Die Ampel-Regierung von Deutschland stößt aktuell in den Medien und bei Privatpersonen auf viel Kritik und auf ihre Umfragewerte fallen nicht wirklich gut aus. Grund dafür sind die von der Regierung getroffenen Entscheidungen und Pläne, die nicht unbedingt allen Deutschen zusagen. Trotz dieser Unzufriedenheit scheint die Ampel eine überraschend gute Bilanz bei der Erfüllung ihrer Wahlversprechen vorweisen zu können. Dieses Detail geht aus einer neuen Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung hervor.
Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt unsere aktuelle Studie (via)
Als Grundlage für diese Analyse fungiert der im Herbst 2021 verhandelte Koalitionsvertrag, der insgesamt 453 unterschiedliche Versprechen der Regierung auflistet. Davon wurden interessanterweise bereits 174 Versprechen komplett erfüllt, 55 befinden sich im Prozess der Erfüllung und 62 wurden zumindest in die Wege geleitet. Somit fehlen der Ampel-Regierung nach zwei Jahren an der Macht nur noch 162 Versprechen oder rund ein Drittel ihrer im Vorfeld gemachten Pläne.
Mit diesen Werten schneidet die Ampel-Regierung zur Halbzeit ein wenig besser ab als ihre Vorgänger. Gleichzeitig wird die Arbeit der Ampel sowohl durch die problematische Weltlage (Ukraine, Inflation etc.) als auch durch ihre überraschend aufwändigen Versprechen erschwert. Die Politik-Experten der Bertelsmann-Stiftung stufen die Leistung der Regierung daher als durchaus positiv ein.
Leider entspricht diese eigentlich gute Arbeit der Regierung nicht wirklich dem Bild, welches die Deutschen von der Ampel haben. Einer anderen Analyse zufolge gehen nämlich an die 60% der Deutschen davon aus, dass die Versprechen der Wahl kaum oder gar nicht umgesetzt wurden. Die meisten Deutschen haben aktuell also ein ziemlich mieses Bild von der Arbeit der Regierung.
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Es spielt überhaupt gar keine Rolle ob die Ampel Wahlversprechen einlöst oder nicht. Es gibt einen nicht unerheblichen Teil an Wählern die sich obwohl sie wählen nie mit Inhalten auseinander setzen.
Klassische Wahl nach Sympathie. Herr Scholz lächelt so nett.. och ne der Laschet guckt aber immer so grantig… ach die CDU haben wir schon immer gewählt.
Ich glaube das die allgemeine Unzufriedenheit weniger an umgesetzten Wahlversprechen als an ungelösten Problemen liegt.
-Inflation und Teuerung sind weiterhin viel zu hoch
-Schlechte Wirtschaftsprognosen die übrigens hinter dem europäischen durchschnitt zurück liegen.
-Eine Katastrophale Migrations- / Flüchtlingspolitik die sich gegen die Vorstellungen und wünsche der Mehrheiten richtet ( Der mehrheitliche Wunsch nach Restriktion in dem Zusammenhang ist seit Jahren durch Meinungsforscher wasserdicht bewiesen )
Der „einfache“ Durchschnittswähler wählt nach der Brieftasche. War schon immer so und wird auch immer so bleiben.
Zum Erfolg der AFD muss ich eigentlich gar nichts sagen. Der Aufstieg dieser Partei wäre so einfach zu verhindern gewesen wenn ein paar Trümmerromantiker in der Lage gewesen wären Ihre „Prioritäten“ zu klären.
Schade ist es eigentlich vor allem darum dass durch den unerbitterlichen Kampf „Linker“ idiologischer Hardliner am Ende wohl auch wichtige gesellschaftliche Themen wie Feminismus, Ökologie, Arbeitskampf usw. in Mitleidenschaft gezogen werden.
Dass die AFD sich bei Gewerkschaftern bester Beliebtheit erfreut ist in Armutszeugnis und eine Schande für alle selbsternannten „Linken“ Parteien in diesem Land.
Ihr Ruf ist in weiten Teilen der Gesellschaft, dass sie gezielt die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben würde. Inhalte zählen also nicht mehr. Von Rechts wurde ein Kulturkampf begonnen, dass bedeutet: die Wahl ist keine rein politische Entscheidung mehr, sondern die Entscheidung für die eigene Lebensweise bzw. Philosophie. Parteien und Fakten die im Widerspruch dazu stehen werden mit Lügen bzw. alternativen Wahrheiten delegitimiert. Es ist inzwischen „cool“ die Grünen zu hassen. Ich mein: Wieso sollten es Konservative honorieren, dass die Ampel Maßnahmen gegen Probleme ergreift die für sie nicht existieren?
