In 2021 entschied das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternativer (JA) als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelten sollte. Die Partei hatte ein Problem mit dieser Entscheidung und zog dagegen vor Gericht. Ein erstes Urteil in 2022 entschied zu Gunsten des Verfassungsschutzes und das als Reaktion darauf eingeleitete Berufungsverfahren wurde heute Vormittag endlich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster geklärt.
Laut dem Oberverwaltungsgericht hat der deutsche Verfassungsschutz das Recht, die AfD und die Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen. Dem Urteilsspruch zufolge hat der Verfassungsschutz bei allen notwendigen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Das Vorgehen des Amts sei wohl ohne Weiteres mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar.
Nach Überzeugung des Senats sei hinreichend belegt, dass die AfD „Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind“ (via)
Das Urteil des Gerichts ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Es wurde zwar keine weitere Revision erlaubt, aber die AfD kann noch einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen. Die Anwälte der Partei bestätigten auch bereits, dass sie diesen Weg gehen möchten. Dabei überprüft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig allerdings nur das vorherige Urteil auf Rechtsfehler und die AfD darf keine neuen Beweise mehr einreichen. Die Chance auf einen anderen Ausgang ist daher relativ gering.
Nach der finalen Klärung dieses Urteils darf der Verfassungsschutz dann wieder nachrichtendienstliche Mittel für die Überwachung der Partei und seiner Untergruppen einsetzen. Diese Option könnte sich als durchaus nützlich erweisen, um die laufenden Spionagevorwürfe, Verbindungen zu Russland und Gerüchte über angebliche Geheimtreffen aufzuklären. Es muss sich zeigen, ob das Urteil die AfD bei den anstehenden Wahlen negativ beeinflussen wird.
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Nochmal vorweg zur Klarstellung, bevor die woken Trolle gleich wieder über mich herfallen: Ich zähle mich inzwischen zu den Nichtwählern. Auch wenn ich durchaus Sympathie für viele AfD-Positionen habe, so gibt es auch einige Positionen, die mich abschrecken (z. B. Russland), von diversen Personalien ganz zu schweigen.
Deshalb nehme ich für mich in Anspruch, das Urteil, soweit bislang bekannt, aus juristischer Perspektive zu bewerten. Und auch dies ist offensichtlich nur eine Meinung, da ich definitiv nicht der Gott aller Staatsrechtler bin!
Soweit ich vernommen habe, wird in dem Urteil ausgeführt, dass keine programmatische Forderung der AfD, seien es nun Partei-, Wahl-, Grundsatz- oder sonstige niedergeschriebene Programme, auch nur ansatzweise verfassungswidrig wären. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass das Urteil nur auf (offenbar durchaus zahlreichen) Äußerungen von Einzelpersonen fußen kann. Und schon an dieser Stelle wird es für mich suspekt. Denn mal so gefragt: Wieviele Äußerungen (die ich inhaltlich gar nicht bewerten will) braucht es, um eine ganze Partei, also viele tausend Menschen, dafür in Sippenhaft zu nehmen?
Ich möchte diese Frage einfach mal anhand einiger Beispiele verdeutlichen: Wenn Claudia Roth hinter einem Transparent „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ hinterherrennt und ihr Parteikollege Habeck verkündet, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und dass er mit dem Begriff des deutschen Volkes noch nie etwas anfangen konnte, würde ich darin durchaus verfassungsfeindliche Tendenzen erkennen. Und das aus der engeren Parteiführung. Aber die ganze Partei? Nicht wirklich, oder?!
Oder ein Beispiel aus dem Sport: Ist die deutsche Nationalmannschaft islamistisch veranlagt, bloß weil Rüdiger in der Vergangenheit zweimal den Salafistenfinger gepostet hat?
Ich habe aus diesen Erwägungen – nach aktuellem Kenntnisstand – gewisse Probleme, dieses Urteil mit meinen juristischen Kenntnissen in Einklang zu bringen. Für ein endgültiges (persönliches) Urteil würde ich daher lieber auf die schriftlichen Urteilsgründe warten, die mit Sicherheit von der einen oder anderen Seite veröffentlicht werden.
