Die Pläne für die Legalisierung von Cannabis

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12. April 2023

In Deutschland soll schon bald ganz legal gekifft werden dürfen. Die Konsumenten werden aber nicht – wie von der Ampel anfangs geplant – ihren Bedarf in Marihuana-Shops decken können. Das Vorhaben wird wegen europarechtlicher Hürden etwas komplizierter – und könnte dennoch scheitern. (via)

Cannabis ist in einigen Teilen der Welt schon seit einiger Zeit legal im freien Handel zu erwerben. Deutschland arbeitet ebenfalls schon darauf hin, den Handel und den Konsum dieser Pflanze legal zu gestalten. Aktuell wird dieses Vorhaben durch das Europarecht zwar etwas problematisch gestaltet, aber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesagrarminister Cem Özdemir haben heute Nachmittag trotzdem ihre Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt.

Die Absichten der zwei Politiker für die Legalisierung von Cannabis entsprechen dabei dann aber vermutlich nicht unbedingt den Vorstellungen der meisten Verbraucher. Im Grunde ist das Ganze nämlich eine Förderung des Vereinswesens. Wer nämlich in Zukunft legal Cannabis einnehmen möchte, der soll sein Gras (Cannabis-Blüten) oder Haschisch (Cannabis-Harz) dann nämlich als Mitglied einer kontrollierte, offiziellen Vereinigung erhalten. Diese Gruppe würde das Mittel gemeinschaftlich und nach gesetzlichen Vorschriften anbauen.

Eine Alternative dazu gibt es allerdings ebenfalls. Fans der Droge können die Pflanze auch einfach selbst zu Hause anbauen. Bis zu drei Pflanzen pro Haushalt wären erlaubt. Menschen dürfen dann maximal 25 Gramm Cannabis straffrei mit sich führen und die Ernte aus dem privaten Anbau darf pro Monat bei 50 Gramm an Cannabis liegen. Wer auf den Verein setzt, der darf von dort ebenfalls 50 Gramm pro Monat erhalten.

„Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, sich legal mit Cannabis zu versorgen“ Lauterbach

Das Ganze entspricht einer starken Lockerung der bisher für diese Punkte geltenden Regulierungen. Gleichzeitig möchte die Regierung schauen, ob man das Fahren eines Autos unter dem Einfluss von THS möglicherweise erlauben sollte. Natürlich würde auch dort dann eine noch immer als sicher eingestufte Konzentration von THS als Schwellenwert gelten. Die Politiker vollen nur davon weg, dass der Grenzwert für das Mittel bei komplett 0 liegt.

Ursprünglich wollten Lauterbach und Özdemir kommerzielle Lieferketten und Fachgeschäfte zur Abgabe von Cannabis einführen. Diese Pläne sollen trotz Probleme mit dem EU-Recht weiterhin vorangetrieben werden. Aus diesem Grund möchte man in der Zukunft auch erste Modellregionen geben, in denen getestet werden soll, ob solche Geschäfte eine sinnvolle Sache darstellen. Diese Pläne sind angeblich das Ergebnis aus vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission. Das erst einmal auf fünf Jahre ausgelegte Projekt mit den Test-Läden soll die Grundlage dafür bilden, um die Legalisierung von Cannabis erneut an die EU heranzubringen und das Ganze europaweit zu etablieren.

Die Gründe für diese Schritte sind laut den Politikern recht eindeutig. Der Kampf gegen Cannabiskonsumenten und die strafrechtliche Verfolgung sind gescheitert und der Kinder- und Jugendschutz ist durch den umfangreichen Schwarzmarkt ebenfalls nicht vorhanden. Das Ganze zu legalisieren und zu überwachen ist die beste Option dafür, um zumindest etwas Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig spielt der Gesundheitsschutz eine Rolle, weil illegal gehandelte Produkte oft verunreinigt sind und Menschen ernsten Schaden zufügen können. Offizielle Klubs zu erschaffen, löst mehrere Probleme mit dieser Droge.

Bedauerlicherweise gibt es aktuell noch immer eine Reihe von ungeklärten Fragen zu den Absichten der Politiker. Beispielsweise wurde noch nicht geklärt. Wer das Ganze in Zukunft überwachen und kontrollieren soll. Sowohl private Haushalte als auch die Klubs würden gewissen Grenzen unterliegen und jemand muss sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Gleichzeitig wurde nicht erwähnt, wer legal Cannabis anbauen darf, um es den geplanten Test-Läden zu liefern. Antworten auf diese Fragen dürfte es erst in der Zukunft geben.

Eine Legalisierung dieser Pflanze ist meiner Meinung nach der richtige Schritt. Vereinigungen einzuführen ist zwar eine etwas sonderbare Lösung, aber sie wirkt auch wie eine typisch deutsche Maßnahme. Ich könnte mir vorstellen, dass das Ganze zumindest einigermaßen gut funktioniert. Schließlich teilen Menschen ihre „Hobbys“ gerne mit Gleichgesinnten.