Und es ist kein Zufall, dass diese von Rechts als Hassobjekt aufgebaut werden. Die CDU/CSU wird mit diesem Kurs noch gewaltig auf die Schnauze fallen.
Der Ball liegt für die kommende Bundestagswahl bereits auf dem Elfmeterpunkt. Die AfD muss nur verwandeln. Was meine ich?
Nun, wenn der typische CDU/CSU-Wähler die Grünen so sehr hasst wie einst Tokio Hotel. Wen wird er wählen um die Grünen in Regierungsverantwortung zu verhindern? Ziemlich sicher nicht die Partei die in anderen Bundesländern bereits eine Schwarz-Grüne-Koalition möglich gemacht hat.
In Bayern gibts noch die Freien Wähler als „Blitzableiter“. Und darauf muss ich wohl nicht näher eingehen…
Die aktuellen Umfragen aus Bayern lassen schlimmes erahnen.
Bin ich zu doof um die Grafik zu verstehen oder steht da, dass sie 17% weniger Versprechen als die Vorgänger Regierung umgesetzt haben? Der Satz „Mit diesen Werten schneidet die Ampel-Regierung zur Halbzeit ein wenig besser ab als ihre Vorgänger.“ ist dann doch auch absolut nicht richtig.
Absolut nicht richtig, oder wie man neuerdings sagt alternative Fakten.
Das wirklich Traurige ist der kommende Wahlerfolg von AFD und CDU/CSU, die sich in das gemachte Nest legen werden und als die großen Befreier feiern lassen. Das werden ganz, ganz düstere Jahre für Deutschland. Nicht die direkt folgenden, sondern alles, was in 10-20 Jahren kommt und auf die Misswirtschaft der Politik (mit kurzem Lichtblick diese Wahlperiode) der letzten Jahrzehnte zurückzuführen sein wird.
Erstmal kann man Versprechen unterschiedlich einlösen,ob ich zehn oder hundert Windkrafträder baue ist da egal,ich habe EE ausgebaut.
Die für den Großteil der Bevölkerung wichtigen Themen,wie z.b Bildung/Digitales/Soziales sind nur unzureichend bis miserabel angegangen.aber Hey neue Autobahnen und Efuels..
Und selbst wenn ich jetzt attestiert bekomme viel geschafft zu haben und das gut für die Bürger ist,die Kommunikation mit der Bevölkerung ist eine Vollkatastrophe,die dringend nötige öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Kontrahenten,gerade der immer mehr erstarkenden AFD ist nicht vorhanden,da glaubt man immer noch das löst sich von alleine oder durch den extrem kompetenten Verfassungsschutz..
Also selbst wenn das alles so positiv ist,wundert es mich nicht das es nichts an der Meinung ändert
Die Ampel ist wesentlich besser als ihr Ruf. Und das, wenn man bedenkt, dass durch die russische Invasion in der Ukraine die Weltlage sich so sehr geändert hat, dass man hätte den Koalitionsvertrag wahrscheinlich neu schreiben müssen (btw vermutlich die einzig richtige und clevere Sache, die Friedrich Merz je gesagt).
Ehrlich gesagt bin ich mir nichtmal sicher ob die Kommunikation der Ampel so schlecht ist, wie immer gesagt wird – oder ob wir Deutschen es einfach nicht mehr gewohnt sind, dass in einer Koalition auch mal ein bisschen gezankt wird. Ich seh das ja in NRW: Es wurde gelobt wie harmonisch Schwarz-Gelb war, es wird jetzt ständig gelobt, wie ruhig und harmonisch Schwarz-Grün läuft…haben diese Koalitionen was gebacken bekommen? Nö, aber sie waren schön ruhig dabei, also ist der Deutsche zufrieden.
Weiterhin kämpft die Ampel gegen eine relativ starke konservative Medienlandschaft, die zwar jeden Ampel-Satz auseinandernimmt, aber selbst bei offensichtlichen Hirnfürzen aus dem CDU/CSU-Lager einfach unkommentiert übernimmt. Part man das mit zwar inhaltlich leeren, dafür aber schön lauten Politikern wie Merz und Söder sowie dem urdeutschen Instinkt, dass „konservativ = gut“ ist, entsteht halt so eine unsinnige Gemengenlage, wo die Koalition mit eingeschränkten Mittlen genau das tut, wofür sie gewählt wurde, aber dafür trotzdem abgestraft wird.