„und ihr Parteikollege Habeck verkündet, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und dass er mit dem Begriff des deutschen Volkes noch nie etwas anfangen konnte, würde ich darin durchaus verfassungsfeindliche Tendenzen erkennen“
Hier wird nicht die Verfassung angegriffen. Steht Vaterlandsliebe in der Verfassung?
Wenn allerdings die AFD Führung eine Konferenz abhält um dt. Bürgern Grundrechte abzuerkennen ist das klar verfassungsfeindlich.
Mal wieder vollkommen am Thema und jedweder Logik vorbei argumentiert der Kinik :/
„Das heißt aber im Umkehrschluss, dass das Urteil nur auf (offenbar durchaus zahlreichen) Äußerungen von Einzelpersonen fußen kann. Und schon an dieser Stelle wird es für mich suspekt.
Punkt 1: Ich habe die Zitate von Habeck & co. gebracht, weil ich eben die Absurdität darstellen wollte, Einzelzitate der gesamten Partei anzulasten. Dabei geht es nur zweitrangig um die Frage, ob besagte Zitate nun verfassungsfeindlich sind. Einfach gesagt: Ein Wahlplakat ala „Deutschland verrecke! Ihre Bündnisgrünen!“ dürfte wohl offensichtlich in der Partei nicht mehrheitsfähig sein!
Punkt 2: Hör bitte mit dem Märchen von der „Potsdam-Konferenz“ auf. Da hat selbst Correctiv (z. B. innerhalb des Prozesses gegen Vosgerau) eingestanden, dass der gesamte Artikel im Grunde reine Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung war. Ganz objektiv war auch keine „AFD-Führung“ anwesend, überhaupt waren mehr CDUler als AfDler da. Dieser Österreicher Identitäre (Name vergessen), der dort sein Buch beworben hat, hat auch nach sämtlichen verfügbaren Zeugenaussagen ausdrücklich auf die Rechtslage hingewiesen, dass deutsche (eingebürgerte) Staatsbürger NICHT abgeschoben werden können. Und was ich hier schreibe, sind wertneutrale Tatsachen. Meine persönliche Meinung: Potsdam war gut genug, um ein paar Demos gegen den rechten Boogeyman heraufzubeschwören, aber mehr auch nicht.
Nur als ein Beispiel ein Zitat von WBS Legal, die stehen nun wirklich nicht im Verdacht, AfD-Sympathisanten zu sein:
Tatsächlich habe Correctiv nur gesagt, dass „in diesem Verfahren nicht umstritten sei, dass auf dem Treffen (…) nicht weiter erörtert wurde, welche Möglichkeiten bestehen, aktuell deutsche Staatsbürger (…) unmittelbar auf Grundlage rassistischer Kriterien auszuweisen. (…) Im Gegenteil: Die deutsche Staatsbürgerschaft” habe Sellner ausdrücklich “als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt. Allen Anwesenden war bewusst, dass insbesondere die grundrechtlichen Hürden dafür zu hoch sind.”
Ich kann ja verstehen, dass der Correctiv-Artikel voll in das Weltbild der AfD-Hasser passt. Ja und, jedes Video über Bärbocks Verhaspeler passt in mein Weltbild über unsere Außenministerin! Und trotzdem kann ich erkennen, dass ihr Meme „wir müssen die Wählerschaft der AfD von einem Viertel auf ein Drittel senken!“ Fake ist. Auch wenn ich Bärbock einen solchen Bock (no pun intended) zutrauen würde. Ich kann wirklich nur jeden politisch Interessierten jedweder Coleur auffordern: Informiert Euch selber.
