produkte oft verunreinigt sind und Menschen ernsten Schaden zufügen können. Offizielle Klubs zu erschaffen, löst mehrere Probleme mit dieser Droge.
Bedauerlicherweise gibt es aktuell noch immer eine Reihe von ungeklärten Fragen zu den Absichten der Politiker. Beispielsweise wurde noch nicht geklärt. Wer das Ganze in Zukunft überwachen und kontrollieren soll. Sowohl private Haushalte als auch die Klubs würden gewissen Grenzen unterliegen und jemand muss sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Gleichzeitig wurde nicht erwähnt, wer legal Cannabis anbauen darf, um es den geplanten Test-Läden zu liefern. Antworten auf diese Fragen dürfte es erst in der Zukunft geben.
Eine Legalisierung dieser Pflanze ist meiner Meinung nach der richtige Schritt. Vereinigungen einzuführen ist zwar eine etwas sonderbare Lösung, aber sie wirkt auch wie eine typisch deutsche Maßnahme. Ich könnte mir vorstellen, dass das Ganze zumindest einigermaßen gut funktioniert. Schließlich teilen Menschen ihre „Hobbys“ gerne mit Gleichgesinnten.
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Im Artikel wird „THS“ geschrieben, gemeint ist wahrscheinlich „THC“.
Ich finde es nach all den Jahren der nicht funktionierenden Drogenpolitik einen Schritt in die richtige Richtung. Bin auf die Details gespannt, die über die Eckpunkte hinausgehen.
Okay also sollte man sich dann dementsprechend nicht an einer erfolgreichen Drogenpolitik orientieren. Soweit ich weiß sind Länder in Ostasien äußerst erfolgreich. Japan, Taiwan, Singapur. Cannabis Konsum ist dort in der Gesellschaft nahezu nicht vorhanden.
Ich habe hierzu mal zwei Zahlen. In Deutschland kam es 2019 zu 225.120 verfahren diesbezüglich. In Japan waren es 2021 lächerliche 5.482. Und das obwohl die eine deutlich größere Bevölkerung haben. Würde das nicht objektiv bedeuten, dass die dortige Drogenpolitik signifikant erfolgreicher ist obwohl sie sehr restriktiv ist ? Ich finde das schon irgendwie komisch, dass gewisse Kreise immer die USA als Negativbeispiel für eine gescheiterte Politik anführen aber eben obengenannte Beispiele ignorieren. Es scheint mir, als wenn es vielen Menschen weniger um eine Verbesserung der Situation geht als um persönliche Präferenzen, die man nur allzu gerne, als noblen Kampf für das Allgemeinwohl tarnt.
“ Soweit ich weiß sind Länder in Ostasien äußerst erfolgreich. Japan, Taiwan, Singapur. Cannabis Konsum ist dort in der Gesellschaft nahezu nicht vorhanden.“
In keinem Fall. In Taiwan und Singapur ist die Volksdroge halt eine andere, ein Methderivat. Aufgefundenes THC wird in diesen Ländern gar nicht registriert sofern andere Substanzen gefunden werden(. Drakonische Strafen führten zu Gewaltausbrüchen, mordende Spezialeinheiten(todesstrafe vor Ort) und ein überfülltes Gefängnissystem. Aber so ganz uninformiert kann man ruhig mal Quark rausrotzen. Zu Empfehlen sind hier die aljazeera dokus vom 19.01.2023 „singapores deadly drug war“ und „Dead by Force“(20.10.2021) aus dem Taiwanesaichen Raum. Aus Singapur kommend wird etwa 1 tonne Meth pro Jahr von Australischen Behörden beschlagnahmt.
Zu deinem letzten Punkt kann ich sagen, dass eine Tonne beschlagnahmter Drogen nicht besonders viel sind – leider. Allein in der EU werden pro Jahr über 200 Tonnen Kokain beschlagnahmt.
Es ist ein ganz okayer Anfang,und es wäre wünschenswert wenn aus dem Eckpunktepapier etwas wird.das natürlich wieder aus dem Bundesland des Maßlosen Alkoholkonsums rumgesödert wird war selbstverständlich klar.
Die Verbotspartei CSU hat ja bereits mit den Worten „Hände weg von Drogen“ Widerstand angekündigt.
Die Verbotspartei sind die Grünen. Nicht die CSU.
Die CSU sind nur die Alkis, die keine Konkurrenzdroge zulassen wollen 😀
Aha, dann informier dich mal abseits deines Stammtisches. Die meisten verboten bringt die CSU aufn Weg. Wenn man natürlich so „schlau“ ist und aufs framing reinfällt…