Union und Linke sind empört, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. „Eine Respektlosigkeit“, sagt die Union, „zum Kotzen“, sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem – drei Wochen seien genug. (via)
Nach Wochen der internen Streitereien und der Unzufriedenheit hat die Ampel-Koalition es in dieser Woche endlich geschafft, ihr umstrittenes Heizungsgesetz in den Bundestag zu bringen. Dort fand heute Vormittag die erste Diskussion rund um dieses durchaus wichtige Thema statt. Wie man es bei dieser Sache nicht anders erwarten würde, setzten sich die Streitereien rund um die Absichten der Ampel fort und niemand scheint so wirklich zufrieden damit zu sein, wie dieses neue Gesetz aussieht.
Eigentlich sollten die Politiker jetzt Experten anhören, Änderungen an dem Gesetzestext besprechen und gemeinsam auf eine sinnvolle Lösung hinarbeiten. Diese erste Sitzung zu diesem Thema lief aber nicht ganz so konstruktiv ab, wie man es von anderen Diskussionen gewohnt ist. Unionsfraktionsvize Jens Spahn bezeichnete das gesamte Gesetz als einen Running Gag, den man in die Tonne schmeißen sollte. Andere Kritiker sprachen unter anderem von einer Respektlosigkeit, einem „verkorksten“ Verfahren der Ampel und einer unschönen Farce.
Ein großer Kritikpunkt der Opposition war die Form, die der Gesetzesentwurf angenommen hat. Die Ampel hat sich in dieser Woche zwar auf neue „Leitplanken“ für ihr Gesetz geeinigt, aber der im Bundestag vorgelegte Entwurf ist veraltet und entspricht den alten Absichten. Die neuen Ziele der Ampel sehen vor, dass die Vorschriften für Bestandsbauten erst gelten, wenn kommunale Wärmeplanungen vorliegen. Gleichzeitig dürfen Gasheizungen auch in Zukunft von in Neubauten eingebaut werden, sofern sie sich grundsätzlich auf Wasserstoff umrüsten lassen und die Gebäude nicht in Neubaugebieten entstehen.
Die Ampel selbst verteidigt ihre Vorgehensweise stark. Schließlich ist der Kern des Gesetzes (Dekarbonisierung der Wärme) noch immer vorhanden. Die ganze anderen Details wie beispielsweise die Ausnahmeregeln, die Förderungen, die Modernisierungsumlage und die Fristen kann man später noch klären. Die SPD, die FDP und die Grünen müssen auf diese etwas übereilte Weise vorgehen, weil sie das Gesetz noch vor dem Juli 2023 auf den Weg bringen wollen. Ansonsten nutzte die Ampel diese heutige Debatte dafür, um noch einmal zu betonen, wie wenig die Union für den Klimaschutz in der Vorgängerregierung getan hat. Laut Bauministerin Klara Geywitz muss man jetzt etwas drastischer vorgehen, weil bisher nichts passiert ist und die Klimaneutralität bis 2045 noch immer das Ziel darstellt.
Wir haben also ein unfertiges Gesetz, welches dem Bundestag in einer veralteten Form vorliegt, und nur ungefähr drei Wochen lang dafür Zeit, um das Ganze in eine brauchbare Form zu bringen. Diese gesamte Situation ist in der Tat verkorkst. Ich kann vollkommen verstehen, warum bei diesem Thema die Gemüter heiß laufen und es auf kindliches Gezanke hinausläuft. Die Vorgehensweise der Ampel ist komplett übereilt und nicht sonderlich gut durchdacht. Gleichzeitig hat sie aber irgendwo schon recht damit, dass man so langsam etwas drastischer vorgehen sollte, um vorhandene Ziele zu erreichen. Ich erwarte nicht, dass das Ganze auf eine brauchbare Lösung hinauslaufen wird.
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Kinki wie immer Wissenschaftsfern unterwegs. Welch Überraschung…
Was meine ich? Er führt das Ozonloch als Beispiel dafür an, dass beim Klimawandel ebenfalls unnötig Panik verbreitet werden würde. Schließlich ist es mit dem Ozonloch gar nicht so schlimm geworden wie vorhergesagt.