Also nehmen wir mal Quelle WBS Legal: https://www.wbs.legal/medienrecht/nach-treffen-von-rechten-in-potsdam-correctiv-gewinnt-gegen-vosgerau-vor-dem-olg-hamburg-75078/
1. „Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Geheimtreffen von Rechten und Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hat, hat nun vollumfänglich vor dem OLG Hamburg gegen Correctiv verloren“
2. „Außerdem beschreibt das OLG dann sehr feinsinnig den eigentlichen moralischen Vorwurf, um den es im Artikel geht: Vosgerau wollte u.a. erreichen, dass Correctiv ihn damit zitiert, dass auch nach seiner Ansicht eine Ausbürgerung deutscher Staatsbürger rechtlich nicht möglich sei. Daraufhin schreibt das Gericht, es erschließe sich nicht, dass diese Ergänzung seine Person in einem wesentlich günstigeren Licht hätte erscheinen lassen: Er habe schließlich weder die Aussagen auf dem Treffen bestritten noch gesagt, dass er selbst aus ethischen oder rechtlichen Gründen gegen einen Versuch sei, auch deutsche Staatsangehörige langfristig zum Verlassen des Landes zu bewegen bzw. zu drängen.Touché.“
3. „Der erste Redner des Treffens, der rechtsextreme Österreicher Martin Sellner, unterteilte Menschen dazu in drei „Zielgruppen“: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Während die Ausweisung der ersten beiden Gruppen wohl nicht in Frage stand, wurde in dem Artikel ausdrücklich dargestellt, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft der dritten Gruppe als „Problem“ sah – weil man sie ja aus rechtlichen Gründen nicht ausweisen könne. So wurde, wie weiter im Artikel ausgeführt, über andere Methoden der „Remigration“ dieser deutschen Staatsbürger debattiert: Etwa solle es „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein“, weiterhin hier zu leben. Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über „maßgeschneiderte Gesetze“. Auch von einem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft im Fall einer doppelten ist die Rede. Schließlich wurde über einen „Musterstaat“ in Nordafrika nachgedacht, in den man bis zu zwei Millionen Menschen „hinbewegen“ könne, ebenso die Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzten.“
Upsi, mein brauner Freund!
Weiter dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=7DTQ6g4LzLM
https://de.wikipedia.org/wiki/Litigation-PR
Ich kann deinem Post inhaltlich voll zustimmen. Er widerspricht auch in keinem Punkt dem, was ich ausgeführt habe.
Ja, Vosgerau hat weitestgehend verloren, und zwar weil die Correctivstory in wesentlichen Punkten nicht als Tatsachenbericht, sondern als Meinungsäußerung bewertet wurde. Man darf ja gerne die Meinung haben, dass AfDler Kinder fressen, eine Tatsache wird daraus nicht. Juristisch angemerkt: Falsche Tatsachenbehauptungen kann man verbieten, falsche Meinungsäußerungen nicht. Correctiv hat sich auf die Meinung zurückgezogen. Ergo ist die ganze Story „Relotius“.
Zu Punkt 2: Kann ich nachvollziehen. Wenn Correctiv eh nur Meinungen äußert, dann besteht natürlich auch kein Anspruch, dass die betreffende Person in einem besseren Licht dargestellt wird.
Zu Punkt 3: Also hat Sellner gesagt, dass man Staatsbürger – auch nicht integrierte – nicht ausweisen könne. Danke, Beweisvortrag abgeschlossen. Woher also nimmt Correctiv die „massenhaften Deportationen auch deutscher Staatsbürger“? Du hast gerade meine Aussage von oben bestätigt.
Richtig ist wohl auch, dass Sellner so ein Bild gezeichnet hat, wonach es kriminellen Clans maximal unattraktiv gemacht werden soll, in Deutschland kriminell zu sein. Insbesondere eben durch Fahndungsdruck. So nach dem Motto: Wenn du kriminell sein willst, dann mach das besser daheim als bei uns. Was spricht dagegen?
