Nach Monaten ist der Streit um das Heizungsgesetz beigelegt. Robert Habeck fordert nun Geschlossenheit in der Regierung – auch vor dem Hintergrund einer gestärkten AfD. (via)
Die deutsche Bundesregierung streitet mittlerweile schon seit einigen Monatne über das angestrebte Heizungsgesetz und die damit verbundenen Änderungen. Jede Partei hat andere Absichten und Ziele für diese Regulierung, die sie scheinbar auch unbedingt durchdrücken muss. In Verbindung mit der Kritik der Opposition hat das Ganze zu einem ziemlich miesen Bild von der Regierung und vielen Beschwerden aus der Bevölkerung geführt.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) von den Gruppen hat sich aufgrund dieser komplexen Situation jetzt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu der Sache geäußert. Dabei mahnte er die gesamte Regierung zu Geschlossenheit, weil es ja nicht gut ist, wenn sich eine Regierung ständig streitet. Es weckt kein Vertrauen in die Führung eines Landes, wenn es in einer Zeit der Krise zu Uneinigkeiten und Streitereien kommt. Auf diese Weise würde man nur negative Gefühle bei den Bürgern erzeugen und den falschen Weg einschlagen.
„Zu leicht wird Verunsicherung zu Angst, Angst zu Frustration und Frustration zu Zorn“
Laut Habeck sollen sich alle Parteien fragen, welchen Beitrag sie zu der aktuellen Situation geleistet haben. Er selbst schreib der Regierung eine gute Bilanz zu. Schließlich haben sie Gasmangellage überwunden, erneuerbare Energien ausgebaut, Preise reduziert und andere Ziele erfüllt. Trotzdem legt die Regierung sich aktuell wieder selbst Steine in den Weg. Dadurch vermittelt man ein schwaches Bild, welches einige der problematischeren Parteien stärkt. Durch die Heizungsdebatte ist die AfD in Umfragen derzeit die zweitstärkste Kraft und diese Situation sollte wohl den meisten anderen Parteien nicht gefallen.
„Die Heizungsdebatte hat dazu beigetragen, dass die AfD in den Umfragen jetzt zweitstärkste Partei ist“,
Habeck hat mit seinen Aussagen durchaus irgendwo recht. Die Ampel hat viele gute Dinge angestrebt und diese Ziele auch teilweise erhöht. Bürgergeld, höhere Mindestlöhne und der Ausbau von Windkraft wären Beispiele dafür. Bedauerlicherweise wird das Ganze aktuell enorm dadurch überschattet, wie extrem mies sie das Heizungsgesetz und die damit verbundenen Punkte handhaben. Diese oft kritisierten Punkte ziehen derzeit die gesamte Ampel runter und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Wähler das Ganze nicht so schnell vergessen werden. Wie viel Gutes in der Vergangenheit getan wurde, ist egal, wenn eine näher zurückliegende Katastrophe die Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Ansonsten gefällt mir persönlich nicht, wie der gute Herr Habeck seine Aussagen formuliert. Schließlich lieben die Grünen es irgendwie zu streiten und die Probleme mit dem Heizungsgesetz lassen sich auf sie selbst und die FDP zurückführen. Es wirkt also schon irgendwie etwas unschön, wenn man sich jetzt auf ein Podest setzt und alle anderen zur Geschlossenheit aufruft. Vielleicht sollte man bei sich selbst anfangen? Das erscheint zumindest mir selbst wie ein guter erster Schritt.
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„Die Heizungsdebatte hat dazu beigetragen, dass die AfD in den Umfragen jetzt zweitstärkste Partei ist“ – Nein, nicht die Debatte hat dazu geführt, sondern dass diese Diskussion immer klarer aufzeigt wie weit abgehoben die Politik von den Sorgen der Bevölkerung ist. Für viele Menschen ist das Diktat ein 20+ Jahre altes Bestandshauses auf Wärmepumpe umzurüsten der finanzielle Ruin. Damit der Wechsel von Gas auf Wärmepumpe dort funktioniert liegt man schnell jenseits der 100k€ Investition für Dach, Solaranlage, Fußbodenheizung, etc damit das überhaupt funktioniert. Jeder der irgendwie geplant hat bis zur Rente sein Haus abzuzahlen und auf Dauer halt 15k€ für eine neue Heizung gespart zu halten, ist am Arsch, wer kann denn als Renter noch so einen Kreditstemmen? Und das ganze während die Lebensunterhaltskosten im Verlauf der letzten 1-2 Jahre sowieso explodiert sind. Selbst jeder Mieter kann sich schon mal gefasst machen, was mit Mietpreisen passiert, wenn jeder Besitzer so hohe Investitionen tätigen muss.
Die hohen Umfragewerte der AfD wären nur noch höher, wenn alle Regierungsparteien ihre Kritik zurückhalten. Ich werde niemals AfD wählen, aber ist es absolut nachvollziehbar dass viele Leute es einfach Leid sind dass während unsere Krankenversorgung und Rente am kollabieren sind und Altersarmut & Existenzangst zunehmen, die großen Parteien sich lieber damit befassen Moralaposten zu spielen mit Verboten zum Wohle der Umwelt.
Grünen müssen einfach Verstehen, dass die große Mehrheit in Deutschland ihre idiologie getriebene Politik nicht mittragen will.
Nächste BW gibt’s die Fette Quittung!