Ignoriert dabei aber völlig und ich unterstelle bewusst, dass die Weltpolitik ganz anders auf diese Zusammenhänge reagiert hat als bei vielen anderen Umweltproblemen, siehe den Klimawandel. Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan spricht sogar vom „bis heute vielleicht erfolgreichsten internationalen Einzelabkommen“
Wie reagierte die Weltpolitik? Bereits 1987 verpflichten sich 196 Länder und die Europäische Union im Protokoll von Montreal, die Produktion von FCKW bis 1999 zu halbieren. Am 29. Juni 1990 verschärfen sie diese Regelung auf einer Folgekonferenz in London und entscheiden, die Produktion von FCKW binnen zehn Jahren komplett einzustellen. Ausgenommen sind nur bestimmte Asthmamedikamente, die für die Gesamtbilanz aber kaum ins Gewicht fallen.
Und du wunderst dich, dass ich dir vorwerfe bewusst zu lügen.
Wenn Kinki keine Luft mehr bekommt kannst du ihm erklären das er kein Luft mehr bekommt. Und er wird den letzten Atem nehmen und dir erklären das er grade Atem genommen hat und das ja alles nicht stimmt.
Es geht ihm ja um Propaganda für sein Weltbild und seine Partei ,hat er ja oft genug gesagt das er uns Kinder mal zeigen will was konservativ ist.Auch das er eine politische Heimat braucht ohne kann er nicht.
Darum kapiert er auch nicht das nicht jeder so tickt wie er.
Der ist ja nicht mal alt der tut so als ob er 80 ist was ist er 48?
Geschichte in Burschenschaften gelernt bekommen und ist im Neokonkreisen aufgewachsen und erzählt von vor 1980.
Kann diese aufgehitzte Diskussion nicht so ganz nachvollziehen,außer dem ewiggleichen weiter wie bisher auch noch keine sinnvollen Alternativen gehört…
… und was sollen diese kommunalen Wärmeplanungen sein? Großes Achselzucken. Allenfalls könnte es hier und dort darum gehen, ob und wann der eine oder andere Stadtteil irgendwo her Fernwärme beziehen kann, aber was soll eine Kommune sonst planen?
Das ganze macht für mich den Eindruck, als geht es hauptsächlich darum, dass Habeck einen Rest Gesicht wahren kann. Es muss irgendwas produziert werden, und wenn es noch so unfertig und unbrauchbar ist. Irgendwie soll das ganze ja dann auch erst in 4 Jahren gelten, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Nachfolgeregierung diese ganzen grünen Ideologiegesetze hoffentlich schon längst wieder aufgehoben hat. Und selbst wenn nicht, dann muss sich gleichwohl eine andere Regierung damit beschäftigen, was man mit diesem GEG jetzt eigentlich anfangen soll. Wie gesagt, dass ist mein Eindruck, der sich aus dem Chaos ergibt.
In der Sache selbst bleibt Schwachsinn natürlich Schwachsinn. Wir haben den Strom nicht, wir haben den Strommix nicht, wir haben die Wärmepumpen nicht, wir haben die Handwerker nicht, und das nötige Geld haben die meisten auch nicht. Es geht hier schon lange nicht mehr um Klimaschutz, geschweige denn Umweltschutz, hier geht es nur noch darum, Ideologie bzw. Klimareligion notfalls mit Gewalt durchzuprügeln.
Hat nicht Westerwelle, der alte Prophet, mal von spätrömischer Dekadenz gesprochen? Man kann schon den Eindruck haben, dass die westlichen Gesellschaften so viele Probleme gelöst haben, dass sie jetzt aus Langeweile neue erfinden. An die älteren Semester: erinnert euch einfach an das Ozonloch, an das Waldsterben, an den Smog, an die geschmolzenen Polkappen und an alle weiteren Weltuntergangsszenarien, mit denen in den letzten Jahrzehnten Panik verbreitet wurde. Sekten waren damit schon immer relativ erfolgreich. Und fragt euch einfach mal, warum diesmal der Weltuntergang aber ganz bestimmt kommen soll …!
„An die älteren Semester: erinnert euch einfach an das Ozonloch, an das Waldsterben, an den Smog, an die geschmolzenen Polkappen und an alle weiteren Weltuntergangsszenarien, mit denen in den letzten Jahrzehnten Panik verbreitet wurde.“
Du hast die Untergangspropheten die seit Jahrzehnten uns die Überfremdung Predigen vergessen.
Die Spitze musste sein Back to Topic.