Am Rande: Unsere Innenministerin Nancy Faeser wollte im August 2023 Ausländer auch ohne Begehung von Straftaten das Aufenthaltsrecht aberkennen, wenn sie nur kriminellen Clans angehören. Du bist in Deutschland geboren, hast aber keinen deutschen Pass? Sorry, du hast den falschen Familiennamen, also musst du jetzt gehen. Also wenn du Sellner für seinen Vorschlag rechtsextrem nennst, dann bewegt sich Faeser irgendwo zwischen Goebbels und Freisler. Können wir also vielleicht alle wieder die Schnappatmung einstellen und auf den Boden sachlicher Diskussion zurückkehren?
Wenn man einfach mittendrin aufhört zu lesen und sich den Rest fantasiert. lul. Fahndungsdruck auf kriminelle Clans? Achja „Remigration“ meint ja auch nur die deutschen Wiederkehrer. Vergessen…
Natürlich musst wieder etwas Faeser einstreuen, um den gish gallop am Laufen zu halten. Berechenbar wie der Abstrich einer Bahnhoftoilette
Naja, am Ende scheitert es wohl auch daran, wenn man seine Bildung durch afd bequeme Medien filtert. „Deutschland verrecke“ und ähnliche Slogans sind der linke Gegenpol zu „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müsse!“. In Songform verarbeitet https://www.youtube.com/watch?v=ID4lstARK0w inkl. Verfassungsurteil dazu https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/11/rk20001103_1bvr058100.html. Kann man sich dran stoßen, aber so ist der Hintergrund dazu.
Und wenn mit „Vaterlandsliebe“ der fanatische Patriotismus gemeint ist, den einige an den Tag legen, kann ich damit auch nichts anfangen. Also so what?
Auf den Schwachsinn mit dem „Salafistenfinger“ gehe ich erst gar nicht ein – not my lvl
Peinlicher Versuch wieder irgendwas zu rechtfertigen mit „mimimi, aber die anderen auch“, ohne wirklichen Inhalt und einen endlos tiefen Tellerrand, der nicht überschritten werden kann.
Wie ich schon weiter oben gesagt habe: Es geht nicht primär um die Frage, ob Aussagen wie „Deutschland verrecke“ o. ä. erlaubt sind – ich selber bin Verfechter der Meinungsfreiheit, also kann ich das BVerfG-Urteil nachvollziehen -, sondern ob die Aussagen Einzelner auf ein ganzes Kollektiv, in meinem Beispiel auf eine Partei, ausgedehnt werden dürfen. Ich würde zum Beispiel nicht unterstützen, die Grünen oder die SPD als Parteien, die Kinder f*cken wollen, darzustellen, nur weil es in der Vergangenheit vereinzelt entsprechende Personen oder Forderungen gab. Ich würde sogar noch ein Stückweit differenzieren, wenn die Aussagen direkt aus der Parteiführung kommen, aber bei Aussagen aus den Niederungen der Parteibasis oder gar nur dem Umfeld würde ich immer von Einzelmeinungen ausgehen, erst recht, wenn sich in den schriftlichen Programmen keinerlei Entsprechungen finden.
Schön, dass du die Sache mit dem Salafistenfinger absurd findest. Dann sind wir uns ja einig. Ich hatte es ja ausdrücklich als absurdes Beispiel für eine Kollektivhaftung angeführt.
Abschließend: ich habe eingangs erwähnt, dass es mir um eine rein juristische Bewertung des Urteils nach meinen juristischen Maßstäben geht. Und dabei ist mir eben speziell der Teil aufgefallen, in welchem eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei insgesamt mit Äußerungen einzelner begründet wird. Und natürlich habe ich dafür Beispiele aus anderen Lebensbereichen (Fußball) oder eben aus linken Parteien gewählt, gerade um eine möglichst neutrale Bewertung ermöglichen zu können. Anders gesagt: Eine Bewertung darf offensichtlich nicht anhand des Maßstabes „die sind rechts und deshalb böse“ erfolgen, oder? Die Maßstäbe müssen für alle gelten. Wenn du nichts anderes als „tu quoque“ liest, dann hast du hier etwas gründlich missverstanden, und es ist vielmehr dein Tellerrand, der hier die Sicht behindert.