Und auch, wenn Merz und Söder noch so oft von der „schlechtesten Regierung aller Zeiten reden“…ich möchte an dieser Stelle einmal an die Regierung Merkel II denken. Ihr wisst schon, Schwarz-Gelb 2009-13, wo man nach 100 Tagen offen darüber geredet hat, ob die Koalition eigentlich noch zu halten ist. Die Koalition, wo die Wirtschaftsliberalen der FDP unbedingt die Wirtschaft ankurbeln wollten mit milliardenschweren Steuererleichterungen für Hotels, wo Zensursula mit ihrem Stopschild herumgefuchtelt hat, wo Westerwelle in der Libyien-Krise unser Land lächerlich gemacht hat („Wir sind zu 100% für eine militärische Intervention…stimmen aber trotzdem nicht dafür“). Eine Regierung so miserabel, dass die Deutschen dafür die FDP, die zuvor an jeder bis auf ich meine drei Regierungen immer beteiligt waren, aus dem Parlament gekegelt haben…
„Weiterhin kämpft die Ampel gegen eine relativ starke konservative Medienlandschaft..“
Interessant diese Einschätzung, dass es eine starke konservative Medienlandschft geben soll. Mal von der Bildzeitung abgesehen, welche Medien würdest du denn dazu zählen?
Die Bildzeitung würde ich gar nicht direkt als konservativ bezeichnen, auch wenn sie einen starken Drall in diese Richtung hat. Aber es ist halt immer noch die sensationsgeile Bild…
So aus dem Stehgreif fallen mir natürlich die FAZ ein (die dem gemeinen AfD-Wähler aber angeblich schon zu links ist…wie auch immer man auf sowas kommt), die NZZ, die Funke-Mediengruppe, das bisschen Nachrichten was RTL sendet, der Focus, der Spiegel (mit Abstrichen), Die Welt und N24. Dazu kommt der Block der Wirtschaftszeitungen, die zwar nominell „liberal“ sind, da „wirtschaftsliberal“ und „konservativ“ mittlerweile aber deckunsgleich sind, kann man das denke ich ebenfalls mitzählen.
Ach komm. Die Ampel stellt sich doch ständig selbst ein Bein. Egal, was da auch beschlossen werden will, es schießt immer einer quer. Natürlich greifen die Medien so etwas auf.
Und das die Medienlandschaft stark konservativ sein soll, halte ich für sehr subjektiv. Natürlich gibt es konservative Blätter, aber da stehen linke Blätter dem im nichts nach. Es gibt eher den Vorwurf, dass Journalisten zu links sind und so die Berichterstattung tendenziell eher zu linkslastig ist.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/s-p-o-n-der-schwarze-kanal-warum-sind-so-viele-journalisten-links-a-895095.html
https://www.welt.de/vermischtes/plus231406453/Forscher-Die-grosse-Mehrheit-der-Journalisten-steht-links-der-Mitte.html
Zitat: „Eine Befragung unter 150 Volontären des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam zuletzt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Demnach würden fast 60 Prozent der Volontäre die Grünen wählen, 25 Prozent die Linken. Bei den Nachwuchsjournalisten würde die Union an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. “
Sobald ein CDU/CSU Politiker die Überforderung des Landes bei der Massenmigration anspricht, bekommt der sofort nen Konter, dass er doch „AfD Sprech“ verwende.
Und einer der wohl größten Kritikpunkte am ÖRR war wohl immer, dass er nicht nur informiert, sondern erziehen will. Die Menschen wollen sich aber nicht erziehen lassen und das sollte ein ÖRR auch nicht tun.
In diesem Video z.B. gibt der Intendant der ARD eine solche Manipulation der Zuschauer aber erstaunlich offen zu.
https://www.youtube.com/watch?v=r_75nQuTjTQ
Und nein, ich bin kein Fan der AfD. Aber das die Menschen es leid sind, sich erziehen zu lassen und aus Trotz wählen, sollte nicht verwunden.
Ich sagte „relativ stark“. Der Bias ist ja auch nicht immer unglaublich eindeutig. Ich nehme da gerne die Funke-Gruppe als Beispiel, weil ich meine Tageszeitung aus diesem Haus beziehe. Natürlich steht da in keinem Artikel „CDU woohoo!!“, aber man merkt in vielen Interviews, in vielen Berichterstattungen und in den Kommentaren der Journalisten sowieso den Bias. Ist ja nicht schlimm, wenn man es weiß und es dementsprechend liest, aber wenn man es ungefiltert aufnimmt, ist das auf Dauer nicht gut.
Okay, also weil die unterbezahlten, jungen Volos „eher links“ sind, sind die Journalisten in Deutschland mehrheitlich links? Sagen zwei linke Zeitungen…
Spielt halt nur keine Rolle, wenn der Chefredakteur sagt „wir finden heute mal den Merz geil“.
Und nein, nicht jeder CDU/CSU-Politiker, der die Überforderung in Sachen Migration anspricht wird mit der AfD gleichgesetzt. Aber wenn Leute wie Söder der AfD 1zu1 nachreden, kann man das schonmal ansprechen. Oder greift wieder der Satz von Koch „ist doch besser wenn ich das sage“?