Das können nur AFDler oder?
Also in eine Debatte wo es um Co2 Reduzierung geht mit Smog und Ozon kommen,das hat schon was.
Wie kam es dazu? Vielleicht weil die Hauser durch ihre Schlote gequalmt haben wie ein HB Männchen?
Was hat man gemacht? Riesige Neubauviertel mit Zentralheizung aus dem Bodengestampft ,Reihenhäuser oder Eigenheime nicht mehr mit Heizofen sondern mit Strom vom Kraftwerk gebaut.
Also den Kohlenkeller abgeschafft.
Und bei den immer mehr werdenden PKWs hat man den Katalysator eingebaut.
Also man hat erfolgreich Co2 reduziert durch Staatliche Maßnahmen und das bringst du als Gegenargument?
Das ist echt eine AFD Krankheit oder?
Und das mit dem Waldsterben ,…Fahr mal von Hamburg nach Berlin und auf der hälfte der Strecke in Brandburg würde Ridley Scott bremsen und sagen „Hier drehen wir die Germanen Schlacht für Gladiator“
Ist wahrscheinlich die denke „Bin durch den Wald gegangen , da hab ich Bäume gesehen also Wald noch da“Das die Kronen auslichten,Blätter kleiner werden,die Rinden erkranken und Bäume teils nicht mehr richtig Wurzeln schlagen,
Was wiederum den Lebensraum von Insekten beeinträchtigt die uns grade wie die Fliegen wegsterben wird nicht erkannt. Baum steht alles gut auch die Förster im Dreieck springen.
Ich bin echt zu blöde für die AFD ich kann solche denke einfach nicht nachvollziehen
Aber ja was die Rumpeltruppe da veranstaltet hat schon etwas vom Schildbürgertum.
Oswin, Punkt 1: Was willst du mit der AfD? Ich nehme in Anspruch, für mich selber zu denken. Ich weiß, links des politischen Greenwich wird das Denken gerne ausgelagert! 😉
Punkt 2: Das Wort „Weltuntergangsszenario“ hast du schon zur Kenntnis genommen, oder? Vielleicht wäre die Politik glaubhafter, wenn sie nicht jedesmal mit dem Belzebub winken würde. Wir werden doch alle wahlweise verbrennen, erfrieren oder ersticken … gehts nicht vielleicht mal ne Nummer kleiner? Denk mal an die Kindheit zurück: Die elterliche Drohung „ich gehe und komme nie wieder [wahlweise: wenn du nicht dein Zimmer aufräumst]“ kennt wohl jeder, wie oft hat das gezogen?! Und genauso funktioniert (vorzugsweise grüne) Politik: man behandelt die Bevölkerung als unmündige Kinder, denen es Angst zu machen gilt.
Wäre es denn wirklich so schlimm, mal in eine sachliche Diskussion einzusteigen? Hat die Politik Angst, dass die Bevölkerung eine andere Sichtweise haben könnte?
Es ist eine Sache, ein Problem zu identifizieren, sei es Klimawandel, Ozonloch oder Waldsterben. Oder vielmehr Treibhausgase, FCKW, Autoabgase (vereinfacht). Aber dann brüllen halt die einen „wir werden alle sterben, [wenn nicht … dies und jenes]“, und die anderen bauen sauberere Motoren oder ersetzen das Treibmittel.
Ja, auch der Klimawandel mag ein Problem sein. Und ja, da mag die Menschheit dazu beitragen. Aber dann reden wir mal über realistische Lösungen, und damit meine ich in erster Linie globaler Art, da es nunmal kein „deutsches Klima“ gibt. Und wenn wir politisch keine realistischen Lösungen finden, weil China auf den CO2-Ausstoß scheißt, dann arbeiten wir eben an Lösungen für die Folgen des Klimawandels. Aber zwei Dinge helfen uns garantiert nicht weiter: zum einen die Drohung mit der Apokalypse, und zum anderen die deutschen Alleingänge.
Lenk nicht ab!
Du hast Smog und Ozon als Gegenargument benutz , welche „erfolgreich“ mit Maßnahmen wie dem Umrüstung bei der Art zu Heizen angegangen wurden.
Und ich fragte ob das echt nur AFDler können?
Ist das Bigotterie, Senilität oder bewusstes lügen für deine Poltische Agenda oder das du Weltbild aufrecht zuhalten?