Wenn du ein Problem mit tu quoque hast, warum machst du es dann immer wieder? Und Korrektur, die afd ist nicht „böse“ weil rechts, sondern rechtsextrem. Hoffentlich kommt bald der Verbotsantrag, dann hast du genug Stoff zum Blättern und/oder jammern.
Mit welcher unglaublich historischen Ignoranz hier einige immer und immer wieder nach einem Verbot der AFD schreien will mir nicht in den Kopf.
Meine Empfehlung: Macht. Verbietet die AFD. Schaut mal, was dann passieren wird.
ist ja nicht so, dass wir exakt wissen, was damals nach dem Verbot der NSDAP sowohl in Deutschland als auch Österreich passierte. Hat Dollfuß äusserst teuer bezahlen müssen.
Seit dem hat sich einiges verändert. Während die NSDAP nach dem reichsweiten Verbot im Jahr 1923 von Hitler zwei Jahre später neu gegründet wurde, ist das heute nicht mehr möglich.
Ein heutiges Parteiverbot bedeutet die Auflösung der Organisation, Mandatsverlust, ihre Konten werden gesperrt, das Vermögen wird eingezogen. Das gilt nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für ihre Teil- und Nachfolgeorganisationen.
Wenn wir schon bei Geschichte sind: Von Paapen hatte die glorreiche Idee das sich Adolf Hitler selbst entzaubern würde sobald er Regierungsverantwortung bekommt. Den weiteren Verlauf hat Armin Laschet kürzlich treffend wiedergegeben: https://youtu.be/9q7a4LwH9H8?si=bxK212Xn6Jo_wQLY&t=166
Wie kann man nur so unfassbar naiv sein.
Deutschland verliert gerade sogar die Jugend (!) an die AFD. Was glaubst du denn passiert nach einem Verbot der Partei? Hm? Alle kommen „zu Sinnen“ und wählen wieder brav die SPD?
Ich weiss, manche Internetbubbles sind extrem weit in ihrer eigenen Realität gefangen, aber was du hier manchmal so vom Stapel gibst lässt mich echt an der Menschheit zweifeln.
Versuchs doch mal mit Inhalten statt ad hominem.
Und ja, ein Verbot der AfD würde auch der Jugend zu Gute kommen. Denn kürzlich kam raus: „Diese Videos finden von allein ihr Publikum. Das ist so, wie man sich 1923 gefühlt haben muss, als man das Radio für sich entdeckt hat. So fühle ich mich, wenn ich meine TikTok-Accounts anschaue“, sagte Ahrens. Und weiter: „Mit Blick auf die durchschnittliche Nutzungsdauer von TikTok unter 14- bis 19-Jährigen in Deutschland sagte er:
Man hat 90 Minuten am Tag ein Fenster in deren Gehirn, wo man reinsenden kann.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-tiktok-erfolg-strategie-jugendliche-100.html
Ja, mit einem Parteiverbot sind auch diese Strukturen weg.
Statt deine persönlichen Anfeindungen gegen meine Person hätte mich ja deine Lösung interessiert. Am besten eine bei der Rechtsextreme nicht mehr die Möglichkeit haben in die Gehirne der 14- bis 19-Jährigen 90 Minuten am Tag reinzusenden. Ich bin gespannt, da du es offenbar besser weißt.
Ich musste bei dem Teil wegen Russland lachen.
Was ist dann mit der SPD (Schröder)?
Also mal unabhängig voneinander betrachtet.
Und warum bringst dann diesen Vergleich an?
Vor ein paar Tagen haben hier noch einige Stolz ihr Wahl-O-Mat Ergebnis mit der AfD an erster Stelle gepostet. Wenn der Wahl-O-Mat eine Partei empfiehlt deren Einstufung des Verfassungsschutzes als rechtsextremistischer Verdachtsfall nun in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt wurde, sollte das der ein oder andere zum Anlass nehmen seinen politischen Kompass zu hinterfragen und neu auszurichten.
https://afd-verbot.de/
Dann schau dir doch mal die Fragen im Wahl-O-Mat an, die sind ganz harmlos. Da steht nicht „Wollen sie, dass Rasse XY unschädlich gemacht werden muss?“. Das sind ganz normale Themen und ich kenne viele „normale“ Leute, bei denen dann die AfD als erstes landet. Weil andere Parteien diese Punkte eben nicht oder nur wenig ansprechen. Deswegen gibt es ja die AfD überhaupt
wenn es bei mir doch nur die AFD gewesen wäre, mein Ergebniss hat mich doch arg erschreckt. ( Heimat auf 1.)