Das sehe ich nur zum Teil. Ja, voraussichtlich werden die Grünen an Stimmen verlieren, aber da alle möglichen Koalitionen auf irgendwas plus Grün hinauslaufen, wird sich an der Politik nichts substantielles ändern. Was der Bürger will, ist den anderen Parteien fast genauso egal wie den Grünen.
Und das momentane Umfragehoch der AfD wird auch nicht anhalten, dafür werden schon die Medien und regierungskonforme Behörden wie der Bundesregierungs … -verfassungsschutz sorgen. Ist ja schon vor ein paar Tagen losgegangen. Oder kann mir jemand erklären, dass Höcke ausgerechnet jetzt, wo die AfD an die 20% geht, für ein Zitat angeklagt wird, welches er vor zwei Jahren gemacht hat und welches seitdem für jedermann zugänglich auf Youtube nachzuhören ist? Am Rande: ich glaube nicht, dass sich die Regierung damit einen Gefallen tut; wie drüben Trump würde Höcke wohl viel eher zum Märtyrer stilisiert werden.
Ich warte immer noch darauf, dass sich irgendwo eine wählbare Partei zeigt, aber solange sich niemand bereit zeigt, sich endlich mal mit den Sorgen der Bürger (aka dem Wahlprogramm der AfD) auseinanderzusetzen anstatt alles sofort zu hitlern, sehe ich das nicht. Und keiner soll mir mit einer Wagenknecht-Partei kommen. Die Frau ist sicher intelligenter in der Problemanalyse als die gesamte Regierungsbank zusammen, aber solange ihre Lösung stets auf „mehr Sozialismus“ hinausläuft, ist das halt auch nix brauchbares.
Wenn wir die weltklimakatastrophe noch abwenden wollen dann sollten die Leute bitte auf habeck hören. Es hat seid Tagen nicht geregnet. Kaum ein Tropfen. Wenn das so weitergeht gibt es einfach keine ernte… vielleicht müssen es die leute so lernen das es keine alternative gibt. Wir können nicht einfach weiter sinnlos Strom verbrennen und mit dem Auto fahren wie es uns passt. Wir brauchen eine fette klimasteuer.
Deutschland kann die Welt nicht retten. Pack ne ordentliche Klimasteuer drauf, das ist dem Klima egal, dem Wähler aber nicht. Wir haben dann immer noch ein Klimaproblem, aber die AfD in der Regierung.
Ganz realistisch: So, wie gerade den Grünen in der Regierung die Realität auf die Füße fällt, so würde auch eine AfD in der Regierung durch die Realität eingebremst werden. Abgesehen davon, dass wir eher eine Linksgrünrotgelbschwarze Koalition bekommen, als dass irgendjemand die AfD auch nur mit dem Arsch angucken würde; eine Regierung mit AfD-Beteiligung ist ab einem Stimmenanteil von 50%+1 realistisch, vorher nicht … somit im Grunde ausgeschlossen.
Eine deutlich stärkere AfD würde nichts an der grundlegenden Regierungskonstellation ändern, sondern allenfalls weitere Köche hinzufügen, die dann den Brei verderben.
Eine theoretische Chance hätte unser Land nur, wenn die Grünen großflächig aus den Parlamenten rausfliegen würden. Aber auch das wird nicht passieren. Alle Erfahrung zeigt, dass es rund 10% absolut schmerzbefreite Stammwähler gibt, die selbst noch aus der Wohnhöhle heraus grün wählen würden.
Liest sich für mich irgendwie wie „Jetzt nickt den Krempel endlich ab, die Leute werden langsam ungehalten.“
Um ehrlich zu sein, was dieses Heizungsgesetz betrifft, hab ich bis heute keine Ahnung, worum es da wirklich geht, nur dass es scheinbar von der Opposition genutzt wird, um Stunk zu machen. Lese regelmäßig Nachrichten und bin normalerweise auch bei Randthemen halbwegs informiert, aber wie gesagt, hier hab ich echt keine Ahnung worum es im Detail geht und was die genauen Kritikpunkte sind.
Und nein, ich hab keinen Bock einen möglicherweise vorhandenen Gesetzesentwurf in feinstem Juristendeutsch zu lesen, ich lasse mir sowas gerne von Nachrichten aufbereiten.
Du setzt voraus, dass die Medien immer noch ihren Job tun, uns objektiv zu informieren? Vielleicht wenn’s um Fußballergebnisse oder den Wetterbericht geht!
Aber im politischen Bereich gibt keine neutralen „Filter“ bzw. „Aufbereiter“ mehr; ich kann dir wirklich nur empfehlen, dich mit den Originalquellen zu befassen, wenn du dir eine eigene Meinung bilden willst, auch wenn’s deutlich lästiger ist.
„Zu leicht wird Verunsicherung zu Angst, Angst zu Frustration und Frustration zu Zorn“
… und Zorn ist der Weg zur dunklen Seite der Macht!
Schön, dass der Robert sich auch nicht für Star Wars Vergleiche zu schade ist.
Glaube nur wenn alle „geschlossen“ hinter den Forderungen der Grünen stehen, dann bekommt die AFD noch mehr Stimmen. Es sehen halt derzeit viele Wähler, dass die grüne „Wohlfühlstimmung“ die vor der Wahl verbreitet wurde sich nicht in die Regierungsarbeit übertragen lässt und hinter den tollen Zielen halt mitunter harte Einschnitte stecken. Ob es da besser ist, die Grünen ohne Widerworte einfach ihr Ding machen zu lassen glaube ich nicht.