Die AfD leugnet immer noch die wissenschaftliche Tatsache des menschgemachten Klimawandels.(https://www.deutsches-klima-konsortium.de/klima-debatten/1-konsens.html) Bestehen da eventuell Verbindungen zur ÖL- und Autolobby? Huch -> https://correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby-2/ Welch Überraschung das die Desinformationsschleuder AfD gegen Reglementierung von Desinformationen in sozialen Netzwerken ist. https://www.dw.com/de/afd-falschmeldungen-als-gesch%C3%A4ftsmodell/a-58906677
Oder fordert eine Normalisierung der Beziehung mit Russland. Waffenlieferungen für ein Land, dass völkerrechtswidrig überfallen wurde, um sich zu verteidigen findet sie ebenfalls doof. Stattdessen träumen sie von einer diplomatischen Lösung mit einem Russland das triftige Gründe für die Annahme liefert, dass es für die Begehung von Völkermord an der ukrainischen Volksgruppe verantwortlich ist. (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-raoul-wallenberg-centre-for-human-rights-genozid-ukraine/)
Stimmt, das sind eigentlich normale Fragen. Aber die Antworten der AfD sind rechtsextrem. Dir sollte es Sorge bereiten wenn rechtsextreme Antworten auf normale Fragen bei „normalen“ Leuten verfangen. Mir bereitet das zumindest Sorge besonders wenn sie sich dafür nicht mal mehr schämen.
Ich habe aus Zeitgründen selbst noch nicht den Wahlomat genutzt, ein Kollege umschrieb es aber in der Mittagspause folgendermaßen: „[…] und wenn du bei jeder Frage die dümmste Antwortmöglichkeit nimmst, kommt am Ende die AfD raus“.
Nun habe ich diese Aussage noch nicht überprüfen können, sie würde aber im politischen Kalkül der Partei für mich Sinn ergeben: Einfache (lies: dumme) Lösungen für komplexe Probleme. Das kommt bei der Bubble gut an, schließlich wurde es doch durch diverse Tiktok Kanäle, in den Kommentarspalten bei social Media lange vorgekaut.
Und das Traurigste ist, dass es funktioniert. Siehe beispielsweise unter dem Tagesschaubeitrag zu dem Urteil. Selbst wenn man unterstellt, dass da eine gehörige Menge Russenbots am Werk war, da waren viele, die die stolz schrieben „Jetzt erst recht“ gefolgt von blauen Herzen. Und auch das, ist in meinen Augen Kalkül der AfD. Der Begriff „rechtsextrem“ wird mit viel Aufwand versucht zu verwässern und zu normalisieren. „Du isst Schnitzel? Dann bist du (laut den Grünen/den Linken/der ReGIERung) rechtsextrem! Du fährst Diesel? Dann bist du rechtsextrem! usw.“ – würde vermutlich kein politischer Amtsträger sagen, weil jedem klar ist, wie hirnverbrannt das wäre. Aber bei manchem fällts auf fruchtbaren Boden – „Ich fahre Diesel und _DIE REGIERUNG_ sagt wer Diesel fährt ist ein Nazi? Aber ich bin kein Nazi, also Quatsch. Die Regierung sagt die AfD besteht aus Nazis? Das wird auch Quatsch sein.“
Wann verstehen es die Linken endlich… Leute wählen AfD WEIL sie rechtsradikal ist… Es bringt absolut nichts, das denen gegenüber als etwas schlechtes darzustellen.
Sehr schön! Und nun bitte diese Partei verbieten.